Nach der politischen Einigung im Januar stehen die Islamischen #Revolutionsgarden ab heute formal auf der EU-Terrorliste. Ein großer Erfolg! Nun geht es um die konsequente Umsetzung von Einreiseverboten & das Einfrieren von Geldern in der EU! www.consilium.europa.eu/en/press/pre...

Rubio unterbreitet den Europäern ein zweischneidiges Angebot: Die USA will mit uns, sie können notfalls aber auch ohne uns. Darum braucht es die Selbst-Stärkung Europas. Dann können wir die transatlantischen Beziehungen aktiv gestalten, anstatt immer nur zu überlegen, wie wir reagieren.

Der wichtigste Zuhörer von Rubios Rede auf der MSC saß nicht im Publikum, sondern im Weißen Haus. Zu erwarten, dass der US-Außenminister von Trump abweicht, war unrealistisch. Rubio hatte nur einen kleinen Spielraum für eine Botschaft. Den nutzte er, um die Verbundenheit der USA und EUR zu betonen.

For Europe, there is only one sensible path forward: we must strengthen ourselves and be prepared to use power to advance our interests. Germany and Poland are united in this effort. #MSC2026

Bei der MSC wird hinter verschlossenen Türen & auf offener Bühne diskutiert. Beim @theeln.bsky.social ging es um die Frage, ob die NATO noch geeint ist. Meine feste Auffassung ist, dass wir Europäer die Zukunft der NATO mit in der Hand haben, indem wir unsere eigenen Fähigkeiten stärken!

Europa ist kein Nullsummenspiel: Gute Beziehungen zu Italien gehen nicht zulasten Frankreichs – im Gegenteil. Je besser unser Verhältnis zu all unseren europäischen Partnern, desto stärker sind wir. www.ardmediathek.de/video/br24/n...

Die USA erwarten sichtbare Fortschritte bei Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit von Europa und vor allem von Deutschland. Wenn wir liefern, werden wir in Washington auch gehört. www.ardmediathek.de/video/br24/n...

Wichtiger Austausch bei der MSC mit Reza Pahlavi, Jürgen Hardt, Reza Asgahri und David McAllister. 1/4

Die E3 oder andere Subkoalitionen werden die EU nicht ersetzen. Als Handelsmacht ist die EU den USA ebenbürtig – das haben wir im Zollstreit um Grönland bewiesen. In anderen Bereichen müssen Pioniere in Europa vorangehen, um Ergebnisse zu erzielen. www.politico.eu/podcast/berl...

Trump und sein Kabinett verfolgen in der Sicherheitspolitik keine feste Strategie, sondern entscheiden von Fall zu Fall. Wir müssen uns zwar auf vieles vorbereiten, haben aber auch die Möglichkeit, Einfluss auszuüben. 1/2

Der US-Kongress steht zu Europa. In meinen jüngsten Gesprächen in Washington haben mir alle Abgeordnete versichert, dass rund 85 % des Kongresses zur NATO stehen. Der Kongress ist deshalb ein strategischer Gesprächspartner und Verbündeter Europas. www.deutschlandfunk.de/blick-auf-di...

US-Außenminister Rubio wird in seiner Rede nicht so sehr die Zustimmung der Zuhörer im Bayrischen Hof suchen, sondern die von Trump. Er befindet sich in einem ständigen Wettbewerb mit Vizepräsident Vance um die Gunst und die Nachfolge des US-Präsidenten. www.deutschlandfunk.de/blick-auf-di...

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine gezielt bei der Produktion von Langstreckenwaffen. So wird sie in die Lage versetzt, sich wirksam zu verteidigen und militärische Ziele im russischen Hinterland zu treffen.

Mit der Nutzung des russischen Zentralbankvermögens für die Ukraine, wie vom Bundeskanzler vorgeschlagen, hätten wir Europäer unseren Willen zur Macht demonstrieren können. Einige EU-Staaten waren dazu jedoch nicht bereit. Trotzdem konnten wir am Ende 90 Mrd. € für die Ukraine sichern.

Es wäre riskant für die Ukraine, sich nur auf US-Sicherheitsgarantien zu verlassen, um einen Waffenstillstand mit Russland abzusichern. Sie muss auch selbst in der Lage sein, einen erneuten russischen Angriff abzuschrecken. Wir Europäer müssen die Ukraine dazu befähigen.

Endlich! Die #Revolutionsgarden stehen auf der EU-Terrorliste. Die CDU/CSU hat das seit Jahren gefordert. Großer Dank daher an Außenminister Jo Wadephul, der diese überfällige Entscheidung durch sein intensives Engagement in einigen 🇪🇺 Hauptstädten möglich gemacht hat.

