Wie in #Duisburg abgeschoben werden sollte, berichtet David Bieber für das nd. Das Verwaltungsgericht #Düsseldorf stoppte #Abschiebung in den #Irak, als der Kurde Mohammed B. schon am Flughafen #Stuttgart war. Die stationäre Behandlung konnte vier Tage nach dem abrupten Abbruch fortgesetzt werden.

Medizinische Einrichtungen dürfen kein Ort der Angst sein. Abschiebungen ohne vorherige ärztliche und persönliche Untersuchung müssen in jedem Fall unzulässig sein. Hierzu die Stellungnahme unserer Regionalgruppe in #NRW: www.rav.de/publikatione...

Die Ausländerbehörde #Dortmund will die Aufenthaltserlaubnis für die Brüder des von der Polizei getöteten Mouhamed Dramé nicht verlängern. Sidy und Lassana sind als Nebenkläger zur Prozessbeobachtung nach Deutschland gekommen. Hier gibt es eine Petition: www.openpetition.de/petition/onl...

Gestern wurde #Abschiebung eines schwer psychisch erkrankten Kurden in den #Irak erst am Flughafen vom Gericht in #Düsseldorf gestoppt. Freitag war Krankenhaus-Behandlung unter Zwang beendet worden, die schon über 3 Monate andauerte. #Duisburg #Oberhausen rp-online.de/nrw/staedte/...

Update #Duisburg: Die geplante #Abschiebung unter Zwangs-Beendigung einer Krankenhausbehandlung in #Oberhausen stoppte das Verwaltungsgericht #Düsseldorf heute: "B. sollte am Montag, dem 9. Februar, um 18:50 Uhr mit dem Flugzeug in den #Irak abgeschoben werden." www.nrz.de/niederrhein/...

#Duisburg: Ein kurdischer Mann, der seit mehr als 3 Monaten im Krankenhaus behandelt wird, wurde beim Termin in der #Ausländerbehörde festgenommen, die Behandlung abrupt abgebrochen. Jetzt ist er in #Abschiebehaft, die #Abschiebung in den #Irak droht Montag. 1/2 www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

"Kabiri war bis zum Herbst amtierender Generalkonsul Afghanistans in #Bonn. Dann entzog ihm die Bundesregierung die Akkreditierung, weil es #Kabul so wollte. Jetzt sitzt einer der beiden Taliban-Konsularbeamten an Kabiris ehemaligem Schreibtisch." [1/2]

#Afghanistan + #Syrien: "Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet derzeit daran, regelmäßige #Abschiebungen auch von ausreisepflichtigen Menschen, die nicht straffällig geworden sind, in beide Länder möglich zu machen", schreibt Mey Dudin für die #RP. [1/2] rp-online.de/politik/deut...

231 Menschen bundesweit wurden im 1. Halbjahr 2025 nach der Dublin-Verordnung nach #Polen abgeschoben. Ein neuer Bericht des Vereines Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg notiert schonungslos zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im polnischen Asylsystem. 1/2 kirchenasyl-bb.de/portfolio/be...

Heute ab 17 Uhr auf der Tagesordnung im Haupt-, Sicherheits- und Gleichstellungsausschuss in #Neuss. Warum wird trotz laufender Ausbildung abgeschoben? Die Stadtverwaltung sagt in ihrer Antwort, es sei kein Antrag auf Erteilung einer #Ausbildungsduldung gestellt worden. [1/2]

Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben. Statt Abschiebungen plant die Regierung Sánchez, über 500.000 Menschen ohne Papiere zu legalisieren.

Schleswig-Holstein will vereinfachtes Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete. www.ndr.de/fernsehen/se...

Tolles Interview mit RA Jonathan Leuschner über verschärften Abschiebungsdruck, die neue Praxis der Verweigerung von Duldungen in Hessen und wie man sich wehren kann: "Mein Eindruck ist, dass man sich Leute schnappt, die gut greifbar sind, nur um die Zahlen hochzukriegen."

📩 Neuauflage der Handreichung "Krankheit als Abschiebungshindernis" Die von uns zusammen mit dem @roteskreuz.bsky.social herausgegebene Handreichung wurde vollständig überarbeitet. Sie umfasst nun u.a. die Änderungen durch das "Rückführungsverbesserungsgesetz". 👇👇👇 www.asyl.net/view/broschu...

