Die sächsische Landtagsfraktion der CDU soll eine Zusammenarbeit mit der AFD prüfen, dies hat der Landesparteitag beschlossen. Entgegen des eigenen Antrags ("mit allen") kämpft der Antragsteller Sven Eppinger (MdL) seit Jahren aktiv gg jede Zusammenarbeit mit SPD, Grüne oder Linken. 1/3

In dieser Woche kann man in der Lausitz vielleicht beobachten, wie die dritte Angriffswelle (nach Gemeinnützigkeitsrecht u. Sitzgemeindeanteil) auf kommunale politische und zivilgesellschaftliche Strukturen der Rechtsextremen Gruppen mit Bürgerbündnissen und tw. CDUlern läuft. Das dokumentiert 1/2

Kathrin Uhlemann, Oberbürgermeisterin von Niesky, bleibt ein Abwahlverfahren erspart. Der gemeinsame Abwahlantrag von CDU, AFD und dem Neonazi Thomas Christgen verfehlte heute knapp die erforderliche 3/4 Mehrheit. www.saechsische.de/lokales/goer...

#Merz @lovinurbanism.bsky.social

"Mist!", "Ich will hier weg!" und "Alles muss immer zu laut, zu schnell und zu bunt sein." (Bernd das #Brot) #Merz

Sehr gut von @carlomasala1.bsky.social: 'Es ist ein neues Münchner Abkommen, weil es dem Aggressor Appetit auf mehr machen wird und sogar die Voraussetzungen für künftige Aggression schafft.'

Glückwünsche für Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker - mit seinem Grußwort an Organisator und Teilnehmende der "Mahnwache Bautzen" setzt Landrat Udo Witschas seine Annäherung an Verfassungsfeinde fort. www.saechsische.de/lokales/baut...

Da sagst du solange, dass man ja nix mehr sagen darf und dann sagst du es bald in deiner eigenen Show im #ZDF. Fühlen die sich eigentlich noch? False Balance als Person mit eigener Show, um das zu verwirklichen, was man den Leuten seit Jahren versucht als Realität zu verkaufen. #Fleischhauer #Medien

Wenn nach deinen Möbeln, deiner Kleidung, deiner Kunst, deinen Haaren, deiner Haut, deinen Goldzähnen auch dein geistiges Eigentum und deine persönlichen Daten noch zu möglichst viel Profit gemacht werden sollen, bist du in Deutschland. #ns #holocaust #felzmann www.tagesspiegel.de/politik/krit...

Dass wir im heutigen Stadtbild so viele Stolpersteine haben, liegt übrigens daran, dass sich mal eine Regierung an bestimmten Menschen im deutschen Stadtbild störte.

Aktuell fordern einige CDUler und Andreas Rödder, die Brandmauer zur AfD fallen zu lassen. @gabrielakeller.bsky.social und ich haben Rödders Thinktank R21 schon im Januar als "Rechtstreiber" der CDU beschrieben - im Text, den die CDU in ihrer kleinen Anfrage kritisierte correctiv.org/aktuelles/pa...

Weil jetzt viele fragen, was sich in 35 Jahren überhaupt verbessert hat im Osten: Wir haben bessere demokratische Politiker. Sowas hier kommt an den meisten Orten nicht mehr vor. Interview mit dem OB von Frankfurt(O), nach rechten Überfällen auf Polen, 1991 taz.de/Wir-koennen-...

Dieser Post ist ein Skandal, aber wird er auch Konsequenzen haben? Das ist kaum zu vermuten, denn seit Jahren wird die Kungelei von Udo Witschas mit Rechtsextremen oder auch rechtsextremistischen Positionen in der CDU nicht nur hingenommen, sie wird auch verteidigt. Dass nun auch die Behörde 1/7

Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas (CDU) hat ein Autogramm eines Rechtsextremisten in seinem Büro aufgestellt! Schwer zu erkennen, aber im nachfolgenden 🧵 belegbar:

1/Zwei Superstars, die klar auf der Seite der Ukraine stehen: Udo Lindenberg und Alla Pugatschowa, hier 1985 zusammen in Moskau (www.youtube.com/watch?v=ak83...). Nun hat sie, der größte Musikstar Russlands in einem Interview klar und deutlich den Krieg gegen die Ukraine verurteilt und

Julia Ruhs verbreitet jetzt ohne Belege die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, die „SPD und Grünen“ hinter der NDR-Entscheidung stünden. Damit zeigt sie bestens, warum es KEINE politische Entscheidung war – sie ist offenbar keine seriöse Journalistin, wenn sie derartiges Geraune verbreitet.

Am 24.11.2015 flog eine russische Suchoi SU 24 aus Syrien für wenige Sekunden in den türkischen Luftraum. Danach lag sie in Trümmern am Boden. Passiert ist danach nichts.

