Der #Abschiebestopp #Iran in #NRW gilt zunächst bis 15. April 2026. Er enthält allerdings gravierende Ausnahmen. Dazu können wir nur sagen: Das Verbot der #Folter ist absolut! Das Recht auf Leben auch! [1/2] www.mkjfgfi.nrw/system/files...

Gut, dass NRW nun auch einen Abschiebungsstopp für Iran erklärt hat!

"Aus #NRW werden ab sofort keine Menschen mehr nach #Iran abgeschoben. Das Fluchtministerium hat einen #Abschiebestopp verhängt." www1.wdr.de/nachrichten/...

#Solidarität mit dem iranischen Volk ✊🇮🇷 Wir fordern einen sofortigen #Abschiebungsstopp in den #Iran, #Schutz für #Verfolgte und #Exiliraner*innen sowie humanitäre #Visa. #Menschenrechte sind nicht verhandelbar. www.frnrw.de/in-eigener-s... #IranSOS #iranprotests #IranRevolution2026

"Das Land #NRW dringt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Protestierende im #Iran auf einen #Abschiebestopp in das Land." Appelliert aber nur an den Bund. Dass es anders geht, zeigen Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die selbst gehandelt haben. www.ksta.de/politik/verf...

Das nächste Bundesland erlässt einen Abschiebestopp für den Iran! Bundesweiter Abschiebestopp jetzt!

Solidarität mit dem iranischen Volk ✊🇮🇷 Wir fordern einen sofortigen #Abschiebungsstopp in den #Iran, #Schutz für #Verfolgte und #Exiliraner*innen sowie humanitäre #Visa. #Menschenrechte sind nicht verhandelbar. www.frnrw.de/in-eigener-s... #IranSOS

So geht Journalismus: Ahmad Shihabi hat für die #NRZ mit dem Mann gesprochen, der als erster nach über 14 Jahren aus Deutschland nach #Syrien abgeschoben worden ist. Eine menschliche Perspektive nach zahllosen entmenschlichenden Berichten zuvor. #Gelsenkirchen www.nrz.de/niederrhein/...

""Wenn schon die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in EU-Ländern wie Ungarn und Griechenland nicht gelingt,wie soll das dann in einem weit entfernten Land in Afrika funktionieren?",sagt Kohlenberger,die(...)das Forschungsinstitut für Migrations- und Fluchtforschung und -management(..)leitet."

Schon die dritte Abschiebung nach Syrien - diesmal war es Niedersachsen. Gleichzeitig hat Bayern erneut per Linie nach Afghanistan abgeschoben.

Rheinland-Pfalz verhängt einen Abschiebestopp für Iran - andere Bundesländer müssen diesem Beispiel jetzt folgen!

Das Abschreiben von Aussagen des Kreises #Warendorf ist noch kein Journalismus, liebe Westfälische Nachrichten. Die #Abschiebung war nicht alternativlos.Es gab ein positives Votum der unabhängigen #Härtefallkommission. Diesem Votum kann ein Kreis folgen,völlig normal. 1/2 www.wn.de/muensterland...

Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register & gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Tägl. droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵

„Wer im Iran für Freiheit eintritt, riskiert sein Leben.“ Sinkende Schutzquoten in Deutschland sind angesichts dieser Realität nicht haltbar. 2025 wurden 73 % der Asylanträge aus dem Iran abgelehnt. Nur rund jede vierte Person, die vor dem brutalen Regime flieht, erhält Schutz.

11 Jahre nach dem Völkermord klare Worte letzte Woche bei einer Anhörung im Landtag #NRW: „Wir reden von einem genozidalen Umfeld, in das die Jesiden wieder zurückgeschickt werden sollen“, warnte Kizilhan eindringlich. #Irak #Bleiberecht rp-online.de/nrw/landespo...

Bundesweit 2024 14 #Abschiebungen in den #Iran, 1. Halbjahr 2025 11. Vielen weiteren Personen droht es mehr oder weniger konkret, mindestens droht größerer Druck der #Ausländerbehörden, etwa Entzug von Arbeitserlaubnissen, Verlust Arbeitsplätze, dann Leistungskürzungen. bsky.app/profile/absc...

"Deutschland ist wichtigster EU-Handelspartner des Landes und schiebt dorthin ab. Beides legitimiert die Täter. Wer wirtschaftlich kooperiert und gleichzeitig „Besorgnis“ äußert, sendet nur ein Signal: Diese Gewalt hat keine Konsequenzen." #Iran taz.de/Proteste-in-...