35 Jahren in Deutschland im Abschiebeknast in Pforzheim und soll am 4. Februar in den #Kosovo abgeschoben werden. Damit würde die Aufklärung des damaligen Polizeieinsatzes wohl endgültig zu den Akten gelegt. #Polizeiproblem #Antiziganismus #Polizeigewalt rdl.de/beitrag/opfe...

Jeden Tag zählt er, was die Trump-Regierung unsichtbar machen will: Vom Parkdeck des Flughafens in Minneapolis dokumentiert Nick Benson die geheimen Abschiebeflüge. Tausende Menschen hat er verschwinden sehen. Reportage @t-online.de www.t-online.de/nachrichten/...

Das ist nur ein Beispiel von vielen jahrelanger Angst. Viele Menschen leben zwischen hier angekommen und der permanenten Angst morgen kommt die Polizei, die Einladung zur Ausländerbehörde wird alles über den Haufen werden. Jedem einzelnen Happy End stehen leider viele Nicht-Happy-Ends gegenüber.

#Bönen: "Nach jahrelanger Angst vor der #Abschiebung in den sicheren Tod im #Iran gab es (...) ein echtes Happy End für Soheil Javdaniheravimoghadam: Der 32-jährige (...) erhielt von der #Ausländerbehörde in #Unna jetzt endlich seine Einbürgerungsurkunde." [1/3] www.wa.de/lokales/boen...

Wie ICE dank #Palantir weiß, wer Du bist. Und plötzlich werden Deine „Global Entry“-Rechte entzogen. Die USA sind mit Verschleppungen, Ermordungen und der Hilfe der Tech-Bros zu einem faschistischen Polizeistaat geworden. Unsere Kooperation mit der @nytimes.com. www.derstandard.at/story/300000...

"Am Dienstag verabschiedete das Kabinett in #Madrid ein bemerkenswertes Dekret. Es legalisiert den Aufenthaltsstatus aller irregulär eingewanderten Menschen – solange sie seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben und keine Vorstrafen haben."

Leaked EU paper envisions deporting Mediterranean sea-rescues directly outside bloc

#Würselen: "Kürzlich sei eine schwangere Frau nach #Tadschikistan abgeschoben worden, nur um dann wieder zurückgeholt zu werden, ein hochgradig traumatisierendes Erlebnis." www.aachener-zeitung.de/lokales/regi...

Aus Deutschland sind 2025 mit 2.297 mehr als doppelt so viele Menschen in die Türkei abgeschoben worden wie im Jahr zuvor. In den Iran wurden laut Bundesregierung im vergangenen Jahr 18 Menschen abgeschoben. 83 Menschen brachte die Bundespolizei demnach 2025 nach Afghanistan.

Die Initiative aus Schleswig-Holstein wurde heute in erster Lesung im #Bundesrat beraten. Nach Angaben der Kieler Landesregierung würden allein in Schleswig-Holstein 2.000 Menschen in #Duldung profitieren und ein #Bleiberecht erhalten können. [1/2] www.bundesrat.de/SharedDocs/T...

Wie soll man eigentlich eine Einrichtung nennen, in der viele Menschen gegen ihren Willen untergebracht sind, und die diese Einrichtung nicht verlassen dürfen, außer zum Arbeiten? Und wer denkt sich sowas aus, gerade in Deutschland? Naja, vielleicht aber auch eben genau deshalb...

It can‘t be stressed enough how problematic the EU’s proposed Return Regulation really is, especially the text that the Council has already agreed on. This is a much needed intervention by UN experts and special rapporteurs. spcommreports.ohchr.org/TMResultsBas...

"Von Januar bis Oktober 2025 wurden 111 Menschen aus Deutschland nach #Russland überführt,51 davon waren Männer im wehrpflichtigen Alter.Mangels Direktflügen weichen die Behörden mit Genehmigung der betreffenden Staaten auf Transitländer aus." Christian Unger für #WP. 1/3 www.wp.de/politik/arti...

Chinesischem Blogger droht Abschiebung aus den USA#China#Blogger

Wir @medico2.bsky.social, @proasyl.de und kritnet fordern einen sofortigen Abschiebestopp! Angesichts der Massaker und kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten gilt es, die Willkommensstrukturen hierzulande weiter auszubauen, anstatt sich geflüchteter Menschen entledigen zu wollen. 1/4

Dieser politisch breit getragene Beschluss in #NRW macht vielen Menschen Hoffung. Die Umsetzung hängt auch von der Bundesregierung ab. Was genau mit dem #Landesschutzprogramm beschlossen wurde, haben wir aufgeschrieben. [1/2] 👇 www.abschiebungsreporting.de/nrw-landtag-...

