Im aktuellen Strafverteidiger erscheint ein Beitrag meinerseits, der sich mit der Lebensrealität von Familien im 21. Jahrhundert im Licht der StPO beschäftigt. Viel Freude beim Lesen! #JuraBubble

OLG Dresden, Beschluss vom 2.12.2025 - E 1 ORs 27 SRs 636/25, juris: § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB bei Parkremplern. @openjur.de #JuraBubble

LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 24.2.2026 - 16 Qs 4/26, juris: Vorrang der Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den Verletzten gem. § 111n Abs. 2 StPO. @openjur.de #JuraBubble

AG Marl, Urteil vom 20.11.2025 - 18 Ds-29 Js 279/25-235/25, juris: Kein Verstoß gegen das NRWVersG durch sehr auffällige Kleidung, welche bei Temperaturen um den Gefrierpunkt Gesichtsteile verdeckte. @openjur.de #JuraBubble

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2025 - III-1 ORs 24/25, juris: Zur Strafbarkeit der Verwendung von "From the river to the sea" (§§ 86a, 140 StGB bejaht, § 130 StGB verneint). @openjur.de #JuraBubble

OLG Naumburg, Beschluss vom 20.11.2025 - 1 Ws 380/25, juris: Entpflichtung eines Pflichtverteidigers, welcher auf Sprachnachrichten auf seinem (zertifizierten) KI-Anrufbeantworter nicht reagiert. @openjur.de #JuraBubble

OLG Köln, Beschluss vom 18.2.2026 - III-3 Ws 16-17/26, juris: Hat ein Besetzungseinwand zu einer Änderung der Besetzung geführt, bewegt sich eine hierauf ergehende erneute Besetzungsmitteilung außerhalb des gesetzlichen Verfahrens nach den §§ 222a, 222b StPO. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Urteil vom 14.1.2026 - 2 StR 132/25: Nicht geringe Menge von Rauchopium ohne Koffein: 16 g Morphinbase. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 17.12.2025 - 1 StR 433/25: Statthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Herausgabe sichergestellter Gegenstände ist immer die Beschwerde. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

OLG Köln, Beschluss vom 9.12.2025 -III-1 ORs 231/25, juris:  Ausländer trifft keine gesteigerte Pflicht, sich im Gastgeberland straffrei zu führen. Deshalb darf die Ausländereigenschaft als solche nicht strafschärfend wirken. @openjur.de #JuraBubble

OLG Celle, Beschluss vom 5.3.2026 - 2 Ws 59/26, juris: Zur Frage der Anfechtbarkeit einer Fortsetzung des Strafverfahrens unter Aufhebung eines Einstellungsbeschlusses gem. § 206a StPO @openjur.de #JuraBubble

BayObLG, Beschluss vom 3.3.2026 - 206 StRR 31/26, juris: Zum notwendigen Vortrag für die Verfahrensrüge fehlender Übersetzung bei öffentlicher Zustellung einer Ladung zur Hauptverhandlung. @openjur.de #JuraBubble

LG Bremen, Beschluss vom 26.11.2025 - 42 Qs 339/25, Pflichtverteidigung bei Jugendarrest nach § 68 Nr. 1 JGG iVm § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO (zwar grds. erforderlich, kann aber nach Entlassung schnell aufgehoben werden). @openjur.de #JuraBubble

OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.9.2025 - 1 Ws 339/25, juris: Höchstdauer und Planungsanforderungen hinsichtlich der Hauptverhandlung bei Untersuchungshaft nach § 230 Abs. 2 StPO. @openjur.de #JuraBubble

LG Köln, Beschluss vom 9.10.2025 - 323 Qs 69/25, juris: Sicherstellung zur Durchsicht über 2,5 Jahre, um 56 GB Daten auf Kinderpornographie auszuwerten, ist rechtswidrig. @openjur.de #JuraBubble

OLG Dresden, Beschluss vom 15.1.2026 - E 2 VAs 19/25, juris: Die Eröffnung eines (erweiterten) Untersuchungshaftbefehls im Wege der Rechtshilfe (§ 156 GVG) ist unzulässig. @openjur.de #JuraBubble

Sehr interessantes Fundstück: In diesem Text von 2007 (!) beschreibt Prof. Stefan Rahmstorf, wie RTL, BR, FAZ und natürlich Cicero damals munter Klimawandelleugnern und fossiler Propaganda eine wohlwollende Bühne boten. Damals noch Cicero-Chef: Wolfram Weimer. www.pik-potsdam.de/~...

