The Italian government is preparing a new Security Decree that could significantly change how migration is managed at the country’s borders. The draft introduces a new measure: a temporary ban on crossing Italy’s territorial waters, initially up to 30 days, renewable up to a maximum of six months.

So wie bei der Kanzlerwahl?

Eine Mehrheit, die Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen fördert. Eine Mehrheit, die es nur gibt, weil Konservative hier Steigbügelhalter von extremen Rechten werden. Das ist nicht abstrakt, sondern hier wird konkret die Rückabwicklung von Rechten beschlossen. #EUparliament

“Die Justice Fleet zeigt, dass mit uns zu rechnen ist. Während eine Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten stattfindet, setzen wir dem etwas entgegen“, sagt @annakdibari.bsky.social für @sea-eye.org. #JusticeFleet sea-eye.org/genug-ist-ge...

Die Wut meiner Vorstandskollegin @annakdibari.bsky.social ist absolut gerechtfertigt. Die Menschen müssen jetzt unbedingt erfahren, wofür diese #Bundesregierung KEIN Geld mehr hat. Mehr denn je ist #SeaEye nun auf Spenden angewiesen. Bitte unterstützt uns: www.betterplace.org/de/projects/... 🙏🏽

21 SAR NGO versuchen mittlerweile, die Rettungslücke auf dem Mittelmeer zu füllen – zehn davon aus Deutschland. „Wir sehen hin und fahren hin. Das ist eine eindringliche Mahnung, die Stille des Ertrinkens zu brechen“, @annakdibari.bsky.social für @sea-eye.org. www.sueddeutsche.de/politik/seen...

Unser Rettungsschiff #SEAEYE5 ist festgesetzt - erneut! Nach der Rettung von 65 Menschen wurde sie in Sizilien festgesetzt. Das ist Schikane von staatlicher Seite, um die Seenotrettung systematisch zu blockieren. Alles weitere hier: t.co/pYJ8lE329W

Hab ja ne These: Da will jemand aber ganz unbedingt von anderen Themen ablenken. Zurückweisung an der Grenze, da war doch was. #Dobrindt

„Ich käme mir ja vor wie Markus Söder“ 🫳🏽🎤 Toni Hofreiter bei #Lanz

Ein bisschen mehr Meloni oder auch: - Ein bisschen mehr Abbau von Rechsstaatlichkeit (also im Ausmaß, das auch Berlusconi nicht gelungen ist) - Ein bisschen Verharmlosung von Faschismus - Rechtswidrige Asylpolitik, die von Gerichten einkassiert wird und Kürzung von Sozialleistungen. Really?

Ich will die Antwort nicht wissen. Verdammt nochmal, wie viele tausende Männer die Karriere machen werden das nicht gefragt? #Baerbock

Blackrot.

Lesenswert! Danke für die klare Position an die Grüne Jugend! www.zeit.de/2025/12/waff...

Imagine: „Wir müssen Steuerrecht weniger streng handhaben“ „Wir müssen Verkehrsrecht weniger streng handhaben“ „Wir müssen Datenschutzrechte weniger streng handhaben“ Ja, ebenso tragfähig ist das hier! (Spoiler: Gar nicht)

Im gemeinsamen Einsatz mit Sea-Watch brachte die #SEAEYE4 bei 4 Rettungen 122 Menschen in Sicherheit. Die #SEAEYE5 rettete unter extremen Wetterbedingungen 56 Menschen. Ein drei Tage altes Baby musste wegen einer Infektion behandelt und evakuiert werden. sea-eye.org/sea-eye-schi...

Es wäre so witzig wenn die ukrainischen Cybersezialistinnen heute Twitter abgeschossen hätten. Ups, hab ich das jetzt wirklich gesagt?

Friedrich Merz spricht auf die Mobilbox von Britta Hasselmann. Die antworten so🫳🏽

Das erhöht die Potenziale für Entlastungen der arbeitenden Mitte beträchtlich. Dann kann man sich auch Populismus & klientilistische Symbolpolitik bei Mütterente & Gastronomie-Mehrwertsteuer erlauben (22/23) www.handelsblatt.com/meinung/gast...

Nachdem der angehende CDU-Kanzler jetzt das umsetzen will, wofür er die Grünen und ihren Spitzenkandidaten im Wahlkampf frontal in völlig überzogener Weise angegriffen hat wäre es schlicht und einfach nur anständig, wenn Friedrich Merz sich jetzt bei Robert Habeck dafür entschuldigt. #Anstand #Merz?

„Unseren Wählerinnen und Wählern aus der Zivilgesellschaft geht es durchaus um die Sache, nicht die Verpackung. Sie wollen grundlegende soziale und ökologische Veränderungen.“ THIS. Kluges Interview von Sven Giegold👇🏽

Gestern hat ein deutscher Alexander ein schreckliches Attentat in Mannheim verübt. Gestoppt wurde er von Afzal aus Pakistan. Dass ihr so wenig davon hört liegt daran, dass Vorname und Herkunft für viele offensichtlich nur interessant sind, wenn man das für rechte Hetze missbrauchen kann.

„Wer sich nicht klar auf die Seite der AfD stellt und damit auf die Seite von "Männlichkeit", "Anti-Woke" und "Stärke", wird immer schneller zum Opfer.“ @jakobspringfeld.bsky.social hat da einen klugen Text geschrieben, ich empfehle euch, den ganz zu lesen!

Die WELT, inzwischen auch gefühlt eine Krake der Union und populistischer Kräfte, oder? Wirklich - wieso kriegen solche Nicht-Nachrichten immer wieder so eine Plattform?

Wirklich, ich will keine Takes mehr hören „Solidarität mit der Ukraine aber Waffenlieferungen? Ne“ Euer Pazifismus ist so bequem, dass er verkennt, dass es hier nicht um moralische Überlegenheit in einem Leserkreis geht sondern um das Leben in Freiheit sehr vieler.

In dieser Weltlage bedeutet linker Antifaschismus die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen und die Schuldenbremse auch für mehr Sicherheitsausgaben zu reformieren. Wer das nicht verstehen will, ist naiv. Alerta!

Ich will schreien. Hier werden u.a. Opfer von antisemitischer, rassistischer und rechter Gewalt unterstützt und hier wird von Aufrufen zur Denunziation gesprochen und das niemand das bräuchte?!? Was ein unfassbarer Tritt ins Gesicht gegen Menschen, die Gewaltopfer werden.

Für mehr Omas gegen Rechts als rechte Opas in der Politik ❤️

Oh Wunder. Was ich gerne als Fußnote druntersetzen würde: Das sind auch Menschen, die hier ohne Diskriminierung leben wollen. Sollte gar nicht mal so schwierig sein.

„Ihr seid Teil der politischen Kraft“ - darum gehts besonders bei allen, die neu dazugekommen sind! Wir brauchen euch jetzt weiterhin 💚

Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: @correctiv.org beantwortet die Fragen hier selbst. Wir haben nichts zu verbergen und freuen uns, wenn nicht nur die Fragen, sondern auch unsere 34 Antworten breit geteilt werden. correctiv.org/in-eigener-s... 1/2

„Hierauf muss die Partei nun stärker bauen: Statt über Wohlfühlrunden in Grünen-Büros muss sich diese Stärke auf dem örtlichen Straßenfest, an den Vereins-Stammtischen und bei der Betriebsversammlung entfalten.“ Danke @janalbrecht.bsky.social für diese kluge Analyse!

551 Fragen von Merz - zu zivilgesellschaftlichen Organisationen. Nichts weiter als ein Einschüchterungsversuch. Es ist nach der Wahl und kein Wahlkampf - in diesen Stunden zeigt sich die Richtung, in die die Union gerade schnurstracks läuft. Was ein würdeloser Angriff, der mich ernsthaft besorgt.

Scheint so, als hätten eher ältere Männer auf dem Land Angst, nachts allein auf die Straße zu gehen?

Über die Wahlen im Deutschland und die Lage in #Bochum berichtet auch @Mediapart 👉🏽 (Und natürlich gab’s eine Runde Haustürwahlkampf zu Demonstrationszwecken) www.mediapart.fr/journal/inte...

Das größte „Migrationsproblem“, das #Deutschland aktuell hat? Jedes Jahr sterben ca. 1 Mio Menschen, während ca. 600.000 geboren werden. Da fehlen schlicht 400.000 Menschen, um das Land und seine Wirtschaft sowie Sozialsysteme am Laufen zu halten. Deutschland kann diese Lücke nicht annähernd füllen.

Ok, alle noch beim Merkel-Statement. Hier das nächste. Beachtlich, in welcher Klarheit @paulronzheimer hier schreibt: m.bild.de/politik/inla...

Ich würde als CDUler*in ja auch nicht auf mich hören. Aber wenn katholische und evangelische Kirche in Deutschland sich gezwungen sehen, so ein Schreiben zu veröffentlichen, müsste das bei einer christdemokratische Partei doch anders aussehen.

@annakdibari.bsky.social danke!

Die Kälte hält uns jedenfalls nicht davon ab 🔥

Helft mir nochmal, welchen guten Grund gab’s nochmal für ein Duell zwischen Merz und Scholz ohne #Habeck? Ich komme einfach nicht drauf.. #TriellStattDuell

Man muss Daniel Günther für seine Worte im @spiegelmagazin danken! Er entlarvt ziemlich exakt die Strategie von Markus #Söder und hat auch noch einen Tipp: „einfach den Mund halten“

„Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie.“ Robert #Habeck beweist im neuen #Spiegel, warum Grün zur wahl die beste Wahl ist!

Lesenswerter Thread auf X von @sbachtax.bsky.social vom @diw.de zu den Wahlversprechen von CDU/CSU x.com/SBachTax/sta...

ielen Dank für über 90% auf Platz 23 der Landesliste von @gruenenrw! Jetzt wird bis zum 23. Februar um jede Stimme gekämpft! #Bundestagswahl #Grüne

Es geht um was! Politisch bei der nächsten #Bundestagswahl sowieso, am Samstag in Bielefeld um unsere @gruenenrw Landesliste! Ich freue mich über eure Unterstützung 💜 #Grüne #btw2025

Weil ja gerade rüberkommen. Wer ist neu, wen sollte man hier nicht verpassen? Gerne Tipps aus #politik #journalismus und #aktivismus hier drunter!

Tagung der Bundesarbeitsgemeinschafts-Sprecher*innen der Grünen zusammen mit @franziskabrantner.de, Felix Banaszak, @manuelarottmann.bsky.social (und online dabei: @pegaheda.bsky.social, @heikoknopf.bsky.social und Sven Giegold)

#Küchentische sind ja jetzt so ein Ding. Was ist euch besonders wichtig für die nächste #Bundestagswahl?

Wer will Verlässlichkeit, dass Mobilität für Menschen leistbar bleibt? Die Grüüüüüünen.