AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 24.4.2025 - 277 Cs 1077/24, juris: Ist jedes Verwenden des Wortes „Holocaust“ im Zusammenhang mit den Vorgängen in Gaza ein Verharmlosen des Holocaust im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB? - hier bejaht @openjur.de #JuraBubble

LG Hamburg, Urteil vom 18.3.2025 - 705 NBs 116/24, juris: Strafbarkeit investigativjournalistischer Tätigkeit nach § 353d Nr. 3 StGB durch Publikation von wörtlichen Passagen einer Beschwerdeentscheidung. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Urteil vom 20.8.2025 - 6 StR 192/25: Körperverletzung mit Todesfolge durch Verbrühen eines Kindes mit zu heißen Badewasser. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 20.8.2025 - 6 StR 192/25: Körperverletzung mit Todesfolge durch Verbrühen eines Kindes mit zu heißen Badewasser. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 10.6.2025 - 6 StR 176/25: Nicht ohne eigene Schuld i.S.d. § 213 Var. 1 StGB. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 9.9.2025 - 5 StR 425/25: Strafschärfende Berücksichtigung der Begehung einer gefährlichen Körperverletzung vor aller Augen. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 9.9.2025 - 5 StR 394/25: Liegt eine richterliche Videovernehmung (§§ 58a, 255a StPO), so besteht kein Bedürfnis, mit Psychotherapie des Tatopfers bis zum Verfahrensabschluss zuzuwarten. Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 27.8.2025 - 5 StR 130/25: Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse, Arzt bei ruhender Approbation, benannte und unbenannte besonders schwere Fälle des § 278 Abs. 2 StGB. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 21.8.2025 - 3 StR 63/25: Gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB bei kollektivem Gefangenhalten des Tatopfers. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 29.7.2025 - 2 StR 208/25: Klebeband über der Nase des gefesselten Tatopfers als gef. Werkzeug iSd § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

Basteln hatten unsere Vorstandsmitglieder eigentlich gar nicht auf dem Schirm, als sie dieses Ehrenamt übernommen haben 😉. Aber wenn’s hilft den ein oder anderen Knoten aufzulösen sind wir gerne dabei 💪! Dank 🙏 an RiLG Dr. Sven Kersten! Sieht nach Arbeit aus! 👇 www.lto.de/recht/hinter...

Ein kleiner Vorgeschmack auf den kommenden Infobrief Ausländerrecht!

Der Große Senat hat sich einigen Abgrenzungsproblemen des KCanG angenommen: Wie steht es um das Verhältnis von Cannabis zum Handeltreiben und zum Eigenkonsum? Wie viel Cannabis ist einzuziehen? Mich haben die Erwägungen nicht überzeugt. AOP bereits online lesbar, bald in der JR. #JuraBubble

AG Reutlingen, Beschluss vom 18.8.2025 - 4 Cs 23 Js 18459/25, juris: Strafbefehlsantrag erfordert tatkonkretisierten Anklagesatz; Einlassung „alles zur Passbeschaffung getan“ ist im Strengbeweisverfahren zu widerlegen; keine verwaltungsrechtlichen Fiktionen. @openjur.de #JuraBubble

OLG Celle, Beschluss vom 26.8.2025 - 2 ORs 96/25, juris: Ein Rechtsanwalt und Mediator handelt pflichtwidrig gemäß § 356 StGB, wenn er nach dem Scheitern einer Mediation eine der Parteien gerichtlich vertritt. @openjur.de #JuraBubble

LG Bielefeld, Urteil vom 31.7.2025 - 10 Ks 1/25, juris: Beihilfe zum Totschlag bei erweiterter Selbsttötung des pflegebedürftigen Vaters, welcher die nicht mehr zur Willensbildung fähige Mutter tötet. Grenzziehung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 21.8.2025 - 6 StR 652/24: Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen durch eine Hebamme, welche bei einer Hausgeburt nicht rechtzeitig den Arzt hinzuzog. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

BGH, Beschluss vom 7.8.2025 - 6 StR 239/24: Betrug durch Abrechnung von Pflegeleistungen ohne Pflegefachkraft - zur konkludenten Täuschung durch Simulation vertragsgemäßer Leistungserbringung. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

BGH, Beschluss vom 26.8.2025 - 5 StR 349/25: Zum Verfahren bei der Ablehnung einer Strafmilderung wegen TOA. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 26.8.2025 - 5 StR 349/25: Zum Verfahren bei der Ablehnung einer Strafmilderung wegen TOA. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 13.8.2025 - 5 StR 652/24: Zur systemischen Möglichkeit in engen Grenzen des fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 23.7.2025 - StB 65/24: Zulässigkeit und Begründetheit eines Rechtsbehelfs gegen Herausgabeverlangen von Untersuchungsausschüssen nach dem PUAG. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

LG Heilbronn, Beschluss vom 8.9.2025 - 2 Qs 13/25, juris: Wer mit einem inhaltlich falschen Fortbildungsnachweis einer Fahrschule die Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Kl. B um die Schlüsselzahl 196 beantragt, macht sich nicht der mittelbaren Falschbeurkundung strafbar @openjur.de #JuraBubble

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.7.2025 - 1 BvR 398/24, juris: Zur Verhältnismäßigkeit strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre ihrer Berufsausübung - hier: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts. @openjur.de #JuraBubble

OLG Celle, Beschluss vom 10.7.2025 - 2 AR 16/25, juris: Amtsenthebung einer Schöffin, welche nur mit Kopftuch zur Verhandlung bereit ist. Keine vertieften Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit. @openjur.de #JuraBubble

OLG Celle, Beschluss vom 10.7.2025 - 2 AR 16/25, juris: Amtsenthebung einer Schöffin, welche nur mit Kopftuch zur Verhandlung bereit ist. Keine vertieften Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 10.7.2025 - 1 StR 254/25: Der Verstoß gegen die Mitteilung vom Termin an die Jugendgerichtshilfe kann die Revision - nicht aber nach § 338 Nr. 5 StPO - begründen. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

"…and Magda Goebbels made a great strudel.”

