Gerade diese tolle Folge von Sein und Streit mit @feministconlaw.bsky.social gehört. Danke dafür, die klare Mehrheit zu benennen, die in einer diskriminierungsfrei(er)en Gesellschaft leben möchte. Musste hierbei gleich auch an @emcke.bsky.social denken, die für diese Sichtweise streitet.

Endlich Bewegung im Umweltstrafrecht. Dazu deutliche Einordnung der @taz.de: „Ohne die EU wäre das allerdings nicht passiert: Die Regierung setzt jetzt im Wesentlichen eine EU-Richtlinie von 2024 um.“ taz.de/Gesetzentwur...

„Zu einer liberalen Demokratie gehört zentral natürlich die Verteidigung von Minderheitenrechten. Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv – aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht.“ Da ist politisch höchst kritikwürdig. Und fachlich wie rechtlich schlicht unzutreffend.

Hoffe, kein seriöses Medium übernimmt das „Fetisch“-Wording von Ulmen - etwa in Hoffnung auf mehr Klicks. Es geht um den Vorwurf der jahrelangen (!) systematisch betriebenen (!) psychischen & digitalen Gewalt (!) inkl. Versuch der kompletten beruflichen Diskreditierung (!). Verniedlicht das nicht!

Interessant. Ob das vielleicht auch daran liegt, dass die zuständige Unterabteilung im BMUKN seit ein paar Monaten von jemand anderem geleitet wird…? @uedio.bsky.social

Herzlichen Glückwunsch, Cem abi „echtes Eisen“ Özdemir. migrations-geschichten.de/cem-oezdemir...

"Zwischen 25.000 und 30.000 Euro erhielt der Verein „Frauen streiten für ihr Recht“, um einmal im Jahr den Feministischen Juristinnentag abzuhalten. Doch damit ist jetzt Schluss. Pünktlich zum 50. Jubiläum in Hamburg kündigte [Priens Ministerium] die Förderung auf."

Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov Ermordet vor 6 Jahren, am 19. Februar 2020, beim rassistischen Anschlag von #Hanau. Wir gedenken Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen.

Das ist ein fast unerträglicher, aber auch unheimlich guter Text über die Massaker an Demonstrierenden im Iran. "Ich bemerke, wie ich in diesem Text versuche, so viele Informationen wie möglich unterzubringen, weil ich nicht verstehen kann, warum dieser "Massenmord" hier kein großes Thema ist."

Wenn ihr das Geld erübrigen könnt (man kann auch zusammenlegen). Jedes Kit hilft! Ukraine2Power hat ein Überlebenskit für 80€ (Gaskocher, Heizdecken, Hand/Fusswärmer, Thermoskanne, Powerbank) zusammengestellt. Konto: We Aid gGmbH IBAN: DE 52370205000001838801 Kennwort: Ukraine2Power Danke 🙏

Einmal mehr: So lohnenswert. Danke, @jagodamarinic.com

Amazing moment on French TV. A French judge explains how Trump sent people from the US Embassy basically trying to intimidate her during Le Pen's trial for embezzlement - something they've done to other judges around the world.

Und ich empfehle Viktor Klemperers Tagebücher. Es gibt eine grandiose Podcastfassung des DLF: www.deutschlandfunkkultur.de/klemperer-10...

Schenkt diesem Artikel von @yagmurekimcay.bsky.social eure Aufmerksamkeit. Lest die Geschichte von Ibrahim Akkuş. 🤍

Rund 1.000 Menschen haben am Mittwochabend in Berlin-Neukölln ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran bekundet. Viele von ihnen sorgen sich um Familienangehörige und Freunde, zu denen seit Tagen aufgrund gekappter Internetverbindungen kein Kontakt mehr besteht. rbburl.de/demoiran

Leute! Habt ihr Kapas, Kartoffeln zu verteilen, bzw. bei euch trocken und frostgeschützt zur Verteilung anzubieten? Hier können 4000 Tonnen überschüssige Kartoffeln, also Nahrungsmittel, unter die Leute gebracht werden. Super Aktion! www.4000-tonnen.de

Vielen Dank für die vielen klaren Aussagen, zuletzt: „Diese völkergewohnheitsrechtlich verankerten Verpflichtungen sind zugleich Teil des deutschen Bundesrechts. Ihre Beachtung durch die Staatsorgane ist eine verfassungsrechtliche Pflicht. Vergleichbares gilt auch für andere Staaten.“

Dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von links „unterschätzen“ würden, ist in Deutschland ein schlechter Witz - historisch, aber auch gegenwärtig. Ein paar Einordnungen aus Anlass des (unaufgeklärten) Anschlags in Berlin:

Illustrativ auch zu den tatsächlich etwas komplexeren völkerrechtlichen Fragen: Steht der Grundsatz der Staatenimmunität einer Strafverfolgung durch ausländische Gerichte entgegen? Und/ oder die Entführung, um die Strafverfolgung erst zu ermöglichen, („male captus bene detentus“)?

