Dass die Finanzierung für die Ukraine gesichert wurde, ist ein großer Erfolg. Dass die Mehrheit der Staaten lieber eigene Schulden machen, als das Vermögen des Aggressors einsetzen wollte, ist ein Zeichen von Schwäche. www.das-parlament.de/aussen/ausse...

Die Berliner Gespräche haben Europa geeint und handlungsfähig gemacht. Gemeinsam mit der Ukraine und den USA hat Europa sein Gewicht zurück in die Diplomatie gebracht gegen Russlands Willen und nicht vorgesehen von Washington. www.das-parlament.de/aussen/ausse...

Ein Waffenstillstand ist absehbar nicht in Sicht. Putin hat sich bewusst für Krieg entschieden. Diplomatie bleibt notwendig, aber sie hat nur dann eine Chance, wenn sie durch militärische Stärke unterlegt ist. www.das-parlament.de/aussen/ausse...

Kein politisches Gemeinwesen überlebt, wenn seine legitimierten Entscheidungsträger nicht bereit sind, es zu verteidigen. Gilt diese Bereitschaft nicht für die EU, steht ihre Legitimität, Autorität und Zukunft auf dem Spiel.

Die Staats- & Regierungschefs haben sich dafür entschieden, die Verteidigung der Ukraine für zwei weitere Jahre zu finanzieren. Das ist sehr positiv, für die Ukraine & für die europäische Sicherheit. 1/4

Der 18. Dezember ist ein historischer Tag. Beim Europäischen Rat geht es um nichts weniger als die Zukunft Europas. Die Entscheidung liegt bei uns Europäern. Es ist ein Akt europäischer Selbstbestimmung, das eingefrorene russische Zentralbankvermögen zu nutzen.

Wir erleben zum ersten Mal in 80 Jahren, dass die US Regierung in der Frage von Krieg und Frieden nicht an unserer Seite ist. Diese Erfahrung ist nicht rückgängig zu machen. Für Europa heißt das: stark sein und eigene Entscheidungen treffen.

Europa wird im Nahen Osten realistisch wahrgenommen: nicht als Gestalter, sondern als Kommentator. Das ist selbst verschuldet. Wir müssen strategischer denken, unsere Interessen definieren und Substanz in Partnerschaften mit den Golfstaaten bringen. open.spotify.com/episode/1xga...

Die neue US-Sicherheitsstrategie zielt darauf, sich in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten einzumischen und unsere Demokratien nach den eigenen ideologischen Vorstellungen zu verändern. Das ist für Europa inakzeptabel.

Die Bundesregierung hat für die Sicherheit Deutschlands schon viel getan: Schuldenbremse gelockert, Geld in Verteidigung investiert und den Wehrdienst modernisiert. Angesichts der zweiten Zeitenwende bleibt noch viel zu tun, aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Die geopolitische Ordnung verändert sich grundlegend. Die USA ziehen sich zurück, RUS führt Krieg, China beansprucht Dominanz. Die EU muss Konsequenzen ziehen: mehr strategische Eigenständigkeit und Zusammenarbeit mit den Golfstaaten auf Basis gemeinsamer Interessen. open.spotify.com/episode/1xga...

Die EU ist im Nahen Osten kein einheitlicher Akteur. Die Mitglieder verfolgen so unterschiedliche Politiken, dass von einer gemeinsamen EU-Nahostpolitik nicht zu sprechen ist. Wenn wir außenpolitisch nicht an einem Strang ziehen, bleibt Europa politisch irrelevant. open.spotify.com/episode/1xga...

Wir müssen unsere sicherheitspolitischen Interessen auch gegenüber den USA durchsetzen. Das ist die neue Realität der zweiten Zeitenwende. Das eingefrorene Zentralbankvermögen Russlands ist ein zentraler Hebel zur Finanzierung der Ukraine. Den dürfen wir nicht aus der Hand geben.

Eine entmilitarisierte Pufferzone hört sich auf dem Papier gut an, aber ohne Verlässlichkeit, dass Putin nicht weiter Krieg führt, ist sie nur eine begriffliche Nebelkerze für Gebietsabtretungen der Ukraine.

How we handle the frozen assets of Russia is a moment of truth for Europe. This is about political will, not legal niceties. If we fail, we make ourselves irrelevant and hand strategic decisions over to others. www.nytimes.com/2025/12/10/w...

For the first time since WWII, the US is not on our side in Europe. It has sided with the aggressor against Ukraine and European security, seeking to mediate with Russia. The US no longer sees itself as NATO’s leader and treats Europe as a strategic target. www.nytimes.com/2025/12/10/w...