Dobrindt hat uns wochenlang erzählen lassen, man setze auf das Hauptsachecerfahren und werde da dem Gericht die Notlage nach Art. 72 AEUV "besser" darlegen. Und nun das:

Die Hausdurchsuchung bei Bagatelldelikten ist gerade in aller Munde. Ich habe eine Einordnung aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis beitragen dürfen: www.ardaudiothek.de/episode/urn:... www.ardaudiothek.de/episode/urn:... @NeueRichter.de

OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.8.2025 , Az: 1 Ws 269/25, juris: Unanwendbarkeit des StrEG bei „Übervollstreckung“ nach Neufestsetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach Cannabisamnestie gem. Art. 316p, 313 Abs. 4 EGStGB @openjur.de #JuraBubble

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.8.2025 - 2 BvR 64/25, juris: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 12.8.2025 - 5 StR 688/24: Eintritt eines Todeserfolgs statt mit einem Messer durch Überfahren auf der Flucht ist unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

Was Kurz hier unwidersprochen an Unsinn erzählt, ist unglaublich: das Selbsteintrittsrecht unter der Dublin-VO sei rechtswidrig zB. Man wünscht sich im Text aufploppende Info-Kästchen mit ein paar Fakten.

Heute direktes Feedback von 1 Personaler erhalten, warum 'Leute wie wir' schwer bis gar nicht vermittelbar seien: 1. Angst vor "so viel Intelligenz"; 2. Angst, man könne sich schnell langweiligen & direkt wieder gehen. 🤡 So viel zum Fach-& Führungskräftemangel. #IchBinHanna #IchBinReyhan #PDprekär

LG Bremen, Urteil vom 20.6.2025 - 63 NBs 220 Js 60790/23 (2/25), juris: Zur Strafbarkeit nach § 126a StGB bei der Namensnennung von Amtspersonen in sozialen Netzwerken - Grenzen der Strafbarkeit im Licht der Meinungsfreiheit. @openjur.de #JuraBubble

AG Schmallenberg , Urteil vom 19.2.2025 - 5 Ds-263 Js 250/24-93/24, juris: Nötigung im Straßenverkehr - Maßregeln durch Vorfahrtsberechtigte sind strafbar. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 24.6.2025 - 3 StR 138/25: Kein Anspruch der Verteidigung auf unbeaufsichtigte Besichtigung eines Beweisstücks (hier: Handy) mit dem Beschuldigten. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 30.4.2025 - 1 StR 349/24: EncroChat in Cannabisverfahren (Anschluss an den 5. Senat) juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

Hier noch etwas erfreulich wissenswertes für die Damen unter unseren Followern! 😊 Gute Nacht, schlaft wohl, ihr holden Reck'innen und scharfen Axtmaiden. 😉 (Das Original stammt von hier: www.facebook.com/reel/2829532... ) - - - #HeuteVorEinemJahr...

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.8.2025 - 2 BvR 530/25, juris: Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung (§ 81g StPO) verletzt bei fehlender einzelfallbezogener Abwägung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - hier: Bewährungsstrafe! @openjur.de #JuraBubble

LG Berlin I, Beschluss vom 23.4.2025 - 504 Qs 75/25, juris:„From the river to the sea“ sei nicht eindeutig als Kennzeichen der Hamas einzuordnen, dient jedenfalls geäußert auf einer Frauenrechtedemo nicht der Solidarisierung mit der Hamas, sondern mit Palästina @openjur.de #JuraBubble

OLG Köln, Beschluss vom 18.6.2025 - 2 Ws 147/25, juris: Keine Rechtsbeugung mangels Vorsatzes durch Staatsanwalt, welcher unzutreffend nach § 170 Abs. 2 StPO einstellte oder UJs nicht in Js umtrug. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 30.4.2025 - 6 StR 326/24: Voraussetzungen und Auswirkungen des Strafausschließungsgrundes nach § 261 Abs. 7 StGB (e contrario) für die Teilnahme. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 9.7.2025 - 3 StR 194/25: Die zweimalige Vernehmung eines Zeugen setzt auch zwei Beschlüsse zur Entfernung des Angeklagten bei dessen Vernehmung voraus. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #Jurabubble

BGH, Beschluss vom 24.6 2025 - 3 StR 173/25: Zu den Anforderungen des Einschleusens mit Todesfolge bei vertatbestandlichten Beihilfehandlungen als Grundtatbestand. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

Ein türkisches Sprichwort. Oder wie man unter deutschen Konservativen sagen würde: "Wir müssen die Axt inhaltlich stellen."

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25.7.2025 , - 2 BvR 618/24, juris: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verletzung der Vorlagepflicht betr. § 184b Abs 3 StGB bei Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit. Vgl. Pschorr: share.google/hgSl6tJ4YLaz... @openjur.de #JuraBubble

AG Bamberg, Urteil vom 7.4.2025 - 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2), juris: Strafbarkeit von DeepFakes von Bundespolitikern mit ehrabschneidenden Inhalten. Bild als Tatsachenbehauptung. @openjur.de #JuraBubble