“Could we do…the same in Germany?”, fragt Kay Gottschalk einer der Mitgründer der AfD und heutiger MdB für die Partei nicht irgendwenn sondern Greg Bovino. Der war maßgeblich verantwortlich für die ICE-Einmärsche in Minneapolis. Bei diesen wurden mindestens drei Menschen durch ICE erschossen.

@j-weickert.bsky.social im Interview mit der @taz.de zu seinem Engagement für den @verfassungsblog.de:👇 taz.de/Jurastudent-...

Der französische Außenminister verkündet auf X (weil das anscheinend heute so üblich ist) ein Einreiseverbot für Itamar Ben-Gvir. Gefordert werden zusätzlich EU-Sanktionen. Außerhalb Berlins scheint sich in der EU gerade etwas zu drehen. x.com/jnbarrot/sta...

We are going to savor this one. Our client, Kilmar Abrego Garcia, is freed of these outrageous, vindictive charges. It’s a good day.

Trump schafft mittels juristischer Haushaltstricks aus dem Nichts eine 1,7 Miliarden Dollar schwere separate Kasse. Damit sollen angebliche seine politischen Unterstützer für angebliche „Weaponization“ der Justiz entschädigt werden. Alles im Anstrich des Rechts. www.justice.gov/opa/media/14...

Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23. April. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.

Forces de l'ordre : En 2023, le Conseil d'Etat avait enjoint au ministre de l'intérieur d'agir pour que les policiers & gendarmes portent un numéro *lisible* d'identification. Deux ans & demi (!) plus tard, ce n'est pas encore totalement fait. D'où une énième... injonction (mais sans astreinte 🙃).

Kritisch ist auch die geplante Verknüpfung von Auskunftsrechten mit der IP-Vorratsdatenspeicherung. Betroffene sollen auf Daten zugreifen können, die danach gespeichert wurden. Solche anlasslosen massenhaften Speicherungen halten wir für den falschen Ansatz.

Übrigens, der Grund, warum die Fotos der Artemis-Mission so toll waren, ist, dass die NASA die Crew ZWEI JAHRE LANG in Fotografie hat ausbilden lassen. Wissenschaft braucht Kunst mehr, als sie denkt. Das hat man bei der NASA verstanden. Wenns jetzt halt auch alle anderen verstehen würden...

Recall that Hungary does NOT have a proportional representation system. Orban gerrymandered all of the districts. PLUS, Hungarians get two votes - one for a representative, one for a party - and the final result is a complex combination of the two votes. www.journalofdemocracy.org/articles/how...

Es wird leider verdammt knapp mit der so dringend notwendigen 2/3-Mehrheit. Trotzdem: Orbán verliert die Wahlen!

Vergleichbare Technologien sollen zur besseren "Effektivität" der Strafverfolgung auch bald nach der deutschen StPO zum Einsatz kommen. kripoz.de/wp-content/u... www.inforum.com/news/fargo/a...

#Massenüberwachung stoppen! ⚖️ Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV & 14 weitere Organisationen lehnen das ab: 🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG 🛑 „Super-Datenbanken“ inkl. Daten Unbeteiligter 🛑 Intransparente #KI 👇 www.neuerichter.de/gemeinsame-s...

Am Mittwoch beschloss der Sächsische Landtag, dass auch straflose Verfassungsfeinde vom Referendariat ausgeschlossen werden können. JONATHAN SCHRAMM und FELIX THRUN halten die Reform für richtig; noch besser wäre aber eine bundeseinheitliche Regelung. verfassungsblog.de/referendaria...

Der Eingriff des BMI stellt noch einmal eindrucksvoll unter Beweis, warum die BpB dringend (!) unabhängiger und resilienter aufgestellt werden muss! Wie sich das umsetzen ließe, haben Anna-Mira Brandau & ich vor einem Jahr auf dem @verfassungsblog.de untersucht. verfassungsblog.de/bundeszentra...

Wir haben auf demselben Panel präsentiert. Vielen Dank für den Austausch und die Einladung

In Sachsen soll mit einer Änderung des Juristenausbildungsgesetzes verhindert werden, dass Personen, die gegen die fdGO arbeiten, ins Referendariat aufgenommen werden müssen. Jonathan Schramm, der auch an unserem Justiz-Projekt mitwirkte, nahm dazu am vergangenen Montag im Landtag Stellung.

Seit 1986 hat das BMFSFJ in seinen verschiedenen Inkarnationen den jährlichen Feministischen Juristinnentag mit Forderung unterstützt. Karin Prien setzt ihr zerstörerisched Werk fort und zielt nun auf feministische zivilgesellschaftliche Strukturen. Demokrat:innen, seid wachsam!

Justiz-Projekt Buchbesprechung im DLF Andruck 😍 @verfassungsblog.de www.deutschlandfunk.de/friedrich-zi...

Straight out of the authoritarian playbook: the Trump Administration is hellbent on policing your speech.

Welche Gefährdungsszenarien gibt es aktuell für die Unabhängigkeit der Justiz? Wie können Gerichte widerstandsfähiger gemacht werden? Mit @apbtutzing.bsky.social veranstaltet das Justiz-Projekt des @verfassungsblog.de eine Tagung zu diesen Fragen. www.apb-tutzing.de/programm/tag...

Aus den Untiefen des Wahlrechts die sog. „wilde Wahl”. 👀 www.staatsanzeiger.de/nachrichten/...

Das Berliner Projekt #Schnellgericht sucht Verteidiger*innen für beschleunigte Verfahren, die im Viertelstundentakt durchgezogen werden. Auch prekarisierten Angeklagten steht rechtlicher Schutz zu. Die Maschinerie des Aburteilens muss gestoppt werden! www.rav.de/publikatione... #RAV-InfoBrief

Heute Abend bei uns: So wehrhaft ist die Justiz - über das Justiz-Projekt @verfassungsblog.de, organisiert von Jura-Studies ❤️ @freieuniversitaet.bsky.social

Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen! Der Berliner Senat sucht einen Schuldigen – und findet ihn in offenen Netzdaten. Doch das Problem ist das anfällige System, nicht die Transparenz. @arnesemsrott.bsky.social erklärt, warum das vom Versagen ablenkt: www.morgenpost.de/berlin/artic...

Da implodiert die Brandenburger Landesregierung. www.rbb24.de/politik/beit...

"We are going to run the country" until such time as we decide????? There is no low they won't stoop to - the utter contempt for democracy, law, the Venezuelan people - is just horrifying.

Reminder: The US has refused to join the International Criminal Court because it argues extraterritorial justice is incompatible with national sovereignty and citizen's rights.

War to make money.

Dunkle Zeiten.

Das Justiz-Projekt kommt zum Ende. ⚖️ 12 Monate lang haben wir uns gefragt: Wie resilient ist die deutsche Justiz? Welche Schwachstellen gibt es in der Gerichtsorganisation und beim Gerichtspersonal? Und wie verwundbar sind die Verfassungsgerichte?

Discours de haine : L'Arcom met (une fois de plus...) en demeure CNews pour violation de ses obligations légales. Pour deux séquences où tous les étrangers & musulmans ont été réduits à des personnes dangereuses. Avec le soutien & les incitations des animateurs de ces émissions. => bit.ly/4pdaP0d

Amazing resource on the US legal system and Trump authoritarianism. Warmly recommend!

! Just 118 new subscribers — free or paid — to go for Law Dork to end 2025 with 80,000 subscribers. Support my independent legal journalism today: Go into 2026 with a subscription to Law Dork! www.lawdork.com

This, combined with the case before SCOTUS on whether mail-in ballots have to arrive by Election Day (or as in 18 states only have to be ‘postmarked’) can change the results of the midterms.

Die Hybris der Juristen liegt in der Vorstellung, ein Gesetz, selbst das Grundgesetz, könne irgendwen an der Verfolgung finsterer Pläne hindern. Die Weimarer Verfassung war nicht grundsätzlich schlechter als das Grundgesetz. Damals wie heute braucht es Demokrat:innen zur Verteidigung der Demokratie!

USA gehen mit Sanktionen gegen HateAid vor. Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen! www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...

Free speech

Out now – fully open access 🎉 The ICJ’s Climate Advisory Opinion is one of the most significant developments in international climate law. ⚖️🌍 This new volume shows why – and explores its implications for global climate governance. Get your free copy here: 👉 verfassungsblog.de/book/the-icj...

Ambos zeigt, wie auch der IStGH durch die Trump-Regierung angegriffen wird, und meint: „Auch der IStGH braucht also eine Art „Justiz-Projekt“ gegen die rechtspopulistische Gefahr, allerdings auf supranationaler Ebene.“ Wer wissen will, wie das gehen könnte: verfassungsblog.de/book/das-jus...

✨ We have a new book out ✨ The ICJ’s climate advisory opinion is the most important development in international climate law since the Paris Agreement. We brought together leading scholars to explore its doctrinal foundations and normative implications. 🔗 verfassungsblog.de/book/the-icj...

Honored to be featured in this week's Verfassungsblog commenting on the Judicial Resilience Project in Germany and the autocratic dangers looming in the US (where we also need a judicial resilience project!): verfassungsblog.de/danger-becom...

„I believe that danger becomes less scary when it is better understood – so learning all I can about systems in danger is a way to cope.“ I spoke to @kimlanelaw.bsky.social about the state of the US judiciary, tipping points and doom&gloom @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/danger-becom...

Die @zeit.de hat uns ein paar Fragen zum Justiz-Projekt gestellt. 🎙️ In dem Gespräch mit Anna-Mira Brandau, Co-Projektleiterin, ging es darum, was wir im letzten Jahr zur Verwundbarkeit und Resilienz der Justiz herausgefunden haben. Den ganzen Text gibt’s hier: www.zeit.de/politik/deut....

Hier framed gerade der US-Finanzminister höhere Zinskosten für die USA als Erfolg der Trump-Regierung. Wir leben wirklich im postfaktischen Zeitalter. x.com/SecScottBess...

Ehrlich gesagt: wir waren ja etwas spät dran mit unserer Spendenkampagne 2026. ⏰ Aber wir können offenbar auf Sie zählen (wissen wir ja): 1/3 des Weges ist bereits geschafft! Herzlichen Dank! Jetzt brauchen wir noch etwas mehr Unterstützung: Jeder Euro zählt. ❤️ verfassungsblog.de/suppport