Es war Mord!

„Auffallend ist, dass die Leistungsfähigkeit und Zugänglichkeit des Sozialstaats schlechter bewertet werden, sobald die Menschen mit ihm in Kontakt gekommen sind" Ist schon ernüchternd wenn man am eigenen Leib erfährt, dass sich die verklärte Hängematte als teuflischer Höllenschlund erweist...

Erste Fahrt des Jahres mit der Bahn ZUG FÄLLT AUS War ja klar, nachdem ich 2025 fast immer Glück mit der Bahn hatte und 2024 ein Desaster das andere jagte... Es ist wohl wieder Desaster-Jahr 🙄

Erster SG-Beschluss 2026: Erfolg! a) statt 1a AsylbLG (Bett-Brot-Seife) werden wieder Grundleistungen erbracht b) statt Bezahlkarte müssen Leistungen als Geldleistung gewährt werden erfreulich: von diesem Gericht kamen bisher nur kurze/unverschämte Ablehnungen (bisheriger Ri ist weg, neue Ri ist da)

4 Jahre ist es her, dass ich am EuGH verhandeln durfte. Es kam eine schöne Entscheidung heraus: ⚖️ EuGH, Urteil vom 1.8.2022 – C-720/20, RO gegen Deutschland ⚖️ www.asyl.net/fileadmin/us... ✨ Immer wieder eine gute Erinnerung

BERLIN | Geflüchtete sollen für ihr Bett in Sammelunterkünften 763 EUR/Monat zahlen - intransparente willkürlich erscheinende Einkommensrahmen können zu Ermäßigung auf 305 EUR führen - Chaos bei Bescheiden / Mahngebühren - Verschuldungen - Widersprüche, Ermäßigungsanträge werden nicht bearbeitet etc

newsletter zum MigrationsSozialrecht www.ra-gerloff.de/newsletter/N... ☝️Top-Thema: neue GebührenVO für Flüchtlingsunterkünfte, die hier aber polizeirechtl Obdachlosenunterkünfte sein sollen ➡️MIT MUSTERWIDERSPRÜCHEN, ANTRÄGEN⬅️ Bitte klärt Betroffene über ihre Rechte auf! Niemand muss Wucher bezahlen!

Die selbstbewusste Antwort auf die US-amerikanische "Warnung", dass Europa aufgrund der Migration die "zivilisatorische Auslöschung" drohe, liegt im Betonen zivilisatorischer Errungenschaften der Nachkriegsordnung, darunter der Genfer Konventionen, und des unersetzlichen Beitrag,... 🧵

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins anwaltverein.de/newsroom/sn-...

Über 50 Organisationen warnen: Die Reform des Bürgergelds macht die Gesellschaft kränker. www.gesundheitbb.de/projekte/bun... 6 Bürgerrechtsorganisationen warnen: Die Bürgergeld-Reform macht den Sozialstaat autoritärer. www.vdj.de/beitrage-akt...

Die Norm, auf die sich Polizei stets beruft, wenn sie nachts mit Rammbock Türen aufstößt und Menschen zur Abschiebung aus den Betten zerrt, geht auf eine Initiative Berlins zurück, damals: SPD/LINKE/Grüne (Federführung Geisel, SPD und Breitenbach, LINKE) @dielinkebt.de @dielinkeberlin.bsky.social

Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Geht auf die Straße, seid laut, seid solidarisch.

distanziert sich Die Linke damit endlich von ihrer Regierungspolitik in Berlin, wo sie genau das, was sie hier zurecht anprangert, jahrelang betrieben hat? Arbeitet sie ihr Regierungsversagen endlich auf? Die Linke hat den besagten § 58 Abs. 5 ff. AufenthG maßgeblich mit initiiert! @dielinkebt.de

Das BVerfG bestätigt: Polizei darf nicht ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnräume eindringen, um Ausländer zur Abschiebung aufzugreifen. Art. 13 GG wird damit für weiter gültig erklärt. Damit dürfte auch § 58 Abs. 5 ff. AufenthG weitgehend verfassungswidrig sein, der versucht, Art. 13 GG auszuhebeln

1️⃣ Mal wieder Vorstoß aus der CDU in Sachen "sozialverträgliches Frühableben" Laut Tagesspiegel begrüßt die Ärztekammer den Vorstoß share.google/cCtIAjSaWXM9... @nataschastrobl.bsky.social hat dagegen Kritik, die ich teile Sie fragt zu recht...

Solche nächtl. Abschiebungen sind nicht selten. Egtl steht Art 13 GG dagegen, doch das interessiert nicht, seit 58 AufenthG verschärft wurde (Idee kam v Land Berlin, damals SPD-LINKE) In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.

@freiheitsrechte.org GFF | Etappensieg vor den Vereinten Nationen: Deutschland muss Geflüchtetem Existenzminimum sichern freiheitsrechte.org/ueber-die-gf... Deutschland muss "Dublin-Fall" würdigen Lebensstandard gewähren! Weit haben wir's gebracht, dass uns die UN so etwas erklären muss...

BREAKING: Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ entwickelt sich zu einem handfesten Skandal in Sachsen. Der MDR hat recherchiert: Festhalten! Eine Richterin hat der Polizei Sachsen die Beschlagnahmung nicht nur NICHT genehmigt, sie hatte sie der Polizei sogar verboten! Wie bitte? Richtig gelesen:

"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt protestiert die Belegschaft dagegen, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt." www.nds-fluerat.org/63450/aktuel...

Reinhören lohnt sich: @m-stz.bsky.social spricht im @freiheitsrechte.org Podcast #Grundgesetzlich über #EqualPay. Und bei uns steht nächste Woche die nächste #EqualPay Verhandlung am Bundesarbeitsgericht an, diesmal gegen den Dax-Konzern Daimler, wo weibl. Führungskräfte deutlich weniger verdienen.

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ne...

Trotz der klaren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verlangen viele Behörden weiter „Behandlungsscheine“ von Geflüchteten – und verwehren so oft medizinische Versorgung. HANNAH FRANKE und SALOMON GEHRING zu einer problematischen Praxis und deren Folgen. verfassungsblog.de/behandlungss...

Wenn Politiker*innen sagen, "bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist" heißt das in aller Regel: Wir brechen Verfassungsrecht und wir wissen das auch.

Gesellschaftliche Destabilisierung verhindert man durch gute Sozialpolitik. ⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️⛔️ Bundesregierung: Koalition einigt sich auf schärfere Sanktionen beim Bürgergeld #WirHaben(nichts)Verstanden

Abschaffung der Turbo-Einbürgerung für außergewöhnlich gut Integrierte soll "illegale Einwanderung" verhindern... Veggie-Burger wird mit Fleisch verwechselt... Die Verdumpfbackung der Gesellschaft schreitet nicht mehr nur voran, sie ist schon in einem bedenklichen Studium 🧐

Für das aktuelle Asylmagazin www.asyl.net/fileadmin/us... habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben. Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.

Poschardt ist ein intellektuell schlichter, faschistoider Wirrkopf. Aber interessant ist weniger er, als vielmehr die Medienlandschaft, die solche Figuren hervorbringt.

Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet. verfassungsblog.de/vergesellsch...

Immer weniger Anwält:innen im Sozialrecht - damit ist d Zugang zum Recht ernsthaft beeinträchtigt! Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...

Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.

Berlin - heute - für Kurzentschlossene Taiwan Kulturtag share.google/zgdZVziWmM33... Datum: So 28.9.25 Zeit: 12 - 19 Uhr Ort: Colosseum Filmtheater Berlin - Foyer & öffentliche Bereiche maps.app.goo.gl/WBmjVN8Qga69... Essen - Tee - Kultur - Handwerk - Mahjong-Workshop - Musik Freier Eintritt

Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.

🥳Herzlichen Glückwunsch🥳 Seit 2015 gibt es die GFF, um mit strategischer Prozessführung Grundrechte vor Gericht durchzusetzen - bspw.: übermäßige Überwachung; Equal Pay; Rechte v Wohnungslosen; Bezahlkarte für Asylsuchende; Gemeinnützigkeit von Vereinen; Pressefreiheit; Grundrechte im digitalen Raum

Das ist Faschismus. Das sind Faschist_innen.

