If you sometimes wonder where to look for hope in 2026, amid constant news of crisis in democracy and international law, I would suggest this: look to Ukraine. 🇺🇦 My editorial for @verfassungsblog.de on Lviv — and what we can learn from this city: verfassungsblog.de/laboratorium...

Kann das Strafverfahren in den USA gleichwohl geführt werden? Zwei Einwände drängen sich auf. Hier nachlesen 👇🏻

Heute ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Anlass, um den Blick auf die Studienlage zu Femi(ni)ziden in Deutschland zu richten. TAMARA CANDELA zeigt, warum polizeiliche Zahlen nicht reichen und nur der Blick auf Strukturen das Ausmaß offenlegt. verfassungsblog.de/femizid-femi...

🔥 Du brennst für Verfassungsrecht? 📚 Du möchtest an einer global führenden Debattenplattform mitwirken? Dann bewirb dich für deine Wahlstation im Rahmen des Rechtsreferendariats beim Verfassungsblog und werde Teil unseres Teams 🙌 👉 Alle Infos findest du hier: verfassungsblog.de/wp-content/u...

"Was wäre, wenn..?" Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen. 👉 verfassungsblog.de/books/

Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz gegen politische Einflussnahme? FRIEDRICH ZILLESSEN (@fzillessen.bsky.social), Projektleiter des Justiz-Projekts, hat mit dem Deutschlandfunk über die Resilienz der Justiz und unsere Arbeit im Projekt gesprochen. www.deutschlandfunk.de/einfluss-der...

Zum Jahrestag kaufen wir deutschlandweit wieder mehr als 100 weitere Menschen aus dem Gefängnis frei. Unterstützt uns dabei: freiheitsfonds.de

Ein unglaublich informativer und differenzierter Beitrag von Christine Morgenstern zu rassistischen Untertönen der Debatte um mehr und schärfere Bestrafung von Gewalt gegen Frauen, mit Kritik auch am sog. Carceral Feminism. Extrem spannend und höchst lesenswert, bes. die vielen Literaturhinweise!

Härteres Strafrecht gilt als Allheilmittel gegen geschlechtsbezogene Gewalt und verdrängt Prävention sowie Unterstützung. CHRISTINE MORGENSTERN zeigt, wieso feministische Kriminalwissenschaft Differenzierung statt Punitivität fordert. verfassungsblog.de/aktuelle-kri...

Strafrecht ist nicht nur Werkzeug zur Sanktionierung von Normbrüchen, sondern auch Garant demokratischer Funktionsbedingungen. KLAUS FERDINAND GÄRDITZ zeigt, wie Strafrechtspflege das Fundament einer freien, wehrhaften Gesellschaft stabilisiert. verfassungsblog.de/demokratiesc...

Unsere Kollegin Katrin Hawickhorst beschreibt im @Verfassungsblog.de, wie das Strafrecht in Zeiten autoritärer Angriffe auf den Rechtsstaat gg polit. Missbrauch geschützt werden kann. Es braucht klar begrenzte Tatbestände und eine Stärkung der Verteidigungsrechte. verfassungsblog.de/ein-resilien...

Wie wehrhaft ist das (politische) Strafrecht? @janickat.bsky.social eröffnet das neue Blog-Symposium @verfassungsblog.de und schreibt, warum Strafrecht hart und zart im Nehmen ist.

Danke für die Blumen! Dann aber picture or it never happened 😇

Heute startet unser Blog‑Symposium „Zart im Nehmen: Das Strafrecht in Zeiten des autoritären Populismus". Es geht um Wehrhaftigkeit und Grenzen des Strafrechts sowie Missbrauchsrisiken. Jana Trapp (@janickat.bsky.social) mit einer Einführung in die Themen. verfassungsblog.de/zart-im-nehm...

Ein Paradebeispiel für eine misogyne, konservative Hetzkampagne, die am Ende erfolgreich ist. So zerbröselt die Demokratie.

