Zur Einstimmung auf die heutige Sitzung Untersuchungsausschuss #Fördergeld lohnt dieser Artikel des @tagesspiegel.de. Wie war der regierende Bürgermeister in Förderzusagen eingebunden und was war die Rolle eines Mitarbeiters - heute Zeuge - von Abgeordneten Goiny (CDU)? @linksfraktionb.bsky.social

"Katharina König, für die Linke im Thüringer Landtag, veröffentlichte ein Video auf Instagram. Darin sagte sie an die Bundespartei gerichtet, es reiche nicht aus, zu sagen, man schaue sich das an und rede mal: "Sowas wird nicht angeschaut. Es ist an der Zeit zu handeln.""

Der PUA #Fördermittel im Abgeordnetenhaus geht am 11. Juni weiter mit der Vernehmung von Ex-Senator Chialo und der erneuten Befragung der Abgeordneten Goiny und Stettner, die sich zuletzt in Widersprüchen verwickelt hatten und ersterer auch unbegründet sein Zeugnisverweigerungsrecht gezogen hatten.

Der Untersuchungsausschuss #Fördermittel im Berliner Abgeordnetenhaus läuft auf die Schlussgerade zu. Nach bisherigem Stand sind noch drei Sitzungen zur Vernehmung von Zeug:innen geplant. Die nächste schon diesen Freitag u.a. mit Ex-Senatorin Wedl-Wilson @linksfraktionb.bsky.social

In den bisher veröffentlichten Anträgen zum Bundesparteitag der LINKEN im Juni in Potsdam findet sich das Wort „Israel“ 162x und das Wort „AfD“ 45x - das nenne ich mal Prioritäten mit Blick auf drei Landtagswahlen.

Endlich gelesen. Danke an @stopmakingsense.bsky.social und @nikolaslelle.bsky.social - ich kann jetzt noch weniger verstehen, was die @rosaluxstiftung.bsky.social geritten hat, die Rezension zu killen. Viele wichtige Sätze, ich habe einen rausgesucht.

Also wenn der Regierende grad im Plenum zur Causa Ladung Chialo sagt: „überall werden Fehler gemacht“ dann sage ich: eine Zeugenladung für einen Untersuchungsausschuss 3,5 Wochen liegen zu lassen & erst nach Hinweis tätig zu werden verletzt Art.44 GG der Exekutive zur Amtshilfe für PUAs verpflichtet

Das wird spannend am Freitag im Untersuchungsausschuss #Fördermittel des Abgeordnetenhaus. Mit der Präsidentin des Landesrechnungshof und der Antikorruptionsbeauftragten des Kultursenat kommen zwei wichtige Zeuginnen. Achtung an Besucher:innen. Der Raum hat sich geändert jetzt Sitzungssaal 376.

Ganz egal was man von dieser Flotilla-Besatzung denkt, wie eng deren Bezüge zu radikalen und islamistischen Orgas auch sei, nichts rechtfertigt eine so demütigende und die Menschenwürde verletzende Behandlung. Jeder Tag bringt mehr Gründe auf ein baldiges Ende der Regierung Netanjahu zu hoffen:

Ich frag mich ja öfter, ob das Format Untersuchungsausschuss nicht verstanden wird. Es geht nicht um Teilnahme - ist ja keine Party - sondern Chialo ist als Zeuge geladen. Ob er entschuldigt ist entscheidet nicht er oder sein Anwalt sondern der Ausschuss. Sehen wir, wie es weitergeht. #Fördergeld

Also #Schweden und #Norwegen nehmen wir auch mal auf den Zettel. #ESC

Sängerinnen aus Frankreich und Polen tolle Stimmen, aber bin nicht 100% überzeugt. #ESC

Übrigens, man merkt der #ORF muss sparen. Schon 15 von 25 Beiträgen durch und Swarovski trägt noch immer dasselbe Kleid. #ESC2026 #ESC

Also bisher meine Favoriten: #Ukraine, #Malta, #Bulgarien beim #ESC. #Frankreich auch cool aber für mich bisserl viel Koloratur statt Chanson.

Malta jetzt mit Chippendales-Vibes aber solider Italienischer San-Remo-Sound. #ESC

Ich war nie auf einer Kaffeefahrt oder in einem Urlaub mit Poolanimation aber stelle es mir wie die deutsche Moderation beim #ESC vor.

Ich glaub Deutschland liefert heute wieder stabil einen der letzten Plätze beim #ESC. Auf irgendwas muss man sich ja verlassen können.

Der mit Abstand beste Parodieaccount auf X.

