Last year, in an address to the Society for the Rule of Law Institute (@chkbal.bsky.social), Ambassador John Bolton warned that, if elected to a second term, Trump would abuse and corrupt the Justice Department to carry out retribution. Watch. (ht: @greggnunziata.bsky.social)

Noch immer sind drei Posten am BVerfG neu zu besetzen - was beim nächsten Versuch besser laufen muss (und wo es eine Gesetzesänderung geben sollte): (S+) Wahl der Verfassungsrichter: Der Fall Brosius-Gersdorf darf sich nicht wiederholen www.spiegel.de/politik/deut...

Kritik ist nichts Schlechtes, wenn sie fair und sachlich bleibt. Und eine öffentliche Anhörung im BVerfRichter-Wahlausschuss könnte der Legitimation der KandidatInnen nützen: Mein SPIEGEL-Leitartikel: (S+) Streit über Verfassungsrichter: Die Qual der Wahl spiegel.de/panorama/ver... via @derspiegel

Von mir Anfang Januar im @ntvde.bsky.social Interview prognostiziert (und als abwegig abgetan) und 6 Monate später eingetreten: Trump droht Musk mit Deportation (durch Entzug der US Staatsbürgerschaft). www.youtube.com/watch?v=TGSh...

Wollt Ihr Euch mal was gönnen? Wie wäre es mit einem $249 Trump Duft? Der Präsident der Vereinigten Staaten nutzt sein Amt, um Schrott zu vermarkten, so wie er es sein ganzes Leben getan hat (alles gescheitert:

das Innenministerium hat keine Zahlen dazu, wie oft Abschiebungen von Schwerverbrechern an non-refoulement scheitern. Wir diskutieren hier mehr über Gefühle als über Fakten.

Weil es dazu ja doch einiges zu sagen gibt (auch mit Blick auf die AfD), hier mein SPIEGEL-Kommentar zum heutigen Urteil des BVerwG: (S+) »Compact«-Verbot gescheitert: Selbst für Verfassungsfeinde gilt die Pressefreiheit www.spiegel.de/panorama/jus... (Wie immer: Freilink wer nett per DM fragt.)

Iran wird die Straße von Hormus schließen. 20% des weltweiten Öls passieren die Meerenge, der Preisschock wird wieder tief sitzen. Einmal mehr zeigt uns das, wie abhängig wir sind und lässt die Debatten der letzten Jahre um E-Autos, Wärmepumpen, Sanierung gerade zu lächerlich erscheinen.

Russen mit Humor: Das Außenministerium in Moskau erklärte, die Luftschläge seien ein „eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen“. Besonders beunruhigend sei, „dass ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates einen souveränen Staat angegriffen habe.“

Is it too late to give Sacha Baron Cohen an Oscar for this? Not a damn lie told. 🇺🇸

Was am Ende zwischen Euch und einem übergriffrigen Staat steht, sind die Verwaltungsgerichte. Wenn Ihr jetzt zulasst, dass diese wegen Rechtsschutz für Geflüchtete von rechten Medien und Politikern diffamiert und demontiert werden, werden sie auch zu Eurem Schutz nicht mehr in der Lage sein.

@spdde.bsky.social: "Irgendwann muss ja auch die SPD – sie stellt ja die Justizministerin – die Frage stellen, wie kann man eigentlich die Bundespolizei losschicken, was zu tun, was offensichtlich rechtswidrig ist." Gerald Knaus

Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD. Eine unvollständige Chronik der vergangenen Jahre.

Bundestagspräsidentin - echt jetzt? Da scheint jemand noch nicht im Amt angekommen zu sein. Vielleicht dich lieber Generalsekretärin der Partei werden?

In der AfD tummeln sich auch Jäger und Sportschützen. In letzter Zeit entzogen Gerichte ihnen schon ihre Waffen taz.de/Gesichert-Re... via @litschko.bsky.social @taz.de

Bis Ende September sollten drei Verfassungsrichterposten neu besetzt werden - dabei dürfte nun erstmals auch die Linke zum Zuge kommen. Meine Analyse: (S+) Schwarz-rote Koalition unter Druck: Warum die Linke wohl erstmals einen Bundesverfassungsrichter stellen wird spiegel.de/panorama/bun...

