Erfolg vor dem VG Berlin: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf die Berliner „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen. Ein wichtiger Sieg für unsere Mandantin – und mit Folgen weit über den Einzelfall hinaus. 👇

"Leonard sieht dabei ein größeres Muster. „Wir erleben gerade ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung. Unser Fall wird kein Einzelfall bleiben, wenn wir uns jetzt nicht klar dagegen wehren.“ "

"Dass Aus­län­der mit Straf­ta­ten im In­land ver­meint­lich ihr "Gast­recht miss­brau­chen", darf kein Ar­gu­ment in einem Straf­ver­fah­ren sein. Das OLG Köln rügte einen (...) Amts­rich­ter und stell­te klar, dass Aus­län­der per se keine ge­stei­ger­te Pflicht zur Ge­set­zes­treue trifft."

Das #Töchterkollektiv, das am 9. März den #Frauenstreik mit organisierte, sah sich in Berlin von rechten Streamern gestört und bedroht. Die berufen sich auf die #Pressefreiheit und werden von der Polizei geschützt. Mein Text für @medienmagazin-m.bsky.social: mmm.verdi.de/aktuelle-mel...

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern –aber noch ist nichts gewonnen. Unterzeichnet unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: weact.campact.de/petitions/fi...

Frau Merkel war die bessere Kanzlerin (Auch wenn die Latte aktuell sehr niedrig hängt...)

Aus irgendwelchen Gründen geht mir in letzter Zeit dieser Text aus einem Anti-Kriegs-Song nicht aus dem Kopf...

Morgen wird in der EU abgestimmt über extreme Ausweitung von Abschiebe-Befugnissen - wer sich zu Recht über ICE in den USA empört, sollte das europäische Gegenstück verhindern! Ihr könnt euren Vertreter*innen schreiben und diese Petition unterschreiben: action.wemove.eu/sign/2025-12...

Femizide verhindern - JUMEN unterstützen! jumen.org/spenden-foer...

Aufrüstung + Kampagne gegen das Völkerrecht + Forderungen nach Kriegstauglichkeit + Infragestellung der Herrschaft des Rechts + drohende Machtbeteiligung einer rechtsextremen Partei in Deutschland + zunehmender Nationalismus und Rassismus... Was soll schief gehen 🤷‍♂️🤦‍♂️

Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1

Soetwas ist leider kein Einzelfall. Hier muss auch der Rechtsschutz nachgeschaut werden! Laut Gesetz müssen Betroffene 6 Monate(!) abwarten, eh sie mit einer Untätigkeitsklage "ins Handeln" kommen können. Eilrechtsschutz wird oft mit Verweis auf fehlende Eilbedürftigkeit abgelehnt...

Liebe Interessierte, wir haben ab Juli/August wieder freie Praktikumsplätze in der Erstberatung für Asyl, Aufenthalt und Soziales. Wir freuen uns über Bewerbungen bis 9. März! kub-berlin.org/de/mitmachen...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Eilbeschluss erklärt, die Regelung zur Arbeitspflicht im Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig, ebenso die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums. Ob die Verfassungsfeinde das Urteil beachten? Gespräch @proasyl.de. rdl.de/beitrag/die-...

Die Aufgabe des Heimatschutzministeriums sei es, sicherzustellen, dass die richtigen Leute wählen gehen, um die Richtigen an der Macht zu halten. ICE wird also bestimmen, wer wählen darf und wer nicht...

Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Integration verunmöglicht wird.

1️⃣Ich könnte hier jeden Tag "Schoten" berichten, wie groß teilweise die Verachtung und/oder Unkenntnis für Lebensumstände von armen Menschen ind Exekutive und Judikative ist... Ich berichte aber viel lieber über die positiven Entscheidungen! Heute mal eine Ausnahme: <siehe unten>

➡️ Vortrag an der Humboldt-Uni Bln - GrundrechteClinic HU Berlin 16. Zyklus – Grundlagenkurs WS 2025/26 Ich hatte 2 Stunden, um über die anwaltliche Arbeit im Bereich des AsylbLG zu sprechen. Ich habe Vieles untergebracht und den Studis hoffentlich Lust auf`s Sozialrecht gemacht. Hat Spaß gemacht!

#SozialeArbeit Zugang zum Recht und Strategische Prozessführung sind in vielen Bereichen ohne Soziale Arbeit undenkbar. Endlich gibt es eine Broschüre, die diese aktive Rolle der Sozialarbeitenden thematisiert.

Die Sozialstaatskommission – eine Fachkommission der Bundesregierung – schlägt umfangreiche Reformen bei Sozialleistungen vor. Dazu @doc-rock.bsky.social, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Der Bericht der Sozialstaatskommission formuliert ein [🧵1/5]

Meine Anmerkung zur Entscheidung des LSG Thüringen, die kein Problem darin sah, dass ein Mensch ohne Geld und ohne Gesundheitsschutz auf die Straße gesetzt wurde www.asyl.net/fileadmin/us... Diese Entscheidung des LSG muss beachtet werden, denn den Anfängen ist zu wehren!

neues Jahr - neue Webseite ra-gerloff.de

Block Party for @icegov.bsky.social pass it on

1️⃣Der Berliner Finanzsenator schüttet der Zeitschrift Cicero sein Herz aus: steigende Sozialausgaben der Kommunen, vor allem bei Eingliederungshilfe, Pflege, Jugendhilfe, Flüchtlingen = Überforderung der Kommunen Lösung (siehe Bild): schmerzhafter Abbau des Sozialstaates - schmerzhaft für wen? ein 🧵

Aus irgendwelchen Gründen muss ich beim Post des Auswärtigen Amtes an die "guten und vertrauensvollen Gespräche" der beiden "Freunde und Verbündeten" Nelson und Bart denken...

Es war Mord!

„Auffallend ist, dass die Leistungsfähigkeit und Zugänglichkeit des Sozialstaats schlechter bewertet werden, sobald die Menschen mit ihm in Kontakt gekommen sind" Ist schon ernüchternd wenn man am eigenen Leib erfährt, dass sich die verklärte Hängematte als teuflischer Höllenschlund erweist...

Erste Fahrt des Jahres mit der Bahn ZUG FÄLLT AUS War ja klar, nachdem ich 2025 fast immer Glück mit der Bahn hatte und 2024 ein Desaster das andere jagte... Es ist wohl wieder Desaster-Jahr 🙄

Erster SG-Beschluss 2026: Erfolg! a) statt 1a AsylbLG (Bett-Brot-Seife) werden wieder Grundleistungen erbracht b) statt Bezahlkarte müssen Leistungen als Geldleistung gewährt werden erfreulich: von diesem Gericht kamen bisher nur kurze/unverschämte Ablehnungen (bisheriger Ri ist weg, neue Ri ist da)

Und, wenn ich mich schon unbeliebt machte: Wer über den #Iran redet, sollte auch nicht vergessen, dass #BAMF und #Verwaltungsgerichte in kollusivem Zusammenwirken die Situation dort im Sinne des Primats der Bekämpfung der "irregulären Migration"(tm) systematisch 1/2

4 Jahre ist es her, dass ich am EuGH verhandeln durfte. Es kam eine schöne Entscheidung heraus: ⚖️ EuGH, Urteil vom 1.8.2022 – C-720/20, RO gegen Deutschland ⚖️ www.asyl.net/fileadmin/us... ✨ Immer wieder eine gute Erinnerung

BERLIN | Geflüchtete sollen für ihr Bett in Sammelunterkünften 763 EUR/Monat zahlen - intransparente willkürlich erscheinende Einkommensrahmen können zu Ermäßigung auf 305 EUR führen - Chaos bei Bescheiden / Mahngebühren - Verschuldungen - Widersprüche, Ermäßigungsanträge werden nicht bearbeitet etc

newsletter zum MigrationsSozialrecht www.ra-gerloff.de/newsletter/N... ☝️Top-Thema: neue GebührenVO für Flüchtlingsunterkünfte, die hier aber polizeirechtl Obdachlosenunterkünfte sein sollen ➡️MIT MUSTERWIDERSPRÜCHEN, ANTRÄGEN⬅️ Bitte klärt Betroffene über ihre Rechte auf! Niemand muss Wucher bezahlen!

Die selbstbewusste Antwort auf die US-amerikanische "Warnung", dass Europa aufgrund der Migration die "zivilisatorische Auslöschung" drohe, liegt im Betonen zivilisatorischer Errungenschaften der Nachkriegsordnung, darunter der Genfer Konventionen, und des unersetzlichen Beitrag,... 🧵

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins anwaltverein.de/newsroom/sn-...

Über 50 Organisationen warnen: Die Reform des Bürgergelds macht die Gesellschaft kränker. www.gesundheitbb.de/projekte/bun... 6 Bürgerrechtsorganisationen warnen: Die Bürgergeld-Reform macht den Sozialstaat autoritärer. www.vdj.de/beitrage-akt...

Die Norm, auf die sich Polizei stets beruft, wenn sie nachts mit Rammbock Türen aufstößt und Menschen zur Abschiebung aus den Betten zerrt, geht auf eine Initiative Berlins zurück, damals: SPD/LINKE/Grüne (Federführung Geisel, SPD und Breitenbach, LINKE) @dielinkebt.de @dielinkeberlin.bsky.social

Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Geht auf die Straße, seid laut, seid solidarisch.

distanziert sich Die Linke damit endlich von ihrer Regierungspolitik in Berlin, wo sie genau das, was sie hier zurecht anprangert, jahrelang betrieben hat? Arbeitet sie ihr Regierungsversagen endlich auf? Die Linke hat den besagten § 58 Abs. 5 ff. AufenthG maßgeblich mit initiiert! @dielinkebt.de

Das BVerfG bestätigt: Polizei darf nicht ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnräume eindringen, um Ausländer zur Abschiebung aufzugreifen. Art. 13 GG wird damit für weiter gültig erklärt. Damit dürfte auch § 58 Abs. 5 ff. AufenthG weitgehend verfassungswidrig sein, der versucht, Art. 13 GG auszuhebeln

1️⃣ Mal wieder Vorstoß aus der CDU in Sachen "sozialverträgliches Frühableben" Laut Tagesspiegel begrüßt die Ärztekammer den Vorstoß share.google/cCtIAjSaWXM9... @nataschastrobl.bsky.social hat dagegen Kritik, die ich teile Sie fragt zu recht...

Solche nächtl. Abschiebungen sind nicht selten. Egtl steht Art 13 GG dagegen, doch das interessiert nicht, seit 58 AufenthG verschärft wurde (Idee kam v Land Berlin, damals SPD-LINKE) In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.

@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern freiheitsrechte.org/ueber-die-gf... Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren! Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...

BREAKING: Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ entwickelt sich zu einem handfesten Skandal in Sachsen. Der MDR hat recherchiert: Festhalten! Eine Richterin hat der Polizei Sachsen die Beschlagnahmung nicht nur NICHT genehmigt, sie hatte sie der Polizei sogar verboten! Wie bitte? Richtig gelesen:

"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt protestiert die Belegschaft dagegen, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt." www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...

Reinhören lohnt sich: @m-stz.bsky.social spricht im @freiheitsrechte.org Podcast #Grundgesetzlich über #EqualPay. Und bei uns steht nächste Woche die nächste #EqualPay Verhandlung am Bundesarbeitsgericht an, diesmal gegen den Dax-Konzern Daimler, wo weibl. Führungskräfte deutlich weniger verdienen.

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ne...

Trotz der klaren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangen viele Behörden weiter „Behandlungsscheine“ von Geflüchteten – und verwehren so oft medizinische Versorgung. HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen. verfassungsblog.de/behandlungss...

Wenn Politiker*innen sagen, "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" heißt das in aller Regel: Wir brechen Verfassungsrecht und wir wissen das auch.