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers tritt die Nachfolge von Kultursenatorin Wedl-Wilson, die über den #Fördermittel-Skandal gestolpert ist an. Evers ist ein Freund der Politik von Kulturstaatsminister Weimer. Na wenigstens ist der rechte Kulturkampf in der Hauptstadt dann demnächst LHO-konform.

Auch nach dem Rücktritt der Kultursenatorin hat der Untersuchungsausschuss #Fördermittel viel aufzuklären und weitere Verantwortlichkeiten für das rechtswidrige Förderverfahren festzustellen. Weiter geht es am 22.5. mit Landesrechnungshof, Antikorruptionsbeauftragte und Kulturprojekte Berlin.

Hier ist er nun der Bericht des Landesrechnungshofes Berlin zur Prüfung des Verwaltungshandels der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zusammenhang mit der Zuwendung von Haushaltsmitteln zur Antisemitismusprävention. #Fördermittel @dielinkeberlin.bsky.social

Mamma Mia. Bürgermeister Wegner gerade auf die Frage im Plenum welche Konsequenzen er aus dem Bericht des Landesrechnungshofes #Fördermittel zieht: „Ich habe den Bericht noch nicht gelesen“. Wenn man mal auf die Ära Wegner rückblickend schauen wird, dann wird man sagen: Ausreden hatte er echt drauf.

Die CDU Berlin hat sich mit dem durchschaubaren Move den Staatssekretär zu entlassen, nicht 4 sondern nur 3 Tage gekauft. Bericht des Landesrechnungshofes Kurzfassung: Verfahren über eine CDU-Liste Projektmittel zu verteilen war rechtswidrig, die konkrete Vergabe auch. @linksfraktionb.bsky.social

Mit der Entlassung von Staatssekretär Friederici hat die CDU Berlin genau von Dienstag bis Freitag gedacht. Dann kommt nämlich der Bericht des Landesrechnungshofes zur Fördermittelaffäre. Insofern der Bericht Rechtsverstöße bei der Vergabe feststellt hat diese die Senatorin zu verantworten. 1/2

Deutsche Linke erklären osteuropäischen und post-sowjetischen Linken, dass es ja egal ist wer sie regiert. (Heute in der Ungarn-Edition.) #Orban

Schon mal vormerken. Am 17. April wird es im Berliner Untersuchungsausschuss „Fördermittel“ spannend. Gleich vier Abgeordnete sind geladen. Die öffentliche Sitzung beginnt ca. um 10:30 Uhr. Hauptthema dürfte die politische Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse in der Kulturverwaltung sein.

Der Eingriff des Bundesministerium für Bildung, Familie usw. und des Bundesinnenministeriums in die Förderung aus Demokratieprogrammen ähnelt fatal den Vorgängen in Berlin Stichwort „Fördermittelskandal“. Es geht um parteipolitisch motivierten Kulturkampf statt fachliche Auswahl von Projekten.

Update zur morgigen Sitzung des Untersuchungsausschuss „Fördermittel“ - gestartet wird gg. 10:30 mit Abteilungsleiter Zentraler Service zuständig für Finanzen. Danach geht es mit der Leitungsebene des ex-Senators/der Senatorin bzw. des zuständigen Staatssekretärs weiter. Die Sitzung ist öffentlich.

2/3 der Delegierten stimmten im LINKE-Landesverband Niedersachsen für den Antrag „Ablehnung des Zionismus“.“Zionismus“ fungiert hier als Platzhalter, um das Existenzrechts Israels in Frage zu stellen. Was mich aber gleichermaßen verstört ist der Komintern-Habitus der Antragsteller:innen.

Kundgebung gegen Neonazi-Partei „Dritter Weg“ am 14.3.ab 11 Uhr vor dem EASTGATE

Gehört zum Frauentag @dielinkeberlin.bsky.social und rote Nelken. #8Maerz

Wer wie @maxczollek.bsky.social gespannt ist auf den Untersuchungsausschuss „Fördermittel“ - nächste Chance live dabei zu sein ist diesen Freitag 6. März ab etwa 10:30 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin. Mehr Infos hier:

Es gibt keine Verschlusssache „peinlich“. Es ist doch offensichtlich, dass sich die Landesregierung vor unangenehmen Fragen aus Öffentlichkeit, Presse und Parlament schützen will. Gut, dass jetzt @fragdenstaat.de und andere NGOs gegen die Novelle des Informationsfreiheitsgesetz Rabatz machen.

