Mit 20 Punkten möchte Donald #Trump den #Gaza-Krieg beenden. Der Plan sieht u.a. die internationale Verwaltung Gazas vor – das geht nicht ohne Palästinas Zustimmung. Eine rechtliche Einordnung von @goldmatt.bsky.social.

Die Bundeswehr darf Drohnen über Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen abschießen. Müssen wir Gesetze ändern, um ihre Befugnisse zu erweitern? Jedenfalls sollten wir den Begriff "Verteidigung" nicht so eng auslegen, meint @patrickheinemann.bsky.social.

International law sets clear rules for war. But what about the time after? What a "ius post bellum" might look like:

Keine Rollos (o.ä.) vor den Fenstern haben, aber sich über den #Bewegungsmelder des #Nachbarn beschweren? Nicht mit den Gerichten in #Köln: www.lto.de/recht/nachri...

Schwarz-Rot hat den neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht – und alle sind damit unzufrieden: Nur mit Freiwilligen wird die Bundeswehr ihren Bedarf nicht decken. Und jetzt?

Egal ob man am Handy spielt oder am Touchdisplay der E-Zigarette den Dampf reguliert: In beiden Fällen ist man vom Autofahren abgelenkt, so das OLG Köln. Das macht dann 150 Euro und einen Punkt in Flensburg:

Mehrere Bundesregierungen hatten es versprochen, dann aber nie umgesetzt. 2026 wird der E-Sport nun aber endlich gemeinnützig. Was das heißt und warum Ego-Shooter vielleicht davon ausgenommen sind:

Jura macht Spaß, ist aber nicht alles im Leben, meint Eckart Brödermann und macht in LTO Most Wanted (No. 36) Vorschläge zur Reform der juristischen Ausbildung. Eine Idee, welche Rechtsgebiete sich in naher Zukunft am stärksten verändern werden, hat er auch.

Die Verteidiger kritisierten Gericht und Staatsanwaltschaft heftig, doch es bleibt dabei: Fragen zu den ausgelesenen Handydaten Blocks bleiben zulässig. Der 14. Verhandlungstag des Kindesentführungsprozesses:

Aufregend: Der Rundfunkbeitrag hat es mal wieder vor ein Bundesgericht geschafft. Worum es geht, wann Verkündung ist und wofür sich die Anwältin des Bayerischen Rundfunks hämisches Gelächter einfing:

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Medizinal-Cannabisgesetz drastisch verschärfen – mit schwerwiegenden Folgen für Cannabis-Patienten:

Das Rangsdorfer Hausdrama machte Schlagzeilen: Eine Familie soll wegen eines Gerichtsfehlers ihr Haus verlieren – und sogar abreißen. Der Fall im Examen? Nur eine Frage der Zeit. Teste Dein Wissen mit Jurafuchs: Jetzt alle zwei Wochen interaktive Rechtsprechung auf LTO.

Wie viel Zeitpuffer muss man für die Anreise zum Flughafen einplanen? Das OLG Frankfurt am Main hat jetzt entschieden: Bei Interkontinentalflügen sind zwei Stunden echt (zu) knapp.

Die Daten, die das FBI aus bei Kriminellen beliebten "Anom"-Kryptohandys ausgelesen hat, führen auch in Deutschland zu Hunderten Strafverfahren. Für sie besteht kein Beweisverwertungsverbot, so das BVerfG jetzt:

Der Bundesgerichtshof wird heute 75 Jahre alt: herzlichen Glückwunsch! Wie das Bundesverfassungsgericht hat er eine bewegte Geschichte, inklusive so manchem Beef bei Richterwahlen. Ein kleiner Rückblick:

Das Bundesverfassungsgericht muss den Bruch der deutschen Aufnahmezusagen für bedrohte #Afghanen überprüfen. Ein afghanischer Ex-Richter erhob eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag. Um welche Grundrechte es dabei geht, erklärt LTO. www.lto.de/recht/hinter...