“There is a difference between defending your country and bombing hospitals or starving innocent children. This is an unjustifiable attack on the civilian population, which the U.N. rapporteur has described as genocide. Sixty thousand dead, two million displaced, half of them children.”

1️⃣etwas verspätet: kurzer Bericht von Verhandlung am EuGH (ich als Zuschauer) ⚖️ EuGH (5. Kammer) — Verhandlung zur BSG-Vorlage 4.9.2025 | Thema: Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ (BAMF weist Asylantrag als unzulässig ab, anderer EU-Staat zuständig)

Liebe Mitstreiter*innen, für unser neues Sprachangebot für geflüchtete und migrierte Frauen* mit geringer formaler Lernerfahrung suchen wir (voraussichtlich) ab 15. Oktober jeweils eine Person für Sozialberatung und Kinderbetreuung. Alles weitere findet ihr hier: kub-berlin.org/de/mitmachen...

Neun junge Menschen erschoss ein rechtsextremistischer Täter am 19. Februar 2020 im hessischen #Hanau. Marcin Wierzchowski hat über mehrere Jahre Freunde und Angehörige der Opfer begleitet und diese Zeit in „Das Deutsche Volk“ einfühlsam verarbeitet.

Du weißt, es ist Heuchelei wenn du zu einem Gedenktag jedes Jahr mehr Tote auf die Liste schreiben musst, als im Jahr davor. Wir trauern heute zum 10. Mal um Alan Kurdi und die zehntausenden Menschen, die nach ihm im Meer ertranken.

Erinnerung: 👍Sozialstaat steht im Grundgesetz 👊Kapitalismus nicht Schönes Wochenende wünsche ich!

#Griechenland #Europa Wir können natürlich in die Ferne blicken und mit Entsetzen feststellen, wie sehr sich die USA mit Trump und Vance zum Faschistenstaat entwickeln……… Doch es gibt in Europa genug zu tun. Hetzer, Rechte und Faschisten sind am Vormarsch, so auch in Griechenland…., Read more 👇

Das #Refoulement-Verbot untersagt Rückführungen in Länder, in denen einer Person #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen – wie in #Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan stellen daher einen klaren Bruch dieses Verbots dar. #Asyl #Migration

According to unocha.org, 383 humanitarian workers were killed in 2024. This death toll is the highest ever recorded. Throughout the war in #Gaza, UNRWA colleagues have continued to provide lifesaving assistance to people in need. Too many of them have paid the highest price. #WorldHumanitarianDay

In der Zeitschrift "Die Sozialgerichtsbarkeit - SGb" habe ich erklärt, warum die Bedarfssätze des Grundbedarfs im AsylbLG 2025 identisch mit 2024 sind. Bedarfssatz 1 (gesetzlich): 460 EUR Bedarfssatz 1 (Praxis): 441 EUR ALLE Grundleistung-Bescheide sind angreifbar!

🎉 Wir feiern Mitte September zehn Jahre Kampf für die #Freiheitsrechte! Danke für all die Unterstützung! 💪 Bist Du schon Teil der #GFF-Community? Hilf uns, die 10.000 zu knacken!

EuGH vom 1.8.25 C-397/23 Ein Elternteil eines EU-Bürger-Kindes ist nach 11 Abs. 14 FreizügG/EU aufenthaltsberechtigt und hat Anspruch auf Bürgergeld. Typische Konstellation: Drittstaats-Mutter + EU-Kind leben zusammen, EU-Vater nicht verheiratet lebt in Deutschland aber getrennt von Mutter

Leseempfehlung! Zusätzlich: "Harz IV" hat an den Sozialgerichten immer die größte Masse an Fällen verursacht. Seit Bürgergeld gibt es vergleichsweise kaum noch Gerichtsverfahren dazu. Das spart einen gr Batzen Steuergeld! Verschärfungen werden Gerichtsverfahren +Kosten explodieren lassen 💥📈