Die juristische Presseschau vom 8. Januar 2026: AfD-Abge­ord­neter Halemba vor Gericht / Ver­g­leichs­ge­spräche im "Rangs­dorfer Haus­drama" / Bun­des­re­gie­rung dis­tan­ziert sich von USA 08.01.2026 www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 7. Januar 2026: Beru­fung gegen Kopf­tuch-Urteil / Kritik an BRAO-Reform / Über­grif­figer Amts­richter www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 6. Januar 2026; Wer ermit­telt wegen Ber­liner Brand­an­schlag? / Bewäh­rungs­strafen für Macron-Lügen / Maduro vor Gericht www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. Januar 2026: US-Angriff auf Vene­zuela / MV-Jus­tiz­mi­nis­terin ohne Wei­sungs­recht / CSU gegen Umwelt­ver­bände www.lto.de/recht/presse...

Merz will die völkerrechtliche Lage für "komplex" halten und sich nicht deutlich äußern. Dabei ist der Angriff der #USA auf #Venezuela und die Maduro-Entführung eindeutig #völkerrechtswidrig. Die Rechtslage hat nichts mit Sympathien für DT oder NM zu tun. taz.de/US-Angriff-a...

Die juristische Presseschau vom 1. und 2. Januar 2026: Hun­derte Fest­nahmen in der Ber­liner Sil­ves­ter­nacht / Macron plant Social-Media-Verbot für unter 15-Jäh­rige / Deut­sche Jour­na­listen in Vietnam ver­ur­teilt www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2025: Ver­fahren gegen Usmanow ein­ge­s­tellt / Mehr nota­ri­elle Onli­ne­ver­fahren? / BGH zu beA-Störung www.lto.de/recht/presse...

Ich teile Christian Raths Bedenken ausdrücklich. Wahlrechtsausschluss ist zu Recht symbolisch extrem aufgeladen. Änderungen am Wahlrecht dürfen nicht den Anschein einer lex specialis, etwa "Lex Höcke" bekommen. Nur zur Klarheit: Höcke ist ein verfassungs- und menschenfeindlicher Rassist.

Justizministerin #Hubig will ermöglichen, dass bei #Volksverhetzung auch das passive #Wahlrecht entzogen werden kann. Das soll das Ansehen des Parlaments schützen. Aber in seiner Ausrichtung gegen eine Oppositionspartei schädigt das eher das Ansehen der #Demokratie. taz.de/Ahndung-bei-...

#BMJ-Gesetzentwurf zum "strafrechtlichen Schutz des Gemeinwesens". Relevant ist eigentlich nur, dass jetzt alle Heilberufe strafrechtlich besser geschützt werden als "normale" Menschen und dass bei #Volksverhetzung auch die Wählbarkeit verloren gehen kann. #Einsatzkräfte taz.de/Verschaerfun...

Die juristische Presseschau vom 30. Dezember 2025: Schutz des Gemein­wohls durch Straf­recht? / Kom­pro­miss­vor­schlag für Klar­na­menpf­licht / VG Potsdam zu Karenz­zeit für Ex-Minister www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 25. bis 29. Dezember 2025: Hubig gegen Klar­na­menpf­licht / BayObLG zu Wire­card-Mus­ter­klage / LG Fran­ken­thal zu Kita-Ein­ge­wöh­nung www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 24. Dezember 2025: KG Berlin zu Löschung von Face­book-Gruppen / OVG RhPf zu post­mor­talem DSGVO-Beschwer­de­recht / Aus­wei­tung der Todes­strafe in Israel? www.lto.de/recht/presse...

Mein taz-Kommentar zum Resch-Urteil des #Kammergerichts: Es ist richtig, nicht ganze #Facebook-Gruppen aufzulösen, weil manche sich dort strafbar äußern. Und es wäre auch keine Alternative, stattdessen FB zur Installation von #Uploadfiltern zu verpflichten. taz.de/Morddrohunge...

#Kammergericht Berlin lehnte die Klage von Jürgen Resch (#DUH-Geschäftsführer) ab: #Facebook muss die Gruppe "Stoppt die Deutsche Umwelthilfe" nicht löschen, auch wenn dort Mordaufrufe gegen Resch kursieren. taz.de/Klage-wegen-...

