Bin ja nicht so der Podcast-Typ, aber nach den begeisterten Empfehlungen hier hab ich doch mal "kurz" in Kneissls #Kniefall reingehört. Bin hängengeblieben und hab die sechs Folgen in drei Stunden weggeschnupft. 😬

#ÖVP beschließt GEAS-Reform, die vorsieht, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab 1. Tag Vertreter haben, die auf Kindeswohl achten. SPÖ-Justizministerin setzt EU-Vorgaben im ABGB um. #ÖVP NÖ regt sich über SPÖ auf. Eine Erzählung über unredliche Politik www.moment.at/story/obsorg...

Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet die ÖVP NÖ fordert von der SPÖ-Justizministerin (!) eine "gerechte Aufteilung von Flüchtlingen". Niederösterreich erfüllt seit Jahren die Quote nicht, selbst wenn man Bundeseinrichtungen mitzählt kommt man nur auf 80%. www.krone.at/4094394

💥Multiple legal and intelligence experts in Hungary have pointed out that Péter Szijjártó’s activities may be prosecutable under the Hungarian Penal Code’s provisions on espionage against European Union institutions on behalf of a third country.

According to polling by 21 Kutatóközpont, a reputable Hungarian research centre, 70% of Tisza voters believe that if Fidesz were to win the election, it could only be due to electoral fraud. Among all non-Fidesz voters, 48% think Fidesz would only win by cheating. telex.hu/belfold/2026...

Merz eindeutig ein stable genius. Sein Vorschlag ist nicht nur daneben und vollkommen unrealistisch sondern ist auch noch wirtschaftlich schädlich.

Um die mittlerweile obsessive Beschäftigung mit *illegaler Migration* in Österreich zu verstehen, muss man nur dem Kanzler im heutigen Morgenjournal zuhören, der erklärt, dass der hohe Rohölpreis "nur weil er kein Visum bekommt, trotzdem in Österreich einreisen wird." oe1.orf.at/player/20260...

The relationship between statelessness and atrocity is a major theme in Hannah Arendt; I make a specific argument about the Holocaust in "Black Earth."

Mustafa Fahham lebt als syrischer Arzt in Deutschland. Die neu entflammte Debatte über die Rückkehr von Sy­re­r*in­nen trifft auch seine Familie.

Heute wurde das über 100 Jahre alte Pasteur-Institut in Teheran zerstört. Es ist Teil des weltweiten Netzwerkes der Pasteur-Institute und stellt vorrangig wichtige Impfstoffe her, die der Iran am Weltmarkt nicht kaufen kann. Ein völlig sinnloses Kriegsverbrechen.

Alle Jahre wieder wird die Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. Und alle Jahre wieder legt die ÖVP den Fokus auf ausländische Staatsbürger:innen. Doch die Statistik gibt das gar nicht her. Deswegen muss man alle Jahre wieder die Medien darauf hinweisen, kommentiert @lisawohlgenannt.bsky.social :

Ein paar Kommentare von mir zum System Orbán in diesem sehr gelungenen Artikel von @wernerreisinger.bsky.social in der 'Augsburger Allgemeine' in Print 🗞️ und online 💻 www.augsburger-allgemeine.de/politik/umst...

Warum überquerte das Huhn die Straße? Friedrich März: Die Ausländer sind schuld.

Das AMS hat gestern dazu eine Presseaussendung rausgeschickt, aber ich habe keinen einzigen Medienbericht dazu gefunden. Ich würde mich zu wetten trauen, dass es Medienberichte gegeben hätte, wenn das AMS eine Negativnachricht zur Arbeitsaufnahme von Geflüchteten rausgeschickt hätte.

Woran liegt es, dass es positive Nachrichten, wie etwa diese des AMS über steigende Arbeitsaufnahmen von Asylberechtigten und Vertriebenen, nicht in die Medien schaffen? www.ams.at/regionen/wie...

Ralf Rangnick redet Österreich zu einer bärenstarken Fußballnation hoch. Das ist erfrischend. Doch im Land schürt das falsche Erwartungen. www.wienerzeitung.at/a/warum-oest...

Es ist nur eine heute veröffentlichte Ausschreibung im Wirtschaftsministerium. Aber sie erzählt viel über die österreichische Verwaltung. Und die Besetzung von Spitzenposten. Kommt mit ins Panoptikum des Postenschachers. Stefan Zweig schaut auch vorbei. 🧵

A story in three parts: Im März 2024 setzt Innenminister Karner eine Sondereinsatzgruppe gegen Jugendkriminalität ein. Die macht ihre Arbeit und zeigt mehr Jugendliche an. Heute fordert Karner zB gefängnisähnliche Unterbringung für Jugendliche, weil Anzeigen gegen 10- bis 13-Jährige gestiegen sind

Todesstrafe ist Barbarei. Und eine Todesstrafe, die ausschließlich für palästinensische Täter gilt, wie sie Israels Parlament nun beschlossen hat, ist glasklarer Rassismus. Ich hab in unserem SZ-Podcast „Auf den Punkt“ darüber gesprochen - und auch über die Rolle des Obersten Gerichtshofs:

*und Pflege. (Aber der Großteil sind die Pensionen.)

Die Ausgaben für Pensionen sind von 2023 auf 2024 um 7 Milliarden angestiegen. Allein der Anstieg in einem Jahr ist 5mal so hoch wie die Gesamtausgaben für die Sozialhilfe.

Wenn Merz von “sich in Deutschland aufhaltenden Syrern”, statt von “hier lebenden” spricht, ist das eine sehr bewusst gewählte Formulierung. Bloß keine Empathie auslösen. Wer sich nur hier aufhält, hat kein Problem zurück zu gehen. Viele haben sich aber längst ein Leben hier aufgebaut.

