📩NEU: "Start des EU-Einreise-/Ausreisesystems (EES) am 12. Oktober 2025" Das neue System soll die Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für Kurzaufenthalte in die EU reisen, digital erfassen. Die Hintergründe zur Einführung gibt es hier 👇 www.asyl.net/view/start-d...

📰 Neuer Newsletter ist da! ➡️ Schutzstatus & Aufnahme von Menschen aus #Gaza ➡️ Rückblick: „Fluchtjahr 2015“ & Integration in Arbeit ➡️ Referentinnenentwurf: Leistungsrechtsanpassungsgesetz ➡️ Abschiebungsbeobachtungen in #NRW 👉 Jetzt lesen: www.frnrw.de

Asylfolgeanträge im Fokus: Sind Schutzsuchende beschwert, wenn man sie auf Folgeanträge verweist? Ab wann genau liegt im grenzüberschreitenden Kontext ein Folgeantrag vor? Fragen über Fragen, die im neuen HRRF-Newsletter beantwortet werden: hrrf.de/i212/

📣 Online-Austausch: Partizipation & Beteiligungsformate in Landesunterkünften 🗓 Mi, 17.09.25 | 🕔 17–18:30 Uhr 👉 Mit Beispielen aus Soest, Münster & Ibbenbüren 👉 Raum für Erfahrungen, Chancen & Herausforderungen 📧 Anmeldung: [email protected] #Partizipation#Ehrenamt #NRW #Flucht #Teilhabe

Die GEW Bayern hat einen Leitfaden zu Abschiebungen von Schüler*innen und Auszubildenden veröffentlicht. Darin finden sich rechtliche Informationen für Beschäftigte in Bildung und Ausbildung. Alle Infos und Download 👇 www.gew-bayern.de/presse/detai...

Das Kabinett hat letzte Woche die Gesetzesentwürfe zur nationalen Umsetzung der GEAS-Reform beschlossen. Einen Überblick über die geplanten Änderungen hat das BMI in einer Pressemitteilung zusammengestellt. 👇👇👇 www.bmi.bund.de/SharedDocs/p...

📩NEU: "BMI aktualisiert Hinweise zum vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine" EU-Rat verlängert vorübergehenden Schutz für Ukrainer*innen bis 4.3.2027. Das BMI konkretisiert in Umsetzung: Ablehnungen bei Schutz in anderem EU-Staat, Spurwechsel möglich. www.asyl.net/view/bmi-akt...

E̶h̶r̶e̶n̶m̶a̶n̶n̶t̶h̶e̶o̶r̶i̶e̶ Schurkentheorie

47 Afghanen, die erfolgreich ihr Visum erstritten hatten, landen in Hannover. Fast zeitgleich lehnt das OVG Berlin-Bbg den Eilantrag eines Richters ab. Die Linie der Rechtsprechung, die Details der verschiedenen Aufnahmeprogramme und aktuelle Zahlen im Überblick von @mkolter.bsky.social:

Da macht man einmal eine Woche Pause, und schwupps ist da anschließend ein Berg neuer flüchtlingsrechtlicher Gerichtsentscheidungen: hrrf.de/niedrigerer-...

"Was tun bei drohendem Leistungsausschluss bei „unzulässigen“ Asylanträgen?" Leistungsausschlüsse nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 und 2 AsylbLG sind wohl regelmäßig rechtswidrig. Der @flueratnds.bsky.social gibt auf seiner Webseite Hinweise zu Fallgruppen und Vorgehen 👇 www.nds-fluerat.org/61450/aktuel...

📢 Die neue Schnellinfo August 2025 des Flüchtlingsrats NRW ist da! Aktuelle Infos zu #Asylpolitik, Rechtsprechung & Solidarität 👉 www.frnrw.de #Asylrecht #Seenotrettung #Flüchtlinge #Ehrenamt #Geflüchtete #Asyl #Flucht #Linksammlung #wirschaffendas #refugeeswelcome

⏰Veranstaltungshinweis⏰ 📝"Einführung Asylverfahren - Die Anhörung - Kernstück des Asylverfahrens" vom @flr-thr.bsky.social 📆18.9.2025 - 10:00 bis 14:00 📍Online via BigBlueButton Alle Infos und Anmeldung👇 www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/fo...

Das #Refoulement-Verbot untersagt Rückführungen in Länder, in denen einer Person #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen – wie in #Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan stellen daher einen klaren Bruch dieses Verbots dar. #Asyl #Migration

📩NEU: Arbeitshilfe zu Wohnsitzauflagen und zur "Residenzpflicht" Das Thüringer Netzwerk "Bleibdran+" hat eine neue Arbeitshilfe zu aufenthaltsrechtlichen Instrumenten wie Residenzpflicht, Wohnsitzauflage und Wohnsitzregelung veröffentlicht. www.asyl.net/view/arbeits...