Völlig falsche Richtung #SPD #NRW. Das Gegenteil ist richtig: Flucht und Migration müssen kommunal, Schutz vor Ort organisiert werden. Das ist auch sehr wichtig vor dem Hintergrund extrem rechter Zukunftsvorstellungen.

Vor genau einem Jahr wurde Lame K. in #Osnabrück von der Polizei aus einem Krankenzimmer der Psychiatrie gezerrt und nach Gambia abgeschoben. Heute protestieren Unterstützer*innen vor dem Krankenhaus gegen diese skandalträchtige Praxis. Mehr Infos: www.ippnw.de/soziale-vera... #Abschiebung

Abgeschoben mitten im Studium – jetzt endlich wieder Zuhause. Ramzi wurde nachts aus seinem Wohnheim geholt und in den Irak abgeschoben. Trotz Abitur, Studium in einem Zukunftsfach und breiter Unterstützung.

We needed this news SO MUCH ❤️ The Spanish government has announced today a broad regularisation programme which could benefit around 500.000 people. At a time when a hostile environment against migrants is spreading on both sides of the Atlantic, this move shows both humanity and common sense.

Spanien legalisiert den Aufenthalt von über einer halben Million Menschen – mit der Begründung, dass das Land Migration braucht. Davon profitieren auch Asylsuchende. Die unwürdige „Ausländer-raus-Politik" vieler EU-Staaten ist also keineswegs alternativlos. www.fr.de/politik/so-g...

Während andere westliche Länder einen immer migrationsfeindlicheren Kurs verfolgen, geht Spaniens Regierung einen anderen Weg: Sie bietet Hundertausenden Migranten Papiere und will sie schnell in den Arbeitsmarkt bringen.

Per Dekret Spanien leitet Massenlegalisierung von Migranten ein Spaniens Regierung verfolgt damit einen deutlich anderen Kurs als viele EU-Staaten. Menschen mit verfestigtem Aufenthalt werden so rechtlich abgesichert. Gegenmodell zu Schikanen und Abschreckung! www.derstandard.at/story/300000...

Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen.

Heute vor 81 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Der Lagerkomplex Auschwitz ist heute Symbol für den industriellen Massenmord des #Holocaust und damit der systematischen Vernichtung der europäischen Juden. #WeRemember 1/x

Die in #NRW unter anderem für Flucht, Integration und #Abschiebungen zuständige Ministerin Josefine Paul ist zurückgetreten. "Ihre Nachfolgerin im Amt soll die derzeitige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, werden." www.zeit.de/news/2026-01...

Der irakische Einser-Abiturient und Student Ramzi Awat Nabi ist nach fast sechs Monaten im Irak wieder eingereist. Familie und Freunde bereiteten ihm einen begeisternden Empfang.

"In Deutschland setzen einzelne Sicherheitsbehörden, wie zum Beispiel Polizeibehörden in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, trotz Kritik auch auf Produkte von Palantir. Die Bundesregierung kauft auch bei Datenbrokern ein."

🚨Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵. @kabul-luftbruecke.bsky.social #Menschenrechte

"Mit der #Abschiebung von Jesiden löst man keine Probleme der Gemeinschaft im #Irak, man verschärft sie." Interview mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Jesiden in Deutschland Irfan Ortac. rp-online.de/politik/deut...

Bitter, dass trotz der erfolgreichen Initiative "Kompass D" in #Neuss eine #Abschiebung trotz laufender Ausbildung möglich war. Im #Bundesrat liegt gerade Initiative aus Schleswig-Holstein, die Rechtslage verbessern will. Wäre gut, wenn #NRW sich anschließt. #Armenien rp-online.de/nrw/staedte/...

Vergessen wir nicht die Grausamkeit der Abschiebepraxis in Deutschland:

Es ist kein Journalismus, die Lügen einer Behörde zu stenografieren, deren Agenten erneut einen Menschen getötet haben.

Die Familie Psso hat einen Genozid überlebt. Die Kinder sind in Deutschland zur Schule gegangen, in Ausbildung, in Arbeit. Und trotzdem werden sie auseinandergerissen.

Der Einser-Abiturient aus Stuttgart hat heute Morgen im Konsulat in Erbil seine Papiere erhalten. Ermöglicht haben das sein Bruder, sein Anwalt – und viele Unterstützer.