Die Republik der Lobbyisten: Wie die Finanzindustrie die Demokratie aushöhlt Demokratien werden heute nicht mehr nur von extremistischen Bewegungen bedroht. Eine ihrer größten Gefahren sitzt in Vorstandsetagen, Kanzleien und Lobbybüros 1/🧵

Trumps USA setzen Waffenlieferungen an Taiwan aus 👇 Anmerkung: wir als treue europäische Verbündete der USA dürfen uns natürlich weiter des Schutzes der USA sicher sein, nicht wahr? www.deutschlandfunk.de/usa-setzen-w...

Ich kann immer noch nicht glauben, dass die #CDU ihre starke Broschüre zur #AfD als Gefahr für Land und Leute nicht auf Socialmedia gepostet hat. Finde sie auch kaum bei ihren Spitzenpolitikern. Dabei soll sie doch wohl eine Kampfansage sein?

Es ist eigentlich ganz einfach. Du nimmst ein Auto was millionenfach verkauft wurde. Was Emotionen weckt. Machst das elektrisch. Und verkaufst das zu einem vernünftige Preis. Deutsche Autobauer bekommen das nicht hin. Französische schon.

Daniel Günther lobt Robert Habeck und spricht sich gegen das Habeck Bashing aus: Danke, Herr Günther 🤝

Die Angst der AfD vor dem Rechtsstaat Dass die Alternative für Deutschland nun juristische Schritte gegen eine CDU-Broschüre prüfen lässt, ist weit mehr als eine gewöhnliche politische Reaktion. Es ist vor allem ein Zeichen wachsender Nervosität. 1/🧵

Rund 6,5 Milliarden Euro hat Bayern letztes Jahr für fossile Importe ausgegeben – eine teuer erkaufte "Versorgungssicherheit". Mit ökologischen Energietechnologien könnte sich das Land unabhängiger und zukunftssicher aufstellen – es braucht nur den politischen Willen.

nur knapp gescheiterte Stellvertreter-Wahl eines AfD-Kandidaten im Ausschuss für Wirtschaft und Energie schlägt hohe Wellen CDU Abgeordner Kappe: "Für mich gilt dabei der Grundsatz, Kandidatinnen und Kandidaten sorgfältig zu prüfen und auf Basis 1/2 www.tagesspiegel.de/politik/bran...

Ich bin wirklich überrascht, dass es auch Menschen bei der #CDU gibt, die ich sympatisch finde. Daniel #Günther ist so ein Mensch - das absolute Gegenteil der rassistischen und menschenfeindlichen Hetzer, die aktuell in der Bundes #CDU das Sagen haben.

14 Fälle, in denen Gerichte der Bundesregierung Rechtswidrigkeit attestierten oder prüfen. Warum funktioniert das? Wann fing es an? Was sind Einzelfälle, was setzt Präzedenz? Und wann reagiert eine Regierung auf Urteile und wann nicht? Teil 2 von 2 – Die Mechanik des ignorierten Urteils. 🧵

„Elections belong to the people. It's their decision. If they turn their back on the fire and burn their behinds, then they will just have to sit on their blisters.“ (Abraham Lincoln)

Every country has the government it deserves.

Zur Aktualität von Hannah Arendt Über das Aufkommen einer neuen technokratisch-faschistischen Elite wie die von Peter Thiel und Elon Musk, die davon träumen, die Erde und ihre »Untermenschen« aufzugeben und die Sterne zu besetzen, wäre Arendt nicht überrascht gewesen. www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Was hat Rubio bei dem Thema NATO nicht verstanden?

Gutes Buch. Kann ich nur empfehlen.

Der Kanzler und die Geringschätzung der Bürger Wenn ein Bundeskanzler Bürger indirekt als „dumm“ oder „faul“ erscheinen lässt, ist das weit mehr als ein kommunikativer Ausrutscher. 1/🧵

Wer die Parallelen zur Gegenwart sucht? Hier wird man fündig. Lesetipp.

Das Ende des Zauderns Man muss der CDU für diese Schonungslosigkeit dankbar sein. In ihrer jüngsten Broschüre benennt die Union das Kind endlich beim Namen: Die AfD ist keine „Alternative“, sie ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Republik. 1/🧵

Daniel Günther: kenne „eigentlich in der gesamten Unionsfamilie niemanden, der unsere Strategie im letzten Bundestagswahlkampf, die Grünen in Bausch und Bogen zu verdammen, noch für richtig hält“. Ob Söder das auch so sieht? 👇 TV-Kritik zu Maischberger Talk www.tagesspiegel.de/politik/koal...

Können wir nicht Herbert Wehner und, wenn es sein muss, auch Franz-Josef Strauß zurück bekommen?

Ich habe mich in meinem ganzen Leben noch nie so schlecht regiert gefühlt.

Von der Wirtschaft gepäppelt, von Medien mit Faszination und Reichweite versorgt, von der Union verstanden und mit Stimmen und Legitimation sorgsam befüttert ist die AfD näher an Machtergreifung denn am Verbotsverfahren. Ohne deren Aufzucht, WIllen und Spiegelung wäre die AfD Kleinpartei geblieben.

