Staatsbürger:innenschaft ist ein Zeichen von Zugehörigkeit sein, nicht ein weiterer Filter,der soz. Ungleichheit verfestigt! Wir brauchen eine faire & menschenrechtsbasierte Staatsbürger:innenschaftspolitik. Keine die populistisch ist, die Menschen in wirtschaftl. nützlich od unnützlich separiert!

Die Scientology-Vorfeldorganisation „drogenfreies Österreich“ ist in Wien am Weihnachtsmarkt unterwegs. Genehmigt haben will das niemand: www.derstandard.at/story/300000...

In #Wien jagt eine Gebührenerhöhung die nächste, gleichzeitig kürzen SPÖ/Neos ohne Plan & Ziel. Während Milliarden für die #Lobauautobahn ausgegeben werden, ist für Kinder, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen kein Geld mehr da. Die Kürzungen sind weit in der Mitte der Gesellschaft angekommen.🧵

„Frühzeitige Investitionen in Integration zahlen sich langfristig aus: Sie verhindern spätere Folgekosten und eröffnen Zugewanderten die Chance auf Arbeit, Bildung & ein selbstbestimmtes Leben in Wien“ #TagderMenschenrechte www.ots.at/presseaussen...

Jin jiyan azadi! Frau Leben Freiheit! Free Bita Shafiei & Maryam Abbasi-Nikoo! #Iran fyi @judithpuehringer.bsky.social @peterkraus.bsky.social @berivanaslan7.bsky.social @lgewessler.bsky.social @disoski.bsky.social @wernerkogler.bsky.social @almazadic.bsky.social @lukashammer.bsky.social

Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im eigenen Haushalt leben, soll die Mindestsicherung auf 75% gekürzt werden, wenn sie an einer Schulungsmaßnahme des AMS oder Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Diese unsachgemäße Schlechterstellung v jungen Erwachsenen ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig.

Auch die Kindermindestsicherung soll um bis zu 25% gekürzt werden – versteckt in einem neuen Wohnkostenanteil im Richtsatz für Kinder. Das trifft ausgerechnet jene Kinder besonders heftig, die in Haushalten mit hoher Mietbelastung leben und deren Familien daher auf Mietbeihilfe angewiesen sind.

Mit bis zu 3.016 Euro weniger im Jahr müssen Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke & alte Menschen zukünftig auskommen, wenn sie Anspruch auf Dauerleistung haben. Das ist schlicht unsozial: Die Betroffenen haben keine andere Möglichkeit, Einkommen zu erwirtschaften, da sie arbeitsunfähig sind!

Durch die geplanten Kürzungen der Wiener #Mindestsicherung wird sich Kinderarmut, die Situation für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke drastisch verschlechtern. Die SPÖ zerschneidet das soziale Netz Wiens! Wir Grüne lehnen den heute geplanten Beschluss im Wiener Landtag ab 🧵

Weil jetzt viel von einer „ Professionalisierung“ des Verfassungsschutzes die Rede ist: #Peršmanhof zeigt den aktuellen Stand.

In Eisenstadt kommen eine Reihe von Delikten zur Verhandlung: Verbotsgesetz, gefährliche Drohung, schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Auch in Innsbruck wird die Kombination Verbotsgesetz und Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen verhandelt. 2/2

++Prozesse KW 45++ Mindestens 6 Prozesse nach dem Verbotsgesetz in der kommenden Woche. Verhetzungesprozesse Wien: Am 3. geht's um einen abscheulichen Kommentar zum Amoklauf in Graz und am 6. um einen Kommentar gg. Transpersonen. In Wels kommen zum VG Missbrauchsdarstellungen von Kindern hinzu. 1/2

Anhand von 12 Kriterien analysiert die NEW YORK TIMES in ihrem Leitartikel, ob die USA unter Trump von einer Demokratie zu einer Autokratie werden - und das Ergebnis ist nicht beruhigend:

