Angesichts der Entwicklungen in Polen fordern wir den sofortigen Stopp von Dublin-Abschiebungen nach Polen und von rechtswidrigen Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze. www.proasyl.de/pressemittei...

"NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul kritisiert die #Abschiebungen von Jesiden in den #Irak und fordert von Bundesinnenminister einen #Abschiebestopp." Exklusiver Bericht von Jan Jessen in der NRZ: www.nrz.de/niederrhein/...

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt hat die "Frankfurter Position gegen Abschiebungen von Minderjährigen und jungen Volljährigen" angenommen! 💐🥂🎉 Link Zum Positionspapier: www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/NR... 1/2

"Demo am #Abschiebegefängnis in #Stöckerbusch. (...) Grund ist ein geplanter Besuch vom Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags in der Haftanstalt. (...) Die Planungen für ein weiteres Abschiebegefängnis in #NRW müssten gestoppt werden." #Büren www.radiohochstift.de/nachrichten/...

Bis August hatte Thüringen kein Abschiebegefängnis. Seitdem werden in Arnstadt Menschen vor der Abschiebung eingesperrt. Der Betrieb kostet Millionen.

Wenixtens steht die ABH #Gelsenkirchen dazu, dass eine „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ ein reines Phantasiedokument ohne rechtliche Grundlage ist

"Zum Auftakt ihrer Karawane durch Ostdeutschland haben Aktivisten von »We’ll Come United« am Sonntag in #Arnstadt gegen die Zustände in einer Thüringer Gemeinschaftsunterkunft sowie gegen die jüngst eröffnete Abschiebehaftanstalt des Bundeslands protestiert." www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Well. Who could have guessed.

"„Es sind verstärkt Familien,die Schutz im #Kirchenasyl suchen“,erklärte Mark Draser vom Katholischen Büro,der Vertretung der Bischöfe in NRW.Er sieht darin einen ganz konkreten Zusammenhang mit dem erklärten Ziel des Landes, insgesamt mehr Rückführungen durchzusetzen:" rp-online.de/nrw/landespo...

Die Zentrale #Ausländerbehörde #Coesfeld ist in #NRW für "Organisation und Durchführung landesweiter Schulungen im Bereich „Rückführung“ für die Ausländerbehörden" zuständig. Und schiebt selbst so ab wie jüngst in #Ibbenbüren. 👇👇 #KeinFunFact

Die EU will eine neue Abschiebeverordnung beschließen. Darin enthalten: Mehr Inhaftierungen, Entrechtungen und Abschiebungen in Länder, in denen die Betroffenen nie zuvor gewesen sind.

Die Landesflüchtlingsräte appellieren an Bund und Länder, umgehend einen umfassenden Abschiebestopp für Êzîd*innen in den #Irak zu verhängen. Die aktuelle Praxis setzt Überlebende des Genozids massiver Gefahr aus. www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/09/land...

"Wenn von einer Abschiebung auch Kinder betroffen sind, ist das Kindeswohl gegenüber Regelungen des Ausländerrechts stets vorrangig. Wenn Ausländerbehörden oder Polizei nach der Anwesenheit eine*r Schüler*in fragen, müssen Schulleitung oder Lehrkräfte keine Auskunft darüber geben." — @gew.de 🙏

"Our organisations are unequivocal: this Regulation must be rejected. It is driven by detention, deportation, externalisation, and punishment, particularly of racialised people, and will result in more people being pushed into legal limbo and dangerous conditions."

Welch Freude es war, in diesem Jahr beim jährlichen Bundeskongress der (Refugee) Law Clinics an der @akademiers.bsky.social in #Stuttgart #Hohenheim an einer Gesprächsrunde mitwirken zu dürfen. Im Austausch mit Dutzenden wissensdurstigen Menschen, die für das Flüchtlingsrecht aktiv sind.

Roland Kugler hat den Weg für eine Verkürzung der Einreisesperre für den irakischen Studenten Ramzi Awat Nabi geebnet. Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Save the date! 29.10., 18 Uhr 📍Citykirche, Kirchplatz 14, 41061 Mönchengladbach Mit dem Flüchtlingsrat Mönchengladbach & IPPNW Mönchengladbach-Viersen informieren wir über die Abschiebegefängnis-Bau-Pläne auf dem ehemaligen JHQ-Gelände in Rheindahlen. Kommt vorbei, es braucht kein Vorwissen!

Heute beriet Integrationsausschuss im Landtag #NRW über Umsetzung der Istanbul-Konvention im Aufenthaltsrecht. Die ist mehr als mangelhaft. Unsere Forderungen mit agisra e.V. + Dachverband der autonomen Frauenberatungsstellen NRW e.V. [1/2] 👇 www.abschiebungsreporting.de/schutz-von-g...