Liebe @annerabe.bsky.social , danke für Deine Solidarität, tatsächlich richtet sich dieser Hetzartikel nicht nur gegen mich, sondern gegen alle, die mit der Ukraine solidarisch sind und gegen Putin sind. Auch Friedrich wird es nicht schaffen, diese Solidarität zu zerstören.

Wenn die Berliner Zeitung nicht schon viele Tiefpunkte unterschritten hätte, dann hätte sie es spätestens heute mit der Veröffentlichung eines Artikels aus der Weltbühne von deren Herausgeber @karimkhani.bsky.social über @ilkokowalczuk.bsky.social geschafft. Er ist von solcher Verächtlichkeit, 1/x

In einem LinkedIn-Post erhebt der Chefredakteur des #WDR Stefan Brandenburg die (konservative) Mehrheit zum maßgeblichen Kriterium für journalistische Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das widerspricht dem Grundgesetz und ist die Axt an der #Pressefreiheit. #Medien #NDR

Den Wert von #Pressefreiheit erkennt man dann noch mal besonders, wenn sie akut bedroht ist.

Kleines Demokratie-Wunder! Im sächsischen Neschwitz stand nur ein einziger Kandidat auf dem Wahlzettel zur Bürgermeisterwahl, ein AfD-Sympathisant und Montagsspaziergänger. Damit er nicht gewinnt, schrieben die Bürger*innen einfach andere Namen auf ihre Stimmzettel. Und es funktionierte! 🧵

"Der Deutsche Journalisten-Verband weist mit deutlicher Kritik die Einmischungen führender CDU-Politiker in Personal- und Programmfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück." #klar #ndr #ruhs #cdu #linnemann #medien #journalismus www.djv.de/news/pressem...

Der Ex-Stasi-IM und Freund von Egon Krenz will zukünftig über Regionalzeitungen seine "Realität" von Demokratie, Russland, #Ostdeutschland und #Journalismus auskippen. Was dabei rauskommt, kann man bei der Berliner Zeitung und der Weltbühne beobachten. Agitation. #Medien kress.de/news/beitrag...

#DunjaHayali @mariettaslomka.bsky.social

Die Lobeshymnen auf #Kirk zeigen erneut, wie weit sich die #CDU und manche #Medien mittlerweile von "westlichen Werten" und der liberalen Demokratie verabschiedet haben. Der Konservatismus versagt wie in Weimar und wird wieder zum Steigbügelhalter von Despotie, Tyrannei und Barbarei.

Ich habe im Deutschlandfunk bei Medias Res mit @michaborgers.bsky.social über die Ermordung des rechtsextremen politischen Aktivisten Charlie Kirk gesprochen, über seine Rolle in Trumps MAGA Koalition, und die mediale Reaktion. www.deutschlandfunk.de/attentat-auf...

Charlie Kirk war nicht „rechtskonservativ“. Er war in den letzten Jahren dem Spektrum des White Nationalism zuzuordnen, ein Faschist und offen rechtsextrem, hat gegen BPoC und LGBTQ Menschen gehetzt, ein radikaler Sexist obendrein. Man kann seine Ermordung verurteilen ohne ihn zu verharmlosen.

Cell Broadcast top. Sirenen top. Nina 5 Minuten zu spät, KATWARN ganze 7 Minuten. Im Ernstfall beides eine unter Umständen tödliche Ewigkeit und da wo der Informationsbedarf am größten ist, rauschen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe die Server ab. #warntag #warntag25

🚨 Neue Publikation: Das Anti-NGO-Narrativ Wie versucht wird, die Zivilgesellschaft in Deutschland zu delegitimieren? Dr. Siri Hummel (Maecenata Institut) & Dr. Peter Schubert (ZiviZ) liefern eine faktenbasierte Analyse. 🧵Thread

A video emerged showing the murder of Andriy Parubiy former Speaker of Ukraine’s Parliament in Lviv, Ukraine. The assassin was disguised as a delivery driver. We know who ordered that murder.

Lokalredaktion Hoyerswerda vor dem Aus. Die ohnehin seit vielen Jahren an einen Subunternehmer outgesourcte Lokalredaktion der @saechsische.de wird wohl dicht gemacht. Der Vertrag wurde nach der Madsack-Übernahme nicht verlängert, wie das Subunternehmen mitteilt. hoyte24.de/artikel/loka...

Zwei Drittel der Bürgergeldempfänger geben an, dass sie nicht genug Essen haben, um satt zu werden. Nicht, um sich ein Netflix Abo oder ein Videospiel zu kaufen. Zu Essen! NAHRUNG! Und Merz möchte harte Debatten, wie man ihnen noch mehr wegnehmen und sie aus der Wohnung werfen kann? Spinnt der?

