Selbst ein Oberverwaltungsgericht zweifelt an der Sinnhaftigkeit einer Nachholung des Visumverfahrens - ist das etwa eine „bloße Förmelei“? Das und vieles mehr im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i213/

Dürfen Behörden ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Geflüchteten eindringen, um sie abzuschieben? Zu dieser Frage haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben. 🧵

Ein Proberichter hatte das Dezernat eines Planrichters übernommen – und musste plötzlich allein über eine Beschwerde gegen Überstellungshaft entscheiden. Das durfte er nicht, auch wenn sich diese missliche Konstellation beim Gericht erst nachträglich so ergeben hat, entschied der BGH:

Reinhard Müller mal wieder im Freund-Feind-Modus? Was ist "Das Recht wird der Realität folgen" denn für eine inhaltsleere Aussage? In der WELT, ja, aber die FAZ nun auch 😂? @faznet.bsky.social

Dobrindt hat uns wochenlang erzählen lassen, man setze auf das Hauptsachecerfahren und werde da dem Gericht die Notlage nach Art. 72 AEUV "besser" darlegen. Und nun das:

Asylfolgeanträge im Fokus: Sind Schutzsuchende beschwert, wenn man sie auf Folgeanträge verweist? Ab wann genau liegt im grenzüberschreitenden Kontext ein Folgeantrag vor? Fragen über Fragen, die im neuen HRRF-Newsletter beantwortet werden: hrrf.de/i212/

Schon vor einigen Wochen haben wir gemeinsam mit @fragdenstaat vor Gericht mit unserer Klage zur Herausgabe der #Lageberichte zu Iran und Nigeria gewonnen. Im Interview auf unserer Webseite erklären nun die beteiligten Rechtsanwält*innen, was das bedeutet: www.proasyl.de/news/lageber...

Aus der SZ von gestern. Wenn es nur keine Eile wäre, weil ..

E̶h̶r̶e̶n̶m̶a̶n̶n̶t̶h̶e̶o̶r̶i̶e̶ Schurkentheorie

Sehr spannende Abendlektüre zu den vermutlichen praktischen Folgen des gestrigen EuGH-Urteils (C-313/25), dass Haftgerichte jetzt (manchmal) auch Abschiebungshindernisse prüfen müssen 🚬.

Da macht man einmal eine Woche Pause, und schwupps ist da anschließend ein Berg neuer flüchtlingsrechtlicher Gerichtsentscheidungen: hrrf.de/niedrigerer-...

Wo sind Straftäter mit „mangelnder Integrationsfähigkeit“ „besser aufgehoben“ als in Deutschland? Klar, in einer „Rechts- und Gesellschaftsordnung mit niedrigerem Zivilisationsgrad“, nämlich Afghanistan, sagt das VG Minden in einem Beschluss vom 28. Juni 2025: nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_mind...

The @echr.coe.int issued a new interim measures order on 29/8, indicating to the Greek government not to #deport four Eritrean refugees detained in the Amygdaleza #detention centre since mid-July until they are granted access to #asylum procedures. #Greece rsaegean.org/en/asylum-su... (1/8)

47 Afghanen, die erfolgreich ihr Visum erstritten hatten, landen in Hannover. Fast zeitgleich lehnt das OVG Berlin-Bbg den Eilantrag eines Richters ab. Die Linie der Rechtsprechung, die Details der verschiedenen Aufnahmeprogramme und aktuelle Zahlen im Überblick von @mkolter.bsky.social:

Wenn Vorabentscheidungsverfahren mal wieder länger dauern.. Der EuGH freut sich bestimmt über solche Ratschläge nationaler Gerichte, doch bitte auch die Rechtslage nach Inkrafttreten der GEAS-Reform zu berücksichtigen. curia.europa.eu/juris/showPd...

Die Bewerbungsphase zur Teilnahme am ersten Zyklus unseres Projekts ist eröffnet! Wann? Donnerstags, 10:00 - 13:00 Uhr Zweiwochenrhytmus Erster Termin: 16.10.2025 Wo? Online via Zoom Der Zugangslink wird bei Annahme der Bewerbung per E-Mail verschickt. Bewerbungen über den QR-Code möglich!