Die juristische Presseschau vom 23. Dezember 2025: IP-Adressen recht­mäßig spei­chern? / Neue Anklage wegen Folter in Syrien / Kli­ma­schutz-Klage gegen Holcim www.lto.de/recht/presse...

Fragen und Antworten zur geplanten neuen #Vorratsdatenspeicherung plus eine Zeitleiste des Großkonflikts seit 2006. taz.de/Vorratsdaten...

Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. Dezember 2025: Gesetz­ent­wurf für IP-Adressen-Spei­cherpf­licht / BVerwG hebt Ham­mers­kins-Verbot auf / Cor­rectiv-Aus­sage über "Mas­ter­plan zur Remi­g­ra­tion" zulässig www.lto.de/recht/presse...

#BVerwG: Der Verein "#Hammerskins Deutschland" konnte nicht verboten werden, weil seine Existenz nicht belegt werden konnte. Möglich wäre wohl ein Verbot der selbständigen regionalen Chapter, doch dafür wären die Bundesländer zuständig. taz.de/Bundesverwal...

Die juristische Presseschau vom 19. Dezember 2025: BGH zu Schufa-Daten­spei­che­rung / "Letzte Ver­tei­di­gungs­welle" ange­klagt / EuGH zu pol­ni­schem Ver­fas­sungs­ge­richt www.lto.de/recht/presse...

#EuGH legt zwar nahe, dass das dänische #Ghetto-Gesetz Einwanderer unzulässig diskriminiert, überlässt die konkrete Feststellung aber lieber dänischen Gerichten. taz.de/EuGH-Urteil-...

Die #Schufa darf bis zu drei Jahre lang speichern, dass eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt wurde. Das entschied jetzt der #Bundesgerichtshof (#BGH) in einem Grundsatzurteil. In vielen Fällen müssen die Daten aber deutlich schneller gelöscht werden. taz.de/Bundesgerich...

Die juristische Presseschau vom 18. Dezember 2025: Repa­ra­ti­ons­dar­lehen an die Ukraine? / BGH zu Eltern als Garant:innen / AGG-Haf­tung von Mak­lern? www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 17. Dezember 2025: Trump ver­langt Mil­li­arden von der BBC / Anfor­de­rungen an Lie­fer­ket­ten abge­schwächt / EGMR zu EuGH-Vor­lage www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 16. Dezember 2025: BGH ver­han­delte über mög­li­chen Corona-Impf­schaden / OVG RhPf zu Sex mit Gefan­genen / Jimmy Lai in Hong­kong ver­ur­teilt www.lto.de/recht/presse...

Die Koalition versprach die Einführung der #Veranlassungskonnexität (wer bestellt, bezahlt) auf Bundesebene. Doch ohne GG-Änderung ist das nicht zu machen. Stattdessen geht es jetzt nur um die übliche Umsatzsteuer-Verteilung. Eine Einigung wurde zudem auf 2026 verschoben. www.lto.de/recht/hinter...

Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Dezember 2025: EU friert rus­si­sche Gelder dau­er­haft ein / Habeck zahlt Geld­auflage / Platt­form klagt gegen Social-Media-Verbot www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2025: Patricia Sch­le­singer ange­klagt / BVerfG zu Vier­tel­pa­rität in Hoch­schul­g­re­mien / Arbeits­zei­t­er­fas­sung bei Asso­ciates www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 11. Dezember 2025: BFH zu Grund­steuer / Gesetz­ent­wurf gegen Ein­schüch­te­rungs­klagen / BGH zu Riester-Renten-AGB www.lto.de/recht/presse...

#Bundesfinanzhof: Die neue #Grundsteuer (Bundesmodell) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Typisierung sei gerechtfertigt, um eine automatisierte Festsetzung der Steuer zu ermöglichen. Auch die geplanten Verfassungsbeschwerden werden wohl keinen Erfolg haben. taz.de/Grundsteuer-...

Die juristische Presseschau vom 10. Dezember 2025: BVerfG stoppt DNS-Server-Abfragen / Kein Zurück­be­hal­tungs­recht bei WEG-Vor­schuss / Social-Media-Verbot für aus­tra­li­sche Kinder www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 9. Dezember 2025: EU-Innen­mi­nister für schär­feres Asyl­recht / Gut­achten gegen Verbot von "Tofu-Wurst" / Neuer Pro­zess gegen Antifa www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Dezember 2025: Ende vom Pflicht­an­walt bei Abschie­be­haft / Zweiter Benko-Pro­zess / X soll 120 Mio. Euro zahlen www.lto.de/recht/presse...

