Die juristische Presseschau vom 11. Juni 2026: Karin Angerer wird Bun­des­rich­terin / GEAS-Start steht bevor / Amts­rich­terin wegen Bes­tech­lich­keit ange­klagt www.lto.de/recht/presse...

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert im taz-Interview die Abschaffung der #Politikerbeleidigung als Sonderstrafrecht. #Jumiko taz.de/Saechsische-...

Die juristische Presseschau vom 10. Juni 2026: Über­grif­figer Richter? / Karim Khan sus­pen­diert / 20 Jahre AGG www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 9. Juni 2026: Malte Graßhof zieht Bewer­bung zurück / 100.000 Euro Ord­nungs­geld für Meta / Kün­di­gung nach Aus­sage in ZDF-Doku www.lto.de/recht/presse...

VG Berlin lehnt Eilantrag von Abdallah A. gegen #Rücknahme der #Einbürgerung ab. A. sei Sympathisant der Hamas und habe die Behörden "arglistig getäuscht". A. hat im Eilverfahren Rechtsmittel eingelegt. taz.de/Ruecknahme-d...

Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2026: EuGH zu gekürzten Asyl­leis­tungen / AG Bücke­burg ver­han­delt über AfD-Erbe / Straf­mün­dig­keit beschäf­tigt Jumiko: www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2026: BGH zu Rück­kehrpf­licht für Uber-Fahr­zeuge / Metas Mes­senger bleibt "Gate­keeper" / Péter Magyar im Inter­view www.lto.de/recht/presse...

#Kontext verliert auch vor dem #BGH im Streit um (angeblich manipulierte) Chats eines ehemaligen AfD-Mitarbeiters. Kontext hätte seine #Informanten aber nicht offenlegen müssen, sondern nur deren Zuverlässigkeit genauer prüfen sollen. taz.de/Ex-AfD-Mitarbeiter-bekommt-Schadenersatz/!6184110/

Wer ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) plant und auf keinen Fall zur #Bundeswehr möchte, sollte vor dem #FSJ zunächst den #Kriegsdienst verweigern. Denn nur dann wird nach § 14c ZDG der Freiwilligendienst auf einen möglichen späteren #Zivildienst angerechnet. #KDV taz.de/Wehrpflicht-...

Die juristische Presseschau vom 3. Juni 2026: EU einigt sich auf externe Rück­kehr­zen­tren / Pro­b­leme bei der Anwalt­schafts-Kon­ven­tion / Kauf­hold im Inter­view www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026: Peter Magyar will Ungarns Prä­si­denten absetzen / Ent­gelt­tran­s­pa­renz muss warten / LG Pilsen zu Marla-Svenja Lie­bich www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 30. Mai bis 1. Juni 2026: Ex-Ver­kehrs­mi­nister Scheuer muss vor Gericht / Gut­achten zu hes­si­schem Israel-Gesetz­ent­wurf / VW-Whist­le­b­lower gehen leer aus www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 29. Mai 2026: Sch­merz­ens­geld wegen Mord an 12-Jäh­riger / BfDI kri­ti­siert Berlin / "Lac­k­affe" als Poli­ti­ker­be­lei­di­gung www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2026: 13 Jahre Haft für Daniela Klette / Länder-Eini­gung bei Pakt für den Rechts­staat / Gesetz­ent­wurf zu Men­schen­handel www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2026: TÜV-Haf­tung für Damm­bruch in Bra­si­lien? / Per­so­nal­mangel in der Justiz / Ermitt­lungen gegen Chris­tian Ulmen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026: 77 Jahre Grund­ge­setz / BVerfG-Vor­lage zu Bun­des­wehr-Beschaf­fungs­recht / IGH-Gut­achten zu Streik­recht www.lto.de/recht/presse...

Mein Beitrag zum Tag des Grundgesetzes: Für einen europäischen Föderalismus - gegen den überflüssig gewordenen deutschen Föderalismus. taz.de/Den-Foederal...

Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne zur #Verjährung bei bestimmten Formen der #Vergewaltigung hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative zur Reparatur gestartet. taz.de/Verjaehrung-...

Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2026: BVerfG zu Asyl­be­wer­ber­leis­tungen / Egen­berger ver­liert gegen Dia­konie / BGH zu AGG im Gesund­heits­wesen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2026: BFH zu Grund­steuer BaWü / Ralf Wohl­leben kommt frei / Raúl Castro ange­klagt www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2026: MdEP Nie­bler bleibt immun / Verbot des Han­dels mit Gegen­ständen von NS-Opfern? / Ten­gel­mann-Chef wird ange­klagt www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2026: BGH bil­ligt Unter­su­chung von Anwältin / Korb­ma­cher zu Umwelt­recht / Musk ver­liert Pro­zess www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026: Ist das Gebäu­de­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ver­fas­sungs­widrig? / Euro­parat zu EMRK / BVerfG will über Rund­funk­bei­trag ver­han­deln www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 14. bis 15. Mai 2026: Höhere Min­dest­strafe für K.O.-Tropfen? / LG Bremen zu Milka-Tafel / AG Mün­chen ver­ur­teilte Youtuber Wild­hage www.lto.de/recht/presse...

Bundesregierung beschließt GE zur #IRG-Reform mit mehr Rechtsschutz bei #Auslieferungen. Damit würden Nacht- und Nebel-Auslieferungen wie von Maja_T. nach Ungarn erschwert. taz.de/Gesetz-ueber...

Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2026: BGH zu Kar­tell-Sam­mel­klagen / Nur noch eine Tat­sa­chen­in­stanz? / Mit Straf­recht gegen die Hamas www.lto.de/recht/presse...

Eigentlich ist ein #Mordmerkmal für #Femizide unnötig, weil bei Tötungen aus patriarchalem Besitzdenken wohl immer "niedere Beweggründe" vorliegen. Ein neues Mordmerkmal könnte die Gerichte aber sensibilisieren, den Charakter der Beziehung besser aufzuklären. taz.de/Verschaerfun...

Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2026: Gesetz­ent­wurf zum Kind­schafts­recht / BGH vor Urteil zu Inkasso-Sam­mel­klagen / Wei­tere Anklage gegen İmam­oğlu www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Mai 2026: Bun­destag besch­ließt elek­tro­ni­sche Fuß­f­essel / Chris­tian Ulmen ver­liert gegen den Spiegel / Erneute Zoll-Nie­der­lage von Donald Trump www.lto.de/recht/presse...

Rund 30 Rechtsprofessor:innen halten den hessischen Gesetzentwurf gegen die "Leugnung des #Existenzrechts #Israels" für verfassungswidrig. #Strafrecht #Meinungsfreiheit taz.de/Meinungsfrei...

Die juristische Presseschau vom 8. Mai 2026: VG Berlin zu AfD-Spende / BGH zu Beweis­last­um­kehr im Kauf­recht / BGH prüft AGG-Gel­tung im Gesund­heits­wesen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2026: Höheres Quorum für U-Aus­schüsse in RhPf / VG Berlin zu Über­wa­chung in Schwimm­bä­dern / Roland Rechts­re­port ein­ge­s­tellt www.lto.de/recht/presse...

Die - illegale und unwirksame - #Dobrindt-Show mit der #Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze soll weitergehen. #Asyl taz.de/Illegale-Abw...

Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2026: Tipico-Gründer ver­lieren gegen Spiegel / EU-Richt­linie gegen Kor­rup­tion / Ein Jahr Zurück­wei­sungen an der Grenze www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2026: GBA ver­wei­gert Ein­sicht in NSU-Akten / AG Han­nover zu Ex-Part­nerin von Yashar G. / ÖVP-Poli­tiker Wöginger ver­ur­teilt www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Mai 2026: VG Berlin zu linker Buch­hand­lung / EuGH zu GEMA im Alten­heim / US-Sup­reme Court zu Wahl­k­reis­zu­schnitt in Loui­siana www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 30. April 2026: "Art­ge­mein­schaft" bleibt ver­boten / Kabi­nett für Gesicht­s­er­ken­nung und Daten­ana­lyse / StA for­dert 15 Jahre Haft für Klette www.lto.de/recht/presse...

Es war nicht alles illegal, als Nancy #Faeser im Herbst 2023 drei rechtsextremistische Vereine verbot. Das Verbot der völkischen Heiden-Sekte #Artgemeinschaft hatte jetzt vor dem #BVerwG Bestand. taz.de/Verbot-der-A...

Die juristische Presseschau vom 29. April 2026: Euro­pa­par­la­ment für "Nur Ja heißt Ja" / BVerfG zu Zweit­ver­öf­f­ent­li­chungs­recht / Pro­zess­auf­takt im Fall Fabian www.lto.de/recht/presse...

Kommentar zum VG Berlin: Erstaunlicherweise haben die Rich­te­r:in­nen die Unterstützung des Vereins "jüdische Stimme" für die BDS-Kampagne gar nicht thematisiert. Vermutlich geht das Gericht davon aus, dass #BDS als gewaltfreie Kampagne auch noch nicht #extremistisch ist. taz.de/Gerichtsurte...

Die juristische Presseschau vom 28. April 2026: Syri­sche Sys­tem­täter vor Gericht / "Jüdi­sche Stimme" ist nicht ext­re­mis­tisch / Grenz­kon­trollen sind rechts­widrig www.lto.de/recht/presse...

VG Berlin: Der Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" darf im #Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als "extremistisch" bezeichnet werden. Zuwenig Mitleid mit #Israel nach Terroranschlägen ist kein Aufruf zur Gewalt. taz.de/Entscheidung...

Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. April 2026: Mladić will nach Ser­bien / Battis zur Beam­ten­be­sol­dung / BVerwG zu Puten­hal­tung www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 24. April 2026: Gesetz­ent­wurf zum Exis­tenz­rechts Israels / Kein Geld für Maike Kohl-Richter / Stif­tung Waren­test haftet für Test­fehler www.lto.de/recht/presse...

Hessischer Gesetzentwurf: Wer das #Existenzrecht #Israels verneint, soll bis zu fünf Jahre ins Gefängnis. Da dies kein "allgemeines Gesetz" im Sinne von Art 5 GG ist, beruft sich Hessen auf die Wunsiedel-Entscheidung des #BVerfG. taz.de/Gesetzentwur...

Ohne Zeitdruck droht Schlendrian. Die dreimonative #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen macht Polizeiarbeit nicht unbedingt effizienter. taz.de/Reform-zur-V...

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur 3-monatigen #Vorratsdatenspeicherung von #IP-Adressen. taz.de/Speicherung-...

Die juristische Presseschau vom 22. April 2026: EuGH zu unga­ri­schem LGBTIQ-Gesetz / VGH Mann­heim zu Rund­funk­bei­trag / Fahr­läs­sige Tötung durch Pes­ti­zid­ein­satz? www.lto.de/recht/presse...

#EuGH zum ungarischen "Kinderschutzgesetz", das gegen die Dienstleistungsfreiheit, die Menschenwürde und die #Werte der EU verstößt. Die Argumentation mit den Werten ist dogmatisch neu. Der EuGH entschied deshalb im Plenum aller 27 Richter:innen. #Ungarn taz.de/Urteil-zu-LG...

Digitale Gewalt, bildbasierte Gewalt: Wenn alles #Gewalt ist, verliert der Gewaltbegriff an Kontur und Gewicht. Meine Kritik in der taz: taz.de/Gewaltbegrif...