In der JurisPR-StrafR 23/2025 Anm. 1 ist heute meine Besprechung der Entscheidung der dritten Kammer des zweiten Senats des BVerfG zu ANOM erschienen. Keine Erkenntnisse über Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Vorgehens? Das sehe ich dezidiert anders. @DasRechtsportal.de #JuraBubble

Der #Forschungsausschuss des Bundestags tagt nicht mehr öffentlich — das war’s dann mit Tranzparenz wissenschaftspolitischen Handelns auf Bundesebene! Erschwert die Arbeit von Journalist_innen ebenso wie unsere für #IchBinHanna uvm. massiv. @wpk.bsky.social fordert in 1 offenen Brief, das zu ändern:

In der aktuellen Novemberausgabe des Informationsbriefs Ausländerrecht ist mein Beitrag zu Verweisungslücken im Aufenthaltsgesetz erschienen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit von Rückkehrern und Ausgewiesenen haben. InfAuslR 2025, 446 ff.

KG, Beschluss vom 6.10.2025 - 3 OGs 1/25, juris: Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten „Menschen auf offener Straße hin“ und töteten „Menschen in Knästen“. @openjur.de #JuraBubble

KG, Beschluss vom 25.8.2025 - 3 ORbs 164/25, juris: Betreibt die Verteidigung eine 'automatisierte Prozessführung' mit bausteinbasierten Schriftsätzen fern des Tatvorwurfs und des tatsächlichen Verfahrensgeschehens, ist ihr auch bei Zufallstreffern der Erfolg zu versagen. @openjur.de #JuraBubble

OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2025 - 1 Ws 259/25, juris: Prüfungsumfang bei Beschwerde der StA gegen die Bezeichnung des Gerichts (Eröffnung nach unten) und Unterbringungswahrscheinlichkeit wegen viele Sachbeschädigungen durch Feuer (Störung der sexuellen Identität) @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 27.8.2025 - 4 StR 80/25: Lediglich leibliche, nicht aber familienrechtliche Eltern und Geschwister sind auch bei Tod des Tatopfers nicht nebenklageberechtigt. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 14.10.2025 - 2 StR 502/25: Antrag auf wiederholende Zeugenvernehmung ist kein Beweisantrag und unterfällt nur § 244 Abs. 2 StPO. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

Mitarbeiter in Jobcentern sind keine Psychologen. "Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind." www.zeit.de/wirtschaft/2...

Braucht noch jemand Lehrmaterial für Grenzen staatlicher Pressearbeit? #JuraBubble

LG Stade, Urteil vom 28.04.2025 - 100 Ks 152 Js 42537/24 (11/24), juris: Das Übergießen mit Benzin und nachfolgende Anzünden einer Person erfüllen regelmäßig das Mordmerkmal der Grausamkeit. @openjur.de #JuraBubble

OLG Hamm, Beschluss vom 18.9.2025 - 3 Ws 356/25, juris: Wenn der Antrag eines Zeugen auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung abgelehnt worden ist, können sowohl der Antragsteller als auch die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen. @openjur.de #JuraBubble

OLG Hamm, Beschluss vom 11.9.2025 - 2 ORs 47/25, juris: Feststellungen über den Strafantrag erfolgen im.Freibeweisverfahren; Verweisung auf ein Video auf einem USB-Stick. @openjur.de #JuraBubble

OLG Jena, Beschluss vom 27.10.2025 - 3 Ws 308/25, juris: Die auf ethnische Angehörige der Sinti und Roma gemünzte Bezeichnung „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ erfüllt weder § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) noch § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Fehlentscheidung. @openjur.de #JuraBubble

#Rechtsstaat ist nur denkbar mit einer unabhängigen #Justiz. Voraussetzung dafür sind #Transparenz und #Kontrolle durch die #Öffentlichkeit. Dafür erforderlich ist der einfache und offene Zugang zu #Rechtsprechung Der RAV unterstützt deshalb die Kampagne #OffeneUrteile. offeneurteile.de

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.10.2025 - 12 Qs 33/25, juris: Zum Anfangsverdacht gegen Eltern, die einen Arzt veranlasst haben sollen, im Impfpass ihres Kindes eine tatsächlich nicht durchgeführte Masernimpfung einzutragen. @openjur.de #JuraBubble

In der Novemberergänzungslieferung zum KMR-StPO in print und online findet sich erstmalig meine Kommentierung der Vorschriften zur Berufung in der StPO (§§ 312 ff.). Viel Erkenntnisgewinn beim Lesen, Rückmeldung ist gewünscht! #JuraBubble

Der Survival Guide Rechtsreferendariat ist erschienen! Zum Strafrecht und zur Strafstation habe ich zwei Beiträge beisteuern dürfen. Viel Spaß beim Lesen und Ohrens steif halten im Ref! @jurios.de

Das aus dem Ruder gelaufene Strafbefehlsverfahren: NStZ 2025, 641 - Wolfgang Staudinger und ich tauchen tief in die Zuständigkeitsordnung für Strafbefehlsverfahren ein und decken Widersprüche der StPO auf, die potentiell verheerende Auswirkungen auf Beschuldigte haben können. #JuraBubble

Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen - Neue Richter*innenvereinigung e.V. share.google/Y9J2gqYqEld6...

BGH, Beschluss vom 10.9.2025 - 5 StR 335/25: § 278 StGB durch die Ausstellung von Maskenattesten (ohne nähere Diagnoseangabe) bejaht. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 11.9.2025 - 4 StR 354/25: Konkurrenzverhältnis zwischen § 96 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 AufenthG und § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB - Tateinheit. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

LG Zwickau, Beschluss vom 25.8.2025 - E 1 Qs 166/25, juris: Der Grenzwert zum bedeutenden Schaden bei §§ 142, 69, 69a StGB liegt bei 2.500,00 EUR. @openjur.de

LG Münster, Urteil vom 26.6.2025 - 11 KLs-540 Js 1032/24-30/24, juris: Einsatz von Oxycodon zur Vergewaltigung. § 177 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2 StGB. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Urteil vom 24.9.2025 - 5 StR 423/25: Heimtücke beim dauerhaft in Angst lebenden Opfer und niedrige Beweggründe bei Morden zur Einschüchterung der Konkurrenten in der Drogenszene. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 9.9.2025 - 5 StR 259/25: Sechs offensichtlich unbegründete Befangenheitsgesuche sind eine "Vielzahl", welche Verschleppungsabsicht indiziere. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

LG Bremen, Beschluss vom 15.9.2025 - 63 NBs 220 Js 62977/23 (16/25), juris: Zur Kostenentscheidung und Ansprüchen nach dem StrEG bei Versterben eines Angeklagten während des Berufungsverfahrens. Zum Anwendungsbereich des § 188 StGB @openjur.de #JuraBubble

Mit Beiträgen von Yours truely.

BGH, Beschluss vom 18.9.2025 - StB 47/25: Keine Anwendung der §§ 222a f. StPO im Zwischenverfahren. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

Dieser lesenswerte Vorschlag, Exzellenz zu ersetzen, umfasst 1 „nationales ‚Programm Dauerstellen & Karrieren’, das klare Zielquoten für Dauerstellen im Postdoc-Bereich setzt, inklusive der Einführung verbindlicher Karrierepfade nach dem Modell des @wissenschaftsrat.de“ 👏 #IchBinHanna #ExitExzellenz

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.9.2025 - 2 BvR 625/25, juris: Erfolglose VB gegen Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, auf den gesetzlichen Richter oder des APRs @openjur.de #JuraBubble

AG Lübben, Beschluss vom 16.6.2025 - 40 OWi 1389/24, juris: Befangenheit einer OWi-Richterin mit Entwurf eines verurteilenden Urteils bei der Akte in der Hauptverhandlung. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 10.9.2025 - 5 StR 113/25: Vernehmungsergänzende Inaugenscheinnahme einer polizeilichen Videovernehmung zur Ergänzung einer vernehmungsersetzenden Aufzeichnung gem. §§ 58a, 255a StPO. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 12.8.2025 - 5 StR 262/25: EC-Kartenmissbrauch ist straflos. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 13.8.2025 - 4 StR 308/25: Zueignungsabsicht (verneint), wenn ein Handy nur zur Löschung von Bildern an sich genommen wird. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 24.7.2025 - 3 StR 586/24: Unterscheidung zwischen Ab- und Weitergabe im KCanG. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 15.7.2025 - 2 StR 644/24: Keine Pflicht zur Erörterung rechtswidrig durchgeführter Durchsuchungsmaßnahmen in der Strafzumessung; CBD-Hanf und KCanG. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

kleiner deep drive in den Römischen Gruß und römisches Grußverhalten aus altphilologischer Perspektive: Der Hitlergruß (oder Römische Gruß, wie er gerne als Ausflucht genannt wird, damit’s nicht ganz so schlimm klingt) hat mit den antiken Römern wenig bis gar nichts zu tun. 1/

"We cannot control who sees what, we cannot see what users are doing, and we cannot verify that the software itself is secure," the memo says. Ah, so it's literally a palantír, let's wrap it up and keep it away from the halflings. www.yahoo.com/news/article...

AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 24.4.2025 - 277 Cs 1077/24, juris: Ist jedes Verwenden des Wortes „Holocaust“ im Zusammenhang mit den Vorgängen in Gaza ein Verharmlosen des Holocaust im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB? - hier bejaht @openjur.de #JuraBubble

LG Hamburg, Urteil vom 18.3.2025 - 705 NBs 116/24, juris: Strafbarkeit investigativjournalistischer Tätigkeit nach § 353d Nr. 3 StGB durch Publikation von wörtlichen Passagen einer Beschwerdeentscheidung. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Urteil vom 20.8.2025 - 6 StR 192/25: Körperverletzung mit Todesfolge durch Verbrühen eines Kindes mit zu heißen Badewasser. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 20.8.2025 - 6 StR 192/25: Körperverletzung mit Todesfolge durch Verbrühen eines Kindes mit zu heißen Badewasser. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 10.6.2025 - 6 StR 176/25: Nicht ohne eigene Schuld i.S.d. § 213 Var. 1 StGB. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 9.9.2025 - 5 StR 425/25: Strafschärfende Berücksichtigung der Begehung einer gefährlichen Körperverletzung vor aller Augen. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 9.9.2025 - 5 StR 394/25: Liegt eine richterliche Videovernehmung (§§ 58a, 255a StPO), so besteht kein Bedürfnis, mit Psychotherapie des Tatopfers bis zum Verfahrensabschluss zuzuwarten. Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 27.8.2025 - 5 StR 130/25: Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse, Arzt bei ruhender Approbation, benannte und unbenannte besonders schwere Fälle des § 278 Abs. 2 StGB. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble