Schon mal vormerken. Am 17. April wird es im Berliner Untersuchungsausschuss „Fördermittel“ spannend. Gleich vier Abgeordnete sind geladen. Die öffentliche Sitzung beginnt ca. um 10:30 Uhr. Hauptthema dürfte die politische Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse in der Kulturverwaltung sein.

Der Eingriff des Bundesministerium für Bildung, Familie usw. und des Bundesinnenministeriums in die Förderung aus Demokratieprogrammen ähnelt fatal den Vorgängen in Berlin Stichwort „Fördermittelskandal“. Es geht um parteipolitisch motivierten Kulturkampf statt fachliche Auswahl von Projekten.

Update zur morgigen Sitzung des Untersuchungsausschuss „Fördermittel“ - gestartet wird gg. 10:30 mit Abteilungsleiter Zentraler Service zuständig für Finanzen. Danach geht es mit der Leitungsebene des ex-Senators/der Senatorin bzw. des zuständigen Staatssekretärs weiter. Die Sitzung ist öffentlich.

2/3 der Delegierten stimmten im LINKE-Landesverband Niedersachsen für den Antrag „Ablehnung des Zionismus“.“Zionismus“ fungiert hier als Platzhalter, um das Existenzrechts Israels in Frage zu stellen. Was mich aber gleichermaßen verstört ist der Komintern-Habitus der Antragsteller:innen.

Kundgebung gegen Neonazi-Partei „Dritter Weg“ am 14.3.ab 11 Uhr vor dem EASTGATE

Gehört zum Frauentag @dielinkeberlin.bsky.social und rote Nelken. #8Maerz

Wer wie @maxczollek.bsky.social gespannt ist auf den Untersuchungsausschuss „Fördermittel“ - nächste Chance live dabei zu sein ist diesen Freitag 6. März ab etwa 10:30 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin. Mehr Infos hier:

Es gibt keine Verschlusssache „peinlich“. Es ist doch offensichtlich, dass sich die Landesregierung vor unangenehmen Fragen aus Öffentlichkeit, Presse und Parlament schützen will. Gut, dass jetzt @fragdenstaat.de und andere NGOs gegen die Novelle des Informationsfreiheitsgesetz Rabatz machen.

Auch in Baden-Württemberg ist Wahlkampf. Was bei der Berichterstattung zur Landtagswahl oft zu kurz kommt und mehr Reichweite braucht ist den Engagierten und dem kreativen Protest vor Ort (hier Ulm) gegen die #NoAfD mal Danke zu sagen. 👏🏻

Die Max-Lingner-Stiftung ist jetzt auf Instagram. Hier findet ihr zukünftig unsere aktuellen Veranstaltungsankündigungen, Einblicke in die Biografie und das Schaffen des Malers und wir als Vorstand hoffentlich spannendes Feedback. www.instagram.com/max_lingner_...

Die #epsteinfiles beinhalten unzählige Bezüge nach Deutschland. Ich hoffe investigative Recherche jenseits (antisemitischer) Verschwörung und irgendwas mit Prinzessinnen und Prinzen schaut sich das an. Was ist zB mit diesem Dokument zu der Epstein-Vertrauten Nicole Junkermann?

Das antifaschistische Magazin Lotta aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen feiert seine 100. Ausgabe und ich durfte danke sagen für dranbleiben. @lotta-magazin.bsky.social

Drüben auf X: 🚜 🇩🇪 💙 🇷🇺 und 🇺🇸 gratulieren in den Kommentaren, ach und natürlich 🧡💜

Darf dann das BfV für die Vorbereitung von Verbotsverfügungen wie zB bei Combat18 eigentlich noch bei der Antifa abschreiben?

Das muss man #Berlin lassen: die Schlittschuhbahn vor der Haustür ist top präpariert.

In einem Umspannwerk in Erkrath (NRW) gab es am 5. Januar einen fehlgeschlagenen Brandanschlag auf die Stromversorgung. Inzwischen bekannte sich die Gruppierung „Angry Bird“ zu der Aktion auf indymedia. Über diese Gruppierung schrieb die @jungle.world im Sommer letzten Jahres viel Richtiges:

#Stromausfall. Da nun Bekennerschreiben samt Foto vom Tatort auf dem einschlägigen Blog switchoff erschienen ist, kann man die Debatte zu false flag einstellen. Statt dessen: * wer kann Unterstützung anbieten; * Schutz kritischer Infrastruktur ernst nehmen; * sagen, dass so eine Aktion scheiße ist.

Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

Über NS-Traditionspflege und die Verbindung zum Rechtsterror bei den Fallschirmjägern habe ich Anfang des Jahres für das @antifainfoblatt.bsky.social am Beispiel der Reuß-Gruppe und ihres militärischen Arm geschrieben. Die aktuellen Vorfälle in Zweibrücken sind Teil eines größeren Problems.