Ausgebrannt ist der Bus der Stadtmission - hier könnt Ihr für einen neuen Bus spenden. Bitte RT www.berliner-stadtmission.de/spenden/onli...

I wish I didn’t have to share this. But the BBC has decided to censor my first Reith Lecture. They deleted the line in which I describe Donald Trump as “the most openly corrupt president in American history.” /1

Famous last words. Ist lang geworden, musste aber einfach mal raus. Damit habe ich dann auch alles gesagt. Habt euch lieb, vielleicht auch mich mal etwas mehr, als ihr es bisher hattet. Wir schaffen das nur gemeinsam. Ich hätte all das lieber für mich behalten. Aber nun. youtu.be/2r91BISG_aw

Wie intensiv BKA und Bundesanwaltschaft nach diesen Angaben von Serkan Yildirim weiter ermittelten, ist unbekannt. Das Verfahren wegen des Anschlags wurde, so Bundesanwalt Kai Lohse, aus "verfahrenstechnischen Gründen" eingestellt. Text auf unserer Homepage zu dem Anschlag:

Wir sind auf Raige-bait der ZEIT reingefallen und haben uns "Die sogenannte Gegenwart" zu Tradwives angehört: Viel eloquentes Bellypedia und wenig bis keine Expertise. Dafür gibt's diese in unserer Folge. Sharing is Caring 💝 open.spotify.com/episode/4Z1k...

Die SZ lädt zwei Frauen zu einem Gespräch über Mutterschaft. Eine davon ist ausgerechnet Victoria Bonelli (früher Fender), die Ehefrau des österreichischen Verschwörungstheoretikers Raphael M. Bonelli. Einige Jahre war sie als Mitarbeiterin für das rechtsradikale Onlinemagazin kath.net tätig. (1/3)

Einmal zum allgemeinen Mitmeißeln: Das hier ist eine #Falschinformation, verbreitet vom #ZDF. Das, was dort als angebliche Fragestellung steht, war nicht jene Fragestellung, die von den Befragten beantwortet wurde. Wem die Grafik begegnet: Bitte genau das erläutern.

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

Ich suche eine Wohnung für ein Rentnerpaar aus der Ukraine, im Norden Berlins oder dem nördlichen Umland (Barnim, Oberhavel). Die Miete zahlt das Jobcenter, sie muss also unterhalb der jeweiligen Höchstsätze liegen. Bin für jeden Hinweis und Re-Skeet sehr dankbar.

Ich hab auf Jens Jessens These in der ZEIT geantwortet, die Linken seien Schuld am Aufstieg der Rechten. (Geschenklink) www.zeit.de/politik/deut...

MP Söder hat die Pride Flagge vor der bayerischen Staatskanzlei aufziehen lassen.

JUDIVA soll Mehrfachdiskriminierung in der Rechtswelt sichtbar machen Entscheidungsträger*innen sensibilisieren. Wenn ihr Lust habt, mitzumachen, meldet Euch bis zum 20.07.2025 per Mail an [email protected]. Gebt dabei gerne an, warum Ihr dabei sein wollt.

Es ist mindestens fragwürdig, dass @tagesschau.bsky.social hier unkritisch einen nicht mit Quellen belegten Artikel der "Welt" übernimmt. Denn diese orchestrierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft ist haltlos. Warum? Ein Thread 🧵

Wir gedenken heute Walter #Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident wurde vor sechs Jahren, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, von einem Neonazi auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha bei #Kassel ermordet. Er wurde 65 Jahre alt. #KeinVergessen #RechtenTerrorStoppen

Der nächste Schritt.

„In the United States, we are governed by a Constitution. Basic to the Constitution is habeas corpus, the notion that the government cannot seize your body without a legal justification for doing so. If that does not hold, then nothing else does.“ Must read by @timothysnyder.bsky.social

„Keine Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität in ihre Rechte erleiden müssen wie Geflüchtete.“ Auch der aktuelle Vorschlag zur Abschaffung der Amtsermittlung verstößt gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Offener Brief an SPD\Union.👇 www.neuerichter.de/offener-brie...

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

Bitte weitersagen! Wer Hilfe bei verschwörungsideologischer Radikalisierung in der eigenen Familie oder im Freundeskreis sucht kann beim Beratungskompass Verschwörungsdenken schnell die nächstgelegene Beratungsstelle finden. Es gibt auch eine Telefon-Hotline.

551 Fragen zu NGOs hat die CDU-/CSU-Fraktion der Bundesregierung diese Woche gestellt. Die kleine Anfrage überschreitet die Grenzen des parlamentarischen Informationshandelns, meint SOPHIE SCHÖNBERGER. Denn der Bundestag steht nicht über den Grundrechten. verfassungsblog.de/anfrage-bund...