Krisen, Frust oder Angst vor dem sozialen Abstieg, das sind einige Ansätze, um das zu erklären: Warum so schnell viel mehr Menschen radikal rechte Parteien unterstützen, nicht nur in D. Seltener wird geschaut, inwiefern die Einstellungen schon da waren. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe... 1/

Schockierend: 16 Mio Kinder sind vom Hunger betroffen – & schon die Hungersnot eines einzigen Kindes müsste uns Erwachsene aufrütteln, endlich entschlossen dagegen vorzugehen. Die Weltgemeinschaft muss klare polit.Linie gegenüber jenen Kräften haben, die diesen Horror befeuern od dulden! #Sudan

Die Hungersnot u die massiven Menschenrechtsverletzungen im #Sudan wurden immer wieder von der internat. Staatengemeinschaft ignoriert. Je länger man wegsah, desto größer wurde die humanitäre Katastrophe. Heute stehen wir vor den Trümmern dieser Ignoranz u vor dem Leid von Mio unschuldiger Menschen!

Heute durfte ich die Eröffnungsrede der Kurdischen Filmtage im #Votivkino halten. Es war full house! Ein großes Danke an alle, die diese wertvolle kulturelle Veranstaltung möglich gemacht haben – für Sichtbarkeit, Austausch u Solidarität! #Wien Programm: www.votivkino.at/festival/ser...

Bravo, Slovenija 🇸🇮 Ein wichtiges Denkmal, ein noch wichtigeres Zeichen in Zeiten von Entmenschlichung, chronisch gewordenen Menschenrechtsverletzungen. SOS Balkanroute lässt nicht locker. 3 Friedhöfe, 67 Grabsteine, 3 Denkmäler wurden errichtet. AT20 2011 1842 8097 8400 orf.at/stories/3409...

Ich habe heute auf @puls24.at mit Alex Nindl über das Thema #Kopftuchverbot für unter 14-Jährige gesprochen. Hier das ganze Interview: www.puls24.at/video/puls-2...

Wenn #gendergerechteSprache so unwichtig ist, dann schlagen wir Frauen vor: Jetzt sind wir dran! Ein ganzes Jahrhundert lang waren wir eh „mitgemeint“. Ab jetzt heißt es Politikerinnen, Lehrerinnen,Journalistinnen, etc.! Alles selbstverständlich, liebe Männer, ihr seid natürlich mitgemeint! 😎

Ad #Kopftuchverbot : Der Grundgedanke, das Kindeswohl zu schützen, ist wichtig. Doch das geplante Verbot der Bundesregierung ist nicht lebensnah u undurchdacht. In d Form ist es verfassungswidrig, diskriminierend und richtet sich nur gg eine best. Religion. Damit wird nicht das #Kindeswohl 1/3

Der mutmaßliche Rädelsführer war einst im Kabinett vom ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek tätig.

Übrigens wenn das Mittelmeer wärmer wird, wirkt sich das auch auf unser Wetter aus. Mehr Regen, mehr Überflutungen, krassere Unwetter. Den Dank dafür nimmt die Fossil-Lobby gerne entgegen. #Milliardenlobby www.derstandard.de/story/300000...

2016 ließ die kurdische Politikerin Sebahat Tuncel mir in Wien einen Strauß zurück, den sie von einer Frauenveranstaltung bekam: "Beim nächsten Mal nehme ich es mit!" Doch das nächste Mal kam nicht. Kaum zurück in der Türkei, wurde Sebahat verhaftet. 9 Jahre lang(!) bewahrte ich ihn als Hoffnung.1/2

