ich muss mich korrigieren: nicht nur keine Einsicht, sondern glatte Ignoranz... vorarlberg.orf.at/stories/3338...

vorarlberg.orf.at/stories/3338... Einsicht schaut anders aus. Stefan Kappacher und Double Check ist es zu verdanken, dass überhaupt Licht ins Dunkel kam und die WKStA tätig wurde

Das nennt man nun "Spitalsreform Vorarlberg". Wildes Umgruppieren von Abteilungen, kein Schwerpunktspital NORD, Zerschlagung der Geburtshilfe Dornbirn mit den meisten Geburten pro Jahr... Motto: "Mit dem Kopf durch die Wand, den Schaden hat das ganze Land". Inferior.

Vorarlberg ist beim Radwegeausbau richtig weit vorne, aber: Seit die FPÖ in der Landesregierung dafür zuständig ist, wird zusammengestrichen, gekürzt und nur noch Straßenbau betrieben. Meine Enkel sollen aber einmal sicher und einfach in die Schule radeln können. 1/2

Ja, das Budget muss saniert werden, aber sicher nicht so. Das ist und bleibt eine politische Entscheidung. Übrigens: eine ATF-Reform ist weiter nicht in Sicht. Diese ist aber dringend nötig, wenn wir nicht weiterhin vom politischen Willen der Regierung abhängig sein wollen. 5/5

Wallner: “Man könnte das Bundessozialamt schon längst in die Sozialabteilungen integrieren, die dann den Service aus einer Hand anbieten.” (Sommergespräch VN). Das wäre ganz besonders dumm, sorry! Wenn, dann gehören AMS und Sozialministeriumsservice (so heißt das korrekt seit 2009) zusammengelegt!

Unfassbare anderthalb Millionen Schusswaffen im Privatbesitz gibt es in Österreich. Die meisten von uns können grad nichts tun, um den Menschen in Graz direkt zu helfen. Aber wir können dazu beitragen, dass sowas nie mehr passiert. Petition Waffenrecht verschärfen: www.openpetition.eu/at/dnhsb

Dass schon das SAMMELN von Waffen der Kategorie B als Begründung ausreicht, um diese Besitzen zu können ist verrückt - und schon allein Grund genug, das Waffengesetz zu novellieren!

Ich bin überzeugt: Regierungen, die Maßnahmen gegen Erderwärmung zurückfahren, stehen nicht nur langfristig schlecht da. Es geht um Existenz von Menschen, wie das leider in vielen Gegenden der Erde zu beobachten ist, auch bei uns. Darum: Verantwortung für die Sorge um das gemeinsame Haus übernehmen!

Die aktuellen Kürzungen der Sozialausgaben in Vorarlberg treffen Familien mit behinderten Angehörigen besonders hart. Deshalb fordert die neue Lobby von Familien mit Behinderungen mehr politische Mitbestimmung! Unterzeichne dafür hier: mein.aufstehn.at/petitions/vo...

US-Gesundheitsminister jetzt für Masernimpfung. Seit Kinder gestorben sind…

Es ist ein Aufatmen für unsere Demokratie, dass konstruktive Kräfte doch zueinander gefunden haben. Aber eine Brandmauer gegen Rechts alleine reicht nicht – es braucht weiterhin Verbesserungen für ALLE. Die neue Regierung muss die Gesundheitsreform & Armutsbekämpfung fortsetzen. 1/3

Hunde auf Aggressivität zu trainieren, ist im Tierschutzgesetz verboten. Trotzdem wurden Hunde unter dem Deckmantel der Hundeausbildung immer wieder darauf gedrillt, sich in Menschen zu verbeißen. Das ist ab sofort dezidiert verboten. www.krone.at/3708028

Der #BockPreis hat einen neue Juror 🎉 @johannesrauch.bsky.social ist heuer zum ersten Mal Teil unserer hochkarätigen Jury, die den Preis für engagierte Ehrenamtliche mit Fluchterfahrung vergibt. Nominier jetzt Geflüchtete, die ehrenamtlich tätig sind ➡ www.fraubock.at/de/bock-preis

Das blau-schwarze Regierungsprojekt ist gescheitert. Und das ist eine Chance für Österreich. Jetzt gibt es erneut die Möglichkeit, eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden. 1/8 🧵

Allein das, wobei man sich hier einig ist, reicht, um die Republik dramatisch zu verändern. Dass die FPÖ so ist, war klar. Dass die ÖVP das schlucken könnte, ist neu. Beschämend. www.derstandard.at/story/300000...

Wer einmal ein Kind mit schwerer Atemnot gesehen hat, weiß wie entscheidend eine kostenlose Immunisierung gegen RSV ist. Nachdem wir die Versorgung von Neugeborenen sichergestellt haben, erweitern wir nun schrittweise das Angebot für alle Säuglinge bis zum 1. Lebensjahr.

