Putin wird Trumps Amtszeit nutzen, um die NATO zu testen. In wenigen Jahren könnte Russland großräumig Krieg führen. Europa steht im Wettlauf mit der Zeit und muss jetzt sehr, sehr schnell handeln, um Stabilität und Souveränität zu sichern.

Wenn nach den russischen Drohnen über Polen und Rumänien nun russische Kampfflugzeuge in den estnischen Luftraum und die Sicherheitszone einer polnischen Bohrplattform eindringen, ist eines garantiert: wir erleben hier keine Versehen, sondern systematisches Austesten und Einschüchterung aus Moskau.

Der Krieg hat sich verändert, das sehen wir in der Ukraine. Wir müssen klassische Waffensysteme durch eine umfassende Drohnenabwehr ergänzen. Hier können wir von der Ukraine lernen und mit ihr industriell kooperieren.

Geld allein schafft keine Sicherheit. Wir müssen diese Verteidigungsausgaben eng mit Industrie- und Personalpolitik verbinden. Wir brauchen eine industriell-technologische Basis von europäischer Dimension und eine engere Kooperation mit der Ukraine bei der Drohnentechnologie.

Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen ist heute vor allem eine europäische Aufgabe. Mit diesem Haushalt leistet Deutschland einen entscheidenden Beitrag dazu. Wir stärken nicht nur unsere Bundeswehr, sondern auch Europas Wehrhaftigkeit.

Unsere nationale Sicherheit wird durch ein zunehmend aggressives Russland bedroht. Der Anstieg der Verteidigungsausgaben im Haushalt 2025 ist deshalb zwingend geboten. Deutschland muss schnellstmöglich verteidigungsfähig werden.

Yesterday, I discussed global changes with New Zealand's Ambassador. Common ground: economic dependence on China, condemnation of Russia's war, and hope for a restored rule-based order. Valuable to work with like-minded partners, no matter the distance.

Die NATO muss 🇷🇺 Drohnen mit eigenen Drohnen abfangen können, anstatt dauerhaft auf teure, konventionelle Luftverteidigungssysteme zu setzen. Die Bundesregierung muss hier schnellstens ein Beschaffungsprogramm auflegen und von der 🇺🇦 lernen und mit ihr kooperieren. www.t-online.de/finanzen/boe...

In talks with a delegation of the American Academy, we addressed the future of German, European, and Transatlantic security. Even amid challenges and shifts in U.S. policy, the transatlantic partnership remains key.

Putin nutzt Krieg als politisches Mittel. Erst wenn er militärisch an Grenzen stößt, wird er auf Diplomatie setzen. Das ist die entscheidende Schlussfolgerung aus diesem Vorfall.

Die russischen Drohnen über Polen zeigen, dass Deutschland bei der Drohnenabwehr nachlegen muss. Wir brauchen bezahlbare Systeme und rechtlich die Möglichkeit, die Bundeswehr schnell und pragmatisch einzusetzen.

Russische Drohnen über Polen: Dauer, Ausrichtung und Zahl lassen keinen Zufall erkennen. Alles deutet auf eine bewusste Provokation hin.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen verlangt eine größere und schlagkräftigere Bundeswehr. Angesichts der Bedrohung durch Russland ist das der richtige Auftrag. Das Geld dafür ist da. Ausrüstung und Soldaten noch nicht. Das muss sich schnellstens ändern. www.spiegel.de/politik/vert...

Russland hat letzte Nacht über 800 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert, dabei auch auf Regierungsgebäude getroffen. Wer so handelt, sucht nicht den Frieden, sondern den Krieg. Die Konsequenz daraus muss schärfer sein.

Volles Haus in der Akademie „Die Wolfsburg“ des Bistums Essen. Ich habe aus meinem Buch „Demokratie und Krieg“ gelesen. Danach wurde engagiert über aktuelle Fragen der deutschen Außenpolitik diskutiert. Herzlichen Dank für den anregenden Abend! www.bistum-essen.de/pressemenue/...

Kurze Kaffeepause mit Crissy, bevor es weitergeht zum Köllenhoffest nach Wachtberg. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!

Gemeinsame Klausurtagung mit der @spdfraktion.de. Ein sehr guter, offener und respektvoller Austausch. Wir arbeiten am gemeinsamen Erfolg für Deutschland – auch bei der äußeren Sicherheit. Im Gespräch mit Mark Rutte. Fotos: Hendrik Steffens

Ein Wehrdienstgesetz braucht klare Ziele und verlässliche Mechanismen. Wie in Schweden muss es einen Plan geben, wenn Freiwilligkeit nicht zum Ziel führt. www.t-online.de/nachrichten/...

Ich habe den Außenminister gut verstanden. Der Gesetzentwurf wird den sicherheitspolitischen Anforderungen an Deutschland nicht gerecht. www.t-online.de/nachrichten/...

Sicherheitspolitik darf nicht auf Hoffnung setzen. Abwarten ist keine Option und wäre unverantwortlich. www.t-online.de/nachrichten/...

Wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, geht es nicht nur um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dann stellt sich die Frage nach einer europäischen Sicherheitsordnung, deren Ziel der Schutz vor weiterer Aggression Russlands sein muss. www.welt.de/politik/deut...

Natürlich gibt es eine Zeit nach dem Krieg. Dann geht es um europäische Sicherheit mit Sicherheitsgarantien vor allem von den Europäern und natürlich auch Deutschland. Davon sind wir jedoch leider weit entfernt. Zuerst muss Putin mit diesem Krieg scheitern.

Einen Waffenstillstand zu fordern, ist unersetzbar. Werden alle Forderungen an Putin fallengelassen, fehlt jeder Druck, um ihn überhaupt zu Friedensverhandlungen zu bewegen.

Der Ukraine-Gipfel war weder Showdiplomatie noch Wendepunkt. EU und UKR haben erreicht, dass Trump im europäischen Boot bleibt. Das ist ein Erfolg. Putin hat sich jedoch keinen Zentimeter bewegt und hat sogar erreicht, dass Trump von seiner Forderung eines Waffenstillstandes abgerückt ist.

Friedrich Merz ist es in der Vorbereitung des gestrigen Treffens gelungen, eine sehr klare, gemeinsame Linie der Europäer zu etablieren. Darauf müssen wir aufbauen. Wir Europäer müssen die Sicherheit unseres Kontinents im Kern selbst organisieren. www.stern.de/politik/ausl...

Die Befürchtungen, Trump könnte über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg Zugeständnisse an Putin machen, sind nicht eingetreten. Die Ukraine ist einem Waffenstillstand jedoch auch nicht näher gekommen, von Frieden ganz zu schweigen. table.media/berlin/news/...

Das Treffen hat erneut gezeigt, dass Putin kein ernsthaftes Interesse an einem Waffenstillstand hat. Er nutzt Verhandlungen nur, um Zeit zu gewinnen. Sein Ziel ist die Vernichtung der Ukraine und er glaubt, dass er dieses Ziel militärisch erreichen kann. t.co/0nG7XeRGwk

Der Gewinner dieses Treffens heißt Putin. Erstens hat ihm Trump diplomatische Anerkennung auf höchster Ebene geschenkt, ohne jede Gegenleistung. Zweitens konnte er erneut verhindern, dass die USA zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen. rp-online.de/politik/ausl...

Wir nutzen viel Geld der Steuerzahler, um die Ukraine zu unterstützen. Es wäre nicht verständlich, russisches Zentralbankvermögen unangetastet zu lassen. www.faz.net/aktuell/poli...

Die Sorge um den Finanzstandort ist verständlich, aber unbegründet. Russisches Vermögen kann und sollte konfisziert werden. Als Reaktion auf den Krieg in Europa ist es ein klar begründeter, absolut abgrenzbarer Einzelfall. www.faz.net/aktuell/poli...

Die Hamas und der Iran dahinter haben Israel mit dem Terrorangriff des 7. Oktober in eine teuflische Falle geführt: Statt der sich damals anbahnenden Annäherung mit arabischen Nachbarstaaten entsteht wieder Hass und Israel isoliert sich durch seine Kriegsführung. www.faz.net/aktuell/poli...

Wir müssen die Ukraine jetzt bestmöglich unterstützen. Nur wenn Putin die Grenzen seines Machtstrebens klar aufgezeigt werden und die Kosten des Krieges für Russland zu hoch sind, kann das Töten enden.

Putin sucht keinen Frieden. Sein Ziel ist die Ausweitung russischer Macht. Krieg ist für ihn das wirksamste Mittel. Ein Waffenstillstand oder das Ende der Kämpfe würde seinen Plänen nur im Weg stehen.

Der von Bundeskanzler Merz initiierte Gipfel mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj war eine sehr gute europäische Initiative. Europa hat Einigkeit mit der Ukraine gezeigt und sich auf dieser Basis klar gegenüber Trump positioniert.

Friedrich Merz hat es geschafft, Europa zusammenzubringen und Trump eine klare, geeinte Position für das Gespräch mit Putin auf den Weg zu geben. Wir Europäer beginnen immer mehr, unsere Sicherheit ernsthaft als originär europäische Aufgabe zu begreifen. www.faz.net/aktuell/poli...

