Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen." www.brak.de/presse/press...

„Sie sagt nicht die Wahrheit, sie versucht ihre frühere Freundin zu schützen." Im #NSU-Prozess gegen Susann Eminger widerspricht Beate #Zschäpe dem Hauptvorwurf gegen ihre einstige Freundin - und gerät in Erklärungsnot. Die Hinterbliebene Gamze Kubaşık kommentiert das deutlich taz.de/Prozess-wege...

„Man könnte fast sagen, Zschäpe hat die Verfahrensführung für eine kurze Zeit übernommen“. Jetzt online: Interview mit Rechtsanwältin Antonia von der Behrens zur heutigen Aussage von Beate Zschäpe im 2. NSU-Prozess.

Wieder ein Bericht zum 1. Frankfurter Polizeirevier #itiotentreff . Nicht nur rechtsradikale Chatgruppen, #NSU2.0, jetzt auch Hinweise auf stetige Gewaltanwendung und Menschenverachtung. Wird die StA weiter untätig bleiben? Was sagt denn das hessische Justizministerium dazu? #Polizeigewalt 👇🏼

„Die zuständige Richterin wurde in Medien und sozialen Netzwerken massiv diffamiert. Das ist eine neue Qualität. Die Kritik richtet sich nicht mehr nur gegen Entscheidungen, sondern gegen die Autorität der Gerichte selbst. Die Justiz wird als politischer Gegner dargestellt.“

Ist das der neue "Goldstandard" bei der Aufklärung von NS-Unrecht? Wenn`s um Geld geht... @advokati.bsky.social youtu.be/G4Jn813LuiI?...

Am 2. Oktober 1999 wurde Patrick Thürmer in Hohenstein-Ernstthal von Neonazis ermordet. Patrick war gerade einmal 17 Jahre alt. Ein junger Mensch voller Zukunft, voller Pläne und Träume – und er wurde durch rechte Gewalt aus dem Leben gerissen. #PatrickThürmer #keinVergeben #keinVergessen

Heute gedenken wir der Jüdinnen:Juden, die in der Schlucht von Babyn Jar in Kyiw ermordet wurden. Am 29&30 September erschoss dort das Sonderkommando 4a der SS-Einsatzgruppe C, unterstützt von Einheiten der Polizei und Wehrmacht und von ukrainischen Kollaborateur:innen 33.771 Kyiwer Jüdinnen:Juden.

🎉🎉🎉 Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Der @coloridoplauen.bsky.social muss den Bahnhof #Plauen verlassen. Dazu M. Nattke (@kbsachsen.bsky.social): "Demokratie braucht die Zusammenarbeit von politisch Verantwortlichen, Vereinen und auch Unternehmen. Würde das ordentlich funktionieren, ginge es der Demokratie in Sachsen deutlich besser."

#AfDVerbot Wollt Ihr mich verarschen? FAZ, Zeit, Welt, Tagesspiegel und Co? Jeder titelt groß "Mehrheit der Deutschen gegen AfD-Verbot." Aha. Allensbachumfrage, is klar. Vom 4. bis 16. Juli wurden 1054 Personen befragt. Findet in vielen Artikeln übrigens keine Erwähnung. Just saying.

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

“Bei einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind. Die Familie hatte zuvor rassistische Anfeindungen erlebt” taz.de/Feuer-in-Wil...

15-Jähriger in Franken erstochen - Rassistischer Hintergrund? --> www.br.de/nachrichten/...

Staatsanwaltschaft Dresden stellt Verfahren wg. Volksverhetzung zur rassistischen u. antisemitischen Anzeige d Sebnitzer Dachdeckers ein. Die Begründung verkennt u.a. den NS-Bezug zu "unwerten" Leben. Welch Steilvorlage für alte und neue Nazis! www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...

Hans Litten, der aufrechte Antifaschist, Hitlergegner und Kämpfer für die Rechte der Schwachen wäre heute 122 Jahre alt geworden. Er ist uns Vorbild und Ansporn. www.hans-litten.de/sein-leben/

Gestern gab es Razzien gegen 9 Jung-Nazis in #HalleSaale, #Aschersleben, #Zeitz und #Teutschenthal. Es geht u.a. um diverse rassistische Gewalttaten. Betroffen waren mutmaßlich erneut Mitglieder von "Deutsche Jugend Zuerst" (DJZ) und deren Umfeld. dubisthalle.de/gewalt-gegen...

Ich finde es ehrlich gesagt eine Frechheit, wenn einer derjenigen, der die Mittel in der Hand hat, sie (bisher) nicht nutzt! Ein AfD Verbotsverfahren ist dringend notwendig, der Bundesrat ist antragsberechtigt und würde Hr. Haseloff den Umzug ersparen. www.spiegel.de/politik/deut...

„Wenn aber eine Partei offen verfassungswidrig auftritt und auch noch die Möglichkeit hat, aufgrund ihrer Stärke ihre Ziele tatsächlich umzusetzen, dann ist es ein Gebot demokratischer Wachsamkeit, solch ein Verbot ernsthaft zu prüfen.“ www.evangelische-zeitung.de/gedenkstaett...

Wer bei einem Angriff auf Menschenrechte "neutral" bleibt, stellt sich auf die Seite derer, die sie angreifen. Als Gewerkschaft stehen wir fest an der Seite unserer queeren Kolleg*innen! Auf welchem #CSD sehen wir uns?

Ex-Verfsssungsrichter Vosskuhle 👇 "Hat eine Entscheidung, die formal keine Bindungskraft für andere Entscheidungen entfaltet, nicht gleichwohl eine Bedeutung für den politischen Prozess? Da wird man sagen müssen: das hat sie."

"Stärker als zuvor organisieren sich Rechtsextreme, um gegen LGBTQIA+-Personen Stimmung zu machen und sie anzugreifen. Und sie werden dabei immer hemmungsloser." Lest diesen erschütternden Text von @julianeloeffler.bsky.social, @akm0803.bsky.social und @romanhoefner.bsky.social @spiegel.de (Abo)

Was für ein Unsinn. Die Neutralitätspflicht verpflichtet nicht dazu, sich gegen Vielfalt und gegen Diskriminierung einzusetzen. Im Gegenteil. Dieses Handeln entspricht rechtskonservativem Drehbuch. Offensichtlich soll Sichtbarkeit von queerem Leben eingeschränkt werden.

Was für eine jämmerliche Entscheidung, welch ein peinliches Zurückweichen vor rechten Angriffen! Statt sich offensiv für #Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie einzusetzen, versteckt sich die #Bundestagsverwaltung hinter einer angeblichen "Neutralitätspflicht". #CSD www.spiegel.de/politik/deut...

"Neutralitätspflicht" ist auch eines der am meisten missverstandenen Konzepte des Verfassungsrechts.

Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen.

Wenn euch mal zu heiß ist und ihr dringend eine Abkühlung braucht, dann empfehle ich euch diese Broschüren von Frontex zum Thema Abschiebungen. Für Kinder, für Jugendliche, für Eltern und unbegleitete Minderjährige. Da wird euch schlagartig kalt. op.europa.eu/o/opportal-s...

Auch in #Russland werden Anwält*innen, die sich für #Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, massiv verfolgt. Gestern wurde unsere Kollegin Marija Bonzler festgenommen. Sie hat in der Vergangenheit u. a. Kritiker*innen des Krieges gegen die Ukraine verteidigt. www.spiegel.de/ausland/russ...

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

"Die offene Missachtung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit erinnert in ihrer Rhetorik und im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien an autoritäre Tendenzen, wie sie zuletzt in anderen westlichen Demokratien, etwa in den USA unter D. Trump, zu beobachten waren." #Dobrindt

Wir lehnen die Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl und Integration plant und über die der Haushaltsausschuss des Landtags diese Woche berät. Hier die PM unserer neuen Regionalgruppe Ost: www.rav.de/publikatione...

Danke. Auch RAK-Berlin hat ein Statement dazu verfasst. #Solidarität www.rak-berlin.de/aktuelles/di...

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich DAV und RAV vor eine Kollegin, die rassistisch motivierten Angriffen durch ein rechtes Nachrichtenportal ausgesetzt ist. Gegen den Versuch der Einschüchterung werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. www.rav.de/publikatione... @anwaltverein.bsky.social

Klare Worte vom Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins zum VG Berlin "Es ist nicht konsequent, einerseits die Angriffe auf die Richter zu verurteilen, andererseits aber so weiterzumachen, wie bisher, obwohl uns das Europarecht hier ganz klar vor Augen gehalten wurde." www.lto.de/recht/hinter...

Ein 20-jähriger soll einen Anschlag mit Schusswaffe auf den #CSD #Wernigerode angekündigt haben. Bei der Hausdurchsuchung wurden Munition und "ein verschlossener Tresor mit noch unbekanntem Inhalt" gefunden. Kein Haftbefehl. #rechteGewalt www.volksstimme.de/lokal/wernig...

Neue Anklage im NSU-Komplex. Was wusste Susann E.? Die Ehefrau des wegen Unterstützung des NSU verurteilten André E. muss sich bald wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht verantworten. Susann E. soll spätestens 2007 gewusst haben, dass das NSU-Kern-Trio im Untergrund lebte.

Laut Bundesamt "gewaltorientierte Linksextremisten 2023": 11.200 Laut Bundesamt "gewaltorientierte Linksextremisten 2024": 11.200 Dobrindt in der Pressekonferenz: "Gewaltorientierte Linksextremisten steigen deutlich auf 11.200" www.verfassungsschutz.de/DE/themen/li...

Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt eine umfassende Analyse zu Zurückweisungen an Grenzen vorgelegt 👇 www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...

An einem AfD-Verbot führt juristisch & politisch kein Weg mehr vorbei. Warum, erklärt am Mittwoch um 19:30h unsere Vorständin @angelafurmaniakp.bsky.social @taz.de mit @ricardalang.bsky.social @mense.bsky.social @lukaswallraff.bsky.social @axolottel.bsky.social Kommt vorbei! taz.de/taz-Talk-ueb...

,Hat der Bundeskanzler weniger Vertrauen zu Frauen?‘ ,Davon gehe ich nicht aus. Er hat selber eine. Er hat mehrere Töchter.‘ Die Verstrombergisierung des Kanzleramts schreitet voran.

"Dass Staatsanwaltschaften selbst bei judenfeindlichen Hasskommentaren untätig bleiben, ist symptomatisch für den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland" www.juedische-allgemeine.de/meinung/jude...

Vor 6 1/2 Jahren verletzten und bedrohten Neonazis in #Chemnitz am 1.9.2018 bei Hetzjagden viele Menschen. Heute (!) beginnt der Prozess gegen den Braunschweiger Neonazi Lasse Richei und 3 Mitangeklagte, kritisieren @raasachsen.bsky.social @advokati.bsky.social. 1/2 www.tag24.de/justiz/geric...

Diese @stern-recherche.bsky.social ist eines der erschreckendsten Zeugnisse des Jahres: Wie rechtsextreme Kinder und Jugendliche Anschläge auf Kulturhäuser, Asylunterkünfte planen, sich Kugelbomben besorgen... Das wäre eine große politische Debatte wert. ⬇️ www.stern.de/politik/deut...

Vor 80 Jahren, 8. Mai 1945, die beste Nachricht aller Zeiten. #tagderbefreiung

„20 Prozent der Wählerstimmen reichen nicht, um eine rechtsextreme Partei zu legitimieren. Die Mobilisierung macht die Mitglieder der AfD nicht zu Demokraten, sondern die Partei zu einer gefährlichen Massenbewegung.“ meine neue Kolumne im @stern.de jetzt online www.stern.de/politik/deut...

#KeinVergessen Helmut Sackers vertraute auf den Rechtsstaat, als er am 29.4.2000 den Notruf rief, weil sein Neonazi-Nachbar lautstark das verbotene Horst Wessel Lied abspielte. Wenig später wurde der Sozialdemokrat vom Neonazi-Nachbarn erstochen. www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de/todesopfer/h...

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Suspendierung eines Polizisten, der im rechtsextremen WhatsApp-Chat „Itiotentreff” aktiv war, aufgehoben. Das Gericht konnte eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Polizisten „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen”. https://bit.ly/4jE62mM

"Zu Beginn der Pandemie postete ein Mann ein Bild, das an das NS-Konzentrationslager Auschwitz erinnerte, und den Text: "Impfen macht frei". Es folgte ein Urteil wegen Volksverhetzung. Die Revision dagegen wurde nun abgewiesen." www.tagesschau.de/inland/innen...