BGH, Beschluss vom 11.2.2026 - 4 StR 441/25: Tötungsvorsatz bei halsbrecherischem Überholmanöver (hier: Vorsatzfeststellung aufgehoben). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 20.1.2026 - 3 StR 495/25: Überwachung und Aufzeichnung eines Telegram-Chats ist nach § 100a Abs. 1 S. 1 StPO erst ab richterlichem Beschluss zulässig. Nachrichten, welche zuvor ausgetauscht wurden, sind Inhalte der QuellenTKÜ. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 14.1.2026 - 2 StR 364/25: Freiwilligkeit des Rücktritts - Prüfung der Motivationslage. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

Morgen! #IchbinTina #IchbinReyhan #IchbinHanna #TVStud #PDprekär

LG Mannheim, Beschluss vom 5.3.2026 - 4 Qs 12/26, juris: Vorliegen der Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO bei möglichen ausländerrechtlichen Konsequenzen für den Angeklagten. @openjur.de #JuraBubble

LG Hamburg, Beschluss vom 7.10.2025 - 612 Qs 90/25, juris: Falsches Überholen durch dichtes Auffahren und Lichthupe auf der linken Spur der Autobahn. @openjur.de #JuraBubble

OLG Hamm, Beschluss vom 5.2.2026 - III-2 Ws 4/26, juris: Zwischen den Zwangsmitteln des § 230 Abs. 2 StPO besteht ein Stufenverhältnis. Der Erlass eines Haftbefehls setzt eine tatsachenfundierte Einschätzung, dass eine Vorführung nicht erfolgreich sein wird, voraus. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Urteil vom 22.1.2026 - 3 StR 33/25: Knockout 51 (§ 129 StGB vs. § 129a StGB, Inbegriff und Umfang der Aufklärungspflicht, Einheitsjugendstrafe). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 14.1.2026 - 2 StR 277/25: Verdeckungsmord zur Verschleierung von Behandlungsfehlern. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

OLG Stuttgart, Urteil vom 6.11.2025 - 1 ORs 16 SRs 253/25, juris: Durch den Einwurf einer Sache in einen überwachten Briefkasten erlangt dessen Inhaber keine tatsächliche Sachherrschaft, sodass ein vollendetes Verwahren iSd § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB ausscheidet. @openjur.de #JuraBubble

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 9.2.2026 - 2 BvR 143/26, juris: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Korea - zu den Aufklärungspflichten der Fachgerichte bzgl der Haftraumgröße im Zielstaat einer Auslieferung @openjur.de #JuraBubble

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 11.12.2025 - 1 BvR 986/25, juris: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beleidigung; Bezeichnung pandemiebedingter Restriktionen als faschistoide Anordnungen und eines Schulleiters als Faschisten @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 19.1.2026 - 1 StR 276/25: Zur Prüfung der Verjährung bei Vergewaltigung (als Regelbeispiel). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...

LG Stuttgart, Beschluss vom 15.12.2025 - 6 Qs 6/25, juris: Ein Betreuer bedarf zur Antragsstellung einer gesonderten, das Strafverfahren umfassenden Bevollmächtigung durch das Betreuungsgericht; eine allgemeine Vertretungsbefugnis gegenüber „Behörden“ genügt nicht. @openjur.de #JuraBubble

LG Arnsberg, Beschluss vom 18.12.2025 - 2 Qs 28/25, juris: Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses mangels Anfangsverdachts (Anti-Merz-Schmierereien). @openjur.de #JuraBubble

BayObLG, Beschluss vom 27.1.2026 - 206 StRR 10/26, juris: Anforderungen an die Urteilsvegründung bei § 145a StGB. Konsistenz gutachterlicher Ausführungen zur BAK. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 9.12.2025 - 6 StR 331/25: Zeitpunkt der Rüge und Begründetheit eines Befangenheitsantrags wegen Bündelung der Nebenklagevertretung nach § 397b StPO. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 19.11.2025 - 2 StR 628/24: Anforderungen an die stabile Zwischenlage bei der Geiselnahme (hier: Konfrontation mit einer Waffe). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

africanarchives In this 1966 footage, a North Omaha barber named Ernie Chambers calls out white supremacy in uncompromising terms to a Lutheran minister doing outreach work. After being elected to the legislature in 1970, Chambers would go on to become Nebraska's longest-serving state senator.

KG, Beschluss vom 20.11.2025 - 3 ORs 48/25, juris: Verwerfung der Berufung des Angeklagten bei Abwesenheit im Fortsetzungstermin muss auch hinsichtlich der Frage begründet werden, warum die weitere Anwesenheit erforderlich ist. @openjur.de #JuraBubble

KG, Urteil vom 20.1.2026 - 3 ORs 50/25, juris: Voraussetzungen der Bewertung einer Phrase als Kennzeichen einer terroristischen Organisation („From the River to the Sea …“) @openjur.de #JuraBubble

OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2025 - 1 Ws 357/25, juris: Die Bestellung mehrerer Beistände für mehrere Nebenkläger dürfte geboten sein, wenn in der Gruppe der Nebenkläger eine differente Interessenlage besteht, sodass eine Vielzahl von Einzelabsprachen notwendig ist @openjur.de #JuraBubble

OLG Naumburg, Beschluss vom 30.10.2025 - 1 Ws 345/25, juris: Die zuungunsten eingelegte Berufung der StA führt nicht zwingend zu dem Vorliegen einer schwierigen Sach- und Rechtslage, die gem. § 140 Abs. 2 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich macht. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 7.1.2026 - AK 115/25: § 129b Abs. 1 StGB tritt neben das Strafanwendungsrecht der §§ 3 ff. StGB. § 112 Abs. 3 StPO muss auch bei der Anlasstat § 129b StGB verfassungskonform ausgelegt werden. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Urteil vom 11.12.2025 - 3 StR 200/25: Mord aus niedrigen Beweggründen bei anlasslos exzessiver (tödlicher) Gewalt gegen das eigene Kind. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

Die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richter*innenvereinigung e.V. warnt vor dem aktuellen Referentenentwurf zur „Stärkung des Schutzes des Gemeinwesens“. Was nach notwendigem Schutz für Rettungskräfte klingt, entpuppt sich als Misstrauensvotum gegen die Justiz. www.neuerichter.de/staerkung-de...

Spannenderweise läuft diese Kampagne unter dem Slogan "Wohlstand sichern" und es wird mit jedem Vorschlag offensichtlicher, dass damit nicht der gesellschaftliche Wohlstand gemeint ist.

AG Eilenburg, Beschluss vom 22.10.2025 - 8 Ls 962 Js 24189/24 jug, juris: Zu den Voraussetzungen der Zulassung der Nebenklage bei mehreren Angeklagten (unterschiedlichen Alters - teils erwachsen) im Jugendstrafverfahren. @openjur.de

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 29.1.2026 - 12 Qs 2/26, juris: Verneint das Beschwerdegericht den vom Ermittlungsrichter bejahten Anfangsverdacht als Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses, hindert das die Beschlagnahme der aufgefundenen Gegenstände nicht. @openjur.de #JuraBubble

AG Elmshorn, Beschluss vom 28.8.2025 - 75 XVII 14581 (2), juris: Es wird klargestellt, dass der Aufgabenbereich der „Vermögenssorge“ auch die Befugnis zur Stellung eines Strafantrags für Delikte gegen das Vermögen der Betroffenen umfasst. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 17.12.2025 - 6 StR 15/25: Vergewaltigung durch Veranlassen des Beischlafs mit einem Dritten. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...

Departmentstrukturen statt des feudalen Lehrstuhlprinzips: Argumente dafür sind bestechend, das zeigte auch das Fachgespräch im Forschungsausschuss des Bundestags u.a. mit @frauforschung.bsky.social & @rosefeldt.bsky.social. Also los mit der Reform, #IchBinHanna geht die Geduld aus! #ArbeitInDerWiss