Fundamental rights are under attack worldwide. ⏰ The question is no longer if democracy must be defended – but how. In the US, across Europe, in Germany. Our answer: Build knowledge. Share it widely. Join our mission with a donation: verfassungsblog.de/support-us/ Why we need your support 🧵👇

Überlastete Studierende, überholte Lehr- und Prüfungsformen & inhaltliche Leerstellen. Der Sammelband "Kritik und Reform des Jurastudiums" (Hrsg: C. Paskowski und S. Früchtenicht) diskutiert, ob und wie die juristische Ausbildung reformiert werden muss. 👉 verfassungsblog.de/book/kritik-...

Weltweit geraten Grundrechte unter Druck. In Deutschland, in Europa, in den USA. ⚠️ Die Frage lautet nicht mehr, ob die Demokratie verteidigt werden muss – sondern wie. Unser Beitrag: Expertise demokratisieren und damit Debatten gestalten. 🧵⬇️ 💳 verfassungsblog.de/support

Ein Jahr Arbeit steckt dahinter — in 4 Wochen ist es soweit! Am 2. Dezember erscheinen die Ergebnisse des Justiz-Projekts als Buch Open Access auf unserer Homepage – für alle zugänglich. 💥

Da ist es unterwegs – unser Buch mit Szenarioanalysen zur Verwundbarkeit und Resilienz der deutschen Justiz. Seid gespannt auf den 2. Dezember! Ein herzliches Dankeschön schon jetzt an alle Gesprächspartner*innen, die uns einen Blick in den „Maschinenraum“ der Justiz ermöglicht haben.

🆕 Editorial: MAX STEINBEIS berichtet vom Interesse der AfD für unsere Finanzen (werten wir als Erfolg). Doch auch wir müssen uns für unsere Finanzen interessieren und bitten Sie um die Mitfinanzierung unserer Arbeit. Plus: Alle Posts der vergangenen Woche. 👉 verfassungsblog.de/wer-auf-uns-...

If you want to understand what is happening today in #Hungary- read my article about illiberal takeover of the memory of 1956 in @verfassungsblog.de #23Oct1956 verfassungsblog.de/four-reasons...

I contributed a short piece on illiberal GONGOs (Government-Organised Non-Governmental Organisations) to a symposium of @verfassungsblog.de. This is the first output of my re:constitution fellowship. Check it out: ⬇️ verfassungsblog.de/castles-of-i...

Ein guter Moment, um auf Irrsinn rechter Sprachpolizei hinzuweisen. In Hessen müssen Schulen laut GEW Webseiten durchforsten "bis zum Bericht einer Klassenfahrt von 2018", ob da nicht irgendwo noch ein * oder Binnen-I steht? Währenddessen fällt die dritte Sportstunde aus und die Toilette läuft über.

"Was wäre, wenn..?" Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen. 👉 verfassungsblog.de/books/

Populismus trifft auf die Realität. www.tagesschau.de/inland/innen...

Es gibt längst eine faschistoid-nationalistische Internationale, die die Weltöffentlichkeit virtuos bespielt. Erst wenn sie Demokratie und Liberalismus platt gemacht haben, gehen ihre Nationen (in jeweils opportunen Bündnissen) aufeinander los, wie üblich für Nationalisten.

Good news! – the Verfassungsbook “Owning the Past: The Omnipresence of Divergent Historical Narratives in Law and Politics” is out now #openaccess! The print version is available. Link click here verfassungsblog.de/wp-content/u... @verfassungsblog.de @ceudeminst.bsky.social @weareceu.bsky.social

Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz gegen politische Einflussnahme? FRIEDRICH ZILLESSEN (@fzillessen.bsky.social), Projektleiter des Justiz-Projekts, hat mit dem Deutschlandfunk über die Resilienz der Justiz und unsere Arbeit im Projekt gesprochen. www.deutschlandfunk.de/einfluss-der...

Konservative entdecken die 🌟Privatautonomie🌟 Oder gilt die nur für Herbert, Friedrich und Christian?

Aber sich bei deren Hetzkampagnen dann die Finger rein waschen wollen? Da geht etwas nicht auf.

Tief beeindruckend. collections.fes.de/historische-...

Aus dem Gesetzentwurf, mit dem Ukrainer:innen, die nach dem 01.04.2025 eingereist sind, ins AsylbLG geschickt werden. Diese unsinnige Maßnahme kostet den Staat sogar am Ende 𝐦𝐞𝐡𝐫, als sie im SGB II zu belassen.⁣ ⁣ Schikane gibt's halt nicht umsonst... Link zum GE: t1p.de/1neg7

Das wird ein Test für die Rolle die Regierung-Merz in Europa spielen möchte. Gerade in Kombination mit der Idee europäisches Asylrecht im exekutiven (rechtswidrigen) Weg umzubauen. www.politico.eu/article/euro...

Great piece especially in showing how the Trump administration is able to weaponize the budget against universities. One should ask if similar methods could be used in one's own jurisdiction. Spoiler for the Germans: probably yes.

🚀 Wir suchen Verstärkung 🚀 🧑‍💻 Projektmanager*in (m/w/d), 🕛 32-40 Std./Woche, 📍 Berlin (remote möglich), 📅 Start: sofort, ⌛ ohne Bewerbungsfrist. Alle Informationen zum Bewerbungsprozess: Link in den Kommentaren. 🔗 Jetzt bewerben und Teil des Teams werden. 🤝 (1/2)

So you can force a woman to give birth but you can‘t force a medical professional to treat her?

Another take from me on the most recent SCOTUS term, in Verfassungsblog: "In several different decisions, [SCOTUS] gave a boost to the Trumpian rhetoric that insists that federal courts enforcing federal laws against the administration are somehow illegitimate." verfassungsblog.de/the-law-of-l...

Show me your budget and I’ll show you your values 😬😢

Thiel und Karp betreiben #Faschismus-Enabling finanziert durch #Palantir 🔥 Palantir in Deutschland: Datenschützer warnen vor #Polizei-Software aus den USA "Karp präsentiert Palantir gerne als #Heilsbringer und #Sicherheitsgaranten..." www.deutschlandfunk.de/palantir-deu...

Für alle mit Interesse an unserem Justiz-Projekt beim @verfassungsblog.de – ein kleiner Veranstaltungshinweis in Potsdam beim @juristinnenbund.bsky.social: www.djb.de/termine/deta...

Nach den Beschlüssen des VG Berlin sind die drei beteiligten Richter*innen diffamiert und bedroht worden. Kein Ausnahmefall, meint PHILIPP KÖKER (@philippkoeker.bsky.social), denn autoritäre Populisten arbeiten systematisch daran, die Justiz zu delegitimieren. verfassungsblog.de/delegitimier...

For those in Berlin next Friday: Event on the rule of law in the US with Andrew Weissmann and my colleague Kim Lane Scheppele. All welcome.

Wir werden angeblich derart von Geflüchteten überschwemmt, dass wir eine nationale Notlage haben, aber eine NGO muss erstmal drei Geflüchtete finden, damit sie deren Fall inszenieren, vor ein Gericht bringen und sich von dem bestätigen lassen kann, dass unsere Bundesregierung rechtswidrig handelt?

Wie gefährlich es ist, wenn man Migration an sich zum Problem erklärt, zeigt die neue Studie des Progressiven Zentrums, warum junge Leute rechts wählen: Sie sind enttäuscht v Politik, die daran scheitert, Migration zu begrenzen - weil das halt nicht geht: www.progressives-zentrum.org/publication/...

"Der deutsche Rechtsstaat geht in Islamabad verloren" MAXIMILIAN STEINBEIS über Recht, Ordnung und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. verfassungsblog.de/der-deutsche...

Martin Schulz 2017: "Seit 1925 fordert die SPD die Vereinigten Staaten von Europa. Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor, spätestens im Jahre 2025, diese verwirklicht zu haben?" 2025: Tschüss Schengen, hallo dauerhafte Grenzkontrollen. Mir fehlen die Worte.

Dobrindt ordnet also Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen an. Nehmt es nicht von mir, sondern von Daniel Thym: dieses Vorgehen widerspricht dem Recht. verfassungsblog.de/pushbacks-an...

In Brandenburg hat die SPD-Innenministerin den Verfassungsschutzpräsidenten entlassen. Wieder aktuell: JANNIK JASCHINSKI & ARMIN STEINBACH argumentierten i.R.d. Thüringen-Projekts, warum Verfassungsschutzpräsidenten keine politischen Beamten sein sollten. verfassungsblog.de/mehr-sicherh...

What challenges do independent, non-profit, and community-led #DiamondOpenAccess platforms face? How can Europe-wide or global projects strengthen these publishing models? ELENA DI ROSA shares her thoughts on how we can shape the future of academic publishing.📚 👉 verfassungsblog.de/money-trust-...

Noch nie so genau Art. 63 GG gelesen... www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html

Der Grund für die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" ist deren "ethisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis", wie es der VS formuliert. Das ist nicht nur eine juristische Begrifflichkeit. Es wird konkrete Auswirkungen für alle Menschen haben, die hiernach nichts oder weniger wert sind.

Good work: "law students at Georgetown are tracking law firms, sorting them into [5] categories: “Caved to Administration,” “Complying in Advance,” “Other Negative Action,” “Stood Up Against Administration’s Attacks,” or “No Response.” Reportedly, they are declining to join the cavers and compliers"

Today’s big Alien Enemies Act ruling, explained and put in context. At Law Dork, where you can read my independent legal journalism for free — but only b/c paid subscribers make that possible!

Strafrechtliche Montagabendlektüre zu den Plänen der neuen Regierung für einen gelungen Wochenstart… 😇

A decade-old merger faces scrutiny in the U.S. SARAH HINCK (@sahinck.bsky.social) examines the FTC's case against Meta, exploring how its acquisitions of WhatsApp and Instagram shaped competition, while comparing Europe's evolving merger control approach. verfassungsblog.de/big-tech-ant...

Spannend wie es Mitarbeitende von Springer mit der Meinungsfreiheit sehen, wenn sie selbst und nicht Politiker*innen oder andere Ziel von harschen Äußerungen werden.

"US Democracy Under Threat" Starting today, we're launching a new Spotlight Section featuring all blog posts on the growing authoritarian turn in the United States 🇺🇸 Check out what we've published so far — and stay tuned for more legal and political analysis! 📰📌 verfassungsblog.de/us-democracy...

Mit diesem Koalitionsvertrag steht der größte Abbau von Grund- und Menschenrechten seit Jahrzehnten bevor: Noch mehr Überwachung, kein legaler Weg mehr, um in Deutschland Schutz zu suchen, und der Sozialstaat bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Dagegen werden wir kämpfen. 1/

Es war schon immer falsch, dass die vielen neuen Überwachungsbefugnisse nur dazu dienten, um mit Kriminellen mitzuhalten. Chatkontrolle, Staatstrojaner oder KI-gestützte Datenanalyse – und erst recht die wachsende Datenbasis selbst – bedeuten fundamental mehr und andere Überwachung von uns allen.

Everything you need to know about Marine Le Pen's verdict and its repercussions, tied together in a single elegant piece by Charlotte Schmidt Leonardy 🎀

Staatliche Stellen und Amtsträger dürfen sich klarer gegen verfassungsfeindliche Parteien positionieren, so der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem überraschenden Urteil. Ein wichtiges Urteil, auch mit Blick auf die AfD, meint ANTJE V. UNGERN-STERNBERG verfassungsblog.de/offentlichke...

-50.000 Schüler:innen im Jahr ohne Abschluss! -25% können in der vierten Klasse nicht richtig lesen und schreiben! -55 Milliarden Euro Investitionsstau! -80.000 fehlende Lehrkräfte! Und die Antwort der Politik? Genau. FASS-UNGS-LOS

Beobachtet bei einem Kameramann in Moldau.