Die Ukraine legt die russische Bomberflotte in Olenya, bei Murmansk, lahm! 1‘800 km von der Front entfernt!

Mein SPIEGEL-Leitartikel: Wenn es um die Zukunft unserer Demokratie geht, sollten Kanzler und Innenminister fachlich auf der Höhe sein. Ihren öffentlichen Äußerungen nach sind sie das leider nicht: (S+) Debatte über AfD-Verbot: Das Gerede des Friedrich Merz spiegel.de/politik/afd-... (Zitate folgen)

If Congress valued the Constitution, it would impeach Trump for bribery. The Constitution bans US officials—explicitly including POTUS—from accepting things of value from foreign govts. Ben Franklin famously gave up a gift from France as ambassador. US institutions now see blatant bribery as ok.

Vor der Papstwahl wurde Robert Prevost vorgeworfen, er habe Kindesmissbrauch vertuscht. Doch offenbar wurde er gezielt diskreditiert, aus Rache: (S+) Missbrauchsexperte über den neuen Papst: »Er hat in die Abgründe geschaut« (Auszüge im🧵) spiegel.de/panorama/mis... via @derspiegeltur.bsky.social

„Man möge dieses Buch sämtlichen beschwichtigenden Politikern um die Ohren hauen.“ findosbuecher.com?p=8762

„Die aktuellen Ereignisse stellen Masalas Szenario bisweilen in den Schatten. Er konnte nicht ahnen, dass ausgerechnet die westliche Führungsmacht von der Fahne geht und de facto russische Interessen bedient.“ www.derstandard.de/story/300000...

Wir sprachen über Trumps Absichten mit seiner Zollpolitik. Bei ihrer Aussetzung stand Marktmanipulation hoch im Erklärungsranking. Nun hat er seine beiden Zoll"strategen" Lutnick und Navarro in die 2. Reihe versetzt. Sollte es in der US-Politik einen Plan geben, hat Trump ihn jedenfalls nicht. 1/3

Wenn einem des Nachbarn Grenzbepflanzung über den Kopf wächst: (S+) Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Hohes Gericht, ist Bambus eine Hecke? spiegel.de/panorama/jus... via @derspiegel

Wird ein Experte für Flüchtlingsrecht an der Grenze kontrolliert – hört sich an wie der Beginn eines Witzes, ist aber ein echter Fall: (S+) Begründung »nicht ausreichend«: Warum sich ein Österreicher gegen deutsche Grenzkontrollen wehrte – und recht bekam spiegel.de/panorama/gre... via @derspiegel

Wenn etwas nicht Unzumutbares eine ziemliche Zumutung ist: Meine Kurz-Analyse des jüngsten Beschluss des Karlsruher "Staatsgerichtshofs": www.spiegel.de/panorama/buendnis-sahra-wagenknecht-scheitert-in-karlsruhe-keine-schnelle-neuauszaehlung-der-bundestagswahl-a-de75711b-4eb2-45ef-b5c3-95f4eae87759

The greatest success of Putin's systematic mental warfare is that national conservatives in Western countries, who have traditionally been fiercely anti-communist and anti-Soviet, see him as an ally. In contrast, he sees them as useful idiots.

Straflos beleidigen: Ein durchaus ernstgemeinter Leitfaden für alle, die meinen, man dürfe hierzulande (fast) nichts mehr sagen - nicht alles geht, aber doch sehr viel ... www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-sie-jemanden-beleidigen-ohne-sich-strafbar-zu-machen-a-9e2f381f-bad0-4c3a-ae5d-0a60ec2013e5

Leider … 🥴

Geht rund im Studio: Lachen, wenn #Miosga auf das seltsame Wort „Windmühlen“ hinweist. Weidel bleibt dabei, spricht von „Windmühlen der Schande“. Im Publikum darauf ein lautes „Bullshit!“ 🥲

Alice Weidel hört „Gedenkstunde für die Opfer des Nationsozialismus“ und verdreht direkt die Augen. 🙄 Und leugnet es dann live. Was für eine Szene. #miosga

#Miosga in a nutshell: Weidel nutzt den geschichtsrevisionistischen Begriff „Schuldkult“, rollt die Augen bei einer Frage zum Holocaust-Gedenktag (und lügt darüber), will umdefinieren, was Rechtsextremismus bedeutet.