"Angebote zur freiwilligen geförderten Rückkehr des Bundes haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres lediglich 33 Menschen aus #Afghanistan genutzt." #AfghanistanNotSafe www.rga.de/politik/bund...

Transnationale Repression: Mittlerweile ist sie wieder frei. Doch zuvor wurde Aysoltan Niyazova, Mitglied der Protestgruppe Pussy Riot, in #Polen festgenommen, auf Basis eines politisch motivierten Auslieferungsersuchens aus #Turkmenistan. Auch #NRW schiebt in das Land ab. taz.de/Pussy-Riot-A...

Kommunikation Aufenthaltsrecht 2.0, heute #Moers: #Ausländerbehörde: "Ahmed(...)soll das Land verlassen.Bis zum 9. September hat er laut Schreiben dafür Zeit,ansonsten droht ihm die #Abschiebung." Pressesprecher Stadt: "Eine #Abschiebung stehe aktuell nicht im Raum." 1/2 www.nrz.de/lokales/moer...

Nach Fleuß, Thym, Hailbronner, Knaus, Mansour, Neumann als "Sachverständigen" und Romann, Stamp, Faeser als "Zeug:innen" nun also Freitag 3 Stunden #BAMF-Chef Sommer als "Zeuge" im Untersuchungsausschuss #Solingen im Landtag. Erwarteter Erkenntnisgewinn? = 0 Aber darum geht es auch gar nicht.

(Content-Warnung: Mord, Tod, Verletzungen) Am 30. August war der Gedenktag für Menschen, die in Abschiebehaft ums Leben gekommen sind. Auch im Abschiebegefängnis in Büren (NRW) sind bereits mindestens 5 Menschen gestorben, die Todesursachen werden dabei nicht immer aufgeklärt. (1/2)

Um wen es geht, wenn die Abschiebezahlen nach oben getrieben werden: "Fast jede vierte abgeschobene Person in #NRW war ein Kind." Der Jahresbericht der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung der Diakonie RWL für 2024 ist da. [1/2] www.diakonie-rwl.de/presse/press...

Piece by @lialios.bsky.social in @kathimerini.gr on the recent @echr.coe.int interim measures order blocking the #deportation of 8 Sudanese #refugees. They arrived in #Crete but their claims were not registered due to #Greece ’s unlawful #asylum suspension. www.ekathimerini.com/news/1278368...

On 14 August, the @echr.coe.int issued interim measures forbidding the Greek government from deporting eight #refugees from Sudan who arrived in Crete last month. #Greece #asylum rsaegean.org/en/ecthr-blo... (1/9)

Das Verwaltungsgericht #Düsseldorf stoppt vorläufig eine #Abschiebung einer alleinstehenden Frau mit ihren 3 minderjährigen Kindern. Und findet klare Worte zur Situation insbesondere alleinstehender Frauen im #Irak. Andernorts in #NRW wurden mit #Abschiebungen schon Fakten geschaffen. THREAD 1/x

Wochenende gegen Abschiebungshaft. Heute war #Knastbeben in Darmstadt: mit viel Musik, Beiträgen und Diskussionen mit den Leuten drinnen durch die Gitterstäbe.

Dies hat das VG #Duesseldorf jetzt zumindest vorläufig untersagt, und findet dabei deutliche Worte zur Situation insbesondere alleinstehender Frauen im Irak:

Frage #JuraBubble #TeamStrafrecht #TeamMigrationsrecht: #Auslieferungen an #USA unter Trump? Rechtsprechung + Praxis? Am Flughafen #Köln/ #Bonn wurde irakische Frau aus #Belgien festgenommen. Haftbefehl wegen Auslieferungsersuchens USA. Vorwurf:Geldwäsche + Verschleierung illegaler Vermögenswerte.

Am kommenden Sonntag ist das #Knastbeben in Darmstadt, am Samstag machen die Freund:innen auf der anderen Rheinseite schon eine Demo zum dortigen Abschiebeknast in Ingelheim: Sa., 30.08.2025 14h Sebastian-Münster-Platz Ingelheim

„Die Androhung der Abschiebung von Personen, die auf ein Visum für einen sicheren Drittstaat warten, ist der Deutschen Regierung lange bewusst. Vieles deutet darauf hin, dass sie es entweder nicht ernst genommen, oder aber keine ausreichenden diplomatischen Schritte unternommen haben.“

#TagGegenAbschiebehaft: Samstag gibt's Infoaktionen von @keinknast.bsky.social: 》 11-13 Uhr,Marktplatz #Mönchengladbach-#Rheydt; 》 beim Kultur an der Kante-Festival in #Berverath, #Erkelenz Und am Abschiebegefängnis in #Büren wird um 19 Uhr eine Mahnwache angehalten: Stöckerbusch 1 33142 Büren

Anfang August hat ein UN-Kontrollorgan Fragen zur ersten Syrien-Abschiebung an die österreichische Bundesregierung gestellt. Grund: Es gab Ungereimtheiten zum Ablauf und kein Lebenszeichen.

