Teaser: MüKo StGB Band 7 - KCanG steht ins Haus! #JuraBubble

#meinungsfreiheit #springer

@neuerichter.bsky.social Ja was macht die Beyrch denn morgens um 5 im Studio? Ne ziemlich coole Episode schneiden! @pschorrsimon.bsky.social Oh, ick freu mir!

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 8.5.2026 - 18 Qs 23/25, juris: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Festsetzung der Tagessatzhöhe hinsichtlich einer am Existenzminimum lebenden Person unter Berücksichtigung der Ratenzahlungsmöglichkeit @openjur.de #JuraBubble

LG Mannheim, Beschluss vom 6.5.2026 - 7 Qs 11/26, juris: Dem Urteil des EuGH vom 5.9.2024, AZ. C-603/22 und Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie (EU) 2016/800 lassen sich eine generelle Verpflichtung zur Beiordnung eines Verteidigers in Jugendstrafverfahren nicht entnehmen. @openjur.de #JuraBubble

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.3.2026 - 2 Ws 45/26, juris: Die Ersatzzustellung ist auch durch Einlegung in den Briefkasten in einer Gemeinschaftseinrichtung möglich, auch wenn dort Briefkästen immer wieder aufgebrochen würden. @openjur.de #JuraBubble

BayObLG, Beschluss vom 22.4.2026 - 206 StRR 110/26, juris: Erforderliche Feststellungen für das lebensgefährliche Einschleusen von Ausländern. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 7.4.2026 - 4 StR 20/26: Zeitpunkt des Gewahrsamswechsels bei schwerem, abzutransportierendem Diebesgut. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 12.2.2026 - 4 StR 572/25: Verurteilung eines Abholers wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in Tatmehrheit mit Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

Geschichte wird politisch umkämpft — auch juristisch. Ich freue mich sehr über diese interdisziplinäre Ringvorlesung zu Geschichtsrevisionismus und Erinnerungspolitik. Mein Beitrag beschäftigt sich mit dem Lüth-Urteil und der Konstruktion deutscher Nachkriegsgeschichte

LG Berlin I, Beschluss vom 2.2.2026 - 502 Qs 6/26, juris: Der an dem durch den Beschuldigten einer Unfallflucht verursachte Schaden an dem durch ihn geführten Car-Sharing Fahrzeug ist bei der Berechnung des Fremdschadens nicht zu berücksichtigen. @openjur.de #JuraBubble

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 5.5.2026 - 12 Qs 26/26, juris: Die StA bestimmt den Umfang der Sichtung (§ 110 StPO). Über den Durchsuchungsbeschluss hinaus kann das Gericht der Staatsanwaltschaft präventiv keine Vorgaben hinsichtlich des Wie der Sightung machen. @openjur.de #JuraBubble

Liebe Kolleg:innen, deswegen setzt die Videotechnik #Webex gerade bei d. Einzelrichter:in am Amtsgericht ein! Wer über #ebay betrogen wurde, muss nicht unbedingt über 600 km Bahnanreise ertragen, um gehört zu werden. Auch in Fällen von Cybergrooming muss #TeamBlau #Kripo nicht immer kommen.

OLG Köln, Urteil vom 14.4.2026 - 1 ORs 218/25, juris: Lässt offen, ob auch bei CBD-Hanf mit dem Hauptwirkstoff Cannabidiol nur einem geringen Wirkstoffanteil von Tetrahydrocannabinol der Grenzwert der nicht geringen Menge bei 7,5g THC anzusetzen ist. Absehen Regelwirkung @openjur.de #JuraBubble

LG Bochum, Urteil vom 21.8.2025 - 10 KLs 7/25, juris: Räuberischer Diebstahl durch Fortsetzung der Flucht trotz Griff an die Jacke (?) und gefährliche Körperverletzung durch Küchenmesserstich 12cm tief in den Rücken. @openjur.de #JuraBubble

LG Berlin I, Beschluss vom 24.2.2026 , Az: 502 Qs 4/26, juris: Verwendung der Wortfolge "From the river to the sea" begründet keinen Fall notwendiger Beiordnung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO (hier Beiordnung nach Abschluss des Verfahrens streitig) @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 21.4.2025 - 5 StR 661/25: Anfechtbarkeit der Anordnung audiovisueller Vernehmung nach § 247a Abs. 1 S. 1 StPO (-) www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 9.4.2026 - 5 StR 635/25: Unmittelbares Ansetzen zum Diebstahlsversuch bei besonderer Sicherungsvorkehrung und Indizien für die Verabredung zum Raub gem. § 30 Abs. 2 StGB. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

Wer eine Arrestzelle anzündet, der begeht eine schwere Brandstiftung an einer Wohnung, sagt das BayObLG. Die Entscheidung überzeugt, auch wenn sie nicht auf die Frage einer möglichen Entwidmung eingeht. Das habe ich nachgeholt 😀 @juris.de #JuraBubble

OLG Hamm, Beschluss vom 2.4.2026 - III-3 Ws 94/26, juris: Die Weisung, binnen Frist aus Deutschland auszureisen und Aufenthalt im Herkunftsland zu nehmen, kann zulässig sein, wenn der Betroffene dies will und ihm dort eine positive Legalprognose gestellt werden kann. @openjur.de #JuraBubble

LG Marburg, Urteil vom 20.1.2026 - 3 Ks 1 Js 9666/25, juris: Vorliegen einer Lähmung gem. § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB trotz theoretischer Heilungsmöglichkeiten bejaht. @openjur.de #JuraBubble

LG Bremen, Urteil vom 12.2.2026 - 63 NBs 950 Js 61086/22 (60/25), juris: Zur Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl nach Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten einer zum Ladungszeitpunkt vom Angeklagten nicht (mehr) bewohnten Wohnung. @openjur.de #JuraBubble

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22.4.2026 - 12 Qs 14/26, juris: 1. Zum Umfang der Durchsuchung bei einem Notar. 2. Zur Befreiung vom Beschlagnahmeverbot bei deliktisch verstrickten Gegenständen gem. § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO (Bezug zur gegenständlichen Straftat) @openjur.de #JuraBubble

LG Bremen, Beschluss vom 20.1.2026 - 51 NBs 812 Js 48590/25 (3/26), juris: Zur Glaubhaftmachung einer Wiedereinsetzung bei versäumter Rechtsmitteleinlegungsfrist nach Systemumstellung der Software der Anwaltskanzlei. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Urteil vom 4.3.2026 - 6 StR 448/25: Besonders schwere Vergewaltigung durch anales Einführen eines Nagelknipsers. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 26.3.2026 - 5 StR 9/26: Keine entsprechende Anwendung des § 41 Abs. 1 Nr. 2 JGG, wenn eine Umfangssache nicht vom Jugendschöffengericht an die Jugendkammer vorgelegt, sondern direkt angeklagt wird. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 11.2.2026 - 5 StR 458/25: Konkurrenzverhältnis von Beihilfe zum Betrug und Selbstgeldwäsche. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 28.1.2026 - 4 StR 672/25: § 263a Abs. 1 StGB scheidet beim kontaktlosen Zahlen ohne PIN-Eingabe auch dann aus, wenn die Karte mit verbotener Eigenmacht beschafft wurde. Dann aber § 274 Abs. 1 StGB und § 303a Abs. 1 StGB? www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 11.3.2026 - 2 StR 564/25: Schuldschwere bei Sexualdelikten und gemindertem Erziehungsbedarf. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 13.6.2027 - StB 34/24: Keine Entpflichtung des Pflichtverteidigers in Staatsschutzsachen wegen Kontakten zum russischen Konsulat (auf Betreiben der Angeklagten?). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22.4.2026 - 18 Qs 7/26, juris: Unwirksamkeit einer richterlichen Bestätigung der Beschlagnahme bei tatsächlich nur erfolgter Sicherstellung von Beweismitteln. @openjur.de #JuraBubble

LG Marburg, Urteil vom 12.2.2026 - 3 Ks – 1 Js 9190/25, juris: Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr durch Steinwürfe auf die Autobahn. @openjur.de #JuraBubble

LG Aschaffenburg, Urteil vom 11.3.2026 - 2 NBs 204 Js 12/24, juris: Freispruch von Sitzblockierenden der letzten Generation wegen nur kurzer Dauer der Verkehrsbeeinträchtigung und Umfahrungsmöglichkeiten. @openjur.de #JuraBubble

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.3.2026 - 1 Ws 53/26, juris: Voraussetzungen länger andauernder Hauptverhandlungshaft nach § 230 Abs. 2 StPO - hier bejaht @openjur.de #JuraBubble

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.3.2026 - 1 Ws 9/26, juris: Zum hinreichenden Tatverdacht der Urkundenfälschung durch die Herstellung von „Staatsangehörigkeitsausweisen“, „Reisepässen“ und „Führerscheinen“ einer nicht existenten „Republik Baden“ @openjur.de #JuraBubble

LG Neuruppin, Urteil vom 6.8.2025 - 24 NBs 9/25, juris: Tatidentität zwischen Cannabisdelikt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Widerstand gegen eine Vollstreckungshandlung wegen des Cannabisbesitzes. @openjur.de #JuraBubble

LG Potsdam, Urteil vom 24.9.2025 - 23 KLs 19/24, juris: Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung jeweils in gemeinschaftlicher Begehungsweise. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 16.3.2026 - 6 StR 352/25: Möglichkeit des Absehens einer Gutachterbeiziehung trotz § 246a StPO in Fällen evidenter Verneinung des § 64 StGB. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

LG Neuruppin, Beschluss vom 15.1.2026 - 13 Qs 159/25, juris: 6 Monate sind nicht alsbald iSd § 141 Abs. 2 S. 3 StPO. @openjur.de #JuraBubble

LG Halle (Saale), Beschluss vom 30.1.2026 - 9 NBs 26/25, juris: Keine Befangenheit wegen unabgesprochener Terminierung zum Zwecke der Beschleunigung, aber mangels Gewähr von Akteneinsicht. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Urteil vom 18.3.2026 - 6 StR 69/25: Die Divergenz zwischen protokolliertem mündlich verkündetem Tenor und schriftlichem Urteilstenor kann nur aufgrund einer Verfahrensrüge revisionsrechtlich geprüft werden. Divergenz zum 1. Senat! www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 21.1.2026 - 3 StR 546/25: Wegnahme in der Gewahrsamsenklave Wohnung, Verhältnis von Raub und schwerem Bandendiebstahl, Bandenqualifikation des Raubes. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...

BGH, Urteil vom 17.3.2026 - 1 StR 549/25: Auch die StA kann eine Verletzung des § 338 Nr. 7 StPO rügen. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

Das AGG wird 20 – aber wird es auch endlich unionsrechtskonform? Nach jahrelangem Ringen gibt es nun einen Reformvorschlag. ALEXANDER TISCHBIREK stellt enttäuscht fest: "Man hätte dem AGG zu seinem runden Geburtstag schon eine etwas größere Torte backen können." 🎂 verfassungsblog.de/agg-reform/

OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2025 - 1 ORs 62/25, juris: Ein Anbieten iSd § 176 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB setzt die Existenz des Kindes nicht voraus; es genügt, dass das Angebot als ernst gemeint erscheinen kann und der Täter dies in seinen Willen aufgenommen hat. @openjur.de #JuraBubble

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.3.2026 - 1 ORs 38/25, juris: Keine Tatidentität zwischen Cannabisbesitz (in der Wohnung) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Flucht dessentwegen. @openjur.de #JuraBubble

LG Berlin I, Beschluss vom 6.2.2026 - 536 KLs 22/25, juris: Verbindung von Anklagen der nationalen und der europäischen Staatsanwaltschaft durch das zuständige Gericht. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 3.3.2026 - 6 StR 615/25: Fehlerhaftigkeit der nicht strafschärfenden Berücksichtigung das weibliche Tatopfer als Eigentum herabwürdigender Tatmotive und der strafmildernden Berücksichtigung wie ein Hund vor die Tür gesetzt worden zu sein www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...

BGH, Beschluss vom 22.10.2025 - 2 StR 99/25: Das Konkurrenzverhältnis zwischen § 226 Abs. 1 StGB und § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist Tateinheit. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble