Êzî­d:in­nen droht die Abschiebung – vor allem in Nordrhein-Westfalen. Dort fordern Abgeordnete jetzt ein Schutzprogramm für die Minderheit.

CN Behördengewalt: "Renee Nicole Good, 37, war Teil einer Gruppe von Personen gewesen, die versuchten, ICE-Einsätze in der Stadt zu vereiteln." Drei minderjährige Kinder bleiben ohne Mutter. [1/2]

Während in Aleppo die Kämpfe zwischen islamistischer Regierung und kurdischen Einheiten eskalieren, schiebt Deutschland erneut nach Syrien ab - der Krieg ist ja jetzt vorbei und alles blühende Landschaften da unten...

Heute ab 10 Uhr wichtige Anhörung im Landtag #NRW zum Schutz von êzîdischen Geflüchteten. Es geht um die Personen, die schon in NRW leben. Darunter viele Familien. Online im Livestream. 1/2 www.landtag.nrw.de/home/der-lan...

Heute berichtet der WDR aus #Greven. Kara Ehlert vom Caritasverband Diözese #Münster ordnet ein. Morgen berät Integrationausschuss im Landtag weiter über den von 4 Fraktionen getragenen Antrag für ein Landesschutzprogramm für êzîdische Geflüchtete.Viele Familien hoffen. www1.wdr.de/lokalzeit/fe...

Was über die bundesweit erste Abschiebung nach #Syrien seit 14 Jahren bekannt ist, haben wir aufgeschrieben. #Gelsenkirchen #NRW www.abschiebungsreporting.de/gelsenkirche...

Er greift ein, als ein Mann Kitakinder attackiert. Wird als Held von Aschaffenburg geehrt. Dann droht ihm die Abschiebung. Nun lebt er wohnungslos bei Paris. Ein Treffen

Es braucht dringend einen Erlass seitens des Ministeriums an die Ausländerbehörden als erster Schritt. Und dann massiver Druck auf das BMI!

Zum zweiten Jahrestag des Polizeieinsatzes in Flüchtlingsunterkunft erinnert der Solidaritätskreis an den noch nicht aufgeklärten Tod von Barry:

Heute 17 Uhr Gedenkveranstaltung für Ibrahima Barry: #Mülheim an der Ruhr | Kurt-Schumacher-Platz www.nrz.de/lokales/muel...

Wo setzen Ausländerbehörden Cellebrite und Co. ein, um Handys von Menschen zu durchsuchen, die abgeschoben werden sollen? 🎤 “Handy weg bis zur Ausreise”. Den Talk auf dem #39C3 könnt ihr jetzt hier sehen: media.ccc.de/v/39c3-handy...

Nun schreiben dpa + MDR von "kontrollierter Ausreise" aus Haft.Im Radio spricht MDR von #Abschiebung. + Verhängung unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei weiterhin nicht eingeleitet worden. #Magdeburg #Tadschikistan www.mdr.de/nachrichten/...

Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.

Der junge Ibrahima Barry lebte lange prekär mit #Duldung, von #Abschiebung bedroht. Vor 2 Jahren starb er bei einem Polizeieinsatz in #Mülheim an der Ruhr, wurde getasert und brutal fixiert. 9 Polizist:innen sind angeklagt. Dienstag 17 Uhr Gedenkveranstaltung. 1/2 www.waz.de/lokales/muel...

An diesem Wochenende auch im Print im Solinger Tageblatt. Jetzt online die Petition für Tabasum und ihre Familie mitzeichnen: #Solingen #Tadschikistan www.change.org/p/tabasum-sc...

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD): "Statt über #Abschiebungen zu debattieren sollten wir gemeinsam überlegen, wie Syrerinnen und Syrer beim Wiederaufbau helfen können, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren." www.stern.de/news/entwick...

#Greven: "Mohsin Saedo und seine Frau Elham Sleman haben drei Kinder."Die êzîdische Familie ist von #Abschiebung in den #Irak bedroht. Die Klassengemeinschaft der 3.-Klässlerin Arina hat ein Solifoto gemacht."Die Eltern der 3c haben zudem einen offenen Brief verfasst." 1/ www.wn.de/muensterland...

Was 2026 wichtig bleibt: Argumente gegen die Attacken auf #Europarat und #EMRK stärken. Hier der Wortlaut, was 27 Staaten aus dem Europarat im Dezember 2025 schrieben: www.gov.uk/government/n...

Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im #Iran. Mit diesem verbrecherischen Regime darf es keine Zusammenarbeit geben. Ein Abschiebestopp ohne Ausnahmen ist daher überfällig! Wir fordern weiter die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, Menschrechtsaktivist*innen & Anwält*innen!

Hervorragender Artikel über eine Blackbox: Was passiert eigentlich mit Menschen nachdem sie abgeschoben wurden? Diese Geschichten kann eigentlich niemand kalt lassen. 👇 taz.de/Zurueck-in-N...

#Herne: "Aziz ist Sevins großes Glück. Doch weil er das Down-Syndrom hat, lebt sie in Angst, abgeschoben zu werden. In #Syrien habe ihr Sohn keine Zukunft." [1/2] www.waz.de/lokales/hern...

#Remscheid: Die 19-jährige Elif wurde im März 2025 trotz laufender Pflegeausbildung abgeschoben. Sie hofft weiter auf ihre Rückkehr nach Deutschland. Ihr Vater wurde bei der #Abschiebung schwer verletzt. Die Lokalzeitung mit einem Update. www.rga.de/lokales/rems... bsky.app/profile/absc...

Da mag Frontex schockiert sein, doch das Mittelmeer ist kein rechtsfreier Raum. Das EuGH hat Mitte Dezember entschieden, dass auch Frontex für illegale Abschiebungen haftet. Eine Person aus Syrien & eine kurdische Familie hatten die Grenzagentur verklagt. #AbolishFrontex

#Mönchengladbach: "Scharf kritisiert wurde das #Abschiebegefängnis (...) von dem katholischen Priester Christoph Simonsen und dem evangelischen Pfarrer Wolfgang Hess. Ein Abschiebegefängnis (...), sei in einer Stadt, in der 150 Nationen zusammenleben, ein falsches Signal." taz.de/Geplantes-Ab...

New from me & @drewharwell.com: We got access to thousands of internal chat messages from ICE showing how the agency is working to satisfy the White House’s “insatiable” demands for videos of arrests 🎁 wapo.st/4s6YnC5

Während #Ausländerbehörden sonst bei #Abschiebungen fast immer den Datenschutz vorschicken, geht in #Gelsenkirchen gleich die ganze Akte an Springer: "BILD hat die Akte des abgeschobenen Syrers. (...) BILD liegen Insider-Informationen aus der Stadtverwaltung vor."

#Solingen: Der 11-jährigen Tabasum droht die #Abschiebung. Ihre beste Freundin Harika hat einen Song geschrieben: "Du und ich,seit der ersten Klasse,wie Schwestern,so nah. Doch jetzt hör’ ich den Wind, der flüstert leise: Bald ist sie nicht mehr da." 1/3 www.solinger-tageblatt.de/lokales/soli...

„Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern“, sagt EVP-Chef Weber mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im EP. In deren ideologischem Kernbereich mit AfD & Co. Gesetze zu beschließen, hat noch mal eine 1/2

Kein Ausrutscher, sondern Strategie: 2025 war das Jahr, in dem Deutschland Grenzen überschritt. Wehrt euch gemeinsam mit uns: Spendet für die #PROASYL-Rechtshilfe auf grenzen-kauf.de #GrenzeDerMenschlichkeit

Die Rote Hilfe ist die älteste, größte und wichtigste Solidaritätsorganisation für linke Aktivist*innen. Wem es an Demokratie und Antifaschismus gelegen ist, sollte sie jetzt unterstützen. Shame on you @glsbank.bsky.social

Es ist der 23.12., morgen ist für Christ*innen "Heiligabend" und alle Leute wollen festlich, friedlich sein. Und das Geschenk der Regierung an die deutsche Volksseele? Eine Abschiebung nach Syrien. Ich habe einen leicht wütenden Kommentar geschrieben. www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Einfache, aber richtige und wichtige Forderung am heutigen Tage, gemeinsam mit anderen Flüchtlingsräten vorgetragen: Keine Abschiebungen nach Syrien! Keine. Nein, wirklich gar keine.

#Gelsenkirchen: Erste #Abschiebung aus Deutschland nach #Syrien seit 2011.36-jähriger Mann habe zuvor 2-jährige Freiheitsstrafe in #Essen abgesessen. Am Tag vor Weihnachten weiteres Symbol für die Parteien mit dem "C" im Namen und alle anderen beteiligten Parteien. 1/2 www.waz.de/lokales/gels...