In July 2025, the District Court of The Hague referred key refugee law questions to the CJEU on credibility, “well-founded fear,” and gender equality. SALVATORE NICOLOSI and TÜRKAN ERTUNA LAGRAND explain how the case may reshape refugee protection. verfassungsblog.de/the-next-epi...

Ach so, nicht dass es nächste Woche Tränen gibt: Der HRRF-Newsletter macht eine kurze Sommerpause und ist in zwei Wochen wieder da 🌴 🏖️ !

Im neuen HRRF-Newsletter geht es wie immer um aktuelle flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung, die in dieser Woche mal wieder mit einigen Absurditäten aufwartet: hrrf.de/i210/

Mehrere Kammern am VG Berlin sind sich einig: Eine Zusage im Rahmen des Afghanistan-Aufnahmeprogramms verpflichtet grundsätzlich zur Visumserteilung. Weil das Auswärtige Amt untätig blieb, drohte das Gericht jetzt in zwei Fällen ein Zwangsgeld an. @mkolter.bsky.social mit dem aktuellen Stand:

Die Präsidien der Verwaltungsgerichte des Landes suchen schon mal die Dokumentvorlage "Änderung des Geschäftsverteilungsplans" heraus...

Das ist alles sehr, sehr schlecht.

Unsere Recherche zeigt auch: in einzelnen Beispielen führt die intensive Auseinandersetzung mit EGMR- und UN-Ausschussentscheidungen durchaus zu einer menschenrechtsbasierten Rechtsprechung und kann Auswirkungen auf das Ergebnis der Entscheidung haben.

Das VG Düsseldorf ist im Asyl- und Aufenthaltsrecht übrigens längst nicht so homogen, wie manche Leute hier zu meinen scheinen.... es gibt auch da durchaus wohlwollende Richter*innen. Und dann gibt es da noch das interessante Phänomen, dass ein- und die*derselbe Richter*in völlig anders zu ticken

Piece by @lialios.bsky.social in @kathimerini.gr on the recent @echr.coe.int interim measures order blocking the #deportation of 8 Sudanese #refugees. They arrived in #Crete but their claims were not registered due to #Greece ’s unlawful #asylum suspension. www.ekathimerini.com/news/1278368...

CJEU, asylum law New case: Dutch court asks CJEU to clarify courts' powers relative to the administration, and to interpret what is a "well-founded fear" of persecution, in case about female asylum seekers who say they face persecution for belief in sex equality 1/ curia.europa.eu/juris/fiche....

Weil zuletzt viel die Rede von Syrien, Rechtsprechung und Abschiebung war, ein paar Hinweise auf die Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichtshofs. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, untersteht dem Innenminister) ist relativ erfolgreich mit Amtsrevisionen. Wenn das BVwG zu schnell...

Menschenrechtliche Entscheidungen der UN-Fachausschüsse und des EGMR finden in der deutschen Asylrechtsprechung kaum oder nur oberflächlich Beachtung. Unsere Recherche unterstreicht die Notwendigkeit, menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht sichtbarer zu machen.

On 14 August, the @echr.coe.int issued interim measures forbidding the Greek government from deporting eight #refugees from Sudan who arrived in Crete last month. #Greece #asylum rsaegean.org/en/ecthr-blo... (1/9)

So, meine Kerl*innen, kommen wir zur #MondayMotivation, und die hat es in sich. Das Aachen hatte in zwei Eilverfahren zu #Dublin-Verfahren mit #Bulgarien zu entscheiden.

Geht also doch. www.tagesschau.de/inland/innen...

Warum auch dem HRRF-Newsletter manchmal Fehler unterlaufen, was das mit Fristsetzungen bei Abschiebungsandrohungen zu tun hat, und natürlich sehr viel neue migrations- und flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung in der neuesten Newsletter-Ausgabe: hrrf.de/i209/

Erfolgreicher BVerfG-Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

HRRF in guter Gesellschaft ☺️. www.asyl.at/de/ueber-uns...