Waren in der Vergangenheit Verbote rechtsextremer Organisationen oft inkonsequent und auf den symbolischen Erfolg ausgelegt, so ist die Aufhebung des Hammerskin-Verbots ein Desaster angerichtet von BfV und BMI mit fataler Signalwirkung in die Szene. Alles Wichtige sagt @katharinakoenig.bsky.social

Hat eigentlich jemand eine Erklärung, warum sich aus Social Media so viele begeisterte Reiseberichte aus Syrien, Afghanistan dem Libanon und dem Iran häufen? Ist das einfach ein Trend oder ist das eine Kampagne?

Holocaust-Erinnerung als »Fetisch«, als übergreifender Konsens, als Mittel zur »Legitimation westlicher Hegemonie«. – Unkenntnis über den Holocaust by bullets? Verweigerung von Entschädigung? Ausbleibende juristische Ahndung? Mangelnde Förderung von Gedenkstätten? Das alles kommt nicht vor.

Was ist eigentlich los? Sich links verstehende Menschen markieren ein LINKEN-Büro mit Hamas-Dreieck und angedeuteten Einschusslöchern, in Bremen steht auf einem Stromkasten „9mm für Zios“ zusammen mit Hammer&Sichel. Das sind Exekutionsvorstellungen wie man sie sonst von der Extremen Rechten kennt./1

Ein Auktionshaus in Neuss will am 17.11.2025 die Privatsammlung eines NS-Forschers versteigern. Sowas gehört nicht in eine Versteigerung. Sowas gehört in Archive. Auch, damit Angehörige diese Dokumente finden können. Sich an diesen Zeitzeugnissen zu bereichern ist absolut pietätlos.

Razzia bei einem AfD-Stadtrat in Ilmenau (Thüringen) im Zusammenhang mit Plänen der terroristischen „Vereinte Patrioten“ den früheren Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen. Die rechtsextreme Partei ist weitaus mehr ist als nur der parlamentarische Arm des Rechtsterror, sie ist mitten drin.

Die AfD-Bundestagsfraktion spaltet sich in zwei Teile. Diejenigen, deren Immunität aufgehoben wurde und diejenigen, deren Immunität noch nicht aufgehoben wurde.

Wer sich mit den demokratischen Kräften in #Serbien solidarisch zeigen möchte, kann das morgen in einigen Städten immer ab 11:30 Uhr tun: • Berlin, Brandenburger • Stuttgart, Schlossplatz • Karlsruhe, Marktplatz • Ulm, Münsterplatz • München, Odeonsplatz • Hamburg, Jungfernstieg • Linz, Hauptplatz

Was haben Nigel Farage und Kubicki gemeinsam? Teilen sich die beiden einen Taxifahrer? . . . . Nein sie haben nur Rassismus gemeinsam und teilen sich die Methode: „hat mir ein Taxifahrer erzählt.“

Freue mich auf eine spannende Diskussion zur Frage aller Fragen: was macht Sinn und bringt Erfolg, die Normalisierung autoritär und extrem rechter Politik zu stoppen? Mittwoch, 29. Oktober 19:30 Bremen-Walle. >https://bremen-bleibt-stabil.info/ und ja, manchmal vermisse ich das Dorf mit Straßenbahn.

Der ehemalige FPÖ-Politiker Jenewein wird neuer Pressesprecher der #NoAfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Jenewein ist im März wegen Verstoß gegen das Waffengesetz und Anstiftung zu Amtsmissbrauch im Zusammenhang der Spionageaffäre im BVT (Causa Egisto Ott) verurteilt worden. 1/2

Bei @artefr.bsky.social laufen gerade vier Filme von Konrad Wolf. „Sterne“, „Lizzy“, „Der geteilte Himmel“ und „Solo Sunny“. Wer noch nicht alle kennt (so ging es mir) unbedingt ansehen.

Wenn man dachte es geht nicht tiefer dann kennt man Diether Dehm nicht. Am 6.11. bei der #NoAfD-Fraktion Brandenburg im Plausch mit Gauland, vor Gericht im Streit mit Wagenknecht und rezensiert von Katharina Witt in der Querfront-Bühne des Holger Friedrich. (Gesehen bei @ilkokowalczuk.bsky.social)

#OstWestOst Architekturspaziergänge entlang der Karl-Marx-Allee - nutzt die letzten sonnigen Herbstage für eine Entdeckungstour zur Berliner Nachkriegsmoderne.