Mangelhafter Rechtsschutz bei Auslieferungen? Das BMJV weist die Kritik des @anwaltverein.bsky.social am Gesetzentwurf zur Internationalen Rechtshilfe zurück. www.lto.de/recht/hinter...

Das #Völkerrecht hat klare Regeln für den Krieg. Was aber, wenn der vorbei ist? Wie ein "ius post bellum" aussehen könnte:

"Ich würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mein Vater wären", so der wegen Entführung Angeklagte zum Vater der Block-Kinder. Ein überraschendes Statement, mutmaßlich geleakte Akten an die Presse - der 13. Prozesstag hatte es wieder in sich. www.lto.de/recht/hinter...

BGH-Urteil nach Dieselskandal: Beschlüsse zu VW-Ver­g­lei­chen mit Ver­si­che­rungen sind nichtig. www.lto.de/recht/kanzle...

Auch LAG Köln bestätigt Kündigung der Uni Bonn: Umstrittene Poli­to­login Ulrike Guérot ver­liert erneut vor Gericht. www.lto.de/recht/nachri...

Wegen Spionage für China: Das OLG Dresden hat den ehemaligen Mitarbeiter von #AfD -Politiker Maximilian Krah zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. www.lto.de/recht/nachri...

Neuordnung des anwaltlichen Aufsichtsrechts: Wo der jetzt veröffentlichte Gesetzentwurf aus dem BMJV ergänzt werden sollte. www.lto.de/recht/jurist...

Hinterhältiges Salatblatt schlägt schon wieder zu! (Da muss doch irgendwo ein Nest von denen sein 🤔)

Forscher geben in erstem Evaluierungsbericht vorläufig Entwarnung: Es bestehe keine Grund, die liberale #Cannabis-Teillegalisierung zurückzudrehen. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/nachri...

22 Sekunden war die Ampel schon rot, als ein Busfahrer noch in die Kreuzung einfuhr. Der Pkw-Fahrer, mit dem er zusammenstieß, hätte den Unfall aber noch verhindern können und trägt deshalb eine Mitschuld, so das OLG Frankfurt am Main:

Wer in den USA geboren wird, ist Amerikaner. Trump will diesen Grundsatz für bestimmte Personengruppen einschränken. Ob das verfassungsgemäß ist, soll jetzt das höchste US-Gericht entscheiden:

Als Verwaltungsjurist war Pascal Bayer natürlich während des Refs auch in Speyer. Am Vorurteil vom "Feier-Speyer" sei aber nichts dran, erzählt er in der aktuellen Folge von "Irgendwas mit Recht". Viel Spaß beim Zuhören!

Weil sich die Richterin im ersten Verfahren zwischendurch mit der Staatsanwaltschaft ausgetauscht hatte, muss der Prozess um den Tod von Hanna W. neu aufgerollt werden. Heute ging's los, eine wichtige Zeugenaussage wackelt schon:

"Es gibt keine gute politische Gewalt". So der Vorsitzende bei der Urteilsbegründung. Gegen Hanna S. fiel das erste deutsche Urteil im Budapest-Komplex, die Revision wurde schon in Aussicht gestellt. @tanjapodolski.bsky.social war vor Ort: www.lto.de/recht/hinter...

Auf einmal geht es ganz schnell: Am Donnerstag hat der #Bundestag die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, nur einen Tag später bestimmte der Bundesrat sie zur Vizepräsidentin des Gerichts.

90 Experten in sechs Arbeitsgruppen: Im #BMJV haben die Arbeiten einer Kommission für eine grundlegende Reform der #StPO begonnen. Ein konfliktreiches Vorhaben. Details von @hassosuliak.bsky.social.

Deutschland streitet über Rente, Sozialstaat und Migration, aber wir dürfen immerhin noch Pute und Gemüse in ein Fladenbrot packen und es "Döner" nennen. Ein Lichtblick.