Auch in Baden-Württemberg ist Wahlkampf. Was bei der Berichterstattung zur Landtagswahl oft zu kurz kommt und mehr Reichweite braucht ist den Engagierten und dem kreativen Protest vor Ort (hier Ulm) gegen die #NoAfD mal Danke zu sagen. 👏🏻

Die Max-Lingner-Stiftung ist jetzt auf Instagram. Hier findet ihr zukünftig unsere aktuellen Veranstaltungsankündigungen, Einblicke in die Biografie und das Schaffen des Malers und wir als Vorstand hoffentlich spannendes Feedback. www.instagram.com/max_lingner_...

Die #epsteinfiles beinhalten unzählige Bezüge nach Deutschland. Ich hoffe investigative Recherche jenseits (antisemitischer) Verschwörung und irgendwas mit Prinzessinnen und Prinzen schaut sich das an. Was ist zB mit diesem Dokument zu der Epstein-Vertrauten Nicole Junkermann?

Das antifaschistische Magazin Lotta aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen feiert seine 100. Ausgabe und ich durfte danke sagen für dranbleiben. @lotta-magazin.bsky.social

Drüben auf X: 🚜 🇩🇪 💙 🇷🇺 und 🇺🇸 gratulieren in den Kommentaren, ach und natürlich 🧡💜

Darf dann das BfV für die Vorbereitung von Verbotsverfügungen wie zB bei Combat18 eigentlich noch bei der Antifa abschreiben?

Das muss man #Berlin lassen: die Schlittschuhbahn vor der Haustür ist top präpariert.

In einem Umspannwerk in Erkrath (NRW) gab es am 5. Januar einen fehlgeschlagenen Brandanschlag auf die Stromversorgung. Inzwischen bekannte sich die Gruppierung „Angry Bird“ zu der Aktion auf indymedia. Über diese Gruppierung schrieb die @jungle.world im Sommer letzten Jahres viel Richtiges:

#Stromausfall. Da nun Bekennerschreiben samt Foto vom Tatort auf dem einschlägigen Blog switchoff erschienen ist, kann man die Debatte zu false flag einstellen. Statt dessen: * wer kann Unterstützung anbieten; * Schutz kritischer Infrastruktur ernst nehmen; * sagen, dass so eine Aktion scheiße ist.

Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

Über NS-Traditionspflege und die Verbindung zum Rechtsterror bei den Fallschirmjägern habe ich Anfang des Jahres für das @antifainfoblatt.bsky.social am Beispiel der Reuß-Gruppe und ihres militärischen Arm geschrieben. Die aktuellen Vorfälle in Zweibrücken sind Teil eines größeren Problems.

Waren in der Vergangenheit Verbote rechtsextremer Organisationen oft inkonsequent und auf den symbolischen Erfolg ausgelegt, so ist die Aufhebung des Hammerskin-Verbots ein Desaster angerichtet von BfV und BMI mit fataler Signalwirkung in die Szene. Alles Wichtige sagt @katharinakoenig.bsky.social

Hat eigentlich jemand eine Erklärung, warum sich aus Social Media so viele begeisterte Reiseberichte aus Syrien, Afghanistan dem Libanon und dem Iran häufen? Ist das einfach ein Trend oder ist das eine Kampagne?

Holocaust-Erinnerung als »Fetisch«, als übergreifender Konsens, als Mittel zur »Legitimation westlicher Hegemonie«. – Unkenntnis über den Holocaust by bullets? Verweigerung von Entschädigung? Ausbleibende juristische Ahndung? Mangelnde Förderung von Gedenkstätten? Das alles kommt nicht vor.

Was ist eigentlich los? Sich links verstehende Menschen markieren ein LINKEN-Büro mit Hamas-Dreieck und angedeuteten Einschusslöchern, in Bremen steht auf einem Stromkasten „9mm für Zios“ zusammen mit Hammer&Sichel. Das sind Exekutionsvorstellungen wie man sie sonst von der Extremen Rechten kennt./1

Ein Auktionshaus in Neuss will am 17.11.2025 die Privatsammlung eines NS-Forschers versteigern. Sowas gehört nicht in eine Versteigerung. Sowas gehört in Archive. Auch, damit Angehörige diese Dokumente finden können. Sich an diesen Zeitzeugnissen zu bereichern ist absolut pietätlos.

Razzia bei einem AfD-Stadtrat in Ilmenau (Thüringen) im Zusammenhang mit Plänen der terroristischen „Vereinte Patrioten“ den früheren Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen. Die rechtsextreme Partei ist weitaus mehr ist als nur der parlamentarische Arm des Rechtsterror, sie ist mitten drin.