#Bundestag beschließt, dass künftig die Regierung "sichere #Herkunftsstaaten" bestimmen kann. Außerdem wurde der Pflichtanwalt bei Anordnung der #Abschiebehaft wieder abgeschafft. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD beschlossen. taz.de/Bundestag-zu...

Die juristische Presseschau vom 5. Dezember 2025: BGH zu "Miss Money­penny" / EuGH zu Urhe­ber­recht­schutz für Möbel / BVerfG zu Auf­nah­me­zu­sagen für Afg­han:innen www.lto.de/recht/presse...

Afghanischer Richter mit deutscher #Aufnahmezusage scheiterte am #BVerfG: Er hat keinen #Vertrauensschutz. Die Bundesregierung muss nur schnell über den Visumsantrag entscheiden, damit er und seine Familie Gewissheit haben. #Afghanistan taz.de/Bundesverfas...

Die juristische Presseschau vom 4. Dezember 2025: BVerfG zu Ver­dachts­be­rich­t­er­stat­tung / BRAK für Pflicht­an­walt bei Abschie­be­haft / Beate Zschäpe sagt aus www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 3. Dezember 2025: EuGH zu Platt­form-Haf­tung und Daten­schutz / E-Scooter-Haf­tung wie bei Autos? / Ex-EU-Außen­be­auf­tragte fest­ge­nommen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 2. Dezember 2025: Plan für res­i­li­ente Justiz / Was weiß Beate Zschäpe? / Netan­jahu will Beg­na­di­gung www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 29. November bis 1. Dezember 2025: Schieds­ge­richt für NS-Raubgut / Erstes Com­mer­cial Court-Urteil / BSW wird mit Wah­l­ein­spruch schei­tern www.lto.de/recht/presse...

#Wahlprüfungs-Ausschuss des Bundestags: Ein knappes Wahlergebnis und viele Spekulationen geben noch keinen Anspruch auf Neuauszählung der Bundestagswahl. #BSW taz.de/Wahlpruefung...

Die juristische Presseschau vom 28. November 2025: BGH ver­han­delte über "Knoc­kout 51" / Opfer­schutz ver­bes­sern? / UA "OVG-Beset­zung" ist zu Ende www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 27. November 2025: Thüringer VerfGH zu Refe­ren­da­riat und Ver­fas­sung­s­t­reue / VG Berlin zu Paläs­tina-Kon­gress / Femi­zide im ita­lie­ni­schen Straf­recht www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 26. November 2025: Tag gegen Gewalt an Frauen / Frei­spruch im Eis­keller-Ver­fahren / Pro­zess­be­ginn gegen mili­tante Antifa www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 25. November 2025: Platz 6 im Rechts­staats-Index / Mit Drohnen gegen Handy-Sünder? / Anklage gegen Comey und James geschei­tert www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. November 2025: K.O.-Tropfen als Waffe? / Beweis­auf­nahme zum LKW-Kar­tell / Pro­zess­be­ginn gegen mili­tante Antifa www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 21. November 2025: BVerfG zu Durch­su­chung und Abschie­bung / Pro­zess­be­ginn zum Anschlag am Holo­caust­mahnmal / Studie zu Femi­ziden www.lto.de/recht/presse...

Zwar nur ein Kammer-Beschluss des #BVerfG, aber eine Grundsatzentscheidung: Wenn die Polizei ein privates Zimmer öffnet, um jemand abzuschieben, braucht sie dafür einen #Durchsuchungsbeschluss. Anders bisher die polizeiliche Praxis, die BVerwG-Rechtsprechung und das Gesetz. taz.de/Bundesverfas...

Die juristische Presseschau vom 20. November 2025: Ber­liner Beamt:innen ver­dienen zu wenig / Woh­nungs­durch­su­chung von Jour­na­list ver­fas­sungs­widrig / Meta muss sich nicht auf­teilen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 19. November 2025: Kessler-Zwil­linge starben mit Sui­zid­hilfe / BVerfG vor Ent­schei­dung zu Beam­ten­be­sol­dung / Jura-Examen wurden schwerer www.lto.de/recht/presse...