Heute ist die Auswahl wieder groß, wem ich Ruths Stinkefinger zeige. Trump? CSU? Wünsche? Vorschläge?

Montag wieder, na ja, kann so oder so werden!

📩NEU: "Die neuen Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes für 2026 und die Frage nach deren Anwendbarkeit" AsylbLG-Regelsätze steigen 2026 nur leicht an und liegen weiter unter den Sätzen von 2024. Es wird auch vertreten, dass die Sätze aus 2024 fortgelten müssten. www.asyl.net/view/die-neu...

„Hoffnung ist nicht die Gewissheit, dass wir gewinnen, sondern die Gewissheit, dass wir das Richtige tun." 2026 halten wir zusammen. Zum ganzen Talk von @arnesemsrott.bsky.social beim #39c3 – inklusive Artikel mit Highlights aus 2025 – geht es hier entlang: fragdenstaat.de/artikel/eige...

1/ Tschüss 2025! Wir wollen nicht nur gelähmt auf das Erstarken der Rechtspopulisten und Faschisten starren. Es gibt weiterhin eine starke Zivilgesellschaft, die für eine offene, demokratische und antifaschistische Gesellschaft einsteht. Kopf in den Sand stecken gilt nicht! #WirSindAntifa #unteilbar

Marokkanische Minz-Katze mit einem Honigschuss nur für mich. Und ob ich mich noch mit dem rechtlichen u politischen Unsinn von Boris Rheins Neujahrsgerede von illegaler Migration beschäftige... Fakt ist, das gibt es nicht im MigRecht, aber wer bin ich schon gg den MP!? #katzisstattnazis

Neue Klamotten, werden noch heute eingeweiht! #bildungstattabschiebung in GEW Hessen Shop gibts noch mehr! gew-hessen.myspreadshop.de

Oha, die erste Abschiebung nach Afghanistan per Linie, der nächste Schritt in Richtung Zusammenarbeit und Normalisierung des Terrorregimes der Taliban.

Hier können alle den offenen Brief unterzeichnen, damit Najafi hier bleiben kann. Filmschaffende aus Hessen haben den Brief initiiert. ✍️✍️✍️ www.film-hessen.de/allgemein/bl...

Unsere Freund:innen von Connection e.V. in Offenbach suchen eine neue Geschäftsführung. Connection e.V. berät Menschen, die wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung in ihrem Herkunftsland verfolgt werden, begleitet sie in ihren Asylverfahren und setzt sich für Kriegsdienstverweiger:innen weltweit ein.

#bildungstattabschiebung, Merchandising Shop der GEW Hessen, Shirts, Pullis, Tassen und Co in tollen Farben! Kaufen kaufen kaufen, muss auch nicht gelb sein! gew-hessen.myspreadshop.de/bildung+stat...

Bei sowas, und aus meiner Sicht völlig am Bedarf vorbei, funktioniert dann auf einmal auch die Digitalisierung der Justiz. Beratungshilfeschein doch einfach online beantragen 🤡: service.justiz.de/beratungshilfe www.lto.de/recht/hinter...

Niemand in der #Union, aber auch niemand, kann mir erzählen, er wüßte nichts von diesen, seit Jahren, tätigen ultrarechts konservativen, länderübergreifend agierenden Organisationen und Thinktanks. Was von langer Hand geplant, wird sichtbare Realität. #JensSpahn❗️ www.lobbycontrol.de/reichtum-und...

Merz: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.« Dann schmeißt die AfD schon mal raus.

👍💪

Heute ist Tag der #Menschenrechte. In einem tollen Beitrag schreibt @danaschmalz.bsky.social auf dem @verfassungsblog.de über die Europäische Menschenrechtskonvention: und hält den Kritikern der Konvention den Spiegel vor die Augen. verfassungsblog.de/migrants-rig...

Rund 5 % der „Zuwanderer" wurde 2024 straffällig ➡️ Das zeigt neuer Jahresbericht zu Kriminalität von Zuwanderern des BKA. ➡️ Dazu zählen allerdings auch Personen, die nicht in Deutschland leben, sondern zur Begehung einer Straftat einreisen. 🔗 Mehr Infos: mediendienst-integration.de/kriminalitae...

Wie das gehen kann, zeigt die Handreichung von Weibernetz e.V.: Sie enthält Checklisten für Ausgangsanalysen in den Bundesländern und für die Entwicklungsplanung des Gewalthilfesystems. Handreichung von Weibernetz: www.weibernetz.de/n/neue-weibe...

Neuen Sitz und Tippsport entdeckt! @hessenschau hat bei Insta über das neue hessische Bündnis 'Bildung statt Anschiebung' berichtet. Mit den Rechten und sonstigen Trolls PingPong spielen, entspricht meinem Alters und Fitnesslevel und macht sogar Spaß!

Heute ist Tag der Menschenrechte und zu viele Politiker*innen u Bürger*innen sprechen Flüchtlingen diese ab oder schränken Flüchtlingsrechte ein. Flüchtlingsrechte werden nicht als vollwertige Menschenrechte geachtet u geschwächt, Flüchtlinge damit entmenschlicht! Hatten wir, war am Ende tödlich!

🎧 @deutschlandfunk.de.web.brid.gy Nova berichtet über den neuen Monitoringbericht „Gewohnt ungleich: Rassismus und Wohnverhältnisse“. Ergebnisse zeigen: Rassistisch markierte Personen haben ungleiche Chancen bei der #Wohnungssuche, weniger Platz zum #Wohnen und leben häufiger unter mehr Wohnmängel ⬇️

Immer wieder werden Minderjährige aus dem Klassenverband gerissen und abgeschoben. An den Schulen regt sich Widerstand. Zwei Beispiele aus Hessen.

Kann @fr-zeitung.bsky.social heute nur empfehlen! Es geht um starke Frauen u Kaffee, Männer u Katzen, Wölfe u Hunde, dass Schwein Assad u was er hinterließ, politische Kirche, das Glück vom neuen Leben, schade das ist im Sportteil, u unser Bündnis Bildung statt Abschiebung, wenn auch lokal falsch!

Mit den rechtlosen einer Gesellschaft geht die Entrechtung weiter, das sind die, die nicht mal eine deutsche oder Unionsstaatsbürger*innenschaft haben, sie sind die Blaupause für den Umgang mit anderen Marginalisierten! www.fr.de/wirtschaft/n...

Mir jucken die Finger, eine persönliche Replik zu schreiben auf unseren Innenminister... Welches Medium wohl Interesse hätte, wenn ich es täte? Kommentar, Gast Eintrag, whatever... www.hessenschau.de/tv-sendung/e...

Derzeit tourt der Film "Kein Land für Niemand - Abschottung eines Einwanderungslandes" durch Hessen, die Filmemacher sind bei den Vorführungen anwesend. www.boell-hessen.de/kein-land-fu...

GEW, Landesschüler:innenvertretung, Flüchtlingsrat, Parität, Diakonie & agah haben ein neues Bündnis "Bildung statt Abschiebung!" gegründet, um sich gegen die immer härter werdende Abschiebungspolitik der Landesregierung zu wenden. Heute gab es eine erste Pressekonferenz zum Kick-off.

Die Themen im aktuellen #Menschenrechtsbericht: ➡️ politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen, ➡️ Rechtsstaat gefährdet – Zivilgesellschaft unter Druck, ➡️ Lücken im Schutz vor Femiziden, ➡️ Rechte der Betroffenen von Menschenhandel, ➡️ Rüstungsexporte und Zugang zu effektivem Rechtsschutz.

Unsere Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention arbeitet sebstverständlich auch zu den Rechten geflüchteter Kinder, z.B. konkret zu Geburtenregistrierung oder zur Lebensrealität in Unterkünften für Geflüchtete. Mehr dazu gibt es u.a. hier: www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/kinde...

🧵 Bei einem informellen Ministertreffen des Europarats am Mittwoch möchten neun Staats- und Regierungschefs mit einer Erklärung erheblichen Druck auf den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausüben, um seine Rechtsprechung zu ändern – dies ist ein Fundamentalangriff auf die Menschenrechte.

Die Stadt Frankfurt bemüht sich, vernünftige Unterkünfte bereitzustellen, gut. Aber 4,7 Mio Miete pro Jahr macht selbst bei absoluter Vollbelegung von 280 Personen immer noch 1400,- pro Person und Monat. Für ne Unterkunft. Wohnen ist besser und günstiger als Unterbringen. Immer.

Und aus Gründen, das geht NICHT gg Pro Asyl, immerhin bin ich Mitglied u der Verein leistet unersetzliche Arbeit! Es geht um journalistisch sauberes und faires Arbeiten. Die Ini ging vom der @gewhessen.bsky.social aus, die inhaltliche Arbeit haben mit GEW die NGOs gemacht, deren Logos sichtbar sind

Heute PK in Frankfurt zum Bündnis Bildung statt Abschiebung. Dass @table.media pro Asyl interviewt, statt weitere NGOs, die das Bündnis und die Resolution ins Leben gerufen haben, ist bedauerlich. Hoffe @fr-zeitung.bsky.social @faznet.bsky.social und @hessenschau.bsky.social machen es besser!

Die #Bezahlkarte greift tief in die Privatsphäre Geflüchteter ein. Ohne klare Kriterien entscheiden Sachbearbeitende über alltägliche Zahlungen. Dieses System schafft #Willkür statt Sicherheit. #nobezahlkarte #Diskriminierung #Bezahlkarteabschaffen #NRW rp-online.de/nrw/landespo...

Genau genommen haben von den 947.194 im AZR gespeicherten Person mit abgelehntem Asylantrag 83% einen sicheren Aufenthalt, nur 17% sind tatsächlich ausreisepflichtig. Statistik S. 44:

Diese Zahl mit "1 Mio abgelehnte" Asylbewerber bezieht sich auf langjährige Bestandszahlen des Ausländerzentralregisters. Darunter sind zahlreiche Menschen, die mittlerweile ganz andere dauerhafte Aufenthaltstitel bekommen haben. Die Zahl ist vollkommen irreführend.

Auch wenn die Polizei das dementiert: Falls jemand Fotos oder Videos hat, wie die Polizei AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung in #Gießen fährt, bitte lasst uns das Material zukommen. Auch Material von Konvois, die Teilnehmer bringen, ist interessant.

Schon vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht der Versammlungsfreiheit mit der Entscheidung zu Sitzblockaden einen Bärendienst erwiesen. Gerade in diesen Zeiten ist ein starker Schutz demokratischer Versammlungen notwendig. Karlsruhe lässt aber Artikel 8 GG langsam aushöhlen.

Mehr Kommentare auf der HRRF-Website, damit nicht immer nur ich versuche, flüchtlingsrechtliche Gerichtsentscheidungen zu verstehen 🤔: hrrf.de/mehr-komment... Bitte gerne kommentieren 🙄😀!

Die Polizei hat jederzeit die Möglichkeit im Rahmen der Güterabwägung sich dafür zu entscheiden eine Blockade nicht auf diese Weise aufzulösen.

@dgbheth.bsky.social und @verdihessen nicht schön gewesen!

Zucke immer wieder bissi zusammen, wenn Ausländerbehörden "Maßnahme" schreiben und "Abschiebung" meinen. Man muss den kalten deutschen Bürokrat*innensprech einfach lieben, muss man nicht?

Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht – auch für geflüchtete Frauen. Doch die Realität sieht anders aus: In vielen Unterkünften fehlt es an Schutzkonzepten. Traumatisierungen werden nicht erkannt.

Am 9.11. war ich auf der Netzwerktagung Migrationsrecht mit spannenden Diskussionen um Sicherheit und geschützte Räume. Was mangelnde Sicherheit und der Ausfall von Zivilcourage, Solidarität und Mitmenschlichkeit für Folgen hat, habe ich für #SchwätzenstattHetzen Insta erzählt.Tolle Menschen!

Es ist vor 2 Tagen erschienen: Misstrauensgemeinschaften — Zur Anziehungskraft von Populismus und Verschwörungsideologien. Die Resonanz ist enorm. FAZ, SPIEGEL & STERN haben es bereits besprochen; ich Podcasts Ronzheimer, Pioneer sowie Apokalypse und Filterkaffee zu Gast...

„Das letzte Mal, dass wir unter vier Milliarden US-Dollar lagen, war 2015. Damals war die Zahl der gewaltsam Vertriebenen allerdings nur halb so hoch wie heute.“ Die Finanzkrise im humanitären Bereich hat bereits dazu geführt, dass fast 5.000 UNHCR-Mitarbeitende ihre Stellen verloren haben.

“Die Justice Fleet zeigt, dass mit uns zu rechnen ist. Während eine Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten stattfindet, setzen wir dem etwas entgegen“, sagt @annakdibari.bsky.social für @sea-eye.org. #JusticeFleet sea-eye.org/genug-ist-ge...

Die #noAfD wollte im Landtag wissen, welche Kirchengemeinden in Hessen wie oft #Kirchenasyl gewähren. Eine genaue Liste haben sie nicht bekommen, dafür aber ein beeindruckendes Zeugnis an Zivilcourage von sehr vielen Kirchengemeinden. Wir sagen: Danke an jede einzelne von ihnen! t1p.de/d20ix

Hervorragende Frauschaft in Hohenheim im Rahmen der Netzwerktagung Migrationsrecht... Der sog Nachwuchs ist weiblich und lässt hoffen!