Save the date: Film "NARBEN EINES PuTSCHES" & Diskussion: FRAUEN IM WIDERSTAND 14.9,Metro Kinokulturhaus, Wien Nach dem Film diskutieren:YETER GÜNES (Protagonistin), EYLEM DELIKANLI (Autorin, Mitbegründerin d Digitalen Museums), BERIVAN ASLAN (Grüne Abgeordnete, Sprecherin für Menschenrechte & 1/2

für Integration und Menschenrechte) über Frauen im Widerstand Moderation: COLETTE SCHMIDT (Journalistin) @YeterGünes Berivan Aslan Colette Schmidt Filmdelights METRO Kinokulturhaus Nathalie Borgers Scars of a Putsch - Documentary Film / Bir Darbenin İzleri - Belgesel Film #Wien

JOBS JOBS! Ab 1. Oktober verstärken wir unser Team mit einer/einem Referent:in für die Bereiche Menschenrechte, Integration, EU & Internationales (20 Wochenstunden). Wenn du Interesse hast oder jemanden kennst, der/die perfekt passen könnte: bitte gerne weitersagen! wien.gruene.at/jobs/?fbclid...

In einer demokrat.Gesellschaft sollte das Kindeswohl & die Freiheit des Kindes ein höheres Gewicht haben als die Religionsfreiheit der Eltern. Solange eine Maßnahme weder gg den Gleichheitsgrundsatz verstößt noch verfassungswidrig ist,kann eine solche Regelung iS des Kindeswohls als vernünftig 1/2

Save the date: Film "NARBEN EINES PuTSCHES" & Diskussion: FRAUEN IM WIDERSTAND 14.9,Metro Kinokulturhaus, Wien Nach dem Film diskutieren:YETER GÜNES (Protagonistin), EYLEM DELIKANLI (Autorin, Mitbegründerin d Digitalen Museums), BERIVAN ASLAN (Grüne Abgeordnete, Sprecherin für Menschenrechte & 1/2

JOBS JOBS! Ab 1. Oktober verstärken wir unser Team mit einer/einem Referent:in für die Bereiche Menschenrechte, Integration, EU & Internationales (20 Wochenstunden). Wenn du Interesse hast oder jemanden kennst, der/die perfekt passen könnte: bitte gerne weitersagen! wien.gruene.at/jobs/?fbclid...

„Das Bild des defizitären Schülers muss verschwinden. Es ist das System, das defizitär ist.“ www.derstandard.at/story/300000...

Ich begleite mittlerweile 35 Fälle rund um #MA35 Eine junge Frau hat über 10000€ Anwaltskosten gezahlt – u kämpft seit Jahren nur für einen Bescheid. In einer Menschenrechtsstadt wird Menschen die Teilhabe systematisch verweigert. Wir haben dazu gestern 2 Anträge eingebracht, die abgelehnt wurden!

Wenn Behörden #Menschenrechte blockieren! Stellt euch vor, ihr beantragt die österreich.Staatsbürgerschaft: - Du wartest über 1 J auf einen Ersttermin - Dann noch 6 M auf eine Entscheidung–die nicht kommt. - Du reichst eine Säumnisbeschwerde ein - Die #MA35 ignoriert 1/3 wien.orf.at/stories/3310...

Für keine andere Einwanderungsbehörde gab es soviel PR u Geld, trotzdem warten viele fast 1 Jahr auf einen Ersttermin! 90% der Säumnisbeschwerden beim #Verwaltungsgericht in #Wien betreffen die #MA35. Das ist keine Reform,sondern ein Skandal! #Staatsbürgerschaft www.derstandard.at/story/300000...

#MA35 : Soviel Geld investiert, doch Menschen warten immer noch bis zu 1 J auf Termine – für ein gesetzl.nicht vorgesehenes Erstgespräch. Das ist kein Fortschritt – das ist ein rechtsstaatl.Skandalicht abgeschoben, Instanzen entzogen. Das ist kein Fortschritt – das ist ein rechtsstaatl.Skandal!