Putins Ziel ist die Zerstörung der politischen Ordnung in Europa. Deshalb duldet er keine demokratische, liberale Ukraine. Gleichzeitig kündigt die neue US-Außenpolitik die Wertegemeinschaft mit der EU auf. Wir werden von beiden Seiten in die Zange genommen.

Die rechtlichen Fragen zur Nutzung der russischen Vermögenswerte sind geklärt. Jetzt geht es ausschließlich um politischen Willen. Wer will, dass Europa sich behaupten kann, muss dieses Instrument nutzen. Es ist die einzige Option, die wir haben.

Wir werden in die Zange genommen: Russland greift unsere Souveränität in Europa an, während unsere Demokratie im Inneren nun von den USA unter Druck gesetzt wird. Wir müssen in Europa eine Stimme finden, die Ukraine unterstützen und Abhängigkeiten abbauen. www.rnd.de/politik/roet...

Die transatlantische Allianz, die liberale Demokratie und die Wiedervereinigung verdanken wir einer amerikanischen Politik für ein freies Europa. Die jetzige US-Regierung verkehrt das ins Gegenteil und kooperiert mit Gegnern der liberalen Ordnung wie der AfD. www.rnd.de/politik/roet...

Die neue Außenpolitik der USA ist eine zweite Zeitenwende. Erstmals seit 1945 stehen die USA nicht mehr an der Seite Europas, sondern an der Seite eines imperialistischen Aggressors, der einen Vernichtungs- und Eroberungskrieg führt www.rnd.de/politik/roet...

Mit dem neuen Wehrdienstgesetz stärken wir die gesamtgesellschaftliche Resilienz. Wir brauchen junge Menschen, die verstehen, worum es geht: unsere Freiheit, unser Recht und unsere Demokratie in Frieden zu bewahren.

Die erfolgreiche Friedenspolitik der Vergangenheit beruhte auf transatlantischer, europäischer und deutscher Abschreckungsfähigkeit. Diese Fähigkeit müssen wir wiederherstellen. Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Das neue Wehrdienstgesetz ist ein zentraler Baustein unserer sicherheitspolitischen Strategie. Es ist eine direkte Antwort auf die Bedrohungslage in Europa, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden ist.

Die Frage von Krieg und Frieden ist eine allein europäische geworden. Die USA stehen nicht mehr an unserer Seite. Wir Europäer müssen uns selbst behaupten, wenn wir Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent sichern wollen. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen.

I am really honoured to be, once again, part of the Doha Forum. In a world increasingly shaped by conflict and political bullies our joint security & economic interests as regional neighbours are more important than ever. Many thanks to KAS for organising the panel!

Niemand sollte glauben, dass ein Zusammenbruch der Ukraine ohne Folgen für uns bliebe. Europas Glaubwürdigkeit als Friedensmacht wäre erschüttert, Millionen Menschen würden fliehen und Putin würde sich in seinen imperialen Ambitionen bestätigt sehen.

Gemeinsam mit der KAS haben mein Kollege Reza Asghari und ich zu einer Diskussion über den Iran eingeladen. Mit Exiliranerinnen und Exiliranern, Oppositionellen und Experten haben wir über neue Ansätze für eine deutsche Iran-Politik gesprochen.

The situation is dire, and as always, Europeans are slow to adapt to the new reality. Yet our core values of democracy, liberty, and enlightenment have been the cornerstones of our past success and will remain so in the future. ecfr.eu/podcasts/epi...

Im Dezember steht eine Grundsatzentscheidung an. Nutzen wir das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine, beweisen wir Handlungsfähigkeit. Tun wir es nicht, nehmen wir uns selbst aus dem Spiel. Es ist ein Moment europäischer Selbstbehauptung. www.zdfheute.de/politik/ausl...

Fragmentation in parliament is a political weakness. It reflects the declining consensus on the fundamental direction of our foreign policy and makes coherent decision-making more difficult. ecfr.eu/podcasts/epi...

Dass die USA unter Trump ihre Ukraine-Unterstützung zurückfahren würden, war absehbar. Aber dass sie sich fast komplett hinter die Forderungen Putins stellen, weil das den größten finanziellen Profit verspricht, überschreitet eine bisher undenkbare Linie. www.zdfheute.de/politik/ausl...

We are facing a second Zeitenwende. Our most important ally, the US, has prioritized financial gains for a few over Europe's security and Ukraine's survival, forcing us to rethink how we organize and invest in our defence. ecfr.eu/podcasts/epi...

Germany is undergoing fundamental change: after years of peace and easy choices, war has returned to Europe, allies have stepped back, and we now must rethink our security and invest seriously in defence. ecfr.eu/podcasts/epi...