Das passiert übrigens, wenn man "Asyl und Migration trennen!" als höchste Maxime durchzieht. tirol.orf.at/stories/3348...

Warum nicht öffentlich mit einem Massenmörder herumkumpeln, um hunderttausende hier lebende Menschen zu zu remigrieren? Mit freundlichen Grüßen Ihre AfD mit Substanz!

wie lost kann man sein omg

Überblick über UNHCR-Präsenz im Nahen Osten sowie Zahl der Vertriebenen (Stichtag: 24. März). data.unhcr.org/en/documents...

Könnt Ihr Euch noch an diese bemerkenswerte Foto opportunity erinnern? Seit einer FPÖ-Anfrage wissen wir auch die Kosten des Innenministeriums für dieses Treffen: € 23,88 für die Kartonplatte in den Händen des Bundespolizeidirektors

FPÖ will Mineralöl- u CO2-Steuer um Mrd senken & durch Streichung einer Haftung für EU-Ukraine-Kredite finanzieren. Das zeugt von absoluter Unkenntnis einfachster Budgetzusammenhänge. Haftung ≠ Ausgabe. Steuersenkung kann nicht durch Streichung einer Ausgabe finanziert werden, die es gar nicht gibt.

Das Social-Media-Verbot für Jugendliche kommt. Oder doch nicht. Oder vielleicht irgendwas. Was die Regierung heute nach monatelangen Ankündigungen präsentiert hat, wirft mehr Fragen auf als es beantwortet. 🧵

Das war ein beeindruckender Einstand von Carney Chukwuemeka. Und Österreich redet darüber, wie gut er Deutsch kann und ob er Schnitzel panieren kann. Diese "österreichische Identität" ist so fragile, dass es schon wieder fast beeindruckend ist.

In Hungary, unfortunately, Orbán’s intelligence services spy on journalists. Also in Hungary—fortunately—it took only about two days to piece together the puzzle and understand who targeted me and why. Of course, it was my reporting that angered them.

Weil es Berichte gibt, wonach der CEO des Verbund in der #ZIB2 gesagt hätte, dass "der Strompreis um 30% steigen wird". Nein, hat er nicht. Er hat von bestimmten Produkten im Börsehandel gesprochen (Futures), die teurer geworden sind. Das heißt nicht, dass der Strompreis für Endkunden um 30% steigt.

Manche sind da offenbar gerade in der Madagaskar-Plan-Phase.

Have you seen this quote? It’s as if some of the EU lawmakers that won in the European Parliament today really want to take us back to the darkest times in European history. ”There is a new consensus in Europe. The era of deportations has begun.” apnews.com/article/eu-m...

I've been asked over the last few days/weeks what I think will happen on April 12th in Orbán's 🇭🇺 (and the aftermath), so here's my assessment, looking at everything as it stands now 🧵 tldr: It's complicated, and no one really knows (and those who say they do are either lying or overly confident) 1/

Ich lese sehr viel im Moment über Täter:innen in der NS Zeit. Und gestern dazu was kluges bei Angelika Ebbinghaus. Man muss aufhören, diese Täter:innen als Monster zu sehen. Als ganz besonders böse. Es sind Menschen, die zeigen, was möglich ist, wenn Gewalt Gewohnheit wird, toleriert, ja belohnt.

Full solidarity with @szabolcspanyi.bsky.social and all the other great journalists in Hungary who have worked tirelessly over the past years to expose the criminal workings of the Orbán clan and are now once again targeted by this regime, which is afraid to lose power.

Wow. Ex-ÖVP-Finanzminister Hansjörg Schelling und Sigi Wolf werden angeklagt.

Im EU Parlament hat die konservative Fraktion heute gemeinsam mit der extremen Rechten die Abschiebungsverordnung durchgedrückt - obwohl die Union immer wieder beteuert, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.

Haltung statt Festung Abschlussveranstaltung in der TU Wien. @kidpex.bsky.social erzählt von den Tätigkeiten der #SOSBalkanroute und öffnet Augen für die Zustände an der Außengrenze am Balkan.

Lieber @derstandard.at, diese Unterschlagzeile ist schlicht falsch. Es gibt keine EU-Vorgabe für eine derartige Quote. Im Gegenteil, es ist ein Verstoß gegen EU-Recht. Fragt doch nach, an so prominenter Stelle ist das doch echt peinlich.

Der Kaiser ist nackt, aber wir haben beschlossen, weiterhin so zu tun, als wäre er angezogen. www.vwgh.gv.at/medien/mitte...

Morgen um 18:30 an der TU Wien, Freihaus, Hörsaal 1, Wiedner Hauptstraße 8-10.

Kommet doch all! Ich verspreche geordnetere Frisur.

Heute hat mich tatsächlich eine Autofahrerin in meiner Eigenschaft als Radfahrer mit einem "Ihr ghörts alle vergast" bedacht. Wenn die erst wüsste was ich arbeite.

Der heutige Beschluss im Ministerrat zum sogenannten AMPAG (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz) markiert das Ende eines fast fünf Monate langen Verhandlungsprozesses der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition. Es gibt dabei einige bemerkenswerte und auch überraschende Punkte. #asylfakt108 🧵1/10

Heute geht "Quotierung des Familiennachzugs" durch Ministerrat. Es erinnert an die "Indexierung des Familienbeihilfe": Sie ist mit Ansage unionsrechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof hat bereits in C-540/03 festgehalten, dass ein "wie auch immer geartetes Quotensystem" unzulässig ist.

Ich hab überhaupt kein Verständnis mehr dafür, dass wir es nicht schaffen, eine Debatte darüber zu führen, wie sehr uns das Klima um die Ohren fliegt. Wir können wirklich nicht so tun, als hätten wir die Sache unter Kontrolle.