Volker Gerloff (@volkergerloff.bsky.social)

distanziert sich Die Linke damit endlich von ihrer Regierungspolitik in Berlin, wo sie genau das, was sie hier zurecht anprangert, jahrelang betrieben hat? Arbeitet sie ihr Regierungsversagen endlich auf? Die Linke hat den besagten § 58 Abs. 5 ff. AufenthG maßgeblich mit initiiert! @dielinkebt.de

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Karlsruhe stellt klar, was selbstverständlich sein sollte: Grundrechte gelten auch für ausreisepflichtige Menschen "Grundrechte gelten auch für Geflüchtete. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bei Innenpolitiker:innen, bei der Polizei oder in Ausländerbehörden hat sich aber längst die Haltung durchgesetzt... https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/karlsruhe-stellt-klar-was-selbstverstaendlich-sein-sollte-grundrechte-gelten-auch-fuer-ausreisepflichtige-menschen/#:~:text=,B%C3%BCnger%20weiter