@taz.de taz.de/Ezidinnen-in... Über die Weihnachtstage wandten sich bundesweit Êzîd:innen an uns. Wir berichten, dass darunter auch ein Hilferuf von Dleer aus BaWü ist. Ihm&seiner Frau droht akut die Abschiebung in den Irak, da ihr Klageverfahren abgeschlossen ist!

Wir gedenken Oury Jalloh und Laye-Alama Condé 🕯️ Oury Jalloh verbrannt in einer Zelle in Dessau, Laye-Alama Condé nach einem erzwungenen Brechmitteleinsatz in Bremen. Ihre Todesumstände werfen bis heute schwere Fragen zu Polizeigewalt, Zwangsmaßnahmen und vertuschten Verbrechen auf.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung: 1. Bundesweiter Abschiebestopp nach Syrien 2.Schnelle Schutzentscheidungen für gefährdete Gruppen 3. Neuerealistische Lagebewertung durch BAMF & Auswärtiges Amt

Die Lage in Syrien ist weiterhin extrem gefährlich: gezielte Gewalt gegen Zivilist*innen, massive Menschenrechtsverletzungen und besondere Bedrohung für ethnische und religiöse Minderheiten. Rückkehr bedeutet für viele Lebensgefahr!

Es braucht dringend einen Erlass seitens des Ministeriums an die Ausländerbehörden als erster Schritt. Und dann massiver Druck auf das BMI!

Aus NRW erreichen uns panische Nachrichten von jesidischen Ratsuchenden, die akut von Abschiebung bedroht sind, darunter eine ältere Frau in psychiatrischer Behandlung infolge des Genozids. Wir fordern einen sofortigen, bundesweiten Abschiebestopp sowie eine sichere Bleiberechtsperspektive:

Wir kritisieren die Aushöhlung der Härtefallkommission in Niedersachsen scharf und schließen uns dem Protest des Niedersächsischen Flüchtlingsrates an. Die Härtefallregelung ist die letzte humanitäre Instanz, die Menschen eine Bleibeperspektive ermöglicht: rundblick-niedersachsen.de/innenministe...

Der Landkreis Leer verschärft seine Abschiebepolitik. Betroffen sind vor allem Westafrikaner. Die Community ist alarmiert.

Zum zweiten Jahrestag des Polizeieinsatzes in Flüchtlingsunterkunft erinnert der Solidaritätskreis an den noch nicht aufgeklärten Tod von Barry:

Der junge Ibrahima Barry lebte lange prekär mit #Duldung, von #Abschiebung bedroht. Vor 2 Jahren starb er bei einem Polizeieinsatz in #Mülheim an der Ruhr, wurde getasert und brutal fixiert. 9 Polizist:innen sind angeklagt. Dienstag 17 Uhr Gedenkveranstaltung. 1/2 www.waz.de/lokales/muel...

Wir erklären uns solidarisch mit den Protesten im Iran. Wir fordern einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in den Folterstaat Iran!