Die juristische Presseschau vom 26. September 2025: Erfolg­reiche Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl / OVG Schleswig zu Ther­mo­fenster / Nicolas Sar­kozy ver­ur­teilt www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 25. September 2025: Ver­si­che­rung für Wett­kan­didat Koch? / Kauf­hold soll BVerfG-Vize­prä­si­dentin werden / Profit mit Unter­ver­mie­tung? www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 24. September 2025: BVerfG zur Alters­g­renze von Notaren / OLG Stutt­gart zur Lidl Plus-App / Drei Aus­tritte aus dem IStGH-Statut www.lto.de/recht/presse...

Ein Notar ist kein Pilot. Auch deshalb kippte das #Bundesverfassungsgericht jetzt die #Altersgrenzen für #Anwaltsnotare. taz.de/Entscheidung...

Die juristische Presseschau vom 23. September 2025: Wahl­aus­schuss stimmt für Emme­negger / Wer pro­fi­tiert von teurer Unter­ver­mie­tung? / Sin­ga­purer Urteil im Wire­card-Skandal www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 20. bis 22. September 2025: Recht auf Anwalt ins GG? / Straf­an­zeige wegen Waf­fen­ex­porten / Großbri­tan­nien erkennt Paläs­tina an www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 19. September 2025: EuGH-Gene­ral­an­walt zu Miss­brauch der DSGVO / Gut­achten zu Asyl-Amt­s­er­mitt­lungen / Demo­k­raten für Mei­nungs­f­rei­heit in den USA www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 18. September 2025: Doch Terror in Mag­de­burg? / Erfolg­lose Ver­fas­sungs­klagen von Joa­chim Paul / Kri­mi­no­loge als Dro­gen­boss www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 17. September 2025: Urteil zu Mes­ser­an­griff von Mann­heim / Ermitt­lungen gegen Ex-BND-Chef Han­ning / Eli­täre Groß­kanz­leien www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 16. September 2025: Susanne Baer wird djb-Prä­si­dentin / Pläd­oyer im Antifa-Pro­zess / KI in der Bewäh­rungs­hilfe www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. September 2025: Thomas Fischer gegen Ein­stim­mig­keit am BGH / BVerfG zu recht­li­chem Gehör / OVG Lüne­burg zum Gas­si­gehen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 12. September 2025: Ver­schnupfte Oppo­si­tion wegen Emme­negger-Vor­schlag / Auf­ge­ho­bene Immunität von Maxi­mi­lian Krah / 27 Jahre Haft für Bol­sonaro www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 11. September 2025: Neue Kan­di­datin für BVerfG / Lebens­lang für Solingen-Atten­täter / AKWs bleiben "öko­lo­gisch nach­haltig" www.lto.de/recht/presse...

Kommentar zum #EuG-#Taxonomie-Urteil: Dass #AKWs und #Gaskraftwerke als "ökologisch nachhaltig" eingestuft wurden, war kein Alleingang der EU-Kommission. Der Fehler lag schon in der Taxonomie-VO, die auch Übergangstechnologien für nachhaltig hält. taz.de/Gas--und-Ato...

#EuG: #AKWsund #Gaskraftwerke gelten weiterhin als "ökologisch #nachhaltig". Eine Klage Österreichs scheiterte. #Taxonomie taz.de/EU-Gericht-e...

Die juristische Presseschau vom 10. September 2025: Hubig gegen Cat­cal­ling / Banksy vor Ent­tar­nung? / Not­wehr mit Schlumpf­spray www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 9. September 2025: Durch­su­chung wegen Anti-Merz-Graf­fiti rechts­widrig / Pol­ni­sche Flücht­lings­helfer straf­frei / IStGH ver­han­delt über ugan­di­schen Mili­zen­führer 09.09.2025 www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. September 2025: Bas will über AfD-Ver­bot­s­an­trag spre­chen / BSG-Vor­lage zu Asyl-Sozial­leis­tungen / BVerfG zu WHO-Vor­schriften 08.09.2025 www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 5. September 2025: Dop­pel­mörder behält Pen­sion / Scha­dens­er­satz für fal­sche Xing-Nach­richt / BVerfG zu Filmen der Polizei www.lto.de/recht/presse...

Urteil des #BVerwG: Ein pensionierter Beamter, der auf Teneriffa seine getrennte Frau und seinen Sohn ermordet hat, kann seine #Beamtenpension behalten - weil er in Spanien verurteilt wurde und nicht in Deutschland. #Femizid taz.de/Urteil-des-B...

Die juristische Presseschau vom 4. September 2025: US-Urteil zu Google / EuG bestä­tigte Daten­transfer-Abkommen / BGH zu Berich­t­er­stat­tung über Nicht­pro­mi­nente www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 3. September 2025: Klage gegen Google wegen Nackt­bil­dern / Neue Regeln für BT? / BVerfG zu Rocker­mord www.lto.de/recht/presse...

#Soeder fordert die Regionalisierung der #Erbschaftsteuer - politisch und mit einer abstrakten Normenkontrolle beim #Bundesverfassungsgericht. Die Folge wäre ein #Steuerwettbewerb, bei dem wohl vor allem Bayern gewinnen würde. taz.de/Soeder-will-...

Die juristische Presseschau vom 2. September 2025: OVG Berlin-BB zu Auf­nahme von Afghan:innen / Zusam­men­ge­legte Wahlen? / Pen­sion für Mörder? www.lto.de/recht/presse...

OVG Berlin-Brandenburg: Die #Aufnahmezusagen aus den alten Aufnahme-Programmen waren unverbindlich. Nur die Zusagen aus dem #Bundesaufnahmeprogramm können eingeklagt werden. taz.de/Abschiebung-...

Die juristische Presseschau vom 30. August bis 1. September 2025: US-Bun­des­ge­richt stoppt Trump-Zölle / VW in Bra­si­lien ver­ur­teilt / Lie­bich auf der Flucht www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 29. August 2025: Geständnis im Block-Straf­ver­fahren / Hubig im Inter­view / EGMR-Kli­maklage unzu­lässig www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 28. August 2025: Klage gegen ChatGPT / Frei­sprüche nach Chemnitzer Aus­sch­rei­tungen / US-Noten­bank­gou­ver­neurin Cook gegen Trump www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 27. August 2025: Chris­tina Block will schweigen / BVerfG zu Wahl­prü­fung / LG Frank­furt zu Gre­en­was­hing www.lto.de/recht/presse...

Kommentar zum endgültigen Ausschluss von Joachim Paul (#AfD) bei der OB-Wahl in #Ludwigshafen: Rechtsstaatlich ist der Beschluss des OVG Koblenz in Ordnung. Aber demokratisch ist das Ganze eine Farce. taz.de/Buergermeist...

Die juristische Presseschau vom 26. August 2025: Joa­chim Paul ver­liert auch vor OVG Kob­lenz / Peti­tion gegen voy­eu­ris­ti­sche Bilder / Rapper Haft­be­fehl ange­klagt www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. August 2025: Fuß­f­essel für Gewalt­täter? / ArbG Hamm-Begrün­dung zu Abt­rei­bungs-Urteil / Weniger Strafe für Donald Trump www.lto.de/recht/presse...

ArbG Hamm hat Begründung für Zulässigkeit des Verbots von Abtreibungen am Klinikum #Lippstadt vorgelegt. Es ging nicht um Rechte der katholischen Kirche, sondern um Rechte des Arbeitgebers gem. § 106 GewO. #Direktionsrecht taz.de/Verbot-von-S...

Die juristische Presseschau vom 22. August 2025: BVerfG zu RBB-Staats­ver­trag / Ver­dachts­fall AfD beschäf­tigt BVerfG / VG Berlin zur Auf­nahme von Afghan:innen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 21. August 2025: Anklage gegen Ex-Ver­kehrs­mi­nister Scheuer / BVerfG zu Wahl­prü­fungs­aus­schuss / USA vs. IStGH www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 20. August 2025: Lie­bich-Haft­an­tritt in Frauen-JVA / BVerfG zu Lebens­mit­tel­recht / 60 Jahre Ausch­witz-Urteil www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 19. August 2025: Joa­chim Paul schei­tert mit Eil­an­trag / BGH zu Eigen­be­darf nach Woh­nungs­kauf / Diarra vs. FIFA www.lto.de/recht/presse...

#BVerwG-Begründung zu "AfD als #Verdachtsfall" liegt vor. Es mussten vor der Einstufung nicht alle staatlichen Spitzel abgeschaltet werden. Es gibt aber keine Anhaltspunkte, dass Alice Weidel und Björn Höcke V-Leute oder verdeckte Ermittler sind. #AfD taz.de/Verwaltungsg...

Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. August 2025: OLG Frank­furt zu Löschpf­licht für Face­book-Account / Chris­tina Blocks Pläne / Studie zu Femi­ziden www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 15. August 2025: BVerfG erlaubt Ein­reise von Zwei­jäh­rigem / BGH zu Tod bei der Zah­n­ärztin / Juris­ten­fa­kultät Leipzig umbe­nannt www.lto.de/recht/presse...

LG Frankfurt/M. verbietet Bild-Zeitung "identifizierende" Berichterstattung über drei junge somalische Flüchtlinge, die erfolgreich gegen Dobrindts #Zurückweisungen geklagt hatten. Grund: Bild habe sie an einen "Online-Pranger" gestellt. #Äußerungsrecht taz.de/Gerichtsurte...

Die juristische Presseschau vom 14. August 2025: Neuer Prä­si­dent am OVG NRW / BGH zu Folter der WG-Mit­be­woh­nerin / USA sieht Mei­nungs­f­rei­heit in Deut­sch­land in Gefahr www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 13. August 2025: US-Natio­nal­garde in Was­hington D.C. / Ver­fas­sung­s­t­reue im hes­si­schen Land­tag? / Länder klagen gegen Kli­ni­k­re­form www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 12. August 2025: BGH zur Ver­b­rei­tung von Nackt­bil­dern / Joa­chim Paul klagt / Schat­ten­f­lotte vor fin­ni­schem Gericht www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. August 2025: Dis­kus­sion über BVerfG-Rich­ter­wahl­ver­fahren / ArbG Hamm zu Abt­rei­bungen / Ter­r­or­pro­zess in Moskau 11.08.2025 www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 8. August 2025: Bro­sius-Gers­dorf zieht sich zurück / BVerfG zu Staat­stro­ja­nern / ArbG Hamm vor Urteil zu Abt­rei­bungen www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 7. August 2025: Bedro­hungen der US-Justiz / Ent­wurf für Tarif­t­reu­e­ge­setz / KI als Schieds­richter? www.lto.de/recht/presse...

Die juristische Presseschau vom 6. August 2025: VGH Mann­heim zu Stutt­gart 21 / Spio­na­gepro­zess gegen Jian G. gestartet / Bol­sonaro unter Haus­ar­rest www.lto.de/recht/presse...

Organklage der #Grünen-BT-Fraktion am #BVerfG gegen Agrarminister Alois Rainer (CSU), weil er die #Stoffstrom-Verordnung ohne Beteiligung des Bundestags abgeschafft hat. #Grundwasserschutz #Landwirtschaft #Parlamentsrecht taz.de/Gruene-klage...

Die juristische Presseschau vom 5. August 2025: Israels Gene­ral­staats­an­wältin abge­setzt / Klöckner will erneute Wahl­rechts­re­form / Pro­zess­be­ginn wegen Spio­nage für China www.lto.de/recht/presse...