22.Oktober 2025 | 19.00 Uhr | #Bajszel | Emser Straße 8, 12051 Berlin-Neukölln Schießt doch ihr Hunde... Beispiellos und doch (fast) vergessen. Der jüdische Widerstand im Konzentrationslager Sachsenhausen am 22. Oktober 1942 Vortrag und Gespräch: Dr. Cornelia Shati-Geißler, Yad Vashem, Jerusalem

Auf einer Insel vor Kroatien kauft das Umfeld eines rechtsextremen Millionärs Immobilien und Grund auf. Die Inselbewohner sind beunruhigt- und die wegen Rechtsterrorismus angeklagten Schimaneks reisten auf die Insel. Packliste: Zelt, Paracord, Plane. www.derstandard.at/story/310000...

Der bei den Schießübungen in Vorchdorf beteiligte Bundesheeroffizier Thomas R. wird vorläufig des Dienstes enthoben. Er darf nun keine Kasernen oder andere militärische Einrichtungen betreten, heißt es. Das wird ihn furchtbar hart treffen, nachdem er nun nach 5 Jahren Krankenstand auf Urlaub ist. 🤡

Jetzt ist der Tag, wo die ganzen Meldungen aus Dezember '24 wieder auf Vorlage geholt werden, in denen einfach die AfD-Kommunikation man hätte sich von der JA getrennt, weil diese zu radikal geworden sei, übernommen wurde.

Richard David Precht ist das für die Philosophie, was Manuel Ostermann für die Sicherheitspolitik ist.

Die neue Ausgabe der @lotta-magazin.bsky.social hat mich nach meiner Sicht auf die neue AfD-Bundestagsfraktion gefragt und wie die Chancen für einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei stehen? Immer ein guter Tip: Lest und abonniert antifaschistische Magazine.

74. Spendenbericht | Oktober 2025 Durch unsere Kooperationspartner:innen vom „Zentrum für öffentliche Forschung – ProInfo” erhielten die Opfer des Nationalsozialismus, die in der Region Lwiw leben unter anderem Lebensmittel, Hygieneartikel und Geldzahlungen.

Ein Text der überfällig und schmerzhaft ist. Leseempfehlung.

Dieser Tag müsste der Anteilnahme vorbehalten sein. Wäre da nicht die Sorge, dass selbst heute Linke sich gemein machen mit Terrorverherrlichung, zusammen mit Antisemiten auf die Straße gehen, Angst verbreiten. Setzen wir die Hoffnung dagegen, dass die Geiseln freikommen und der Krieg in Gaza endet.

Wie fast immer findet sich die Blaupause für die AfD bei der rechtsextremen #FPÖ. 2019 wurde bekannt, dass deren Wiener Fraktion Goldbarren in einem Bauernhaus in Osttirol bunkerte.

Umfassende Recherche der @taz.de zum bewaffneten rechtsextremen Netzwerk „Nordbund“. Viele Fragen sind offen: Warum dauerte es 3 Jahre bis die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppierung endlich durchsucht wurden? Wäre es nicht ein Verfahren für den GBA gewesen? Was hat die BPol bisher unternommen?

LINKE Neukölln postet ein Sharepic mit dem musikalischen Line Up von „Zusammen für Gaza“ am 27.9. dabei auch Dahab Flex, der in einem seiner neuen Songs textet: „Palästina Intifada wie die PFLP…lassen uns den Mund nicht verbieten Leila Chaled Style…Georges Abdallah ist jetzt frei… death death IDF.“

Ohne Antifaschistische Recherche wäre der NSU ein Trio und Stephan Ernst ein Einzeltäter, hätte es kein Verbot von HDJ und Combat18 gegeben und keine Razzia bei Objekt 21 und Nordbund stattgefunden. Die Forderung nach einem Verbot der Antifa soll auch rechte Netzwerke und Täter schützen.

Über Monate haben meine @kontraste.de Kollegen zur AfD-Jugend recherchiert, mit Aussteigern gesprochen, an Veranstaltungen teilgenommen - einmal forderte dort jemand die Abschaffung des Grundgesetzes. Hier die Link zum Film: Die Höcke-Jugend. www.ardmediathek.de/film/Y3JpZDo...

Heute vor 3 Jahren starb Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei. Noch immer kämpfen im Iran Tausende für Freiheit - und werden dafür inhaftiert oder zum Tode verurteilt. Allein in diesem Jahr wurden bereits mindestens 841 Menschen hingerichtet.

Razzia bei Personen aus Umfeld der rechtsextremen Gruppierung „Nordbund“ mit Schwerpunkt Niedersachsen (Raum Hannover) wegen u.a. Verdacht auf illegale Waffen. Würde mich nicht wundern, wenn am Ende des Tages unter den Durchsuchten auch aktive/ehemalige Polizisten, Soldaten und Reservisten sind.

An alle blaue Haken drüben auf X: Elon Musk gestern per Videobotschaft auf der rechtsextremen Demo in London: „Die Linke ist die Partei des Mordes und der Verherrlichung des Mordes. Ob ihr euch für Gewalt entscheidet oder nicht, die Gewalt wird euch treffen. Entweder ihr wehrt euch oder ihr sterbt“.