Das ist erneut der direkte Weg in die Barbarei. www.tagesschau.de/inland/innen...

Die bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde heute von der Polizei in der Tschechischen Republik festgenommen. Das bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt Dennis Cernota aus Halle der „Mitteldeutschen Zeitung“. Liebich wurde in Luby (Schönbach) gefasst und soll (1/x)

Grundsätzlich ein wichtiger Ansatz für ländliche Regionen, um Grundinfrastruktur auf dem Land zu erhalten. Über Förderprogramme und Gesamtkonzepte, auch im Hinblick auf Apotheken und Post-Leistungen, dürfte hier noch viel Luft nach oben sein. www.rbb24.de/wirtschaft/b...

Taten so unvorstellbar, dass einem das Blut gefriert. Aufgedeckt nach Hinweis aus den USA. www.spiegel.de/panorama/jus...

Die ganze Axel-Springer-Propaganda-Maschinerie wird in den nächsten Wochen dutzende provokante Meldungen mit Kubicki bringen. Der Auftrag von Milliardär Döpfner ist klar: Please stärke die FDP. Kubicki wird richtig dumme & schreckliche Dinge sagen, damit ihr euch aufregt. Das ist die PR-Strategie.

Extrem starke Analyse und zur Medienlage in Ostdeutschland. Holger Friedrich wird es persönlich nehmen, aber das soll und darf er auch. Für Opferrollen von Ex-IM's ist kein Platz mehr, dafür steht zu viel auf dem Spiel.

„Wenn pseudojournalistische Medien im Lokalen erstarken und sich als Sprachrohr einer Gegenöffentlichkeit inszenieren, dann sind das keine guten Aussichten für das Gemeinwesen vor Ort“, sagt Thomas Schnedler, Co-Autor des Greenhouse Reports." netzwerkrecherche.org/blog/lokalme...

In Deutschland ist kaum noch etwas sicher, das antidemokratische Strukturen und vor allem den Rechtsextremismus bekämpft. Auf allen Ebenen werden die finanziellen Grundlagen für Kultur- & Bildungsarbeit politisch zerstört. Das ist nicht mehr "vorautoritär" – wir sind schon mittendrin.

🗓️ Ein historischer Tag: Ab 1. April 2026 sind die Tariflöhne im #Bauhauptgewerbe in Ost und West endlich einheitlich 💪 Das war kein Selbstläufer. Danke an alle Kolleg*innen, die dafür gekämpft haben und u.a. bei der Tarifrunde 2024 auf die Straße gingen. 🔗 PM: igbau.de/Bau-Einkomme...

Es wäre schön, wenn jemand der Union und insbesondere Katherina Reiche mal erklären würde, dass sie gerade regiert und nicht im Wahlkampf ist. Nonsens-Takes wie "zurück zur Atomkraft", die keinerlei Bezug zur ökonomischen Realität haben, sind nur peinlich.

Katherina Reiche desavoiert auf Kosten des Steuerzahlers gezielt die Fachbeamten und den Beamtenethos, die dem Staat und dem Volk verpflichtet sind und installiert von ihr finanziell anhängige Beraterhorden, die ihr genehme Paper und Analysen fabrizieren. Das ist im doppelten Sinne undemokratisch.

Schöne Beispiele, wie angemessen investiert und gebaut werden kann und was Kommunen alles leisten. "Wie Brandenburgs Kommunen mit kreativen Modellen neue Schulen finanzieren." www.rbb24.de/wirtschaft/b...

Dieser widerliche NS-Devotionalienhandel: Auf dem Agra-Flohmarkt in #Leipzig wollte jemand u.a. eine Zyklon B-Dose verkaufen.

Für Informationen zu Sachsen-Anhalt gibt es von detektor.fm einen neuen Podcast und einen zugehörigen Newsletter. Mit Blick auf die Wahlen und die Berichterstattung ein sinnvolles Angebot, um zu "dem Osten" ein differenzierteres Bild zu entwickeln. detektor.fm/wissen/dazwi...

Die Bundesregierung knüpft Fördergelder für die Zivilgesellschaft zunehmend an politische Konformität. Durch Geheimdienstprüfungen und Mittelkürzungen gerät die Unabhängigkeit politischer Bildung immer weiter unter Druck. Ein Gastkommentar von Tom Uhlig über einen Vertrauensbruch und seine Folgen.

Ich weiß nicht, wie Friedrich Merz es immer wieder schafft, jeden furchtbaren Sachverhalt noch ein bisschen furchtbarer zu machen. Meine neue Kolumne für den Stern. (Danke an alle, die in der vergangenen Zeit an mich gedacht haben…) www.stern.de/kultur/merz-...