Soo, liebes OVG Berlin-Brandenburg, dss könnte doch relevant sein für die gerade anhängigen Verfahren in Sachen Aufnahmezusagen? taz.de/Abschiebung-...

So krass, dass jüngst schon wieder das #Bundesverfassungsgericht zur #Abschiebehaft in #NRW entscheiden musste. Basisrechte werden dort systematisch verletzt.

Europäischer Gerichtshof stoppt zweite Abschiebung nach Syrien Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nehme die Einstweilige Anordnung des EGMR zur Kenntnis. Na toll, was denn sonst? 🤥 Und warum hat das BFA nicht VOR der Abschiebung die Zulässigkeit geprüft?? kurier.at/politik/inla...

Tu felix Austria

Weiß hier eigentlich jemand, auf welcher Rechtsgrundlage den Menschen bei einer Abschiebung (vorübergehend) die Handys weggenommen werden? Ich nämlich nicht. Eine immer anzunehmende abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder so? Zu den Folgen siehe etwa: hrrf.de/kein-rueckho...

Drohen Schutzberechtigten in Griechenland Obdachlosigkeit und Verelendung? Die deutsche Rechtsprechung ist sich auch nach den Griechenland-Urteilen des BVerwG nicht sicher. Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, wo berichtet wird: hrrf.de/i208/

Sozialgerichte kassieren Sozialleistungssausschlüsse: In mindestens 60 Eilbeschlüssen haben die Sozialgerichte mittlerweile die Unzulässigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Dublin-Fälle) festgestellt. Hier ist die aktualisierte Übersicht: www.ggua.de/fileadmin/do....

Stichwort 15. Kammer des VG Hannover: Die sagt am 17. Juli, dass Schutzberechtigten in Griechenland keine Menschenrechtsverletzungen drohen, dann am 21. Juli das Gegenteil, am 24. Juli wiederum das Gegenteil. Spannend ist das schon. hrrf.de/griechenland...

Die 15. Kammer des VG Hannover hat offenbar eine Zeitmaschine erfunden und schafft es, in einem Beschluss vom 17.7.2025 auf einen Beschluss vom 21.7.2025 zu verweisen 😵‍💫.

Für welche Staaten ist die GEAS-Reform eigentlich verbindlich? So einfach ist diese Frage gar nicht zu beantworten, und darum habe ich in der HRRF-Textausgabe gerade einige Hinweise zum räumlichen Geltungsbereich ergänzt. Kostenloser PDF-Download: hrrf.de/textausgabe-...

Ganz schön viele (nämlich genau drei) flüchtlingsrechtliche EuGH-Urteile heute. Es geht um sichere Herkunftsstaaten, unvorhersehbare Umstände und um Ausreisefristen, ich habe mal probiert, die wesentlichen Aussagen und Inhalte der Urteile zusammenzufassen: hrrf.de/aktuelle-eug...

Viel aktuelle flüchtlingsrechtliche Afghanistan-Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i207/

🧐 OVG Berlin-Brandenburg setzt (ersten) Afghanistan-Aufnahme-Beschluss des VG Berlin einstweilen aus: „So solle vermieden werden, dass Fakten vor einer endgültigen Entscheidung geschaffen würden.“ rsw.beck.de/aktuell/dail...

Klingt in unseren Ohren nicht überraschend: "„Die Gerichtsleitung wurde angesprochen seitens der Stadt #Gelsenkirchen, mit dem Ziel, eine beschleunigte Asylentscheidung zu bewirken“, sagte Christoph Kuznik, Sprecher des Gerichts. Dies sei „völlig inakzeptabel“." www.waz.de/lokales/gels...

Lesenswertes Interview mit unserem Kollegen Sven Richwin zur Verfahren und dem Gesundheitszustand von #MajaT www.tip-berlin.de/stadtleben/p...

Was a recent European Court of Human Rights judgment - rejecting Italy's responsibility for asylum-seekers being 'pulled back' to Libya - the result of a mistaken litigation strategy? Analysis by Paolo Biondi: eulawanalysis.blogspot.com/2025/07/a-so...