In der #Privatdozentur, dem Stadium nach der #Habilitation, arbeiten viele über Jahre fast komplett unbezahlt. So geht es auch mir. 1/8

The ICC Pre-Trial Chamber has found that Hungary failed to comply with its obligations under the ICC Statute by not arresting Benjamin Netanyahu when he was in Hungary. The Court refers the matter of Hungary’s non-compliance to the Assembly of States Parties.

Since the start of the Gaza war, leading Israeli legal scholars have written numerous letters raising concerns over grave international law violations. We are publishing these letters for the first time in a collected English edition, with a summary by Kai Ambos. verfassungsblog.de/internationa...

BREAKING: Das beste Sommerinterview, das die ARD je mit Faschisten geführt hat. Ausgerechnet in dem Land, in dem der politische Rechtsextremismus für die schlimmsten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist. Heute, 18 Uhr bei der ARD. 🚀🚀🚀

Germany arrests a Libyan ICC suspect, and not a moment too soon! With the ICC’s credibility on the line, states need to deliver on their obligations. Let‘s keep it uuup! www.reuters.com/world/europe...

Von einer Person "ein bisschen Resilienz" zu fordern und ihr zu empfehlen "dass man auch kritikfähig sein muss" während besagte Person Drohungen und "Poststücke mit verdächtigem Inhalt" an den Arbeitsplatz geschickt bekommt ist die politische Version von lächel doch mal

a special place in hell etc.

Die Bänke der Richter*innen in Karlsruhe wären in der Vergangenheit sehr sehr leer gewesen, wenn man die Maßstäbe einer angeblichen Neutralität bei früheren Nominierungen angelegt hätte.

Wir haben also in Deutschland einen Fall wie jenen von Giséle Pélicot, ein Mann betäubt seine Frau regelmäßig,um sie zu vergewaltigen und Videos ins Netz zu stellen. Journalistinnen ermitteln das und informieren die Hamburger Polizei, doch die lässt es ein Jahr (!) liegen. www.ndr.de/fernsehen/se...

Der Auftritt von Kollegin Brosius-Gersdorf bei #Lanz ist schon deswegen sehr wichtig, weil sie aufzeigen kann, was die enthemmte Sprache für Menschen bedeutet, die sich für höchste Ämter in unserem Staat bewerben. Bewundernswert ist das Bemühen um Differenzierung und das Werben für Deliberation!

Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“ Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf. Die gesamte Stellungnahme gibt es hier: verfassungsblog.de/stellungnahm...

Was soll das werden, Herr Dobrindt? Ein ständiger Kampf gegen Gerichtsurteile zur Abwertung der Judikative?

An insightful post by Miles Jackson on the ICC arrest warrants for Taliban leaders. Key observations regarding the conceptualization of gender persecution, the scope of persecutory acts, the selection of 24(3)(b) as the mode of liability, & the pursuit of a judicial defendant.

Sehr instruktiver Text zu den „Plagiatsvorwürfen“. Die Union ist damit endgültig auf dem Nius-Niveau rechtsextremer Hetzkampagnen angekommen und beschädigt das höchste deutsche Gericht schwer. scilogs.spektrum.de/relativ-einf...

Another take from me on the most recent SCOTUS term, in Verfassungsblog: "In several different decisions, [SCOTUS] gave a boost to the Trumpian rhetoric that insists that federal courts enforcing federal laws against the administration are somehow illegitimate." verfassungsblog.de/the-law-of-l...

🤡

making international criminal law work! have a read 👇🏻

Da kündigen sie groß an,sie würden auf der Innenminister*innenkonferenz als wichtiges Thema die Bekämpfung häuslicher Gewalt bearbeiten u. herauskommt die elektronische Fussfessel. Dabei ist klar,dass die nur vielleicht in wenigen Einzelfällen kurzzeitig schützen kann.Strukturell keine Veränderung.

Seit den israelischen Luftschlägen gegen den Iran überziehen sich beide Länder mit Angriffen. Die Bundesregierung äußerte sich schnell, doch völkerrechtlich sei ihre Position unhaltbar, so MEHRDAD PAYANDEH (@mehrdadpayandeh.bsky.social‬). verfassungsblog.de/israel-iran-...

If you're in Berlin on 20 June, come to a public event from 12-2 at Humboldt Law School, where Andrew Weissmann and I will discuss executive power in the United States -- from Robert Jackson's vision in Youngstown to the unitary executive theory under Trump. www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/oe/lsi...

“No Kings” demonstration, Ocean Beach, San Francisco

Trump sent National Guard troops to Los Angeles in response to protests against his aggressive immigration enforcement operations. For AZIZ Z. HUQ, a larger question emerges from these events: can American federalism in any form survive this Administration? verfassungsblog.de/the-agonies-...

„Die Untersuchung der biogeografischen Herkunft ist insgesamt ungeeignet, um belastbare Aussagen zum Phänotyp eines Menschen zu treffen. Gegenteiliges kann man nur dann annehmen, wenn man vorurteilsbehaftet von der Gleichsetzung der biogeografischen Herkunft und Ethnizität ausgeht.“ Reinschauen! 👇🏻

Deutliche Mehrheit für Zurückweisungen - na und? In meinem 2. Semester war eine knappe Mehrheit der Jura-Studierenden für die Androhung von Folter in bestimmten Fällen. Meine Professorin sagte zurecht, gut, dass wir Rechtsnormen haben, die uns davor schützen. www.n-tv.de/politik/Deut...

On June 5, Secretary of State Marco Rubio sanctioned four ICC judges - two involved in investigations in Afghanistan, two in arrest warrants over Gaza. A shift in course under Trump? JEAN GALBRAITH thinks otherwise – and maps the constitutional fault lines. verfassungsblog.de/u-s-sanction...

Das ist die beste öffentliche Trennung seit J LO und Ben Affleck Teil 2

Landmark ruling in the Kinsa case‼️ EU’s top court rules: Anti-smuggling laws must not violate fundamental rights. ⭕ The Court of Justice of the European Union (CJEU) declared that helping minors under one’s care to enter the EU is not a crime. 1/8 @ecchr.bsky.social @iuventa-crew.org @proasyl.de

Schlechte Bezahlung, zu wenig Personal, schleppende Digitalisierung: Der Deutsche Richterbund fordert anlässlich der Justizministerkonferenz in Bad Schandau, "jetzt endlich" den Pakt für den Rechtsstaat festzuzurren.

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt eine umfassende Analyse zu Zurückweisungen an Grenzen vorgelegt 👇 www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...

Obwohl das VG Berlin die Zurückweisung dreier Asylbewerber an der dt. Grenze für rechtswidrig erklärt hat, hält die Bundesregierung an dem Vorgehen fest. Vor den Gefahren exekutiven Ungehorsams haben wir schon in der Vergangenheit gewarnt - und auch deshalb das Justiz-Projekt gestartet. Mehr hier 👇🏼

Haftbefehl gegen Netanjahu, Pläne für ein "Ukraine-Tribunal", alte Vorwürfe in neuer Schärfe: Das Völkerstrafrecht ringt mit seiner eigenen Glaubwürdigkeit. ANDREAS PATETT ordnet ein, was auf dem Spiel steht – und was sich ändern muss. verfassungsblog.de/endlich-glei...

Das @humanrights-fau.bsky.social kann noch ein paar #Follower gebrauchen. Wer interessiert sich für #Menschenrechte an der @fau.de, in #Nürnberg und #Erlangen, Deutschland und in der Welt? @ecchr.bsky.social @dimr.bsky.social @nurembergacademy.bsky.social

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

German police can no longer reject asylum seekers from neighboring EU countries without reviewing their claims, a Berlin court ruled on Monday.

Im syrischen Lager al-Hol leben Tausende Frauen und Kinder ehemaliger IS-Kämpfer. Viele von ihnen halten am Kampf des Gottesstaates fest.