Solche nächtl. Abschiebungen sind nicht selten. Egtl steht Art 13 GG dagegen, doch das interessiert nicht, seit 58 AufenthG verschärft wurde (Idee kam v Land Berlin, damals SPD-LINKE) In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.

@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern freiheitsrechte.org/ueber-die-gf... Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren! Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...

BREAKING: Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ entwickelt sich zu einem handfesten Skandal in Sachsen. Der MDR hat recherchiert: Festhalten! Eine Richterin hat der Polizei Sachsen die Beschlagnahmung nicht nur NICHT genehmigt, sie hatte sie der Polizei sogar verboten! Wie bitte? Richtig gelesen:

"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt protestiert die Belegschaft dagegen, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt." www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...

Reinhören lohnt sich: @m-stz.bsky.social spricht im @freiheitsrechte.org Podcast #Grundgesetzlich über #EqualPay. Und bei uns steht nächste Woche die nächste #EqualPay Verhandlung am Bundesarbeitsgericht an, diesmal gegen den Dax-Konzern Daimler, wo weibl. Führungskräfte deutlich weniger verdienen.

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ne...

Trotz der klaren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangen viele Behörden weiter „Behandlungsscheine“ von Geflüchteten – und verwehren so oft medizinische Versorgung. HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen. verfassungsblog.de/behandlungss...

Wenn Politiker*innen sagen, "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" heißt das in aller Regel: Wir brechen Verfassungsrecht und wir wissen das auch.

Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik. ⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️ Bundesregierung: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld #WirHaben(nichts)Verstanden

Abschaffung der Turbo-Einbürgerung für außergewöhnlich gut Integrierte soll "illegale Einwanderung" verhindern... Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt... Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐

Für das aktuelle Asylmagazin www.asyl.net/fileadmin/us... habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben. Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.

Poschardt ist ein intellektuell schlichter, faschistoider Wirrkopf. Aber interessant ist weniger er, als vielmehr die Medienlandschaft, die solche Figuren hervorbringt.

Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet. verfassungsblog.de/vergesellsch...

Immer weniger Anwält:innen im Sozialrecht - damit ist d Zugang zum Recht ernsthaft beeinträchtigt! Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...

Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.

Berlin - heute - für Kurzentschlossene Taiwan Kulturtag share.google/zgdZVziWmM33... Datum: So 28.9.25 Zeit: 12 - 19 Uhr Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69... Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik Freier Eintritt

Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.

🥳Herzlichen Glückwunsch🥳 Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum

Das ist Faschismus. Das sind Faschist_innen.

“There is a difference between defending your country and bombing hospitals or starving innocent children. This is an unjustifiable attack on the civilian population, which the U.N. rapporteur has described as genocide. Sixty thousand dead, two million displaced, half of them children.”

1️⃣etwas verspätet: kurzer Bericht von Verhandlung am EuGH (ich als Zuschauer) ⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage 4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)

Liebe Mitstreiter*innen, für unser neues Sprachangebot für geflüchtete und migrierte Frauen* mit geringer formaler Lernerfahrung suchen wir (voraussichtlich) ab 15. Oktober jeweils eine Person für Sozialberatung und Kinderbetreuung. Alles weitere findet ihr hier: kub-berlin.org/de/mitmachen...

Neun junge Menschen erschoss ein rechtsextremistischer Täter am 19. Februar 2020 im hessischen #Hanau. Marcin Wierzchowski hat über mehrere Jahre Freunde und Angehörige der Opfer begleitet und diese Zeit in „Das Deutsche Volk“ einfühlsam verarbeitet.

Du weißt, es ist Heuchelei wenn du zu einem Gedenktag jedes Jahr mehr Tote auf die Liste schreiben musst, als im Jahr davor. Wir trauern heute zum 10. Mal um Alan Kurdi und die zehntausenden Menschen, die nach ihm im Meer ertranken.

Erinnerung: 👍Sozialstaat steht im Grundgesetz 👊Kapitalismus nicht Schönes Wochenende wünsche ich!

#Griechenland #Europa Wir können natürlich in die Ferne blicken und mit Entsetzen feststellen, wie sehr sich die USA mit Trump und Vance zum Faschistenstaat entwickeln……… Doch es gibt in Europa genug zu tun. Hetzer, Rechte und Faschisten sind am Vormarsch, so auch in Griechenland…., Read more 👇

Das #Refoulement-Verbot untersagt Rückführungen in Länder, in denen einer Person #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen – wie in #Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan stellen daher einen klaren Bruch dieses Verbots dar. #Asyl #Migration

According to unocha.org, 383 humanitarian workers were killed in 2024. This death toll is the highest ever recorded. Throughout the war in #Gaza, UNRWA colleagues have continued to provide lifesaving assistance to people in need. Too many of them have paid the highest price. #WorldHumanitarianDay

In der Zeitschrift "Die Sozialgerichtsbarkeit - SGb" habe ich erklärt, warum die Bedarfssätze des Grundbedarfs im AsylbLG 2025 identisch mit 2024 sind. Bedarfssatz 1 (gesetzlich): 460 EUR Bedarfssatz 1 (Praxis): 441 EUR ALLE Grundleistung-Bescheide sind angreifbar!

🎉 Wir feiern Mitte September zehn Jahre Kampf für die #Freiheitsrechte! Danke für all die Unterstützung! 💪 Bist Du schon Teil der #GFF-Community? Hilf uns, die 10.000 zu knacken!

EuGH vom 1.8.25 C-397/23 Ein Elternteil eines EU-Bürger-Kindes ist nach 11 Abs. 14 FreizügG/EU aufenthaltsberechtigt und hat Anspruch auf Bürgergeld. Typische Konstellation: Drittstaats-Mutter + EU-Kind leben zusammen, EU-Vater nicht verheiratet lebt in Deutschland aber getrennt von Mutter

Leseempfehlung! Zusätzlich: "Harz IV" hat an den Sozialgerichten immer die größte Masse an Fällen verursacht. Seit Bürgergeld gibt es vergleichsweise kaum noch Gerichtsverfahren dazu. Das spart einen gr Batzen Steuergeld! Verschärfungen werden Gerichtsverfahren +Kosten explodieren lassen 💥📈

Ukrainer:innen vom Bürgergeld ins AsylbLG - Fakten-Check 1️⃣angenommen, Ukrainer:innen werden aus SGB II ausgeschlossen und landen wieder im AsylbLG ab bspw. 1.10.25 Dann würden alle, die bis 01.10.22 eingereist sind (also die meisten) Analogleistungen erhalten (identische Geldbeträge wie Bürgergeld)

"Man sollte Armut bekämpfen, nicht die Armen". Sehr gutes Interview mit Christoph Butterwege über die absurde Debatte zum Bürgergeld. www.tagesschau.de/multimedia/v...

Wir haben immer wieder geschrieben, dass man sich gegen die #Bezahlkarte für Geflüchtete einsetzen muss, nicht nur, weil sie diese entmündigt, sondern auch, weil sie in nächsten Schritten auf andere Gruppen, wie #Bürgergeld -beziehende ausgeweitet wird. www.ndr.de/nachrichten/...

In bis zu 90 % war die #Abschiebehaft rechtswidrig. Statt das zu reformieren, ist geplant, den Pflichtanwalt zu streichen. Damit das weniger auffällt? Für #Abschiebungen um jeden Preis höhlt die Regierung den Rechtsstaat immer weiter aus. www.volksverpetzer.de/analyse/pfli...

Ca. 19 Strafanzeigen wg Verdacht auf bandenmäßigen Sozialbetrug/Bürgergeld. Erfahrungsgemäß dürfte Großteil dieser Strafverfahren mit Freispruch oder Einstellung enden. Aber für riesen Aufregung und Verschärfungen beim Bürgergeld reicht es alle mal... Faktenbasierte Politik ist längst aus der Mode!

Länger her, traf ich auf Filmemacher Marco Wilms, der von der ID schwärmte + erzählte, dass er für ne Doku zu ID-Aufmarsch angeheuert war, d Aufmarsch aber leider wg Protesten ausfiel. Als ich meinte, dass es mich freut, dass es Protest gg Foschos gibt, flippte er aus u bot mir "Eine auf's Maul" an

TOP-Anwalt bei FOCUS bin ich 2025 schon und jetzt auch Top-Kanzlei (Einzelanwalt) in der WirtschaftsWoche, was ich zufällig Dank @goerch.bsky.social mitbekommen habe. Ist doch ganz schön 😃 Meine Bürogemeinschafts-Kollegen sind auch alle mit dabei ANWÄLTE AM OSTKREUZ: TOP www.wiwo.de/finanzen/ste...

Oder man könnte sie zum Sommerinterview einladen...

Zwei Meldungen vom gleichen Tag.

Urlaub hat etwas verregnet angefangen, aber er hat angefangen 🥳😃

Wie alle wichtigen Projekte in dieser entsolidarisierten Stadt braucht auch die KuB Geld! Anders gesagt: Unabhängige Beratung braucht euch! Wir freuen uns über neue Menschen im Förderkreis und Unterstützung beim Teilen! 🫶🙏

Bei einem Volksentscheid in Berlin kommt heraus, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden soll. Bei einem Ideenwettbewerb kommt dann noch einmal bei der Mehrheit der Ideen heraus, dass das Tempeholfer Feld nicht bebaut werden soll. CDU und SPD in Berlin: Ok, wir bauen.

Geflüchtete in Berlin sollen bis zu 290 EUR/qm für Bett in Unterkunft zahlen - mal wieder Chaos... vieles scheint unklar: Für wen gilt die Verordnung? Wann kann wer warum wo Anträge auf Ermäßigung stellen und wann werden die bearbeitet? usw. auch: www.nd-aktuell.de/artikel/1192...