Lustig, wie Robin Alexander davon spricht, dass es womöglich eine private und eine öffentliche Alice Weidel gebe. Hört ihr denn niemand zu? „Sklavenstaat“, „Windmühlen der Schande“, „Schuldkult“: Wo soll da noch Platz bleiben für irgendeine dunkle Seite? 🥲

Wer wissen will, was für ein Mensch Friedrich Merz ist, lese dies.

Zu glauben, Putin würde für Gasexporte seine Ziele in der #Ukraine aufgeben, ist absurd. Er war es, der Lieferungen über #NordStream1 gedrosselt hat. Statt neues Pipeline-Gas zu importieren, sollten wir lieber endlich von 🇷🇺 LNG-Gas loskommen, das auf Rekordniveau nach 🇪🇺 kommt!

Drei prominente AfD-Kritiker im Raum Füssen wurden mit anonymen Schreiben nur wenig verhohlen zur Ausreise aufgefordert hat, mit Gummi-Konfekt in Flugzeugform, verpackt in Tüten mit dem Aufdruck "Zeit für den Flieger", berichtet die Allgäuer Zeitung allgaeuer-zeitung.de/fuessen/afd-... Das hat 1/n

JOURNALISM 101 RULE: If someone says it’s raining, and another person says it’s dry, it’s not your job to quote them both. Your job is to look out of the fucking window and find out which is true. — Now more than ever.

ich habe von anfang an im zipperlein gespürt dass der musk text in der WELT ki-generiert ist und jetzt hat er endlich das englische original gepostet. diese detektoren sind nicht vollständig verlässlich aber in diesem fall lege ich meine hand dafür ins feuer.

Hegseth is an alcoholic who reminds me of Rudy. A drunk and sexual predator. Like I’ve said dt only hire’s bottom feeders, criminals and sexual predators.

Das (voraussichtlich) vorzeitige Ende der Legislaturperiode hat den Kampf für einen AfD-Verbotsantrag erschwert - doch darin liegt darin auch eine Chance: (S+) Debatte über Verfassungsfeinde: Die Bundesregierung sollte ein AfD-Verbot beantragen spiegel.de/politik/afd-... via @derspiegel

Sauron bis du das?

As The New Evangelicals point out, if you’re talking about Trump tapping Russell Vought to lead the budget office but not mentioning his well established commitment to Christian nationalism, you’re misinforming people. www.politico.com/news/2024/02...

Ist es angemessen, Beleidigungen auf Social Media strafrechtlich verfolgen zu lassen? @jun.de hat einen smarten Reformvorschlag: (S+) Rechtsexperte zur »Schwachkopf«-Debatte: »Das Strafrecht ist die ganz große Keule und sollte das letzte Mittel sein« spiegel.de/panorama/jus... (Wer nett fragt ...)

Wenn Politiker sich zurückziehen, weil der Rechtsstaat sie nicht ausreichend vor Hass & Bedrohung schützt, dann ist es der Anfang vom Ende einer freien Gesellschaft und Demokratie. www.saechsische.de/politik/regi...

Und niemand ist wirklich überrascht. www.zeit.de/politik/deut...

Drüben, v.a. in der rechten Bubble, ist es gerade DER Aufreger, und in einem Punkt nicht ganz unberechtigt (S+) Durchsuchungsbeschluss wegen eines Postings: Warum kommt die Polizei in die Wohnung eines Mannes, der Robert Habeck einen Schwachkopf nennt? www.spiegel.de/panorama/jus... via @derspiegel

Spannend wurde es bei der gestrigen Verhandlung zum Soli v.a. zum Schluss, als die meisten KollegInnen ihre Berichte schon abgesetzt hatten. Soli-Zuschlag vor dem Verfassungsgericht: Bitte um Gnade für den Bundeshaushalt www.spiegel.de/politik/deut... via @derspiegel (Und diesmal vor der Paywall!😃)

Die Ampel zerbrach am Streit über die Schuldenbremse. Aber hatte Christian Lindner zwingende verfassungsrechtliche Gründe für sein Nein? www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsexperte-joachim-wieland-zum-ampel-streit-mit-verfassungsbruch-hat-das-nichts-zu-tun-a-47efa24e-83ee-47ba-8430-72593829158d