Die juristische Presseschau vom 20. November 2025: Ber­liner Beamt:innen ver­dienen zu wenig / Woh­nungs­durch­su­chung von Jour­na­list ver­fas­sungs­widrig / Meta muss sich nicht auf­teilen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 19. November 2025: Kessler-Zwil­linge starben mit Sui­zid­hilfe / BVerfG vor Ent­schei­dung zu Beam­ten­be­sol­dung / Jura-Examen wurden schwerer www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 18. November 2025: VG Olden­burg zu Neu­tra­li­tätspf­licht von Poli­zei­prä­si­dent / BayObLG zu veganem Essen in Haft / Ban­g­la­deschs Ex-Pre­mier­mi­nis­terin zu Tode ver­ur­teilt www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 15. bis 17. November 2025: Scha­dens­er­satz für Idealo / Geiert gegen Straf­bar­keit von Cat­cal­ling / Kor­rup­ti­ons­ver­dacht bei der StA Stutt­gart. www.lto.de/recht/presse...

Die #Aktivrente soll nicht für #Selbständige gelten. Verfassungsbeschwerden gegen die Ungleichbehandlung dürften aber wenig Erfolgsaussichten haben, weil das #BVerfG dem Bundestag bei (Steuer-)Subventionen einen großen Gestaltungsspielraum gibt. taz.de/Aktivrenten-...

Die juristische Presseschau vom 14. November 2025: Eini­gung über Wehr­di­enst / BVerfG zu Ver­hin­de­rungs­b­lo­c­kaden / BGH zu Wire­card-Aktionär:innen www.lto.de/recht/presse...

#BVerfG: Auch friedliche #Sitzblockaden gegen rechte Demos sind strafbar. Denn es sei zurecht nicht erlaubt, andere Kundgebungen grob zu stören. #Versammlungsrecht #Antifa taz.de/Verfassungsg...

Die juristische Presseschau vom 13. November 2025: BFH ver­han­delte zur Grund­steuer / VerfGH BaWü ver­han­delte über Tun­nel­zu­gang für AfD / Bror­hilker ver­öf­f­ent­licht Buch www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 12. November 2025: LG Mün­chen I zu KI-Trai­ning bei ChatGPT / EuGH zu Min­dest­lohn-RL / Haft­for­de­rung für Ekrem Ima­moglu 12.11.2025 www.lto.de/recht/presse...

Landgericht München I: #OpenAI durfte #ChatGPT nicht - ohne zu bezahlen - mit #urheberrechtlich geschützten Songtexten trainieren. #Datamining-Schranke deckt nicht das Vervielfältigen eines Werks. Erstes Piloturteil zu Trainingsdaten in Europa. taz.de/Entscheidung...

Die juristische Presseschau vom 11. November 2025: Soma­lierin geht ins Haupt­sa­che­ver­fahren / EuGH vor Min­dest­lohn-Urteil / Neu­tra­li­tätspf­licht des Bun­des­prä­si­denten? www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 8. bis 10. November 2025: Ergeb­nisse der Jumiko / Pro­zess­be­ginn in Mag­de­burg / OVG Sachsen zu Ver­fas­sung­s­t­reue im Refe­ren­da­riat www.lto.de/recht/presse...

Bayerischer Antrag an die #Jumiko: KI zur Herstellung von #Kinderpornografie soll strafrechtlich verboten werden. taz.de/Bayerischer-...

Die juristische Presseschau vom 7. November 2025: BGH ver­han­delte über Schufa-Fristen / OLG Dresden ver­han­delt über Susann Eminger / US-Sup­reme Court ver­han­delte über Trumps Zölle www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 6. November 2025: Ini­tia­tive für offe­ne Ur­teile gestartet / Bun­des­re­gie­rung gegen Büro­k­ratie / "Muslim inter­aktiv" ver­boten www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 5. November 2025: BVerfG zu Triage / Land­k­reise klagen in Karls­ruhe / 75 Jahre EMRK www.lto.de/recht/presse...