Avanti Dilettanti – Regieren im Blindflug Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen, obwohl offenbar noch erhebliche rechtliche Bedenken im Raum standen und eine abschließende Prüfung durch das Justizministerium ausblieb. 1/🧵

Die Untergräber des Hauses: Parlament als Feindbild der Verschwörungstheoretiker Es ist eine perverse Ironie der Gegenwart: Ausgerechnet jene, die sich am lautesten als „Stimme des Volkes“ inszenieren, arbeiten mit Hochdruck daran, das Herzstück eben dieses Volkes zu zertrümmern – das Parlament. 1/🧵

Oops. Julian #Reichelt (NIUS) wurde laut eigener Aussage bei Bluesky gesperrt. Das teilt er auf X mit. Das war dann wohl eine kurze Episode.

Daniel Günther: "Den Leuten ist es scheißegal, wer sich an welchem Punkt durchgesetzt hat. Sie wollen sehen, dass das Land in der Krise die Möglichkeit bekommt, sich da rauszuziehen, weil die Regierung an einem Strang zieht."

Trump “von den Küsten Havannas bis zu den Ufern des Panama-Kanals werden wir die Macht der Gesetzlosigkeit & das Verbrechen & ausländische Einmischungen wegfegen"👇 Anmerkung: immer erst einmal IM EIGENEN Haus fegen, Herr Trump, Ehe sie vor oder in fremden Häusern fegen!

Bananenrepublik USA: Trump bekommt als Deal mit der eigenen Regierung den ultimativen Steuerfreibrief. Er selbst, seine Unternehmen und seine ganze Familie dürfen keiner Struerprüfung mehr unterzogen werden. Die geklauten Milliarden sind sicher!

Bananenrepublik USA - Trump katapultiert sein Land an die Spitze des weltweiten Korruptionsrankings.

Vlt habt Ihr es schon gelesen👇: zwei d Polizeibeamten, die den Kongress am 06.Januar 21 gegen d MAGA-Aufständischen verteidigten, klagen gegen Trump, um den vom US-Justizministerium mit Trump abgestimmten 1.8 Milliarden $ Fonds zur Entschädigung d Aufständischen vom Jan. 6, 2021, zu blockieren. 1/2

Würden sich die Preise tatsächlich nach den verursachten Umweltschäden richten, wäre Fliegen längst kein Massenverkehrsmittel mehr.

Warum wir CORRECTIV dankbar sein müssen Die Rechercheplattform @correctiv.org hat mit ihrer Veröffentlichung zum Potsdamer Treffen Anfang 2024 etwas getan, das in funktionierenden Demokratien unverzichtbar ist: 1/🧵 www.fr.de/hessen/was-w...

Schluss mit den Ausreden: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen Wir erleben in diesen Tagen eine gefährliche und schleichende Verschiebung der moralischen Koordinaten in unserem Land. 1/ ein leider etwas langer🧵

Ein Tritt in Trumps Hintern

Konservative reden über "lebensschutz" immer nur, wenn darum geht, über den Körper einer Frau zu verfügen. Nie wenn jemand im Mittelmeer ertrinkt. Das ist ja komisch. ..

In den USA gibt es nun Kohle zurück, wenn man sich an einem Staatsstreich beteiligt hat. Besonders gute Chancen auf Geld zurück haben Pedos. Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer. Was für Zeiten !

„Gute Politik für die Gesellschaft ist leider nicht zwangsläufig populäre Politik in der Gesellschaft.“ Robert Habeck

Eine wunderbare Entwicklung hat eingesetzt. Wenn Palantir gekauft wird, sollte dem Korruptionsverdacht nachgegangen werden.

Woran erkennt man ein System in der strukturellen Krise? Vielleicht daran, dass Transparenz plötzlich als größere Gefahr empfunden wird als der mögliche Betrug selbst.🖖

Die größte Bedrohung für die Demokratie ist nicht die Korruption selbst, sondern die Akzeptanz von Korruption als normal.

Kevin Kühnert (@finanzwende.de) hat Recht: Die Debatte hat eine massive Schieflage! „Kein Geld“ für Soziales, aber Milliarden-Privilegien für Überreiche bleiben unantastbar. Schluss damit! 👉 Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition von @finanzwende.de für echte Steuergerechtigkeit: campact.org/J6BVO

Und dann trifft man später auf so einen Zahnarzt...

Trump richtet 1,776 Milliarden Dollar schweren "Entschädigungsfond" für "Verfolgte" aus Regierungszeiten von Biden & Obama ein. Mittel aus US-Haushalt! Gremium, Vorsitz Trump, entscheidet über Vergabe d Gelder. “Entschädigt“ werden ua die Aufständischen vom 06Jan2021 👇 www.spiegel.de/ausland/dona...

Das spricht mir aus der Seele.🍷

Die neue freiwillige Abgeordneten-Diät (Cartoon von Stuttmann)