Die Zeitenwende I war die Rückkehr des Krieges nach Europa. Die Zeitenwende II ist, dass unser jahrzehntelang wichtigster Verbündeter, die USA, sich nun auf die Seite des russischen Aggressors und damit gegen europäische Interessen gestellt hat. www.zdfheute.de/politik/ausl...

Der bisherige Ansatz, Trump um jeden Preis im europäischen Boot halten zu wollen, ist gescheitert. Die USA haben sich in einer zentralen Frage klar gegen uns positioniert. Deshalb brauchen wir jetzt eine realistische Neuaufstellung unserer Strategie. www.zdfheute.de/politik/ausl...

Zu glauben, dass in der Belohnung von Krieg ein Weg zum Frieden liegt, ist eine blanke Illusion. Es kann vielleicht zu einer taktischen Kriegspause führen, aber die wird nicht halten. Denn wer Krieg belohnt, der erntet nicht Frieden, sondern nur noch mehr Krieg.

Die wirtschaftliche Nutzung der €140 Mrd. eingefrorenen russischen Staatsvermögens wäre ein enorm wichtiger Schritt. Sie wäre nicht nur eine klare Demonstration des europäischen Willens, sondern würde die ukrainische Verteidigung massiv und auf lange Zeit stärken.

Die US-Außenpolitik könnte sich nach der nächsten Wahl zwar wieder ändern und pro-europäisch werden. Doch das europäische Vertrauen in die USA wird nach den schockierenden Erlebnissen der letzten Tagen nicht wieder so sein wie zuvor. www.deutschlandfunk.de/neue-zeitenw...

Das eingefrorene Zentralbankvermögen Russlands muss als Kredit für die Ukraine genutzt werden. Es ist absolut unausweichlich und notwendig, dass wir Europäer diese Entscheidung treffen.

Der 28-Punkte-Plan zeigt einen fundamentalen Kurswechsel der USA. Ohne ihre Unterstützung in den letzten 80 Jahren wäre Deutschland nicht die drittgrößte Volkswirtschaft, Demokratie und geeint. Umso bitterer ist es, dass die USA Europa ausverkauft haben.

Die Belohnung von Krieg wird niemals Frieden bringen. Der amerikanische 28-Punkte-Plan belohnt den russischen Aggressor für einen brutalen Vernichtungskrieg, Zerstörung und die Verachtung des Völkerrechts.

In der nächsten Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19. Dezember muss beschlossen werden, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Selbstverteidigung der Ukraine einzusetzen. Das ist der einzige Hebel, den wir aktuell haben. www.deutschlandfunk.de/neue-zeitenw...

Europa muss jetzt alles dafür tun, um unsere Interessen in die aktuellen Verhandlungen einzubringen. Dass Trumps Deadline an die Ukraine, den 28 Punkten bis heute zustimmen zu müssen, aufgehoben wurde, ist ein erster europäischer Erfolg. www.deutschlandfunk.de/neue-zeitenw...

Die gezeigte Bereitschaft der aktuellen US-Regierung, europäische Sicherheitsinteressen zu verkaufen und sich auf Russlands Seite zu schlagen, wird die transatlantischen Beziehungen unumkehrbar verändern - selbst wenn die 28 Punkte nie umgesetzt werden. www.deutschlandfunk.de/neue-zeitenw...

Jede US-Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist durch das aktuelle amerikanische Verhalten unglaubwürdig geworden. Es gibt nur eine einzige verlässliche Sicherheitsgarantie, und das ist die umfassende Aufrüstung der Ukraine zum abschreckenden "Stachelschwein". www.zeit.de/politik/deut...

Wir sind noch zu langsam. Seit 2022 hat sich vieles bewegt, aber nicht genug. Jetzt ist der Druck noch größer, weil wir uns in einer existenziellen Lage nicht mehr auf die USA verlassen können. Europa muss schneller liefern, militärisch wie politisch. www.zeit.de/politik/deut...

Sicherheit steht über jedem innenpolitischen Streit. Dem Bundeskanzler fällt in Europa eine Schlüsselrolle zu und für diese brauchen er und seine Bundesregierung im Interesse von Frieden und Sicherheit volle Unterstützung. www.zeit.de/politik/deut...

Wir erleben einen erneuten Umbruch. Die erste Zeitenwende war die Rückkehr des Krieges nach Europa. Die zweite Zeitenwende ist die Entscheidung der USA, sich bei Fragen der europäischen Sicherheit auf die Seite des kriegführenden Diktators zu schlagen. www.zeit.de/politik/deut...

Die 28 Punkte zeigen, dass die aktuelle US-Regierung bereit ist, ukrainische Souveränität und europäische Sicherheit zu opfern, wenn der Preis stimmt. Das ist mit unserer bisherigen Vorstellung einer verlässlichen transatlantischen Allianz unvereinbar. www.zeit.de/politik/deut...