Stehen Ansprüche der Kommunen auf eine ausreichende Finanzierung unter dem "Vorbehalt der Leistungsfähigkeit" der Länder? Diese milliardenschwere Frage muss bald das Bundesverfassungsgericht klären. @chr-rath.bsky.social stellt das Leitverfahren aus Sachsen-Anhalt vor.

Kommentar zum #Triage-II-Beschluss des BVerfG: Es ist enttäuschend, dass dass #BVerfG nichts Inhaltliches sagte. Dann gilt wohl der Spielraum des Gesetzgebers. Nicht alles, was empörend ist, ist verfassungswidrig, vor allem wenn jede Lösung empörend ist. taz.de/Triage-Regel...

Die juristische Presseschau vom 4. November 2025: Hubig gegen digi­talen Voy­eu­rismus / Däni­sches Gericht gegen Chris­tina Block / Pro­zess gegen Gene­ral­staats­an­walt www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. November 2025: Pro­zess­be­ginn gegen Mann­heimer Amok­fahrer / EU-Rückzug bei Chat­kon­trolle / VG Berlin zu Bun­des­tags-Haus­aus­weis www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 31. Oktober 2025: Sechs Jahre Haft für rus­si­schen Spion / EuGH zu Mas­se­n­ent­las­sungen / IStGH künftig mit deut­scher Büro-Soft­ware www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2025: Vater­schaft­s­an­fech­tung erleich­tern? / BAG zu Betriebs­renten-Anpas­sung / Dehm ver­liert gegen Wagenknecht www.lto.de/recht/presse...

Damit wird die Praxis, dass Ausländerbehörden Ausländer*innen mit Terminen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels oÄ in die Behörde locken, um sie dort dann von der Polizei festnehmen zu lassen, rechtsstaatlich etwas eingehegt. Immerhin muss idR vorab ein Gericht der Festnahme zustimmen.

Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2025: BVerfG zu Abschie­bungs­haft / Rich­ter­wahl in Thüringen geht weiter / Ita­lien vor Jus­tiz­re­form www.lto.de/recht/presse...

Drei #BVerfG-Beschlüsse zur #Abschiebehaft: eine richterliche Entscheidung ist schon vor der Festnahme erforderlich, insbesondere wenn die Abschiebung bereits Tage vorher geplant ist. #Maidowskis Vermächtnis. taz.de/Verfassungsg...

Die juristische Presseschau vom 28. Oktober 2025: Wei­terer Haft­be­fehl gegen Ekrem İmam­oğlu / Ermitt­lungen gegen Julian Rei­chelt / Pro­zess wegen Mob­bing von Bri­gitte Macron www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Oktober 2025: StA Berlin zu "Deut­sch­land erwacht" / Hubig will Frauen schützen / OVG Schleswig erschwert Pres­se­an­fragen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2025: BVerfG zum kirch­li­chen Arbeits­recht / BAG zu Equal Pay / BVerwG zu Abschie­bungen nach Grie­chen­land www.lto.de/recht/presse...

Das #BAG hat einen Rückschritt bei #EqualPay verhindert und ein eigenwilliges Urteil des LAG Stuttgart aufgehoben. www.lto.de/recht/hinter...

Das #BVerfG hat den Konflikt zwischen #EuGH/#BAG und #Kirchen um die Kontrolle des kirchlichen Arbeitsrechts etwas entschärft. Im Zweiten Senat des BVerfG regiert inzwischen die Vernunft. #Egenberger taz.de/Karlsruhe-st...

Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2025: IGH-Gut­achten zu Hilfen in Gaza / Ver­fas­sungs­be­schwerde wegen WHO-Klausel von Lin­kedIn / Keine wei­teren Hanau-Ermitt­lungen www.lto.de/recht/presse...

Mein Kommentar über das #IGH-Gutachten zu #Gaza und #UNRWA: Die Wirksamkeit des Gutachtens ist begrenzt, nicht nur weil es rechtlich unverbindlich ist, sondern vor allem weil #Israel solche Richtersprüche in der Regel ignoriert. taz.de/IGH-Gutachte...