Kein Wunder, dass die FPÖ diesen Bericht verhindern wollte! Über 200-mal kommt sie im neuen Rechtsextremismus-Bericht vor. Eine Partei, die sich nicht von Rechtsextremismus und Identitären abgrenzt, hat in einer Regierung nichts verloren!

Austritt aus der @who.int, Aus für den Klimaschutz, Abschiebungen, Begnadigung eigener Anhänger, Diskriminierung von LGBTIQA+: Trump zeigt am ersten Tag, wie radikal und rücksichtslos Rechte regieren, wenn sie an die Macht kommen.

Wir alle wissen: Zucker schadet unserer Gesundheit. Picksüße Limonaden verlocken im Alltag besonders unsere Kinder. Die Folge sind Übergewicht und Diabetes. Eine neue Studie meines Ministeriums zeigt: Eine Zuckersteuer schafft einen Lenkungseffekt.

Die FPÖ greift Digital Service Act (DSA) an. Das ist wenig verwunderlich: Die Verbreiter von Fake-News und Hass - von Donald Trump über Elon Musk bis Herbert Kickl - wehren sich gegen die Regeln, die Hass und Hetze im Netz verhindern. www.derstandard.at/story/300000...

Jugendschutz ist für mich nicht verhandelbar. Nachdem die ÖVP das neue Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz zwei Jahre lang blockiert hat, haben wir unseren Entwurf nun selbst in Begutachtung geschickt. Ich bin zuversichtlich, dass sich im Parlament eine Mehrheit finden wird.

Kickl wird umsetzen, was er die letzten Jahre angekündigt hat: Seine brutalen Pläne zum Sozialabbau treffen Familien, Pensionist:innen, Arbeitslose, Menschen mit geringem Einkommen. Die ÖVP spielt willfährig mit. Blau-Schwarz setzt den sozialen Frieden in unserem Land aufs Spiel. 1/3

Ob Inklusion gelingt, darf nicht davon abhängen, wo man wohnt. Das neue Regionalbüro von Behindertenanwältin Christine Steger in Salzburg ist deshalb ein wichtiger Schritt für Menschen mit Behinderungen. Mit ihr gemeinsam durfte ich das Regionalbüro heute eröffnen.

Ich habe ChatGPT gefragt, wie es 6,3 Milliarden einsparen würde. Ergibt fast ein informativeres Ergebnis.

Die erste Gewaltambulanz in Wien ist eine wichtige Anlaufstelle für Opfer von Gewalt: Sie werden dort kostenlos untersucht, Spuren für ein späteres Gerichtsverfahren gesichert. Ich durfte heute die Gewaltambulanz an der MedUni Wien eröffnen, nach Graz die zweite in Österreich.

Kickl, der Chefbrandstifter redet von einem notwendigen "Feuerwehreinsatz" in der Republik. Unglaublich.

Die aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich sind eine Abfolge unfassbarer Unverantwortlichkeiten. Im Ergebnis läuft es auf eine gigantische Wähler:innentäuschung hinaus. (1/8)

TV-Tipp: Heute Abend ist @johannesrauch.bsky.social live zu Gast in der #ZIB2. Um 22:00 Uhr geht’s los. Schaltet ein!

Was sich 2025 ändert: Sozial- und Familienleistungen sowie Pensionen steigen um 4,6%. Ein neuer Absetzbetrag sichert Alleinverdiener:innen und Alleinerzieher:innen mit kleinen Einkommen dauerhaft 60 Euro pro Kind und Monat - wichtig für armutsgefährdete Familien! 1/10

Krisen gut bewältigt, wichtige Reformen angestoßen, die weit über diese Regierungsperiode hinausgehen. Meine Bilanz heute im Standard. www.derstandard.at/story/300000...

Wir haben es geschafft! Ab 2025 gibt es in Österreich eine vegan-vegetarische Kochlehre. Mit dieser Ausbildung wird Österreich international zum Vorbild. Die Verordnung trat gestern in Kraft.

Heute haben wir einen wichtigen Erfolg im Parlament erzielt: Das Gesetz zur Handysicherstellung wurde beschlossen! Es schafft klare Regeln, schützt die Privatsphäre und stellt Ermittlungen gegen schwerste Verbrechen sicher. (1/2)

Hoffnung, Zerrissenheit, Verzweiflung: 10 syrische Frauen erzählten mir heute beim Verein AFYA, der sich um die Gesundheit von Geflüchteten und Migrant:innen kümmert, von ihren Gefühlen. Nach den Aussagen von Kanzler und Innenminister fürchten sie alle, bald abgeschoben zu werden. 1/4

Erstmals schaffen wir eine österreichweite Förderung für Kinderschutzzentren. Bis 2026 erhalten sie knapp 10 Mio €. Denn Gewalt in der Kindheit hat ein Leben lang dramatische Auswirkungen. Kinderschutzzentren bieten Beratung, Krisenintervention und Psychotherapie für die Opfer.

