Das angekündigte Alkoholverbot an Bahnhöfen wirkt wie Symbolpolitik. Vor allem aber darf es nicht zur Vertreibung und Verdrängung von Suchtkranken und Wohnungslosen führen, die Bahnhöfe als Rückzugs- & Trefforte brauchen.

Am 21. Juli ist Gedenktag für die verstorbenen drogengebrauchenden Menschen. Grund genug an die dringliche Stärkung von Suchthilfe & schadensminimierende Maßnahmen, wie Drogenkonsumräume, zu erinnern. Den jede*r Mensch in Notlagen ist eine*r zu viel! www.linksfraktion-leipzig.de/termine/term...

Anspannung des Wohnungsmarkts wächst in #Sachsen auch außerhalb der Großstädte. Als Linke meinen wir: Wohnraum fördern, nicht Konzerne. Objektförderung und die Stärkung des gemeinnützigen #Wohnungssegments in den Vordergrund! jule.linxxnet.de/anspannung-d...

Die ZDF-Intendanz untersagte wohl gestern in letzter Minute einen Auftritt von Igor Levit und Danger Dan in der „Anstalt“. Auf Instagram sprechen beide von „politischen Gründen“ – und davon, dass es nicht ihre erste solche Erfahrung mit dem ZDF sei.

Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil: "eine bemerkenswerte Geste der Unterstützung für die rechtsextreme Regierung von US-Präsident Donald Trump, die derzeit systematisch Linke, Kommunisten und Antifaschisten zum Feindbild aufbaut" taz.de/US-Konferenz...

"Nach Messerangriff durch Rechtsextremen Nicht das erste Mal' Der 17-Jährige, der in #Göttingen einen #Antifaschisten niedergestochen hat, war polizeibekannt. Die @taz.de sprach nun mit dem Überlebenden ( #Antifa ) und einem Zeugen." „Er kam zurück, um zu töten.“ taz.de/Nach-Messera...

Bisher haben die Angeklagten wegen der Angriffe auf Neonazis in Budapest 2023 geschwiegen, nun haben sie ausgesagt. Es ist eine Zäsur für den Prozess.

Ob Bayern oder Bundesregierung: Option zur #Vergesellschaftung von #Wohnraum nicht antasten. Auch in Sachsen muss gegen die Konzentration in den Händen von Konzernen vorgegangen werden jule.linxxnet.de/option-zur-v...

Kleiner Rückblick zu unserer #Jubiläums Woche 💐🍾👇 Danke für die ermutigenden Reden @julenagel.bsky.social Tom Unger Katja Meier @gruene-fraktion-sachsen.de Ein Dank gilt auch allen Engagierten in #Sachsen, ohne euch gäbe es uns nicht! Wir blicken gefestigt & wie immer positiv in die #Zukunft ❤️

Der Missbrauch von Sozialleistungen kostet den Staat jedes Jahr rund 260 Millionen Euro, Steuerhinterziehung bis zu 200 Milliarden Euro. Aber statt den großen Betrügern das Handwerk zu legen, arbeitet sich Friedrich Merz an den kleinen ab. Es ist ein Trauerspiel.

Was ein stärkender Tag in #Erfurt. Und klar haben wir die Faschisten behindern können. Vor allem aber sind wir viele, die antifaschistisch und solidarisch sind, jeden Tag und überall. #noafd #alerta

#Veranstaltungshinweis Gedenken an Nuno Lourenço Wann: Samstag, 04.07. | 14:00 Uhr Wo: Bahnhof Markkleeberg-Gaschwitz www.instagram.com/p/DaChaKBjd1p/

#Veranstaltungshinweis Lesung im Rahmen des Gedenkortes gegen Femizide: Zurück ins Leben. Betroffenheit von Gewalt und das Danach Wann: Samstag, 04.07. | 17:00 Uhr Wo: Rotorbooks | Kolonnadenstraße 5–7, 04109 Leipzig www.planlos-leipzig.org/events/lesun...

Der Entwurf zum sächs. Doppelhaushalt vergisst die Erinnerungskultur. Ohne Änderung gibt es nach dem Willen der Regierung Kürzungen, obwohl Vermittlung deutscher Vergangenheit wichtiger denn je ist. Die sLAG hat eine Stellungnahme verfasst, bitte teilt sie! #Sachsen slag-aus-ns.de/publikatione...

Hackts? Koalition will Vergesellschaftungsverbot: Frontalangriff im Dienste des Immobilienkapitals taz.de/Koalition-wi...

Heute 20:00 in Reaktion auf die erneute Inhaftierung von Lina.. #freeallantifas

„Vor 25 Jahren ging die Geschichte los mit einer kleinen Gruppe von Menschen die sich überlegt haben, dass die demokratische Kultur in Sachsen verbessert werden muss.“ 🌱 - Geschäftsführer Michael Nattke im Interview mit MDR KULTUR 🍾Wir feiern heute 25 Jahre #KulturbüroSachsen!

