Auf dem Weg nach #Lippstadt, mündl. Verh. von Prof. #Volz. Er kämpft gg die Weisung nach der Fusion seiner Klinik mit kath. Träger, bei med. Indikation keinen #Schwangerschaftsabbruch mehr durchführen zu dürfen. Um 10h ist Kundgebung vor dem ArbG. #Kirche

"Grenze zur relevanten Täuschung bei Weitem nicht erreicht": Ein von Frauke Brosius-Gersdorf und ihrem Mann, Staatsrechtler Hubertus Gersdorf, beauftragtes Kurzgutachten sieht kein wissenschaftliches Fehlverhalten.

Auch wenn das Ministerium hinter dem Kollegen steht - die Rahmenbedingungen des Eintretens für die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden zunehmend schwieriger.

Stellt Euch einmal bitte kurz vor, da hätten nicht Nazis angegriffen: Dann wären Merz und Co angereist, dann gäbe es Sondersitzungen, Untersuchungsausschüsse, Forderungen nach schnelleren Abschiebungen, Aufschrei. So geschieht - nichts. www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

"...Bereits Mitte Januar hatte Söder während der Internationalen Grünen Woche erklärt, er werde alles dafür tun, dass Bauernpräsident Felßner das Ministeramt und damit die "Schalthebel der Macht" übernehme..." zitiert aus dem Artikel (unten)

Geht los #Düsseldorf #FDGO

Nein, die innere Sicherheit "bricht nicht über uns zusammen". Was immer schlechter wird, ist das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Und das hat viel mit Äußerungen von Medien, Innenpolitikern und Polizeigewerkschaften zu tun.

Weil ich kein Starter Pack für deutschsprachiges Öffentliches Recht gefunden habe, stellte ich jetzt mal was zusammen. Freue mich über weitere Hinweise! go.bsky.app/EFZD48d

Tesla stores and charging stations are now protest hotspots! Turns out, unelected Elon Musk and his fake government agency, DOGE, aren’t sitting well with folks watching democracy get gutted.

Sarah Tacke in Richtung Linnemann (2/2)

Ich mag es, wenn Leute auf den Punkt kommen und der CDU erklären was Sache ist. 👏👏👏 Gern teilen!

sehr spannender Artikel (nicht nur für die, die sich mit der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts befassen) www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Vorschlag: Jeder, der eine Kürzung von Sozialleistungen fordert, muss erstmal erklären, was das menschenwürdige Existenzminimum ist und warum es das gibt. Würde viele Debatten abkürzen.

2024 war in der Welt des Rechts viel los. Deshalb wollen wir von euch wissen: Was sind für euch Urteil, Rechtsfrage, Stimme, Überraschung, Ärgernis des Jahres? Was war relevant, was kurios? Schreibt uns hier oder [email protected] und findet Euer Thema im LTO-Podcast wieder.

Seit Jahren warten Frauenhäuser auf ein Gesetz, das ihre Arbeit sichert. Der Entwurf ist da, er könnte aber nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – und die winkt ab. Für @netzpolitik.org habe ich den aktuellen Stand aufgeschrieben. netzpolitik.org/2024/gewalth...

Der Zweite und ich haben heute ein Verfahren abgeschlossen: www.lto.de/recht/hinter...

Die Pläne zur Schließung der Arbeits- und Sozialgerichte in Schleswig-Holstein sind weitgehend vom Tisch. Die CDU-Justizministerin des Landes lenkte ein, schreibt @tanjapodolski.bsky.social www.lto.de/recht/justiz...

Mitarbeitende von Gerichten und Jugendämtern hegen Vorurteile gegen Mütter. Dies schwächt den Schutz der Kinder, wie eine neue Studie zeigt.

Die Schließung aller Arbeits- und Sozialgerichte in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Aber...: www.lto.de/recht/justiz...

Das dürfte dem Weihnachtsmann🎅 so gar nicht gefallen: Gärtner, der Kindern eine Freude machen will und vor Kita einen #Weihnachtsbaum aufstellt, wird wegen Hausfriedensbruch verurteilt. "Rechtslage sei simpel", so die Richterin des AG Hamburg. www.lto.de/recht/nachri...

Ich habe gerade glatt den Eindruck, wir hätten einen Bundeskanzler. #Ampel

Bin begeistert, was für tolle Gratulant:innen meine Kollegen hier zusammen gestellt haben. "Beste Verfassung ever". Happy birthday GG! #bleibstabil youtu.be/AP_CQRHLRgc

Dass die elementaren Fakten über die #Klimakrise selbst gut informierten Leuten unbekannt sind, „ist ein erstaunlicher Propagandaerfolg der Fossilindustrie und ihrer Handlanger in Politik und Medien.“ sagt @Christianstoecker.de in seiner neuen Kolumne. Lesen! www.spiegel.de/wissenschaft...

Das LG #Berlin hat die Anklage gegen den @FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social zugelassen. Das Verfahren soll im Herbst beginnen, schreibt @tanjapodolski.bsky.social. @freiheitsrechte.org #Pressefreiheit

Und wenn sie das Leistungsniveau über eine Annahme größerer Minderbedarfe neuberechnen wollen - das BVerfG hält es nicht für ausgeschlossen, dass ein vorübergehender Aufenthalt sogar zu MEHRBedarfen führt:

Gestern tauchten wieder mal vermehrt Fragen zu Bluesky auf, zwar gibt es bereits überall irgendwo Tipps und Tricks, aber ich hab das nochmal versucht zu sammeln und einen kleinen Thread zu machen. Da alles Beta Status, kann es sein, dass das "morgen" schon überholt ist. Ich ändere dann: 1/n

Viele #Juristen rennen von Event zu Event und lernen überall Menschen kennen. Introvertierten fällt das eher schwer. Dennoch können sie erfolgreich netzwerken, erklärt Anja Schäfer. #karriere

Ich bin nun auch hier, herzlichen Dank @alexanderthiele.bsky.social