Mehr Tempo bei Rüstungsprojekten ist notwendig, aber nicht ausreichend. Die enormen Investitionen müssen konsequent mit einer technischen Innovationsstrategie verknüpft werden, um maximalen Mehrwert für unsere Volkswirtschaft zu schaffen.

Es war richtig zu versuchen, die USA so eng wie möglich an unserer Seite zu halten. Diese Strategie stößt nun aber an ihre Grenzen. Um von Trump respektiert zu werden, muss Europa eigene Stärke beweisen und die Entschlossenheit, diese im Ernstfall auch einzusetzen.

European allies give the United States far more than is often acknowledged: bases, overflight rights, intelligence, and forward presence. Without Europe, America would be less a global power. www.defenseone.com/ideas/2026/0...

Auf meiner USA-Reise in der letzten Woche habe ich mit vielen republikanischen Kongressabgeordneten gesprochen. Ihre Botschaft war eindeutig: Der Kongress steht hinter der NATO. Die Außenpolitik Trumps, insbesondere mit Blick auf Grönland, wird dort durchaus skeptisch gesehen.

We see horrific images from #Iran. The regime has committed a massacre against its own people. In light of this situation, no government can in good conscience refuse to designate the #IRGC as a terrorist organization. The time for transparency & public pressure is now!

Die USA verändern sich in atemberaubenden Tempo. Gleichzeitig haben anderthalb Tage im US-Kongress gezeigt, dass bei den House-Abgeordneten das Bekenntnis zur NATO, Artikel 5 & 🇪🇺 Sicherheit nach wie vor stark ist. 1/2

We had a good meeting with Republican Rep Don Bacon, who stressed the importance of NATO & US military bases in Germany. We couldn’t agree more. We emphasized our mutual interest in strengthening NATO and its deterrence against Russia‘s threats to European security.

Der zweite Besuch innerhalb weniger Monate in Washington D.C. und damit auch bei unserem neuen Botschafter Jens Hanefeld. In schwierigen Zeiten machen er und sein Team einen herausragenden Job.

Together with Siemtje Möller I am in Washington this week to talk to congress & administration about the future of transatlantic relations. 1/2

We should be sober in our assessment of Trump’s power. The president faces substantial limits through the checks and balances of US democracy. I am certain Congress will stop him from using US support for Ukraine as leverage against Greenland.

We are clear in our stance: if Trump goes ahead with tariffs, we will respond and impose a high political and economic cost on him and the US. Our goal, however, is to avoid a trade conflict - only Russia and China would benefit from a US-EU clash.

Ich freue mich, dass ich im Interview mit der niederländischen Zeitung NRC über die Außenpolitik von Trump und Europas Sicherheit sprechen konnte. www.nrc.nl/nieuws/2026/...

Nur weil Trump etwas will, heißt das noch lange nicht, dass er es bekommt. Hier ist in der Tat Nüchternheit geboten. Die EU wird von den USA als schwach angesehen, aber das stimmt nicht: Wir haben Stärke, aber wir müssen sie auch zeigen, nicht durch Worte, sondern durch Taten.

Großartige Nachricht aus New York: Der UN-Standort Bonn wächst weiter – und zwar kräftig. Das VN-Entwicklungsprogramm UNDP kommt mit bis zu 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Rhein. 1/2

Trump hat die Strafzölle bisher nur angekündigt. Wir wollen einen Handelskonflikt mit den USA vermeiden. Deshalb müssen wir zeigen, dass wir notfalls fähig und willens sind, Gegenmassnahmen zu ergreifen, die für Präsident Trump wirtschaftlich und politisch spürbare Kosten haben.

Im 250. Jubiläumsjahr der USA zeigt Trump, was er wirklich will: die USA größer machen als alle Präsidenten vor ihm. Mit harten Mitteln wie Strafzöllen soll Grönland dem US-Territorium einverleibt werden. Europa muss dem entschlossen entgegentreten.

Europa braucht den Willen zur Macht auch gegenüber den #USA. Es geht um unsere Interessen & das Recht eines EU & NATO-Mitglieds auf die Integrität seines Staatsgebietes. Wir müssen durch Taten zeigen, dass wir Stärke besitzen und bereit sein, sie einzusetzen! #Grönland

Europa fehlt der Wille zur Macht. Wir haben enorme Potenziale, einen riesigen Binnenmarkt, selbst die USA & China sind in wichtigen Bereichen von uns abhängig. Wir müssen diese Stärken strategisch und selbstbewusst für unsere Interessen einsetzen.