Fragwürdige Durchsuchung bei Zentrum für politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social: Wir @linksfraktionslt.bsky.social fragen nach Hintergründen & Verhältnismäßigkeit. Vor allem sollte d Staatsanwaltschaft Chemnitz ihr Verhältnis zur Kunstfreiheit überprüfen jule.linxxnet.de/fragwuerdige...

Kinderrechte dürfen nicht unter die Räder des restriktiven #GEAS-Asylrechts kommen! Keine haftähnlichen Zustände in Sekundärmigrationszentren, Kindeswohl im Verfahren achten & neue Rechte unbegleiteter Minderjähriger ausgestalten. Zur Debatte im #saxlt: jule.linxxnet.de/kinderrechte...

Die Linke in Israel und Palästina: Akteure, Herausforderungen, Perspektiven. Teil 4 der between-the-lines-Reihe am Do 2.7. 18:00 Interim Demmeringstr. 32 Leipzig Inputs und Diskussion mit Gil Shohat und Dr. Katja Hermann.

Militarisierung der Asylpolitik. Infam.

Wird in #Sachsen ebenfalls "geprüft" bsky.app/profile/jule...

Das #linksdrehende radio zum Nachhören: Im Mittelpunkt steht der Protest gegen den Plan von Aldi am S-Bahnhof #Connewitz Mikroapartments zu bauen & städtische Grundstücke zu kaufen. Und noch allerlei Palaver über "Boomerworte", Glauchau, Fußball und so. www.linksdrehendes.de/2026/06/ldr5...

Die Staatsregierung hat nicht einfach korrigiert, was sie korrigieren musste. Sie hat das Gesetz mit Überwachungs-Befugnissen aufgepumpt, die über die Grenzen des technisch Machbaren, des rechtlich Zulässigen & des rechtsstaatlich Vernünftigen hinausgehen. www.sueddeutsche.de/politik/land...

Kommt jetzt ein #Verbotsverfahren gegen die AfD? Ein neues Gutachten zur #AfD kommt zu einem klaren Ergebnis und könnte die Debatte befeuern. Die wichtigsten Punkte im Gutachten findet ihr im FAQ.

Geschäftsmodell Entmietung & überteuerte, möblierte Minizimmer. Die Machenschaften des Immobilien-Duos Schwarzat/ Rader in #Leipzig. Das muss aufhören, im Zweifel mithilfe des Gewerberechts. www.mdr.de/investigativ...

Gute News: #Paula auf freiem Fuß! Paula wird ab sofort von der Haft verschont, muss sich nun zwei Mal die Woche bei der Polizei melden und weiterhin als Angeklagte am Strafprozess im #Budapestkompkex in #Düsseldorf teilnehmen. Free all Antifas! bsg-nrw.org/paula-auf-fr...

Eine neue Filiale, 75 Mikroapartments – das sind Aldis Pläne für den ehemaligen S-Bahnhof Connewitz. Das Gelände liegt seit Jahren brach, eine angrenzende Fläche gehört der Stadt. @msantos.bsky.social hat sich die Pläne angesehen:

Neonazis bedrohen ein alternatives Kulturzentrum – und am Ende muss der Verein gehen. Genau das ist das Problem: Wenn die demokratische Mitte aus Angst zurückweicht, gewinnen Rechtsextreme. Wenn uns Demokratie etwas wert ist, brauchen wir mehr Rückgrat. Gegen Nazis hilft nur Solidarität!

Die #sächsische Ärzt*innenschaft fordert die Abschiebung Geflüchteter aus medizinischen Einrichtungen gesetzlich zu verbieten. Laut Anfrage der @linksfraktionslt.bsky.social war das in Sachsen seit 2023 mindestens 12 Mal geschehen www.slaek.de/de/ueber-uns...

Herr A. wurde letzte Woche zu einem Termin bei der Äusländerbehörde #Zwickau vorgeladen, wo er festgenommen & nach Pakistan abgeschoben wurde. Er war erwerbstätig, ist mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet & er ist Ahmadyyi, die in dem Land verfolgt werden. Skandalös.

In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI.

Jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland ist durch die Wohnkosten überlastet. Die neue IWU-Studie zeigt: Besonders Menschen mit kleinen Einkommen geraten immer stärker unter Druck. Auch in Sachsen spüren viele die Krise. Wohnen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wohnen ist ein Menschenrecht.

Fahren ohne Fahrschein nicht länger doppelt bestrafen! Die Strafandrohung löst kein einziges soziales Problem, im Gegenteil, sie verschärft es. Wir finden: Armut soll nicht kriminalisiert und Polizei sowie Justiz entlastet werden.

Noch ein #linksdrehendes radio: Neben Palaver zu Grünau, Stadthafen, Bürgermeisterwahlen und Sachsen gibt's auch ein Interview zur #CSD-Saison mit Exkurs zum Streit um Versammlungsfreiheit um den CSD Dresden www.linksdrehendes.de/2026/05/ldr5...