#Wadersloh: Beide Eheleute hatten unbefristete Arbeitsverträge. Es gab ein positives Votum der #Härtefallkommission. Trotzdem wurde das Ehepaar Abdullayev in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2025 nach #Aserbaidschan abgeschoben. #Warendorf #Liesborn [1/2] www.wn.de/muensterland...

ARD sprach eben von mindestens 192 getöteten Protestierenden im #Iran in den letzten Tagen. Die Gewalt des Regimes ist erschütternd. Auch Landespolitik in #NRW steht in Verantwortung und sollte sich zu Wort melden. [1/2]

Ihr schiebt nach Iran ab. Ihr erschwert den Zugang zu humanitären Visa für politisch Verfolgte aus Iran. Das ist keine Solidarität. Ihr stärkt mit eurer Asylpolitik die Täter.

2024 ist Landtag in #Kiel mit einem einstimmigen Beschluss vorangegangen, #NRW zieht hoffentlich bald nach: "NRW will Je­si­d:in­nen dauerhaft Schutz bieten. In einer Anhörung bekräftigen Sachverständige das Anliegen. Im #Irak seien sie nach wie vor verfolgt." [1/2] taz.de/Bleiberecht-...

Angesichts von Demographie + "Arbeitskräftemangel" war klar, dass das irgendwann gesagt wird. ""Alle, die einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung haben, sollen ein #Bleiberecht erhalten", sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Rande der SPD-Klausur in Berlin." 1/ www.tagesschau.de/inland/innen...

Êzî­d:in­nen droht die Abschiebung – vor allem in Nordrhein-Westfalen. Dort fordern Abgeordnete jetzt ein Schutzprogramm für die Minderheit.

CN Behördengewalt: "Renee Nicole Good, 37, war Teil einer Gruppe von Personen gewesen, die versuchten, ICE-Einsätze in der Stadt zu vereiteln." Drei minderjährige Kinder bleiben ohne Mutter. [1/2]

Während in Aleppo die Kämpfe zwischen islamistischer Regierung und kurdischen Einheiten eskalieren, schiebt Deutschland erneut nach Syrien ab - der Krieg ist ja jetzt vorbei und alles blühende Landschaften da unten...

Heute ab 10 Uhr wichtige Anhörung im Landtag #NRW zum Schutz von êzîdischen Geflüchteten. Es geht um die Personen, die schon in NRW leben. Darunter viele Familien. Online im Livestream. 1/2 www.landtag.nrw.de/home/der-lan...

Heute berichtet der WDR aus #Greven. Kara Ehlert vom Caritasverband Diözese #Münster ordnet ein. Morgen berät Integrationausschuss im Landtag weiter über den von 4 Fraktionen getragenen Antrag für ein Landesschutzprogramm für êzîdische Geflüchtete.Viele Familien hoffen. www1.wdr.de/lokalzeit/fe...

Was über die bundesweit erste Abschiebung nach #Syrien seit 14 Jahren bekannt ist, haben wir aufgeschrieben. #Gelsenkirchen #NRW www.abschiebungsreporting.de/gelsenkirche...

Er greift ein, als ein Mann Kitakinder attackiert. Wird als Held von Aschaffenburg geehrt. Dann droht ihm die Abschiebung. Nun lebt er wohnungslos bei Paris. Ein Treffen

Es braucht dringend einen Erlass seitens des Ministeriums an die Ausländerbehörden als erster Schritt. Und dann massiver Druck auf das BMI!

Zum zweiten Jahrestag des Polizeieinsatzes in Flüchtlingsunterkunft erinnert der Solidaritätskreis an den noch nicht aufgeklärten Tod von Barry:

Heute 17 Uhr Gedenkveranstaltung für Ibrahima Barry: #Mülheim an der Ruhr | Kurt-Schumacher-Platz www.nrz.de/lokales/muel...

Wo setzen Ausländerbehörden Cellebrite und Co. ein, um Handys von Menschen zu durchsuchen, die abgeschoben werden sollen? 🎤 “Handy weg bis zur Ausreise”. Den Talk auf dem #39C3 könnt ihr jetzt hier sehen: media.ccc.de/v/39c3-handy...

