Die juristische Presseschau vom 6. März 2026: EuGH zu Dublin-Ver­fahren / KG Berlin zu Anschlag am Holo­caust­mahnmal / US-Gericht ordnet Erstat­tung von Zöllen an www.lto.de/recht/presse...

#EuGH: Wenn #Italien #Dublin-#Flüchtlinge nicht zurücknimmt, ist nach 6 Monaten Deutschland für die #Asylverfahren zuständig. Allerdings könnte Deutschland gegen Italien auch klagen, so der Tipp des EuGH. taz.de/EuGH-Urteil-...

Die juristische Presseschau vom 5. März 2026: EU-Kom­mis­sion für "Made in Europe" / Win­ter­hoff ver­ur­teilt / Kein Pro­zess gegen Ham­burger Finanz­beamtin www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 4. März 2026: Erleich­terte Ver­mö­gens­ab­sc­höp­fung? / Rus­si­sche Zen­tral­bank klagt beim EuG / Erfolg von US-Kanz­leien www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 3. März 2026: BGH deutet Ableh­nung von Kli­maklage an / Ver­deckter LKA-Ermittler gegen August Han­ning / Jus­tiz­re­form in Ser­bien www.lto.de/recht/presse...

BGH deutet in mündlicher Verhandlung an, dass #Klimaklagen der #DUH gegen #BMW und #Mercedes keine Chance haben. Urteil am 23. März. taz.de/DUH-Klimakla...

Die juristische Presseschau vom 28. Februar bis 2. März 2026: Angriff auf Iran / Bro­sius-Gers­dorf gegen Locke­rung der Schul­den­b­remse / Reform der NRW-Arbeits­ge­richts­bar­keit? www.lto.de/recht/presse...

Der Angriff von #Israel und den #USA auf den #Iran verletzt das #Völkerrecht. Er verstößt gegen das #Gewaltverbot der UN-Charta. Es gibt auch keinen Rechtfertigungsgrund hierfür. taz.de/Angriffe-auf...

Die #AfD ist der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" nur haarscharf entronnen. Der Beschluss des #Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die Partei. Die AfD ist in einer Grauzone zwischen "starker Verdacht" und "gesichert". taz.de/Gerichtsurte...

Die juristische Presseschau vom 27. Februar 2026: VG Köln zu AfD-Ein­stu­fung / BVerfG-Ver­hand­lung zu Abge­ord­ne­ten­rechten / Tarif­t­reu­e­ge­setz ver­ab­schiedet www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2026: BVerfG zu Belei­di­gungen / Reform der Vater­schaft­s­an­fech­tung / BVerfG ver­han­delt über Abge­ord­ne­ten­rechte www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 25. Februar 2026: Keine Ermitt­lungen wegen Pinoc­chio-Post / Res­i­li­entes Sachsen-Anhalt / Marokko verlor am BGH www.lto.de/recht/presse...

#BGH: Ein #Staat hat keine #Ehre und kein #Persönlichkeitsrecht. Deshalb kann #Marokko auch keine Unterlassungsansprüche gegen die eventuell unzulässige #Pegasus-Berichterstattung deutscher Medien einklagen. taz.de/Grundsatzent...

Die juristische Presseschau vom 24. Februar 2026: Anhörung zu Refe­ren­da­riat und Ver­fas­sung­s­t­reue / VG Düs­sel­dorf zu Gesch­lechts­wechsel für Beför­de­rung / Phi­l­ip­pi­ni­scher Ex-Prä­si­dent vor IStGH www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 21. bis 23. Februar 2026: Sup­reme Court zu Zöllen / CDU zu Social-Media-Jugend­schutz / Kein Rede­verbot für Martin Sellner www.lto.de/recht/presse...

Neue #KEF-Empfehlung zum #Rundfunkbeitrag: Wenn der Rundfunkbeitrag erst 2027 erhöht werden muss, sind die Länder nicht säumig und die Verfassungsbeschwerde von #ARD/#ZDF (#ÖRR) hat sich vorerst erledigt. taz.de/Neue-Empfehl...

Die juristische Presseschau vom 20. Februar 2026: Andrew Mount­batten-Windsor fest­ge­nommen / Lebens­lange Haft für Yoon / Bewäh­rungs­strafe nach Tod am Groß­g­lockner www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 18. Februar 2026: BVerfG zu Miet­p­reis­b­remse / LG Stendal zu Tod in der Lie­bes­zelle / Bayer vor Ver­g­leich in den USA www.lto.de/recht/presse...

#BVerfG hält #Mietpreisbremse auch nach Verlängerung für verfassungskonform. taz.de/Verfassungsb...

Die juristische Presseschau vom 17. Februar 2026: SPD-Kon­zept für Social-Media-Jugend­schutz / Dobrindt ver­län­gert Grenz­kon­trollen / Beten kann Pro­test sein www.lto.de/recht/presse...

"Ob sich der allgemeine Schutzauftrag im Gaza-Konflikt zu einer Schutzpflicht verdichtet, ließ das Bundesverfassungsgericht offen – wohl um nicht sagen zu müssen, ob Israel in Gaza 'systematisch' das Völkerrecht verletzt." taz.de/Verfassungsb...

Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. Februar 2026: Doch keine Rede­ver­bote für Björn Höcke / OVG Berlin-BB zu Bun­des­tags-Haus­aus­weis / Söder vor dem Nar­ren­ge­richt www.lto.de/recht/presse...

Nach einigem Hin und Her entschied der VGH München: Keine #Redeverbote für Björn #Höcke in Bayern. Es gab keine hinreichende Anhaltspunkte für Straftaten und andere Gefährdungen. taz.de/Urteil-bayri...

Die juristische Presseschau vom 13. Februar 2026: Keine Kla­ge­be­fugnis gegen Waf­fen­ex­porte / Rede­verbot für Höcke / Skeleton-Fahrer wegen Helm dis­qua­li­fi­ziert www.lto.de/recht/presse...

Das #BVerfG lehnte die Klage eines #Palästinensers ab, der gegen dt. #Rüstungsexporte nach #Israel klagen wollte. Aus dem #Grundgesetz ergebe sich kein Anspruch auf eine solche Klagemöglichkeit. taz.de/Verfassungsb...

Die juristische Presseschau vom 12. Februar 2026: Theo Müller gegen Cam­pact / OVG Münster zu beA-Ver­sen­dung / neuer tür­ki­scher Jus­tiz­mi­nister www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 11. Februar 2026: Großes Dun­kel­feld bei Gewalt / Res­i­lienz für Ber­liner Ver­fas­sungs­ge­richt? / Tchibo ver­liert gegen Aldi www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 10. Februar 2026: BSW will nach Karls­ruhe / 20 Jahre Haft für Jimmy Lai / DAV will res­i­li­enter werden www.lto.de/recht/presse...

Die #BSW-Spitze und Sahra #Wagenknecht kündigen eine #Wahlprüfungsbeschwerde beim #BVerfG an, mit der sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 erreichen wollen. Sie stützen sich weiterhin auf statistische Vermutungen. Das wird schwierig. taz.de/BSW-Wahlprue...

Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Februar 2026: Miet­rechts­re­form geplant / BVerwG zu Rechts­rock und Ver­fas­sung­s­t­reue / LG Amberg zu Miss­brauch ohne Kind www.lto.de/recht/presse...

Die #Grünen im Bundestag werden nun doch keine Organklage zum #BVerfG wegen Zweckentfremdung des #Sondervermögens einreichen. Zwei Gutachten sahen Erfolgsaussichten unsicher bis gering. taz.de/Gruene-gegen...

Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2026: AfD ohne Anspruch auf den Otto-Wels-Saal / Nius ver­liert gegen Schleswig-Hol­stein / Che­f­arzt darf neben­be­ruf­lich Abt­rei­bungen durch­führen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 5. Februar 2026: Maja T. in Ungarn ver­ur­teilt / Frei­spruch für DFB-Schatz­meister / VG Berlin kippt Streu­salz-Erlaubnis www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 4. Februar 2026: Gut­achten zu sexu­eller Beläs­t­i­gung / Pläd­oyer gegen Marine Le Pen / Pro­zess­auf­takt in Oslo www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 3. Februar 2026: AfD-Poli­tiker Halemba ver­ur­teilt / Hubig plant VwGO-Reform / KI-Tool für Staats­an­walt­schaften? www.lto.de/recht/presse...

Anhörung im BT-Innenausschuss zur Neufassung des #Bundespolizeigesetzes: Viele neue Befugnisse (inkl Quellen-TKÜ und Drohnenabwehr), weniger rechtstaatliche Sicherungen, neue Zuverlässigkeitsprüfung mit Abfrage beim Verfassungsschutz. anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/re...

Die juristische Presseschau vom 31. Januar bis 2. Februar 2026: Kauf­hold und Bro­sius-Gers­dorf im Inter­view / BVerwG prüft das Verbot der "Art­ge­mein­schaft" / Audi-Manager vor Gericht www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 30. Januar 2026: Auch Makler haften nach dem AGG / DUH gewinnt vor dem BVerwG / Ruanda ver­klagt Großbri­tan­nien www.lto.de/recht/presse...

#BGH: Auch Makler sind an das #AGG gebunden und müssen ggf. Entschädigung zahlen. Makler seien das "Nadelöhr" des Wohnungsmarkts. Ohne ihre Haftung würde das AGG im Wohnungsmarkt nicht funktionieren. taz.de/Urteil-des-B...

Die juristische Presseschau vom 29. Januar 2026: BGH zu Unter­ver­mie­tung mit Gewinn / StGH Hessen zu Kom­mu­nal­wahl­recht / Digi­tale Ske­lette als Beweis­mittel? www.lto.de/recht/presse...

#BGH: Mieter haben keinen Anspruch auf gewinnbringende #Untervermietung. Der BGH hat dies aber wohl nicht verboten. Wenn der Vermieter zustimmt, müsste die #Mietpreisbremse auch bei Untervermietung gelten, was der BGH jedoch offen ließ. taz.de/Urteil-des-B...

Die juristische Presseschau vom 28. Januar 2026: LG Stutt­gart zu E-Mail-Adressen von SPD-Mit­g­lie­dern / Vor­schläge der Sozial­staats-Kom­mis­sion / Neu­start für Busch­mann www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 27. Januar 2026: EU-Kom­mis­sion vs. X wegen Grok / UN-Aus­schuss ermahnt Deut­sch­land / Rekord-Beloh­nung wegen Vulk­an­gruppen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 24. bis 26. Januar 2026: Hubig gegen Filmen in der Sauna / Pro­zess­auf­takt gegen Rechts­ter­r­o­risten / LG Frank­furt zu "Pedo-Hunter" www.lto.de/recht/presse...

Thüringen will das Zeigen von NS-Symbolen in der Schule bestrafen. Justizministerin #Hubig glaubt, das sei bereits strafbar. #Hitlergruß #Strafrecht taz.de/NS-Symbole-i...

Die juristische Presseschau vom 23. Januar 2026: OLG Mün­chen ver­ur­teilt Ex-MdB / "Knoc­kout 51" war nicht ter­r­o­ris­tisch / Neuer Straf­senat am BGH www.lto.de/recht/presse...

Zwei #afghanische #Richter hatten eine #Aufnahmezusage, beide Zusagen wurden widerrufen; bei einem Richter machte die Bundesregierung eine überraschende Kehrtwende und ließ ihn doch einfliegen, der andere Richter ist immer noch in Pakistan. Das sieht wie Willkür aus. taz.de/Widerrufene-...

Die juristische Presseschau vom 22. Januar 2026: EuGH soll Mer­cosur prüfen / Bushido gewinnt gegen Abou-Chaker / 23 Jahre Haft für Han Duck-soo www.lto.de/recht/presse...

Die CDU/ CSU wollte #Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus. #Umweltrechtsbehelfsgesetz taz.de/Gesetzentwur...

Die juristische Presseschau vom 21. Januar 2026: Kli­maklage von pakis­ta­ni­schen Bauern / Mord statt Ret­tungs­ver­such / BGH zu Akten­ein­sicht für Kirche www.lto.de/recht/presse...