Die Forderung bleibt, auch wenn die Stadtverwaltung #Leipzig sich ausschweigt: Till Fest 2026 am Völkerschlachtdenkmal untersagen - wegen erhöhter Gefahren für FLINTA*, Sicherheitsrisiken, Lärm, Umweltschäden und Anwohner*innenbelastung. www.openpetition.de/petition/onl...

Gestern fand im #saxlt eine Anhörung zu unserer Initiative zur #Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket statt. Armut darf nicht länger bestraft werden. #Mobilität ist zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. jule.linxxnet.de/fahren-ohne-...

Ein wunderbares Gespräch mit der Band Unicorn Partisans über Musikmachen in Zeiten von Krise, Entsolidarisierung und autoritärer Formierung auch in der politischen Linken. Hörenswert, kritisch und offen, danke dafür <3 www.linksdrehendes.de/2026/05/ldr5...

Wurde dazu befragt, als rote Gruppen zum Anti-Subbotnik riefen. Entstand unterwegs am Telefon, ist keine tiefe Analyse. Gibt viell. einen Eindruck – auch davon, dass es nicht um mich geht. Sie wollen die emanzipatorische Linke einhegen. Danke, @msantos.bsky.social la-presse.org/jetzt-erst-r...

Gesichtsscan, Hacken von Telefonen (Quellen-TkÜ), umfangreiche Datenanalyse-Möglichkeiten: Das #sächsische #Polizei(vollzugsdienst)Gesetz soll verschärft werden. Das BSW macht sich zum Ermöglicher der #Überwachungsfantasien von CDU & SPD. Wir halten dagegen! netzpolitik.org/2026/smartph...

Selbst der VS-Bericht in #Sachsen merkt, dass die größte Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. Aber die Regierung höhlt sukzessive alle funktionierenden Instrumente gegen rechts aus. Das Ergebnis wird noch düsterer sein. jule.linxxnet.de/zum-vs-beric...

Das was in Aue (Erzgebirge) aufscheint, ist bedrohlich. Im Alltag interessiert sich allerdings kaum jmd für die tief verankerten rechten Zustande, den Druck, den linke & "nur" nicht-rechte, die Abwertung, die Geflüchtete, die Ablehnung, die queeren Menschen erleben. Genau das ist Teil des Problems.

Unter den rechten Vorfällen bei der #Polizei in Sachsen-Anhalt auch ein rassistischer Angriff auf einen jungen Mann aus Syrien durch Polizeianwärter aus #Sachsen. Im Saalekreis will ein Polizist für die AfD Landrat werden. (Jeweils) #KeinEinzelfall taz.de/Polizist-wil...

Stellungnahme der EU-Kommission: - Verlängerung deutscher #Grenzkontrollen nicht genug begründet - Empfehlung, diese schrittweise aufzuheben und Alternativen zu nutzen: home-affairs.ec.europa.eu/document/dow... ℹ️ Mehr zum Thema: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...

Alle Versammlungen in #Leipzig zum Urteil im #AntifaOst - Verfahren waren verboten, die Demo für "Versammlungsfreiheit" #le0306 schon vor Beginn von Polizei umstellt. Eine kurzer Ausbruchversuch von wenigen führte zum Kessel mit 1324 Betroffenen bis in den morgen. 90% Verfahren sind eingestellt.

Junge wohnungslose Menschen in Leipzig besser unterstützen, war ein Thema in der Mai-Ratsversammlung. Mit @julenagel.bsky.social und @katharinakrefft.bsky.social #Wohnungslosigkeit #jungeVolljährige #srle #Leipzig www.l-iz.de/leben/gesell...

Drei Jahre nach den antifaschistischen Protesten um Tag X in #Leipzig. Fast alle Verfahren wegen des Polizeikessels in der Südvorstadt eingestellt - schwerer Angriff auf Versammmlungsfreiheit muss endlich Konsequenzen haben!

Lahme Verwaltungspraxis blockiert #Demokratieförderung in #Sachsen: Im 5. Monat des Jahres sind nicht mal die Hälfte der Anträge für 2026 bewilligt, zudem nur einjährig. Und: Es gibt Kürzungen trotz klarem Haushaltsbeschluss. jule.linxxnet.de/lahme-verwal...

Im Gedenken an Walter Lübcke, CDU, Regierungspräsident Kassel, der heute vor 7 Jahren, in der Nacht vom 01. auf den 02. Juni 2019, in #Istha von einem Neonazi erschossen wurde. Er engagierte sich für Geflüchtete, widersprach rechten und rassistischen Positionen. Er wurde 65 Jahre alt. #keinVergessen

Im Eilverfahren: Der Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochstufen. Alles andere wäre auch absurd gewesen. www.n-tv.de/regionales/n...