Im neuen HRRF-Newsletter geht es wie immer um aktuelle flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung, die in dieser Woche mal wieder mit einigen Absurditäten aufwartet: hrrf.de/i210/

In July 2025, the District Court of The Hague referred key refugee law questions to the CJEU on credibility, “well-founded fear,” and gender equality. SALVATORE NICOLOSI and TÜRKAN ERTUNA LAGRAND explain how the case may reshape refugee protection. verfassungsblog.de/the-next-epi...

Unser neuer #Newsletter ist da! 🚨 Themen: #EU-#Asylpolitik & #GEAS, #Abschiebungen nach #Afghanistan, #Bildungszugang für #minderjährige #Schutzsuchende. Jetzt lesen & mitdiskutieren 👉 www.frnrw.de/in-eigener-s...

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen (@flueratnds.bsky.social) hat seine FAQs zum Asyl(folge)antrag für Frauen aus Afghanistan aktualisiert. Die FAQs sind auf Deutsch und auf Dari verfügbar. www.nds-fluerat.org/themen/fuer-...

Geht also doch. www.tagesschau.de/inland/innen...

📢 Online-Input & Austausch: Arbeitsgelegenheiten nach dem #AsylbLG 🗓 26.08.2025 | 17–18:30 Uhr | Online ➡️ Infos, rechtl. Grundlagen & Austausch zu Vermittlung, Ausgestaltung & Sanktionen. 📩 Anmeldung bis 19.08.: [email protected] 👉 www.frnrw.de/aktuelle-ver...

Warum auch dem HRRF-Newsletter manchmal Fehler unterlaufen, was das mit Fristsetzungen bei Abschiebungsandrohungen zu tun hat, und natürlich sehr viel neue migrations- und flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung in der neuesten Newsletter-Ausgabe: hrrf.de/i209/

Soo, liebes OVG Berlin-Brandenburg, dss könnte doch relevant sein für die gerade anhängigen Verfahren in Sachen Aufnahmezusagen? taz.de/Abschiebung-...

Erfolgreicher BVerfG-Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

📢 Online-Input & Austausch zu #Arbeitsgelegenheiten (§5 AsylbLG) 🗓 26.08.2025 | 17–18:30 Uhr | Online Fragen: Werden vor Ort AG vermittelt? Wie & von wem? #Sanktionen bei Nicht-Wahrnehmung? 📩 Bis 19.08.: [email protected] 🔗 www.frnrw.de/aktuelle-ver... #AsylbLG #Flüchtlinge #NRW

🌍 Online-Austausch für #GeflüchteteFrauen 📅 20.08.2025 | 17–18:30 Uhr 💬 Ideen teilen, voneinander lernen: von Frauencafés bis Kreativprojekten – wie schaffen wir sichere, stärkende Orte? 📩 Anmeldung bis 18.08.: [email protected] #Ehrenamt #Integration

So krass, dass jüngst schon wieder das #Bundesverfassungsgericht zur #Abschiebehaft in #NRW entscheiden musste. Basisrechte werden dort systematisch verletzt.

📢 Online-Austausch zur #Passbeschaffung 🗓 14.08.2025 | 17:30–19:00 Uhr Viele #Geduldete stehen unter Druck, einen Pass vorzulegen. Was heißt das für Unterstützer*innen? 👉 Jetzt anmelden & mitdiskutieren! #Ehrenamt #Flucht #Geflüchtete #Asylrecht www.frnrw.de

⏰Veranstaltungshinweis⏰ 📝"Identitätsklärung und Passbeschaffung – Länderfokus Ukraine, Armenien, Aserbaidschan" vom @frshev.bsky.social 📆19.08.2025, 15:30 – 17:00 Uhr 📍Online Alle Infos und Anmeldung 👇 www.frsh.de/artikel/iden...

"Wer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, soll künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten. Einsparen lässt sich dadurch kaum etwas." www.tagesspiegel.de/politik/kein...

Drohen Schutzberechtigten in Griechenland Obdachlosigkeit und Verelendung? Die deutsche Rechtsprechung ist sich auch nach den Griechenland-Urteilen des BVerwG nicht sicher. Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, wo berichtet wird: hrrf.de/i208/

⏰Veranstaltungshinweis⏰ 📝"Diskriminierungsrisiken im Behandlungskontext – Perspektiven aus Praxis und Forschung" von "centra"- Koordinierendes Zentrum für traumatisierte Geflüchtete 📆05.09.2025, 15:30 bis 17:00 Uhr 📍Online Alle Infos und Anmeldung👇

Drei mit einem Streich: Gegen unerreichbar hohe Hürden bei der Einbürgerung, gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Chance auf ein eigenes Einkommen. Wir müssen gegen den Trend arbeiten, sonst drehen wir ihn nie.

Wir erzählen grundsätzlich keine Geschichten aus unserer Beratung. Aber hier tut es ein Betroffener von der Aussetzung des Familiennachzugs in der Zeitung und es ist wichtig diese Geschichten zu hören und daran zu erinnern, dass FN Symbolpolitik ist, die Probleme schafft, nicht löst.

📢 Online-Austausch zur #Passbeschaffung 🗓 14.08.2025 | 17:30–19:00 Uhr Viele #Geduldete stehen unter Druck, einen Pass vorzulegen. Was heißt das für Unterstützer*innen? 👉 Jetzt anmelden & mitdiskutieren! 🔗 www.frnrw.de/aktuelle-ver... #Ehrenamt #Flucht #Geflüchtete #Asylrecht #Flüchtlingshilfe

"Prinzipiell können die Regierungen von EU-Staaten selbst festlegen, welches Land als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird. Künftig müssen sie dafür allerdings die Quellen offenlegen, auf denen ihre Einschätzung beruht."

Viel aktuelle flüchtlingsrechtliche Afghanistan-Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i207/

Ein funktionierendes, kostengünstiges, absolut notwendiges Programm für sog. "reguläre" Migration zu beenden ist wieder rechte Symbolpolitik wie sie im Buche steht. Auch wahr: Berlin hätte lange vor der BT-Wahl im Februar entscheiden können zu verlängern. www.tagesschau.de/inland/regio...

Das Bundesamt für Migration entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza. Inhaltliche Prüfungen führen oft zu Schutz – viele Anträge wurden aber aus formalen Gründen abgelehnt.

⏰Veranstaltungshinweis⏰ 📝"Ankommen heißt auch: gesund bleiben. Gesundheitsschutz für geflüchtete Frauen im Kontext von Schwangerschaft und Geburt" vom @flueratnds.bsky.social 📆 1.10.25, 13–16 Uhr 📍Online Alle Infos und Anmeldung 👇 www.nds-fluerat.org/62951/aktuel...

Es gibt Grund zu feiern! Wir möchten unseren Projektstart feiern! Dafür laden wir herzlich zu unserer Kick-Off Veranstaltung ein. 📆 12. November 2025 📍Berlin (tba) 🕕 18:00 Uhr Mehr Informationen folgen.

📩NEU: "Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten tritt in Kraft" Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist am 24.07.2025 in Kraft getreten. Der Nachzug wird demnach bis zum 23.07.2027 nicht gewährt. www.asyl.net/view/aussetz...

Ein allgemeiner Erfahrungssatz besagt, dass man zu jeder migrationsrechtlichen Frage Entscheidungen von mindestens zwei Gerichten finden kann, in denen zu dieser Frage gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten werden. Mehr dazu im aktuellen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i206/

Was a recent European Court of Human Rights judgment - rejecting Italy's responsibility for asylum-seekers being 'pulled back' to Libya - the result of a mistaken litigation strategy? Analysis by Paolo Biondi: eulawanalysis.blogspot.com/2025/07/a-so...

Sehe ich das richtig, dass die 37. Kammer des VG Berlin aktuell keinen Eilrechtsschutz in Verfahren zum Aufnahmeprogramm Afghanistan gewährt, weil sie keine Gefahr sieht, dass Betroffene aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden (Az. 37 K 158/25 V)? gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE...

"Die Ampel-Regierung hatte im Januar überlegt, Menschen aus Syrien Erkundungsreisen in ihr Herkunftsland zu ermöglichen, ohne dass sie deshalb ihren Schutzstatus verlieren. Diese Idee [...] wird von der neuen Bundesregierung auch nicht weiterverfolgt." www.merkur.de/politik/kein...

Wie nutzen Ausländerbehörden ihren Ermessensspielraum? Darüber sprechen wir bei der Online-AG am 29.07. | 17:30 Uhr. Jetzt anmelden: [email protected] #Aufenthaltsrecht #Duldung #Bleiberecht #Ehrenamt #Ausländerbehörde #Geflüchtete #RefugeesWelcome

Danke für die Unterstützung! Um nicht ständig neue Strukturen zu schaffen, ist unser Projekt an Equal Rights Beyond Borders angegliedert. Danke auch an die Professur für Recht und Migration an der @humboldtuni.bsky.social und @asylnet.bsky.social für die Unterstützung.

"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet wieder über Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen." www.deutschlandfunk.de/bamf-entsche...

⏰Veranstaltungshinweis⏰ 📝"Gewaltschutz für LSBTIQ*-Geflüchtete in Landesunterkünften" vom @lsvd.bsky.social 📆 29.07.2025, 10:00 bis 14:00 Uhr 📍Online Alle Infos und Anmeldung 👇 eveeno.com/364933686