Ich würde allen Jugendlichen empfehlen, heute nicht auf TikTok zu sein - bzw speziell jene Inhalte zu meiden, in denen Graz zusätzlich emotionalisiert thematisiert wird Es gibt nämlich viele Kommentarvideos von Influencer:innen, die mit einer hochaufgeregten Ansprache Aufmerksamkeit auf sich ziehen

Die Tagespresse hat eine meines Erachtens sinnvolle Art der Medienkritik gewählt: Sie zeigt auf, wie erschütternd der rechtsextreme Online-Kanal AUF1 zu Graz online vorging - ohne jedoch die Bilder zu wiederholen

LA und die Proteste. (Dort wo der rote Punkt ist) Nur um die Verhältnismäßigkeit darzustellen.

Liebe Leute, schweren Herzens haben wir uns entschlossen die für morgen geplante Diskussion mit @ismail-kuepeli.de und @berivanaslan7.bsky.social zu verschieben. Wir schaffen das derzeit einfach nicht. Uns hat #Graz schwer getroffen, wie so viele. Wir bitten um Verständnis, wir suchen Ersatz. (1)

Unfassbar. Auch Medien haben gesellschaftspolitische Verantwortung!

Heute trauern wir. Gemeinsam. In tiefer Betroffenheit. Ein Ort des Lernens wurde zum Schauplatz des Schreckens. Menschen wurden aus dem Leben gerissen, Familien stehen vor dem Unfassbaren. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten und allen Betroffenen. Ich wünsche Kraft u Heilung! #Graz

Heute Angelobung im Wiener Rathaus - wir starten offiziell in die neue Legislaturperiode! Unsere Rolle als Opposition ist klar: kritisch, konstruktiv, konsequent. 💪💚@judithpuehringer.bsky.social @peterkraus.bsky.social 1/3

Übermorgen ist übrigens der großartige @ismail-kuepeli.de bei @vbohrnmena.bsky.social im Salon COMÚN in Wien zu Gast - und @berivanaslan7.bsky.social ist auch dabei! Wird ein toller Abend, Eintritt frei - Anmeldung unter [email protected]

Am Donnerstag gibt es die Gelegenheit im kleinen Rahmen mit @ismail-kuepeli.de & @berivanaslan7.bsky.social über die #GrauenWölfe und ich Treiben in 🇦🇹 zu sprechen! Die türkischen Rechtsextremisten gelten in 🇩🇪 als die 2.größte rechtsextreme Vereinigung nach der AfD. Kommt! www.ots.at/presseaussen...

Rechtsextreme wie Geert #Wilders können keine verlässliche Partner sein, sondern eher ein Risiko für Dmeokratie, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt. Gerade deswegen ist es wichtig, rechtsextreme Kräfte nicht zu normalisieren u sei es auch als Protest sie nicht zu wählen. 1/3 #Rechtsextremismus

Nochmals zu den 9.000 Euro für die 13köpfige Familie: Glaubt wer von Euch, dass ihr mit viel weniger durchkommen würdet wenn ihr 11 Kinder hättet? Wenn ja, warum und mit wieviel?

Niemand bestreitet Handlungsbedarf im Bildungsbereich. Klar ist aber auch: Mit der Ausrufung einer gesamtstaatlichen Notlage macht sich Regierung nicht nur lächerlich sondern deckt eigentliche Probleme zu.

Ein Besuch in der Heimatgemeinde Telfs – einmal den Kopf resetten und das Herz auftanken. So eine Wirkung schafft nicht mal die beste Yogastunde 😉 #Tirolliebe #Tyrol #Tirol

Happy Pride Month! Die Freiheit, ohne Diskriminierung zu leben, ist kein Privileg – sie ist ein Menschenrecht! Für Liebe, Vielfalt und Menschenwürde lohnt es sich immer, laut und mutig einzutreten! 🌈✊ #pride #happypride #pridemonth

Drei Jahre lang lebten 52 ukrainische Waisenkinder im Burgenland. Heute Nacht wurden sie abgeholt und in ihre Heimat gebracht, auf die immer noch russische Bomben fallen. www.falter.at/zeitung/2025...