Mit einer Wahlparty hatte die #AfD ihre Vermieterin so verärgert, dass diese ihr fristlos kündigte. Das LG Berlin II hat nun entschieden: Die fristlose Kündigung ist unwirksam, die Geschäftsstelle frühzeitig räumen muss die Partei aber trotzdem.

Felicitas Kapp war Anwältin in einer #Großkanzlei, arbeitet seit einem #Burnout aber als Coach. Jetzt kehrt sie in den #Anwaltsberuf zurück. Im Interview erzählt sie, wie es dazu kam und was sie jetzt anders macht.

Breaking: Keine neue Blamage für die Bundesregierung. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt: Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger www.lto.de/recht/nachri...

Breaking News: Zäsur-Urteil zum #Dieselskandal. Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt in Musterverfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt vor dem OVG Schleswig. Es droht der Rückruf und sogar die Stilllegung von mehr als 7 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland. www.lto.de/recht/nachri...

"Vorbehaltsurteil": Fußball-Zweitligist Hertha BSC muss Ex-Manager Fredi Bobic Millionen zahlen. www.lto.de/recht/nachri...

Personalmangel in der Kanzlei? Anwältin muss laut OLG Frankfurt für Organisationsverschulden geradestehen. #Anwaltsberuf www.lto.de/recht/jurist...

Gehört #Kaffeholen zur Arbeit und ist deswegen ein Unfall beim Kaffeeholen auch ein #Arbeitsunfall. Diese Frage hatte heute das Bundessozialgericht zu klären. Die Antwort wie so oft: Es kommt darauf an: www.lto.de/recht/nachri...

Nicolas Sarkozy ist zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dem ehemaligen Präsident Frankreichs wurde die Lybien-Affäre zum Verhängnis: www.lto.de/recht/nachri...

#Drohnen fliegen längst auch über deutsche #Bundeswehr|bereiche. #Soldaten sollen daher nun mehr Befugnisse bekommen und Personen nicht nur in der Nähe einer Kaserne kontrollieren dürfen. www.lto.de/recht/hinter...

München war als eine der wenigen beliebten Großstädte bekannt, wo man problemlos ins Ref starten konnte. Jetzt sind aber auch dort die Ausbildungskapazitäten für den kommenden Termin ausgeschöpft. So schlimm wie in Berlin oder Köln ist es aber nicht: www.lto.de/karriere/jur...

Kommission zur nächsten Reform des Wahrechts zum Deutschen Bundestag steht: Bei 630 Abgeordneten soll es bleiben. Und geprüft wird, ob eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden kann. www.lto.de/recht/nachri...

Ein Kran stürzt auf den benachbarten Supermarkt und sorgt für Haftungsstreit: Wen treffen Verkehrssicherungspflichten? Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden: www.lto.de/recht/nachri...

Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze waren rechtswidrig, entschied im Juni ein Gericht. Eigentlich wollte das @bmi.bund.de den Fall grundsätzlich klären lassen – am besten vorm EuGH. Aber danach sieht es nicht aus. www.lto.de/recht/hinter...

"Framing" und Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht: Das LG Berlin II findet deutlich Worte in Bezug auf Aussagen im kontroversen Correctiv-Beitrag, die Staatsrechtler Vosgerau zugeschrieben werden: www.lto.de/recht/nachri...

Samuel Koch möchte Versicherungsschutz für seinen Unfall bei "Wetten dass…?". Dafür kommt das Bundessozialgericht mit einer Norm um die Ecke, die kein Beteiligter bisher geprüft hat. Das muss das LSG jetzt nachholen. Von @tanjapodolski.bsky.social.

Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die erst an diesem Donnerstag zur Verfassungsrichterin gewählt werden soll, wird wohl schon einen Tag später zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts aufsteigen:

In der neuen Folge @IMR_Podcast erzählt Dr. Susanne Friedrich von ihrer Karriere in der Finanzverwaltung. Die Arbeit dort sei längst nicht so altmodisch, wie es das Image des Steuerrechts und des Behördenlebens ist: