OLG Hamm, Beschluss vom 5.5.2026 - 5 Ws 71/26, juris: §§ 250 Abs. 2 Nr. 3a, 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB durch Anfahren mit einem Auto, an dessen Türgriff sich der Geschädigte festhält. Interessant: § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB implizit verneint. @openjur.de #JuraBubble

III-5 ORs 97/25, juris: Zur Reichweite der Aufsichtspflicht einer Tagesmutter in der Großtagespflege ("Mini-Kita") während des Mittagsschlafs eines Kleinkindes. @openjur.de #JuraBubble

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.2.2026 - 1 ORs 210 SRs 57/26, juris: Die Belehrung nach § 257c Abs. 4, 5 StPO hat vor dem Geständnis als Teilleistung der Verständigung zu erfolgen. @openjur.de #JuraBubble

Bitte nie vergessen, was alles keinen Rücktritt zur Folge hatte: - Teure Maskendeals mit ungeeignetem Münsterländer Logistiker - Seltsamer Hauskredit - Undurchsichtige Spendendinner - nicht gestoppte Hetzkampagne aus der eigenen Fraktion gegen Richterkandidatin - Maga-Kurs - Thiel-Buddytum

AG Flensburg , Urteil vom 1.6.2026 - 455 Ds 114 Js 21952/25, juris: Strafbarkeit des Anbringens eines Plakats mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!" @openjur.de #JuraBubble

LG Aachen, Urteil vom 5.11.2025 - 52 Ks 27/24 (401 Js 60/24), juris: Mord durch Morphinvergabe auf der Palliativstation. Heimtücke und niedrige Beweggründe. @openjur.de #JuraBubble

LG Aurich, Beschluss vom 19.1.2026 - 11 Ks 420 Js 999/25 (13/25), juris: Anordnung nach § 81 StPO beim bisher unkooperativen Beschuldigten. @openjur.de #JuraBubble

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 3.7.2026 - 12 Qs 41/26, juris: Der beim Angeklagten zu verbleibende unerlässliche Lebensbedarf ist bei der Verhängung einer Geldstrafe auf der Ebene der Bestimmung der Tagessatzhöhe und nicht erst bei der Ratenzahlung zu berücksichtigen. @openjur.de #JuraBubble

*Social Security’s long-term financing shortfall is driven primarily by decades of rising income inequality and slower wage growth, not an aging population or overly generous benefits* Jul 14, 2026 By @deanbaker13.bsky.social #EconomicInequality #SocialSecurity cepr.net/publications...

Ich habe die Ehre, in der ZStW Erkenntnisse über die Verantwortung Erwachsener für Handlungen Minderjähriger zu teilen. Crime as a service spielt genauso eine Rolle wie elterliche Pflichten. Wenn dann auch noch das KCanG mitmischt, ist Spannung vorprogrammiert. Viel Spaß! #JuraBubble

OLG Oldenburg, Urteil vom 23.3.2026 - 1 ORs 13/26, juris: Die Herstellung eines fiktiven kinderporn. Inhalts, um ihn für eine nicht strafbewehrte Drittbesitzverschaffung zu verwenden, ist nicht nach § 184 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbar. 2. Zu Anleitungen zu sexuellem Missbrauch. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Urteil vom 12.6.2026 - 5 StR 738/24: Heimtücke bei tödlicher Propofolvergabe in Anwesenheit anderer Schutzpflichtiger. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 21.4.2026 - 4 StR 679/25: Eine Bande (nur) aus Beihelfern gibt es nicht. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 30.4.2026 - 1 StR 546/25: Konkurrenzverhältnis zwischen Wucher und Zwangsarbeit. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

www.zeit.de/politik/deut... Einige Gedanken zum Verfahren gegen Conrad Clemens. Ein Paradefall für die Verfassungswidrigkeit des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Wer Näheres erfahren will: www.inlibra.com/de/document/... #JuraBubble

BVerfG, Beschluss vom 21.5.2026 - 2 BvR 1096/22, juris: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit des Inverkehrbringens, des Erwerbs und des Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild gem § 184l StGB - mit einzig lesenswertem Sondervotum @openjur.de

OLG Schleswig, Beschluss vom 24.6.2026 - 1 Ws 7/26 H, juris: Auswirkungen sachwidriger Teilnichteröffnung und Abtrennung zur Verlagerung der örtlichen Zuständigkeit auf die Untersuchungshaft. @openjur.de #JuraBubble

OLG Dresden, Beschluss vom 3.6.2026 - 1 ORs 26 SRs 155/26, juris: Wird mit der Revision geltend gemacht, der Angeklagte sei zur Berufungshauptverhandlung nicht wirksam geladen worden, so muss mit der Verfahrensrüge auch vorgetragen werden, wie der Ladungsversuch ausgeführt wurde. #JuraBubble

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 26.6.2026 - 12 Qs 34/26, juris: Allein der Umstand, dass jemand unter derselben Adresse wie der Beschuldigte wohnt, rechtfertigt nicht die Auffindevermutung i.S.d. § 103 StPO, dass bei ihm Gegenstände des Beschuldigten gefunden werden. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 28.4.2026 - 6 StR 588/25: Verhältnis von Beihilfe zum Betrug und Geldwäsche bei Transferkonten (sog. Mulekonten). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

IFG kaputtreformieren, Befristung ausweiten? Das würde massiven Schaden anrichten! @drkeichhorn.bsky.social, @kubon.bsky.social & ich haben den Vorschlag von @arnesemsrott.bsky.social aufgegriffen & unseren SPD-Kontakten im Bundestag dazu Folgendes geschrieben. ⬇️ Bitte schreibt auch Ihr an SPD-MdB!

Janine Blocher und ich loten die Grenzen der Ermittlungsunterstützung der KI im OWi-Bereich aus. Viel Spaß beim Lesen! verfassungsblog.de/handyblitzer...

KG Berlin, Beschluss vom 8.5.2026 - 3 ORs 31/26, juris: Notwendige Feststellungen bei sog. Alleinrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB); Allein der Umstand einer sog. Polizeiflucht begründet weder objektiv noch subjektiv den Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. @openjur.de #JuraBubble

KG Berlin, Beschluss vom 9.2.2026 - 3 OGs 1/26, juris: Amtsenthebung einer Schöffin wegen Fehlverhaltens außerhalb des Amtes (hier: rasender Rassismus). Zur Zuständigkeit. @openjur.de #JuraBubble

KG Berlin, Beschluss vom 10.4.2026 - 3 ORs 27/26, juris: Polizeiliche „Fahrzeugkontrolle“ als strafbare Nötigung @openjur.de #JuraBubble

BayObLG München, Beschluss vom 12.6.2026 - 206 StRR 137/26, juris: Sigrune des deutschen Jungvolks als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. @openjur.de #JuraBubble

LG Münster, Urteil vom 12.2.2026 - 21 KLs-210 Js 16/25-7/25, juris: Voraussetzungen der Zwangsprostitution und schweren Zwangsprostitution bei im Laufe der Tat geändertem Recht. @openjur.de #JuraBubble

OLG Hamm, Beschluss vom 15.6.2026 - 2 ORs 41/26, juris: Das Fehlen jeglicher innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO erfolgten richterlichen Unterschrift führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils. Die Nachholung vermag diesen Mangel nicht auszugleichen. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 3.3.2026 - 6 StR 586/25: Die Entgegennahme weiterer Angaben einer Mitangeklagten führt nicht zum stillschweigenden Wiedereintritt in die Hauptverhandlung. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 23.4.2026 - 4 StR 337/25: § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB verneint für das Zufahren auf einen in einem privaten Hof stehenden Pizzalieferanten. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

LG Bochum, Urteil vom 11.2.2026 - 7 KLs 13/25, juris: Botoxunterspritzungen von Falten durch einen Heilpraktiker. @openjur.de #JuraBubble

LG Ravensburg, Urteil vom 7.4.2026 - 5 NBs 26 Js 25093/21, juris: Beweisverwertungsverbot ohne Fernwirkung von Eingriffen in das Post-/Fernmeldegeheimnis, wenn Postmitarbeiter ohne Beschluss und damit Rechtsgrundlage Briefe öffnen. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 16.3.2026 - 6 StR 352/25: Keine Begutachtung nach § 246a Abs. 1 S. 1 StPO in Evidenzfällen (auch des fehlenden Symptomzusammenhangs) erforderlich. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 12.3.2026 - 2 StR 440/25: Konkurrenz zwischen Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis (Spezialität) sowie Bewertungseinheit. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

Hertie School banned Palestinian solidarity symbols at its graduation ceremony and required students to sign a declaration accepting these terms. BERNHARD KNOLL-TUDOR critically assesses the categorical restrictions on peaceful symbolic expressions. verfassungsblog.de/dissonance-a...

LG Essen, Urteil vom 2.2.2026 - 51 KLs-28 Js 97/25-11/25, juris: Taub - mangels Zurechnung nicht besonders schwerer Raub - an einem Fanshirt einer verfeindeten Hooligangruppierung als Trophäe. @openjur.de #JuraBubble

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 8.6.2026 - 12 Qs 42/26, juris: Kann ein Adressat mit Sprachniveau A 1 einer Einspruchsverwerfung erkennen, es könnte sich um ein amtliches Schriftstück handeln, muss sich binnen eines Monats Gewissheit über den Inhalt verschaffen. @openjur.de #JuraBubble

LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 10.3.2026 - 45/24 7 NBs 610 Js 30788/23, juris: Zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden in übermittelten Daten aus der Überwachung von Kryptohandys - hier bei einem Cannabisdelikt für den Ankäufer bejaht. @openjur.de #JuraBubble

LG Stade, Urteil vom 26.1.2026 - 301 KLs 152 Js 40914/23 (4/25), juris: Kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, wenn nur der Gehilfe der Tat zu Tode kommt. Aber § 222 StGB. Schließlich kein § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 11.3.2026 - 2 StR 738/25: Verhältnis von § 177 Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 6 Nr. 1 StGB in der Tenorierung (nur wegen Vergewaltigung). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

#entgrenzt Unsere Tagung ist zu Ende - es bleibt zu danken: @proasyl.de und der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im @anwaltverein.bsky.social für die Unterstützung. Aber auch allen Referent*innen, wie zB @danaschmalz.bsky.social @matthiaslehnert.bsky.social @chrjkb.bsky.social ⏬

So geht es los. TU-Präsidium verbietet AfD-kritische Vorträge, weil sie nicht "neutral" seien. Unfassbar! taz.de/Antifaschist...

Happy Birthday, #IchBinHanna! Fünf Jahre sind es jetzt, seit @amreibahr.bsky.social, @kubon.bsky.social und ich den Hashtag in die Welt gesetzt haben. Das BMFTR hat Hanna dieses Jahr sogar ein vorzeitiges Geschenk gemacht – einen Referentenentwurf. Aber sie wünscht sich und verdient was Besseres!

LG München II, Urteil vom 10.12.2025 - 8 NBs 17 Js 2316/25, juris: Zur Strafbarkeit der Parole "Alles für D..." (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB bejaht) @openjur.de #JuraBubble

OLG Hamm, Beschluss vom 28.4.2026 - 2 ORs 21/26, juris: Die wirksame Anbringung eines Strafantrags vor Begehung einer Tat kann nur in Ausnahmefällen erfolgen, wenn deren Eintritt alsbald zu erwarten ist und sie bereits genau identifizierbar bezeichnet werden kann. @openjur.de #JuraBubble

OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.5.2026 - 1 ORs 12/26, juris: Zur Friedensstörungseignung beim Vorwurf des Billigens von Straftaten - hier: Billigung des russischen Angriffskriegs (§ 13 VStGB). @openjur.de #JuraBubble

Und damit sollte die WM beendet sein, wenn es nicht nur eine pure rückgratlose Geldmaschine wäre.

BGH, Beschluss vom 21.4.2026 - 5 StR 73/26: Umfang der Belehrungspflicht nach § 52 StPO bei einer Aussageperson mit gesetzlichem Vertreter. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 9.2.2026 - 4 StR 526/25: § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB verneint bei Werfen eines Steines gegen die Brust von Fahrradfahrern von vorne (?!?). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 8.4.2026 - 2 StR 415/25: Schwerer Bandendiebstahl von keyless-go-Fahrzeugen organisiert aus Polen. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble