"In den ersten Monaten seit Aussetzung des Familiennachzugs [...] für die Mehrheit der Geflüchteten ist noch fast niemand als Härtefall anerkannt worden. [...] Bis Mitte Dezember hat das Auswärtige Amt aber nur in zwei Fällen Visa erteilt." www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

📩NEU: "Die neuen Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes für 2026 und die Frage nach deren Anwendbarkeit" AsylbLG-Regelsätze steigen 2026 nur leicht an und liegen weiter unter den Sätzen von 2024. Es wird auch vertreten, dass die Sätze aus 2024 fortgelten müssten. www.asyl.net/view/die-neu...

Und noch so ein "Weihnachtsgeschenk" des Gesetzgebers 🤬: www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/...

Einfache, aber richtige und wichtige Forderung am heutigen Tage, gemeinsam mit anderen Flüchtlingsräten vorgetragen: Keine Abschiebungen nach Syrien! Keine. Nein, wirklich gar keine.

"Zum ersten Mal seit rund 14 Jahren hat Deutschland wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Laut Innenministerium wurde der Mann den Behörden in Damaskus übergeben. Künftig soll es "regelhaft" Abschiebungen geben." www.tagesschau.de/inland/innen...

📩NEU: "Neuauflage der Arbeitshilfe "Grundlagen des Asylverfahrens" Die Arbeitshilfe des @paritaet.bsky.social richtet sich an Mitarbeitende in der Asylverfahrensberatung und bietet einen Überblick über das Asylverfahren und Beratung. Alle Infos & Download 👇 www.asyl.net/view/neuaufl...

Hörtipp: Der @bumf.bsky.social Podcast "Folge 4: Man kann wirklich was verändern - Ehrenamtliche Vormundschaft in der Praxis" Eine Folge zu Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete: Aufgaben, Erfahrungen aus der Praxis & warum Einzelvormundschaften wichtig sind. b-umf.de/podcast/

§ 10 AsylG, § 74 AsylG, § 16b AufenthG, § 48 AufenthG und § 54 AufenthG - was haben alle diese Normen gemeinsam 🤔? Richtig: Um ihre Anwendung geht es im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i225/

Beschlüsse der IMK sind online: www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

📩NEU: "Verlängerung der Regelungen zur Einreise von Schutzsuchenden aus der Ukraine" Die Regelungen zur Einreise aus der Ukraine sind verlängert worden. Neu: Personen, die bereits vorübergehenden Schutz in anderem Mitgliedstaat haben, dürfen sich nicht darauf berufen. www.asyl.net/view/verlaen...

"Am Montag einigten sich in Brüssel zunächst die Innenminister der Europäischen Union auf Details der neuen »Rückführungsrichtlinie« und die Ausgestaltung des sogenannten Solidaritätsmechanismus unter den Mitgliedstaaten" www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Unsere letzten beiden online-Schulungen dieses Jahr: Mi., 10.12.: Alternative Aufenthaltssicherung nach dem Aufenthaltsgesetz Mi., 17.12.: Familiennachzug Wie immer von 18-20h, Zoom Mehr Infos & Einwahldaten unter: fr-hessen.de/veranstaltun... Wie immer kostenlos, dafür fr-hessen.de/spenden 🥰

Noch schnell Weihnachtsgeschenke online shoppen? Augen auf bei Honig und Kleidung, da ist man schnell beim besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), wenn man den falschen Shop erwischt hat: hrrf.de/keine-hohen-...

Ausländische Studierende mit Visum nach § 16b AufenthG ➡️ Lieber schnell mal studienbezogene Sanktionen mit der Hochschule vereinbaren, wenn Präsenzpflicht verletzt wird 🙄: hrrf.de/studienaufen...

Da ist also das Dobrintsche Ermächtigungsgesetz beschlossen - der Innenminister kann ab jetzt ohne Bundesratszustimmung Staaten per Rechtsverordnung als "sicher" einstufen & die Leute haben im Verfahren deutlich weniger Rechte & unterliegen einem absoluten, zeitlich unbefristeten Arbeitsverbot. 1/4

Immerhin haben sie neben all den Verschärfungen heute (Sichere Herkunftsländer, Abschaffung Anwält:in in Abschiebungshaftsachen etc) einen redaktionellen Fehler im Chancen-Aufenthaltsrecht korrigiert, ansonsten wäre ab 01.01. der direkte Übergang von § 104c zu § 25a/b nicht mehr möglich gewesen:

📩NEU: "Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger" BVerfG: Deutschland ist verpflichtet, umgehend über Visaanträge von afghanischer Familie, die auf der sog. "Überbrückungsliste" stand, zu entscheiden. www.asyl.net/view/teilwei...

Georgien kein sicherer Herkunftsstaat, schön und gut. Aber was ist mit der Ablehnung des Asylantrags gerade als offensichtlich unbegründet? VG Karlsruhe äußert sich gründlich und umfassend: hrrf.de/nicht-sicher...

Was macht man, wenn Behörden eine rechtswidrige Verwaltungspraxis nach rechtskräftigen Gerichtsurteilen nicht einstellen? Genau, man klagt weiter, so wie jetzt im Fall der Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen ➡️ nachzulesen im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i223/

„'Wir werden kriminalisiert – egal, wie gut wir integriert sind', so Sandra Alloush. In Syrien habe sie sich nicht vorstellen können, dass sie in Europa von Grenzbeamten so behandelt werde. Unterstützt wird sie bei ihrer Klage von @freiheitsrechte.org, dem ECCHR sowie @enareurope.bsky.social."

Online-Tagesschulung: "Asyl- und Aufenthaltsrecht im Kontext UMA/UMF und junge Volljährige – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen" Di, 02.12.2025 10-16h Zoom Anmeldung und weitere Informationen unter:

📩NEU: "BVerfG: Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften dürfen von der Polizei regelmäßig nur mit Durchsuchungsbeschluss betreten werden" Eindringen der Polizei in Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft bei Abschiebung ist idR Durchsuchung, die richterlicher Anordnung bedarf. www.asyl.net/view/bverfg-...

Das OVG Berlin-Brandenburg muss im Fall des Gui­ne­ers jetzt neu entscheiden. Der Betroffene wird von Christoph Tometten vertreten. Mehr zum Fall: freiheitsrechte.org/lea-ellwangen

Wieder mal eine Woche, in der in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung so einiges passiert ist. Der HRRF-Newsletter hat wie immer versucht, das alles aufzuschreiben: hrrf.de/i222/

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Unversehrtheit der Wohnung gilt für alle Menschen - auch für Geflüchtete! Absurd, dass man dafür erst durch alle Instanzen klagen muss! Wir haben den Fall über Jahre durch unseren Rechtshilfefonds unterstützt!

Deutliche Verschärfung im Kabinettsentwurf zum "Leistungsrechtsanpassungsgesetz": An neu einreisenden Ukrainer:innen wird jetzt durchexerziert, was man sich bei der Union auch fürs Bürgergeld wünscht - die Betroffenen müssen sich "unverzüglich um Arbeit bemühen", sonst drohen Sanktionen. (1/9)

Die @diakonie.de hat eine neue Handreichung herausgegeben: "Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und unbefristete Aufenthaltstitel - Checklisten für Migrationsfachdienste“ Die Handreichung kann hier heruntergeladen werden👇 www.diakonie.de/informieren/...

Der @flueratnds.bsky.social hat ein neues Factsheet zum Umgang mit Wohnsitzauflagen bei Frauenhausaufenthalten erstellt. Das Factsheet enthält Informationen für die Praxis zu rechtlichen Grundlagen und den Zuständigkeiten bei Frauenhausaufenthalten. Download 👇 www.nds-fluerat.org/wp-content/u...

📩NEU: "Launch von Homepage des Projekts "Rainbow Shelter - Gewaltfrei Ankommen" Die Webseite bietet Informationen für Betroffene & Beratungsstellen zu Rechten von LSBTIQ* Geflüchteten sowie zum Thema Gewaltschutz & Prävention. Unsere Beitrag zum Launch der Homepage 👇 www.asyl.net/view/launch-...

Was passiert eigentlich, wenn das BAMF in einem Bescheid Normen zitiert, die bereits außer Kraft getreten sind? Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der unter anderem diese Frage beantwortet: hrrf.de/i221/

Ein überaus buntes Bild aktueller migrations- und flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i220/

📩NEU: "Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes am 30.10.2025 in Kraft getreten" Die Abschaffung der Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit bereits nach drei Jahren zu erlangen, ist seit dem 30.10.25 wirksam. www.asyl.net/view/aenderu...

Exklusiv: Es könnte nun doch zum Prozess über die von von Innenminister Dobrindt verfügten #Zurückweisungen kommen. Weil eine Somalierin nach erfolgreichem Eilverfahren ins Land kam, schien das Verfahren erledigt. Nun ging beim VG Berlin ein neuer Klageschriftsatz ein.