Nun schreiben dpa + MDR von "kontrollierter Ausreise" aus Haft.Im Radio spricht MDR von #Abschiebung. + Verhängung unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei weiterhin nicht eingeleitet worden. #Magdeburg #Tadschikistan www.mdr.de/nachrichten/...

Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.

Der junge Ibrahima Barry lebte lange prekär mit #Duldung, von #Abschiebung bedroht. Vor 2 Jahren starb er bei einem Polizeieinsatz in #Mülheim an der Ruhr, wurde getasert und brutal fixiert. 9 Polizist:innen sind angeklagt. Dienstag 17 Uhr Gedenkveranstaltung. 1/2 www.waz.de/lokales/muel...

An diesem Wochenende auch im Print im Solinger Tageblatt. Jetzt online die Petition für Tabasum und ihre Familie mitzeichnen: #Solingen #Tadschikistan www.change.org/p/tabasum-sc...

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD): "Statt über #Abschiebungen zu debattieren sollten wir gemeinsam überlegen, wie Syrerinnen und Syrer beim Wiederaufbau helfen können, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren." www.stern.de/news/entwick...

#Greven: "Mohsin Saedo und seine Frau Elham Sleman haben drei Kinder."Die êzîdische Familie ist von #Abschiebung in den #Irak bedroht. Die Klassengemeinschaft der 3.-Klässlerin Arina hat ein Solifoto gemacht."Die Eltern der 3c haben zudem einen offenen Brief verfasst." 1/ www.wn.de/muensterland...

Was 2026 wichtig bleibt: Argumente gegen die Attacken auf #Europarat und #EMRK stärken. Hier der Wortlaut, was 27 Staaten aus dem Europarat im Dezember 2025 schrieben: www.gov.uk/government/n...

Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im #Iran. Mit diesem verbrecherischen Regime darf es keine Zusammenarbeit geben. Ein Abschiebestopp ohne Ausnahmen ist daher überfällig! Wir fordern weiter die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, Menschrechtsaktivist*innen & Anwält*innen!

Hervorragender Artikel über eine Blackbox: Was passiert eigentlich mit Menschen nachdem sie abgeschoben wurden? Diese Geschichten kann eigentlich niemand kalt lassen. 👇 taz.de/Zurueck-in-N...

#Herne: "Aziz ist Sevins großes Glück. Doch weil er das Down-Syndrom hat, lebt sie in Angst, abgeschoben zu werden. In #Syrien habe ihr Sohn keine Zukunft." [1/2] www.waz.de/lokales/hern...

#Remscheid: Die 19-jährige Elif wurde im März 2025 trotz laufender Pflegeausbildung abgeschoben. Sie hofft weiter auf ihre Rückkehr nach Deutschland. Ihr Vater wurde bei der #Abschiebung schwer verletzt. Die Lokalzeitung mit einem Update. www.rga.de/lokales/rems... bsky.app/profile/absc...

Da mag Frontex schockiert sein, doch das Mittelmeer ist kein rechtsfreier Raum. Das EuGH hat Mitte Dezember entschieden, dass auch Frontex für illegale Abschiebungen haftet. Eine Person aus Syrien & eine kurdische Familie hatten die Grenzagentur verklagt. #AbolishFrontex

#Mönchengladbach: "Scharf kritisiert wurde das #Abschiebegefängnis (...) von dem katholischen Priester Christoph Simonsen und dem evangelischen Pfarrer Wolfgang Hess. Ein Abschiebegefängnis (...), sei in einer Stadt, in der 150 Nationen zusammenleben, ein falsches Signal." taz.de/Geplantes-Ab...

New from me & @drewharwell.com: We got access to thousands of internal chat messages from ICE showing how the agency is working to satisfy the White House’s “insatiable” demands for videos of arrests 🎁 wapo.st/4s6YnC5

Während #Ausländerbehörden sonst bei #Abschiebungen fast immer den Datenschutz vorschicken, geht in #Gelsenkirchen gleich die ganze Akte an Springer: "BILD hat die Akte des abgeschobenen Syrers. (...) BILD liegen Insider-Informationen aus der Stadtverwaltung vor."

#Solingen: Der 11-jährigen Tabasum droht die #Abschiebung. Ihre beste Freundin Harika hat einen Song geschrieben: "Du und ich,seit der ersten Klasse,wie Schwestern,so nah. Doch jetzt hör’ ich den Wind, der flüstert leise: Bald ist sie nicht mehr da." 1/3 www.solinger-tageblatt.de/lokales/soli...