Um zu verstehen, wie es sein kann, dass gut integrierte Fachkräfte mit festem Arbeitsvertrag abgeschoben werden, ist ein Blick ins Innere der zuständigen Organisationen nötig. Lena Marbacher beleuchtet die Fehler im System: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

"Sein Anwalt Lukas Bastisch begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Allerdings hält er die Bedingung für eine Abschiebung, von der #Türkei die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern, (...), für naiv. „Den Zusicherungen der Türkei kann nicht getraut werden“, sagt Bastisch." #Harburg

Das Folterverbot gilt absolut. Doch auch unsere Debatte ist kaum anders als in #Österreich und anderswo. Der Landrat von #Warendorf (CDU) spricht heute von den "Feinden unserer Freiheit", die sich "unseren Rechtsstaat zu Nutze machen". Ein Tadschike hatte wegen drohender Folter geklagt. #EMRK 1/x

Behörden in #NRW lassen Frauen und weiblich gelesene Personen in #Ingelheim inhaftieren. #Abschiebehaft bedeutet Entrechtung und Isolation. Am Samstag wird in Ingelheim demonstriert. #TagGegenAbschiebehaft

Überall wird Steuergeld gespart: Bei #Abschiebungen nicht. Für die #Abschiebung einer einzelnen Person in den #Kongo im Mai 2025 wurden der Fluggesellschaft 215.785 Euro (!!) überwiesen. Der Flug startete am Flughafen #Köln/ #Bonn. (Quelle: Bundestags-Drucksache 21/1239)

#Ibbenbüren: "Weil sein Rollstuhl zurückbleiben musste, verbrachte der schwer kranke Luka Mgebrishvili die Zeit seit seiner #Abschiebung aus der ZUE im Bett." Abschiebung war am 6. Mai 2025. Recherche von Linda Braunschweig in der IVZ. #Georgien #UNBRK 1/3 www.ivz-aktuell.de/articles/430...

Heute #Köln: Keine Zusammenarbeit mit den #Taliban – Keine #Abschiebungen nach #Afghanistan! Mahnwache von AfghanistanNotSafe Köln/ #Bonn Montag, 25. August 2025 18:30 – 19:30 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln HBF Mehr Infos: www.instagram.com/p/DNlR3MVM8y...

Abschiebung in die Türkei - Lesbische Türkin trotz Lebensgefahr abgeschoben #Abschiebung #LesbischeRechte #Menschenrechte #LeTrA #Türkei

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Hamza A. wurde heute aus der Abschiebehaft in #Dresden entlassen! Glückwunsch u. ein riesiges Dankeschön an Alle, die das möglich gemacht haben. Hamza wünschen wir eine vollständige Genesung von den Folgen des Hungerstreik sowie Glück u. Freiheit. (1/2)

Am Sonntag, den 31.08.2025 findet wieder ein Knastbeben vor Hessens einziger Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt statt. Stimmen aus dem Knast - Redebeiträge - Musik So, 31.08. 14h Darmstadt, Marienburgstr. 78

Unfassbar: Erste Abschiebeandrohungen nach #Syrien! Während die drusische Minderheit attackiert wird; während die Türkei im Nordosten Gebiete besetzt; während Israel Koudna/Ain Ziwand angreift usw. Das Land ist mehr als instabil und Abschiebungen bedeuten Lebensgefahr! #SyriaIsNotSafe

Abschiebungsreporting NRW wird 4 🎉. Rechtzeitig zum Geburtstag launchen wir unseren neuen Spendenlink – wenn ihr supporten wollt und könnt, klickt gern mal drauf 💸. Ihr wisst es ja: times are rough und damit wir weiter machen können, benötigen wir Spenden. 1/2 spenden.twingle.de/abschiebungs...

"Am 18. Juli wurden 81 Menschen in das Land gebracht – nur wenige Tage,nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen führende Taliban-Vertreter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Verfolgung von Frauen und Mädchen erlassen hat." Gastbeitrag Fereshta Abbasi.

17.08.2025, 13:30 Uhr auf dem Corneliusplatz in #Duesseldorf: Kundgebung mit anschließender Demonstration Keine Zusammenarbeit mit Taliban! Gegen Abschiebungen nach #Afghanistan! Gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Taliban-Regime!

"#Abschiebung – Warum gewaltbedrohte Frauen nicht in Deutschland bleiben dürfen." Stadt #Köln hat eine Frau mit Kindern extrem gefährdet. Dorothee Frings aus unserem Beirat ordnet im #Deutschlandfunk ein. Guter Bericht von Minh Thu Tran. #IstanbulKonvention www.deutschlandfunk.de/abschiebung-...

Universelle Menschenrechte gelten für jeden. Die EMRK wird da übrigens nicht überdehnt, sondern erfüllt genau ihren Zweck.