Jens Spahn will die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr stoppen. Doch gerade nach den Gipfeln in Alaska und Washington ist sie nötig. Der Kanzler selbst hat sie eröffnet. Ob Spahn Lust hat, ist irrelevant. www.spiegel.de/politik/deut...

Julia Ruhs gab einem Blatt ein Interview, das eine Brücke baut zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremen, das holocaustrelativierende Beiträge abdruckt, den „Schlussstrich“ fordert. Und es wird keine Konsequenz haben, denn Ruhs ist für die ARD der fleischgewordene Beweis für "Ausgewogenheit".

Die Ukraine kann und wird Russland den Sieg im Donbass, den Putin in 3 1/2 Jahren auf dem Schlachtfeld nicht erreichen konnte, nicht kampflos schenken, auch nicht für vermeintliche US-Sicherheitsgarantien. Hand aufs Herz, was wären solche Zusagen von Trump auch wirklich wert?

Energiewende in Sachsen-Anhalt. "Gerechnet wird mit Einnahmen von mehr als 300.000 Euro. Etwas weniger bekommt noch Jessen als zweite Standortkommune." #Elster #Jessen #Wittenberg #Ostdeutschland #Energiewende #Windkraft #Kommunen www.mdr.de/nachrichten/...

"„Ich werde alle meine Immobilien in Ostdeutschland verkaufen“, sagt er, „auch wenn ich dabei Geld verliere“. Ausschlaggebend sei der „Faschismus“ und die „Leute, die so sind, wie sie sind: Holzköpfe“." (€)

“Beim Feind in unserem Inneren, als den ich die AfD sehe, heißt es ja gerne: Nicht alle, die sie wählen, sind rechtsextrem. Dabei wissen inzwischen alle, mit wem sie es zu tun haben. Wir müssen die AfD aktiv bekämpfen. Die AfD stellt die Grundsätze unserer Gesellschaft infrage.” – Anne Rabe, Autorin

Das morgendliche MDR aktuell (Radio) Interview mit AfD Spitzenkandidat Siegmund offenbart das Problem des Formats dieser 5 Minuten Interviews: Siegmund spult seine Wort Bausteine ab, H. Grieß gelingt es nicht, Siegmund mit den Widersprüchen der AfD zu konfrontieren. Rechtsextremismus ist kein Thema.

Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das muss diese christliche Nächstenliebe sein.

Es ist löblich und peinlich zugleich: Gut, dass er sich revidiert; schlecht, dass er sich überhaupt aufgrund mangelnder Informationen revidieren muss. www.tagesschau.de/inland/brosi...

Wenn ich #Dobrindt wäre, würde ich mir lieber über die völlig sinnlosen und massenhaften Überstunden bei der #Bundespolizei durch seine Grenzen-Show Gedanken machen und still sein.

Wo ist eigentlich die #SPD im Fall #Brosius-Gersdorf? Wo ist die Brandmauer? Wo sind deren rote Linien? Wo ist die öffentliche Unterstützung für die Kandidatin, für eine hervorragende und tadellose Richterin? Es ist beschämend.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass Friedrich #Merz nicht in die Vorgänge im Rahmen der Wahl der Verfassungsrichter involviert war. Es hat den Anschein, als wollten #CDU/CSU die #SPD desavouieren, um die Koalition direkt oder Stück für Stück zum Scheitern zu bringen, um so mit der #AfD zu koalieren.

Hier sollte gezielt eine hochqualifizierte, liberale, nicht religiös fundamentale Professorin und Richterin zum Schweigen gebracht und von der Entscheidungsmacht ferngehalten werden. Es dominieren rechte Fundamentalisten in Medien, Kirche, Justiz und Parlament. www.t-online.de/nachrichten/...

Es ist ein müdes Spiel. Reichelt liest hier mit, „übersetzt“ seine schlimmsten Ängste, spricht von Hehlerware (wer verkauft?) und Politagenda (welche soll das sein?) und Dingen, die der SPIEGEL „wohl plant“. Wir planen nichts außer nüchterne Berichterstattung. We‘re not at war, we‘re at work.

Merz lügt! Im Sommerinterview behauptet er, Bürgergeldbeziehende würden in Luxuswohnungen für bis zu 20€ pro m2 wohnen und suggeriert, das sei eine Art Standard. Dem ist nicht so! Es kann vorkommen, dass während der einjährigen Karenzzeit auch mal solche Kosten übernommen werden (müssen), aber das

#Merz ist nun Kanzler von Jens #Spahns Gnaden. Er hat keine Machtbasis. Die Radikalisierung der #CDU geht nun steil voran. Die CDU- #AfD-Koalition steht im Geiste fest. Spahn will Kanzler werden, sprengt die SPD-Koalition, unterschätzt seine Unbeliebtheit und macht so die AfD zur Kanzler-Partei.