Trumps Behauptung, die USA bräuchten Grönland für ihre nationale Sicherheit, ist objektiv falsch. Washington hat seit Langem alle Möglichkeiten, dort zusätzliche Truppen zu stationieren und Stützpunkte aufzubauen - und hat seine Präsenz stattdessen über die Jahre reduziert.

Die Zeiten, in denen Exporte nach China das Fundament unseres Wachstums waren, sind vorbei. Wir müssen neue Wachstumsfelder und -Märkte erschließen. Und gleichzeitig das Wettbewerbsrecht nachschärfen, um uns gegen chinesisches Preisdumping zu verteidigen. www.handelsblatt.com/politik/inte...

Die Terrorlistung der Revolutionsgarden hätte konkrete Wirkung. Sie trifft die Eliten des Repressionsapparats finanziell und politisch und stärkt den Druck auf ein Regime, das nur noch auf Gewalt setzt. www.t-online.de/nachrichten/...

It was a pleasure to welcome Australian Ambassador Natasha Smith at the Bundestag today to discuss shared strategic challenges - from Chinese economic coercion to Russian aggression to an eroding global order. Despite the geographical distance, we have much in common.

Viele Iranerinnen und Iraner fühlten sich bei den "Frau, Leben, Freiheit"-Protesten vor vier Jahren von Europa im Stich gelassen. Deshalb müssen wir jetzt sichtbar handeln und klar an der Seite der Menschen im Iran stehen. www.t-online.de/nachrichten/...

Die Terrorlistung der #Revolutionsgarden ist weit mehr als ein symbolischer Akt. Sie trifft das politische & wirtschaftliche Machtzentrum des Terrorregimes & würde wie ein Abbruch der Beziehungen gewertet werden. Damit ist es eines unserer schärfsten Schwerter. www.stern.de/politik/deut...

Trump droht mit hohen Strafzöllen. Aus meiner Sicht eine sehr effektive Maßnahme der USA, um die wirtschaftliche Machtbasis des #Mullah-Regimes weiter zu schwächen. Jeder Staat wird sich gut überlegen, ob anhaltende Wirtschaftsbeziehungen zum Iran das wert sind. www.stern.de/politik/deut...

Das Mittel des Mullah-Regimes zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung ist Terror. Weil die Menschen trotzdem die Freiheit wählen, will das Regime ein Exempel statuieren: Der 26-jährige #ErfanSoltani soll hingerichtet werden. Unsere Aufmerksamkeit kann ihn schützen!

Das Mullah-Regime im #Iran wird und muss fallen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wir haben 2022 massive Proteste erlebt und nun erneut. Unsere Politik muss sich auf den Sturz der #Mullahs einstellen und den revolutionären Prozess unterstützen!

Das #Mullah-Regime reagiert mit brutalster Gewalt auf den Wunsch der Iraner nach Freiheit. Es werden viele Tote gemeldet. Terror-Handlanger der Mullahs sind die #Revolutionsgarden nach innen wie nach außen. Wir können & müssen sie auf die EU-Terrorliste setzen!

Die #Revolutionsgarden gehören längst auf die EU-Terrorliste. Sich dafür massiv einzusetzen, haben CDU & CSU in der Opposition vehement von der damaligen AM Baerbock verlangt – das ist auch unsere Erwartung an die heutige Bundesregierung & den Außenminister! www.bild.de/politik/ausl...

Man kann vor dem Mut dieser Menschen nur den aller größten Respekt haben. Sie verdienen unsere Unterstützung. Zeit, dass Europa endlich aufwacht! #IranRevolution

Was wir in den letzten Tagen im Iran gesehen haben, geht weit über Proteste hinaus. Es hat das Potenzial, das Regime bis ins Mark zu erschüttern. Selbst ein Sturz der Mullahs ist nicht mehr ausgeschlossen. Die nächsten Tage werden für die Menschen im Iran,die Region&darüber hinaus entscheidend sein!

Das Mullah-Regime ist momentan nach außen so schwach wie vielleicht noch nie. Es hat wichtige Verbündete in der Region verloren und ist durch die 🇮🇱-🇺🇸 Angriffswelle im vergangenen Jahr militärisch geschwächt. www.fr.de/politik/prot...

Die Proteste im #Iran gehen weiter, weil es für die Menschen um Freiheit oder Terror geht. Wie dieser Terror aussieht, zeigt das Regime erneut, indem es mit brutalster Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Selbst Kinder sind nicht sicher.

Der Wunsch nach Freiheit verbunden mit der wirtschaft. Lage im #Iran führen dazu, dass die Menschen wieder massenhaft gegen das Regime aufbegehren. Dass die Proteste früher o. später weitergehen, war absehbar. Darum ist es so wichtig, dass 🇪🇺 den Druck gegen die #Mullahs aufrechterhält & verschärft.