📊 Die neue Kurzanalyse „Geflüchtete im Integrationskurs“ des BAMF-Forschungszentrums untersucht, wie persönliche Rahmenbedingungen und Kursmerkmale den Spracherwerb beeinflussen.

Am 12. und 13. Dezember findet im Haus am Dom in Frankfurt die Jahrestagung der ökumenischen BAG Asyl in der Kirche statt. Still ❤️-ing #Kirchenasyl! Menschenrechtsverteidigung und der neue Autoritarismus Programm und Anmeldung unter: kirchenasyl.de/event/kirche...

📩NEU: "Checklisten der Diakonie zu unbefristeten Aufenthaltstiteln und zur Einbürgerung" Die @diakonie.de hat Checklisten mit den Voraussetzungen für den Erwerb unbefristeter Aufenthaltstitel und der deutschen Staatsangehörigkeit veröffentlicht. 👇👇👇 www.asyl.net/view/checkli...

Und mitten in Syrien-Debatte dann VG #Düsseldorf: "Nach Einschätzung des Gerichts sind die Gewalt und das Armutsrisiko in den syrischen Heimatregionen der Männer - #Damaskus und #Latakia - aber nicht so groß, dass sie einer #Rückführung im Wege stehen würden." #Mettmann www1.wdr.de/nachrichten/...

»Es gibt Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms nach Afghanistan oder die Ausreise in einen anderen Drittstaat« Ist das der gleiche Drittstaat, in den laut Grundsatzprogramm der CDU alle Asylverfahren ausgelagert werden sollen? Und ist dieser Drittstaat gerade in diesem Raum?

📢 Online-Austausch zur #Wohnsitzauflage & -regelung für #Geflüchtete 🗓️ 12.11.2025 | 17:00–18:30 Uhr Wie beeinflussen Wohnsitzbindung & Umzugswünsche das Leben #Schutzsuchender? 👉 Anmeldung bis 07.11.2025: [email protected] #Flucht #Asyl #Kommunen frnrw.de

📩NEU: "UN-Sozialausschuss fordert existenzsichernde Unterstützung für einen Geflüchteten nach Leistungsausschluss" UN-Ausschuss erlässt nach erster Individualbeschwerde aus Deutschland "interim measures" und fordert existenzsichernde Unterstützung für Geflüchteten. www.asyl.net/view/un-sozi...

Beim Thema Leistungsausschluss #Dublin #Asyl gibt es interessante Entwicklungen. - EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter... - @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2

📰 Neuer Newsletter: 🇪🇺 Pläne für schärfere #Abschiebepolitik in #Europa 🏙️ Debatte um „ #Stadtbild “ nach Äußerungen von Friedrich #Merz 🟠 Umgang mit syrischen #Schutzsuchenden in Deutschland 🏢 Entwicklungen in #NRW-Landesaufnahmeeinrichtungen 👉 Jetzt lesen: www.frnrw.de/in-eigener-s...

📢 Anmeldefrist endet morgen! Online-Austausch zu #Abschiebungen 🗓️ Mi, 05.11.2025 | ⏰️ 17:00–18:30 Mit Judith Fisch (ABEO) sprechen wir über Abläufe, Folgen und Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene. [email protected] www.frnrw.de/aktuelle-ver... #Asyl #stopdeportations #Flüchtlinge

Ein syrischer Geflüchteter wurde im Ilm-Kreis obdachlos gemacht, ohne Essen, Unterkunft oder medizinische Hilfe. Jetzt stellt der UN-Sozialausschuss klar: Deutschland verletzt soziale Menschenrechte. Der Link zur ganzen News gibts hier: www.proasyl.de/news/un-rueg...

"Derweil teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit, dass Syrer, die in die alte Heimat reisen, weiterhin grundsätzlich ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren." www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

📩NEU: "Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung" Die Verlängerung ist nun im Bundesgesetzblatt erschienen: Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG gelten nun insbesondere für Ukrainer*innen bis zum 4.3.2027 automatisch als verlängert. www.asyl.net/view/verlaen...

Nach Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte im Juli sind zwar schon 1500 Härtefallanträge eingegangen, aber noch kein einziges Visum wurde erteilt. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Der @flueratnds.bsky.social hat eine praktische Übersicht zum Arbeitsmarktzugang erstellt, die sich besonders für Beratungssituationen eignen dürft. Die Übersicht gibt es hier 👇 www.nds-fluerat.org/wp-content/u...