Der Förderstopp der @radikaletoechter.bsky.social ist kein Zufall, sondern Teil eines systematischen Angriffs der Bundesregierung auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das ganze Gespräch mit @arnesemsrott.bsky.social gibt es bei Deutschlandfunk Kultur: www.deutschlandfunkkultur.de/foerderung-f...

Volle Solidarität und gute Besserung. Die Angriffe auf Medienschaffende sind nur die Vorhut, aber immer heftiger. Was danach kommt, kann man nachlesen. Empfehlung hierzu "Februar 33: Der Winter der Literatur" von Uwe Wittstock.

Diese unerträgliche Arroganz, ohne einen Hauch von Weitblick bei Merz und seinen Handlangern.

Ein Geschichtsrevisionismus wie er beispielloser nicht sein könnte und das Streben, auch in der Erinnerungspolitik nationalistische Pflöcke einzurammen. In der Endkonsequenz ist das die Bereitschaft zur Revision der Ostverträge und zur Rückforderung der Ostgebiete. www.spiegel.de/politik/deut...

"Dass sich die bundesdeutsche Justiz mit der Strafverfolgung gegen NS-Täter lange schwergetan hat, ist bekannt. Gegen Wachmänner in Gefangenenlagern aber hat sie bis vor Kurzem einfach gar nichts unternommen. Erst seit rund 5 Jahren ermittelt Ludwigsburg auch wg. Massentötungen in Lagern wie Hemer."

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

The vibes are increasingly like a mixture between “Veep” and “The death of Stalin”

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. #RadikaleTöchter #ReportMainz #Dobrindt #BMI #Stadtbild www.tagesschau.de/investigativ...

Weimer, Prien, Dobrindt, Spahn, Ploß, Klöckner, Reiche, Merz. Kultur, Zivilgesellschaft, Geschichts-, Wirtschafts-, Energie-, Umwelt-, Innen- und Außenpolitik. Wir sind in die Zeit vor 1968 zurückkatapultiert. Es wird Zeit, dass alle progressiven Kräfte den Backlash erkennen und gemeinsam handeln.

Sehr lesenswert: „Autokratie leben!“ www.mdr.de/altpapier/da...

1/2 Bewährte Kompetenzen und Ressourcen der Demokratiearbeit erhalten! Unser Kommentar zu den Plänen des Bundes, "Demokratie leben!" komplett umzustrukturieren.

Ist allen klar, dass @prienkarin.bsky.social, die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln, gestern verkündet hat, das Kooperationsnetzwerk gegen Antisemitismus einzustampfen? Unter anderem dem Zentralrat der Juden und der Bildungsstätte Anne Frank sollen wohl 2,75 Mio. € gestrichen werden. 1/3

Elemente des autoritär-fascho Playbooks: Feindbilder etablieren (Minderheiten) ✅ Lügen statt Fakten ins Feld führen ✅ Unsagbares in Sprache bringen („Remigration“ …) ✅ Loyalität über Kompetenz (Spahn, Reiche…) ✅ Kulturkampf (Weimer) ✅ Institutionen delegitimieren oder handlungsunfähig machen:

Die Menschen wären an ihrer Armut selbst Schuld. Dieser Mythos hält sich hartnäckig. Dabei ist Armut ein strukturelles und kein individuelles Problem. Und sie ist politisch gewollt!

Hat eigentlich über unseren Bundescancler Wolfram Weimer noch niemand den Wortwitz der Weimerer Republik gemacht? Der Unterschied ist ja: In der Weimarer Republik wurde ja wenigstens offen die Kultur vom Staat bekämpft und kontrolliert.

Was die CDU hier plant, ist der Sargnagel der Demokratie, zuerst in Ostdeutschland. Da wo kaum Menschen in Parteien aktiv sind, sind diese Projekte längst für das Überleben demokratischer Freiräume essentiell. Hier zu kürzen, rasiert Jahrzehnte Arbeit und Strukturen. www.spiegel.de/politik/deut...

Lukas Rietzschel taucht tief in die Friktionen und die Bruchhaftigkeit der deutschen Gesellschaft ein und entblättert seither fast sozialpsychologisch auf einem intellektuellen und sprachlichen Niveau, das seinesgleichen sucht. Das reduziert er mitnichten auf Ostdeutschland. taz.de/Lukas-Rietzs...

Fast täglich wird in #Brandenburg bei rechten Angriffen ein Mensch verletzt. @opferperspektive.bsky.social hat heute die Schreckensbilanz 2025 veröffentlicht. Zeitgleich teilt Karin Prien das Aus für 200 Demokratieprojekte mit und Springermedien feiern. www.opferperspektive.de/wp-content/u...

Heute um 19 Uhr in #Leipzig! Wir diskutieren über widerspenstigen Journalismus, an Beispielen wie @kontextwz.bsky.social, @correctiv.org oder @volksverpetzer.de. Mit Lena Luczak von @verlagegegenrechts.bsky.social und Tobias Prüwer @kopptisch.bsky.social vom @kreuzerleipzig.bsky.social. (1/x)

Hoffe, kein seriöses Medium übernimmt das „Fetisch“-Wording von Ulmen - etwa in Hoffnung auf mehr Klicks. Es geht um den Vorwurf der jahrelangen (!) systematisch betriebenen (!) psychischen & digitalen Gewalt (!) inkl. Versuch der kompletten beruflichen Diskreditierung (!). Verniedlicht das nicht!

Es ist eine journalistische Bankrott-Erklärung: Tanja May unterschreibt für »Bild« Verträge, die ihren Gesprächspartnern garantieren, DIE GESAMTE BERICHTERSTATTUNG vor Veröffentlichung zu lesen, inklusive sechsstelliger Vertragsstrafen und 2000-Euro-Foto-Honorare. 🫠 www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Kurz, nachdem @fragdenstaat.de mit dem Informationsfreiheitsgesetz tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre befreite, will der Berliner Senat die #Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken. Unterschreibe jetzt 👇 Finger weg von der Informationsfreiheit! weact.campact.de/petitions/fi...

Mal sehen, wer bereit ist, sich für diesen Posten herzugeben. Jemand mit journalistischem Anspruch wird es wohl kaum sein. Häme ist hier absolut fehl am Platz. Es kann eigentlich nur noch bornierter werden. www.tagesspiegel.de/kultur/nach-...

Spannender Podcast der @maecenata.bsky.social Neue Folge: "Ostdeutschland: Zivilgesellschaft unter Druck" www.maecenata.eu/2025/12/12/d...

Dass ausgerechnet die Partei, die sich für noch so jeden bodenlosen populistischen Dreck in Wahlkämpfen nie zu schade war, beginnend in der Adenauer-Zeit, auf die Tränendrüse drückt, weil sie allein mit unkommentierten Videos ihres Desaster-Kandidaten entlarvt wurde, ist erbärmlich. #Hagel #CDU

Da das nicht alleine von Reichelt kolportiert wird, sondern gefühlt von 20% meiner TL (auch mit unterschiedlichem Hintergrund bzw Perspektive), hier eine schöne Einordnung:

Es ist ja durchaus originell, dass die Union jetzt darauf setzt, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen die neuen Möglichkeiten zur Sektoruntersuchung nutzt, die Robert Habeck eingeführt hat und die die Union laut Wahlprogramm wieder abschaffen wollte.

"Hier sei stattdessen immer die Frage gewesen, wie der Fachkraft-Kind-Schlüssel erhöht werden und mit dem demographischen Wandel umgegangen werden könne." Auch das wird zukünftig ganz Deutschland treffen und es gibt wieder kaum Bereitschaft, früh Konzepte zu entwickeln. www.rbb24.de/politik/beit...

Hat schon irgendjemand Nicole Büttner an ihren Wetteinsatz erinnert? 👀

Ich schreibe das hier aus aktuellem Anlass, nachdem ich von Akteuren der „Ostdeutschen Allgemeinen“ – namentlich dem bundespolitischen Korrespondenten Florian Warweg und Verlagsgeschäftsführer Dirk Jehmlich - persönlich attackiert worden bin. Ausgangspunkte waren verschiedene Recherchen zum (1/x)

Merz und Reiche können noch so sehr die Politik und Politikberatung marktradikal und neoliberal umbauen: Die Wirtschaftsdaten werden dadurch keinen Deut besser.

Nun endet auch einer der schmutzigen Kommunalwahlkämpfe, in dem dem Amtsinhaber mit unbegründeten Strafanzeigen geschadet und die Kandidaten bzw. deren Unfeld sich gegenseitig mit KI-Müll denunziert haben. Mehr dazu, hatte ich hier geschrieben. 3/3 bsky.app/profile/aush...

#CDU @laserbrille.bsky.social

Hier im Osten wird gleichberechtigt schlechter bezahlt