Trump will den Krieg beenden, aber Putin hat kein Interesse zu verhandeln. Er will die Ukraine auslöschen. Darin liegt die Bedrohung auch für uns. Mit ihrem Kampf verschafft die Ukraine uns Zeit, um verteidigungsfähig zu werden. Noch sind wir es nicht. www.faz.net/aktuell/poli...

An den Grundsätzen deutscher Israelpolitik hat sich nichts verändert. Es ist allein die Ausweitung des Gazakrieges, in dem die erreichbaren Ziele bereits erfüllt sind, die wir nicht durch Waffenlieferungen unterstützen können. www.deutschlandfunk.de/debatte-um-w...

Die BReg setzt sich dafür ein, die humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden. Eine weitere Ausdehnung des Krieges, mit der Zwangsumsiedlung hunderttausender Menschen, würde diese Lage noch weiter verschlimmern. Daran dürfen wir uns nicht beteiligen. www.deutschlandfunk.de/debatte-um-w...

Bis 2035 brauchen wir 90k zusätzliche Soldaten. Die Union glaubt, dass das nur mit Wehrpflicht geht. Der KoaVertrag ist ein Kompromiss, der „zunächst“ auf Freiwilligkeit setzt. Aber wir können nicht erst 2032 feststellen, dass uns die Soldaten fehlen. Darum ist Messbarkeit unverzichtbar.

Wir stehen sicherheitspolitisch unter Druck, doch der Entwurf zum Wehrdienst wird dem nicht gerecht. Eine Wehrpflicht, die erst im Ernstfall greift, ist kein Mittel der Abschreckung, sondern der Reaktion. Sie käme zu spät & hätte ein Akzeptanzproblem. www.welt.de/politik/deut...

Das Wehrdienstgesetz ist von strategischer Bedeutung. Es muss die personelle Basis für die Verteidigungsfähigkeit 🇩🇪s sicherstellen. Aber es fehlen konkrete Vorgaben & Zahlen, bis wann welche Ziele beim Aufwuchs der Streitkräfte erreicht werden müssen. www.welt.de/politik/deut...

Ein handlungsfähiges Europa braucht eine starke Bundeswehr. Ziel ist 260.000 Soldaten und moderne Ausrüstung mit belastbaren Meilensteinen. Sicherheit ist keine Option, sondern Notwendigkeit. www.cducsu.de/themen/es-ge...

Verteidigungsfähigkeit jetzt konsequent stärken. Nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern. Abschreckung wirkt nur, wenn sie glaubwürdig ist. www.cducsu.de/themen/es-ge...

Vor 50 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte unterzeichnet - ein Bekenntnis zu Frieden & Zusammenarbeit in 🇪🇺. RUS hat damit gebrochen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, deswegen darf RUS ihn nicht gewinnen. Unser Ziel bleibt Frieden in 🇪🇺. open.spotify.com/episode/1Hrn...

Die wichtigsten europäischen Akteure müssen dringend eine gemeinsame Linie in ihrer Nahostpolitik finden. Ansonsten werden wir in der Region dauerhaft irrelevant. Auch Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten und kompromissbereit sein. www.zeit.de/politik/deut...

Wenn sich Israels Politik nicht sehr schnell ändert, wird auch Deutschland sich gezwungen sehen, zusammen mit unseren Partnern für konkrete Maßnahmen, wie z.B. die Aussetzung bestimmter europäisch-israelischer Abkommen und Projekte, zu stimmen. www.zeit.de/politik/deut...

Die Zukunft der Ukraine hängt an der Verteidigung nach außen gegen Russland und dem Kampf im Innern gegen die Korruption. Präsident Selenskyjs Entscheidung, die Unabhängigkeit der zentralen Antikorruptionsbehörden einzuschränken, ist ein schwerwiegender Fehler, den er korrigieren muss.

Die EU-Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist, neben dem Snapback-Mechanismus, unser schärfstes Schwert gegen das Mullah-Regime. Sie ist rechtlich klar möglich & politisch dringend notwendig. Wir müssen sie nun auf EU-Ebene endlich umsetzen. www.tagesspiegel.de/politik/unse...

The British-German friendship treaty signed today sends a clear signal. In a time of war in Europe and resurgent Russian imperialism, Germany and the United Kingdom stand united in their commitment to a strong, secure and sovereign Europe.

Vor 30 Jahren fand der Völkermord in #Srebrenica statt. Der Bundestag gedenkt heute der über 8.000 ermordeten bosnischen Muslime. Der Völkermord hat unsere Sicht auf völkerrechtlich legitimes & sogar gebotenes militärisches Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung verändert.