Alles über den Prozess vor dem LG Berlin von Ex-MdB Dieter #Dehm gegen Ex-MdB Sahra #Wagenknecht von taz-Kollege Pascal Beucker taz.de/Diether-Dehm...

Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2025: BAG vor Ent­schei­dung zu Equal Pay / Neue Füh­r­er­schein­re­geln / Urteil nach Ver­ge­wal­ti­gungen einer Leh­rerin www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2025: BVerfG-Klage gegen Waf­fen­lie­fe­rungen an Israel / Haf­tung für KI-Hal­lu­zi­na­tion / LG Bonn gegen Donald Trump www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. Oktober 2025: Neuer Anlauf für Ver­ant­wor­tungs­ei­gentum / Fan­pro­jekt-Mit­ar­beiter errei­chen Ein­stel­lung / Zuwenig Prü­fe­rinnen www.lto.de/recht/presse...

#Wehrpflicht-Debatte: Ist Losen Willkür oder schützt Losen gegen Willkür? Beides stimmt. #Werdermann und #DiFabio haben recht. Entscheiden muss ggf. das #BVerfG. taz.de/Debatte-um-n...

Die juristische Presseschau vom 17. Oktober 2025: Ver­fahren gegen Atten­täter von Aschaf­fen­burg / Hund gilt im Flug­zeug als Gepäck / Wire­card-Aktio­näre vor dem BGH www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2025: BVerwG zu Rund­funk­bei­trag / Anklage gegen "White Tiger" / Benko ver­ur­teilt www.lto.de/recht/presse...

#BVerwG: Wenn #ARD und #ZDF länger als zwei Jahr im Gesamtprogramm "gröblich" einseitig und unausgewogen berichten, wird der #Rundfunkbeitrag verfassungswidrig. Verwaltungsgerichte müssten dann dem #BVerfG vorlegen. Ein neuer Klageweg mit hohen Hürden. #ÖRR taz.de/Klage-gegen-...

Gutachten von #AlgorithmWatch: polizeiliche #Gesichtserkennung bei Internet-Fotofahndung ist nur mit (illegalen) Datenbanken möglich. taz.de/Polizeiliche...

Die juristische Presseschau vom 15. Oktober 2025: Di Fabio für Los­ver­fahren / Sch­legel für Leis­tungs­st­rei­chungen / Benko vor Gericht www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2025: Gericht­liche Kon­trolle des Rund­funks? / Wehrpf­licht per Los­ent­scheid? / Wörndl-Eltern ver­zichten auf Neben­klage www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. Oktober 2025: Pro­zess­be­ginn gegen René Benko / Ein Deut­scher als EU-Gene­ral­staats­an­walt? / Anklage gegen Let­itia James www.lto.de/recht/presse...

Für temporäre Lichtinstallationen wie beim #FestivalOfLights gilt die #Panoramafreiheit nicht, aber die Freiheit zu aktueller Berichterstattung. taz.de/Festival-of-... #Urheberrecht

Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2025: Vom Bür­ger­geld zur Grund­si­che­rung / BGH zu Klagen wegen Impf­schäden / Ver­fas­sung­s­t­reue im Refe­ren­da­riat www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2025: BVerwG zu Nitrat im Grund­wasser / Chat­kon­trolle vor­erst geschei­tert / Keine Ein­bür­ge­rung nach drei Jahren www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2025: BVerfG zu Kohl-Akten / neue BVerfG-Richter ernannt / BGH zu Saar­louis-Brand­an­schlag www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 3. bis 6. Oktober 2025: Droh­nen­ab­wehr durch die Bun­des­wehr? / Beru­fung­s­pro­zess im Pelicot-Fall begann / Haft für geplantes Attentat auf US-Richter www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2025: Ver­wer­tung von Anom-Chat­daten ver­fas­sungs­gemäß / Rund­funk­bei­trag bei BVerwG / Ex-Manager vs. Deut­sche Bank www.lto.de/recht/presse...