Auch über die Weihnachtstage sitzen Menschen in #Abschiebehaft. Ein besonders schlimmer Fall ist der von Alan. Derzeit wird für anwaltlichen Beistand über diese Spendenkampagne Geld gesammelt. Gerne eine Kleinigkeit spenden und teilen, danke❣️ #TeamMigrationsrecht www.goodcrowd.org/psychisch-kr...

#Leverkusen: Wieder eine Ausreise, die als "freiwillig" in der Statistik verbucht wird, obwohl daran nichts freiwillig ist. Die Sozialisation der Kinder in Deutschland wird so nach 13 Jahren Aufenthalt der Familie abgebrochen. 2 der 3 sind in Deutschland geboren. rp-online.de/nrw/staedte/...

In #Tadschikistan sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. In #Magdeburg haben Behörden einen Mann festgenommen. Erst war Plan, ihn nach Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz abzuschieben, weil er ein Aufenthaltsrecht hat. Jetzt ist von "kontrollierter freiwilliger Ausreise" die Rede. 1/3

EU Member States have agreed on a revision of the EU law on expulsion of irregular migrants that hugely reduces basic standards. A critical analysis, by Dr. Izabella Majcher - eulawanalysis.blogspot.com/2025/12/the-...

Auch der WDR berichtet aus #Hattingen über die drohende #Abschiebung einer kurdischen Familie mit zwei Söhnen aus #Syrien nach #Bulgarien: "Und auch die Handwerkskammer #Dortmund sagt, das mache keinen Sinn." #EnnepeRuhrKreis www1.wdr.de/nachrichten/...

"Bei der Innenministerkonferenz(...)in Bremen hatte die für Flucht und Integration zuständige Grüne NRW-Ministerin Josefine Paul eine Protestnote formuliert:(....) Zudem äußerte #NRW Kritik an der geplanten #Abschiebung von Personen, die weder Gefährder noch Straftäter sind." taz.de/Abschiebunge...

2025 haben die Abschiebungen eine neue Härte erreicht, die viele von euch erschüttert haben. Der Fall von Familie B. hat uns dieses Jahr besonders bewegt.

neu in meinem blog: "erste deutsche einzel- #Abschiebung nach #Afghanistan und noch ein paar evakuierungen" – inzw. aktualisiert: * BMI: "keine operativen details" * weitere einzelabschiebung durch #Österreich * NRW kritisiert abschiebe-kooperation mit #Taleban thruttig.wordpress.com/2025/12/19/e...

Der #Bundesrat hat das Gesetz zur Abschaffung der Pflichtanwält:innen für die #Abschiebehaft passieren lassen. Nach Verkündung des Gesetzes gibt es 6-monatige Übergangszeit. Dann ist Pflichtbeiordnung nach weniger als 3 Jahren Geltung Geschichte. Ein dunkler Tag für Menschen im Freiheitsentzug. 1/2

150 Menschen haben heute bei unserer Kundgebung gegen den geplanten Abschiebeknast auf dem JHQ-Gelände demonstriert 🔥 Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat MG, der City Kirche MG, dem Bündnis für Menschenwürde und Arbeit, mit Bpoc MG, queermany. MG und vielen Einzelpersonen 📣 (1/2)

"Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen #Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch #Frontex haftet bei illegalen Pushbacks." www.tagesschau.de/ausland/euro...

Good news of the day 🔆

"Die Planung des Abschiebegefängnisses,so Wolfgang Hess,Bündnis für Menschenwürde + Arbeit,sei der Bruch des Versprechens,das #Mönchengladbach vor fast genau fünf Jahren(...)mit dem Beitritt zur Initiative „#Seebrücke–Schafft sichere Häfen“ gegeben habe." www.extra-tipp-am-sonntag.de/moenchenglad...

Nachdem #Bayern gestern die erste #Abschiebung per Linienflug nach #Afghanistsan verkündet hat, ist es wichtig auf die Protokollnotiz des NRW-Flucht-Ministeriums auf jüngster Innenminister:innenkonferenz hinzuweisen. Kritik aus #NRW, dass #Taliban unter anderem Konsulat #Bonn übernommen haben. 1/2

Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können.

Parallel zum millionenschweren Haushaltsbeschluss im Landtag #NRW wurde heute in #Mönchengladbach demonstriert. Ein breites Bündnis kritisierte geplanten Bau eines Abschiebegfängnisses auf einem alten Militärgelände. Laute Rufe richteten sich an den tagenden Stadtrat. rp-online.de/nrw/staedte/...