Big News: Bei der lieben @almazadic.bsky.social gibt es in den nächsten Tagen Familienzuwachs und ich darf sie ab der Geburt ihres Kindes im Justizministerium vertreten. Liebe Alma, ich wünsche dir und deiner kleinen Familie von Herzen einen guten Start und ein schönes Kennenlernen! 🫶

Psychotherapie und psychologische Hilfe für Kinder und Jugendliche, einfach, rasch und kostenlos: Wir stocken die finanziellen Mittel für das Erfolgsprojekt “Gesund aus der Krise” erneut auf. Mit zusätzlich 4,5 Mio Euro können nun weitere 3.500 Kinder Hilfe in Anspruch nehmen.

Ohne Europa ist kein Staat zu machen. Mit gemischten Gefühlen erlebe ich heute meinen wahrscheinlich letzten EU-Rat. Als glühender Europäer glaube ich fest daran, dass uns Zusammenarbeit, Solidarität und Vielfalt stark machen.

Zigarettenstummel in der Sandkiste und Rauchen neben Kindern im Schwimmbad? Nicht okay! Gemeinsam mit 25 anderen EU-Staaten haben wir heute im EU-Rat für die Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen gestimmt.

“EU-Rauchverbot auch im Freien!”, titelte zuletzt die Krone. Bullshit. Die EU verbietet gar nix, sie arbeitet an “Empfehlungen für rauchfreie Umgebungen”, etwa Kinderspielplätzen. FPÖ und Boulevard nützen das mal wieder für faktenwidriges EU-Bashing. www.sn.at/politik/welt...

Welche Auswirkungen Social Media und andere Online-Angebote auf die Gesundheit unserer Kinder und Jugendliche haben, wird immer noch unterschätzt. Wir müssen da viel stärker hinschauen! Als Einstiegslektüre sei dieser LANCET-Artikel wärmstens empfohlen: www.thelancet.com/journals/lan...

Alle 10 Minuten wird weltweit eine Frau getötet. Die meisten von ihrem Partner oder einem Familienmitglied. Am besten schützen wir Frauen, indem wir Gewalt und Übergriffe von Männern verhindern. Präventive Projekte wie “StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt” setzen genau hier an. ✋ (1/2)

Pünktlich zu “16 Tage gegen Gewalt an Frauen” starten wir wieder unsere Kampagne #sagwas - Mann spricht´s an. Noch immer ist jede 3. Frau von Gewalt betroffen. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn man(n) “Your body, my choice” pöbelt, handgreiflich wird oder sexistische Sprüche macht. ✋ (1/2)

Versprochen - gehalten. Noch vor Weihnachten wird die erste Lieferung der RSV-Propyhlaxe in Österreich eintreffen. In dieser Wintersaison können voraussichtlich alle Neugeborenen in der 1. Lebenswoche immunisiert werden. Eine Erweiterung bis zum 1. Geburtstag ist in Vorbereitung. (1/2)

Spezialisierte Behandlungseinrichtungen, mehr Forschung, Verbesserungen bei Begutachtung und Absicherung: 50 Empfehlungen enthält der Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen, den ich mit Elisabeth Kanitz (Gesundheit Österreich) und Eva Untersmayr-Eisenhuber (MedUni Wien) präsentiert habe.

Für eine seriöse Debatte über eine Vermögensbesteuerung brauchen wir valide Daten. Die könnte die Household Finance and Consumption Survey liefern. Doch leider: Das von ÖVP und FPÖ besetzte Direktorium der Nationalbank (ÖNB) will das nicht. www.profil.at/oesterreich/...

Das neue Psychotherapiegesetz geht in den Nationalrat! Die wesentlichste Änderung nach der Begutachtung: Angehörige medizinisch-technischer Dienste und Sozialer Arbeit sowie diplomierte Pflegeberufe können direkt ins Psychotherapie-Masterstudium einsteigen. 1/3

Das Budget steht. Für die Errichtung eines Nationalen Referenzentrums für postvirale Erkrankungen stellen wir 1 Million Euro zur Verfügung. Damit machen wir einen großen Schritt, um die Versorgung von #MECFS und #LongCovid Betroffenen künftig deutlich zu verbessern. 1/3

Menschen mit Behinderungen leisten täglich wertvolle Arbeit. Dafür haben sie ein Gehalt wie alle anderen verdient. Um ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen, auch wenn sie hohen Unterstützungsbedarf haben, stellen Martin Kocher und ich 36 Mio. Euro zur Verfügung. 1/3

​​Die EU berücksichtigt soziale Investitionen künftig stärker bei ihren Schuldenregeln. Das ist enorm wichtig, um Spielraum für wichtige Ausgaben zu haben: den Kampf gegen Kinderarmut, Investitionen in die psychische Gesundheit, in Aus- und Weiterbildung uvm. 1/3