Wer im Alter weiterarbeiten möchte, soll dies tun. Das hilft der Gesellschaft, bedeutet oft persönliche Erfüllung oder wenigstens einen höheren Rentenanspruch. Es darf aber niemand wegen Geldmangels dazu gezwungen sein, den verdienten Ruhestand zu verschieben! www.freiepresse.de/nachrichten/...

Auch im härtesten Arbeitskampf gelten Grundregeln: Beschäftigte haben Streikrecht, sie dürfen keine Konsequenzen befürchten müssen – weder arbeitsrechtlich noch menschlich! www.freiepresse.de/chemnitz/ang...

Der Evaluationsbericht zum Kulturraumgesetz ist ein Alarmruf – er bestätigt die seit Jahren bekannten strukturellen Probleme der sächsischen Kulturförderung. Ohne eine zeitgemäße Finanzierung der Kulturräume wird der Kulturabbau weiter voranschreiten. edas.landtag.sachsen.de#/details?dok...

Hohe Wohnkosten sind eine zentrale Ursache dafür, dass unser Land sozial immer ungleicher wird. CDU und SPD dürfen das Problem nicht länger aussitzen! www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Der AOK-Bundesverband und das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) stellen der Gesundheitsprävention in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus: In ihrem neuen Public Health Index landet die Bundesrepublik auf dem vorletzten Rang. www.aok.de/pp/bv/pm/neu...

In Sachsen sind etwa 100.000 Menschen von Long- oder Post-Covid betroffen. 10-20 % leiden unter dem Chronischen Fatigue-Syndrom, kurz ME/CFS, also der schwersten Form. Das sind über 18.000 Menschen, die täglich um jedes Stückchen Normalität kämpfen müssen.

Das Gezerre um das Rentenpaket wird als Konflikt zwischen Jung und Alt dargestellt. Es ist aber kein Generationenkonflikt, sondern eine weitere Attacke gegen den Sozialstaat.

Mieten sind ordnungswidrig, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % überschreiten. Liegen sie gar 50 % darüber, ist das strafbar. Unsere Vorschläge gegen Mietwucher stießen im Landtag aber auf Ablehnung durch CDU, SPD, BSW und AfD. edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...

Die Landzahnarztquote ist nur etwas für den „hohlen Zahn“. Das Anliegen ist nachvollziehbar. Doch das Gesetz schafft keinen einzigen neuen Studienplatz. Wir wollten ihm dennoch nicht im Weg stehen und haben uns enthalten. www.tag24.de/dresden/poli...

Man müsste nur den Knopf drücken! Seit Jahren wird darauf hingearbeitet, dass am 1. Januar 2026 die Transparenzplattform online geht. Die Plattform ist startklar. Doch sie wird nun „eingemottet“, während die Kosten weiterlaufen. www.freiepresse.de/nachrichten/...

Noch rechtzeitig wird die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig verlängert. Allerdings ist es falsch, die Verordnung bis Mitte 2027 zu befristen. Die Staatsregierung könnte die Miethaushalte besser schützen! Das erfordert auch Sanktionen bei Mietwucher. www.zeit.de/news/2025-12...

Tadaaa – wir haben unseren Webauftritt erneuert. Hier findet ihr bündig und ansprechend alles, was ihr über linke Politik im Sächsischen Landtag wissen wollt: www.linksfraktionsachsen.de

Eigentlich könnten wir in Sachsen eine deutschlandweit vorbildliche Form der demokratischen Zusammenarbeit pflegen, im stetigen Ringen um das bessere Argument. Dazu müssten CDU und SPD jedoch diese Chancen nutzen und uns stets frühzeitig einbeziehen. www.lvz.de/mitteldeutsc...

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Sachsen muss seine Schutz-, Unterstützungs- und Präventionsstrukturen ausbauen und weiterentwickeln! Frauen und Kinder brauchen Anlaufstellen, wenn sie Opfer von Gewalt werden.

Jetzt propagiert ein offizieller Vertreter der Bundesregierung finanzverträgliches Leiden für ältere Menschen. Wer will ethisch vertretbar festlegen, ab welchem Alter und bei welchem Krankheitsbild sich ein Eingriff oder Medikament nicht mehr „lohnt“? www.n-tv.de/politik/Stre...

Der neue Landeshaushalt wird nicht ohne Kreditaufnahme auskommen. Das sollte die CDU am besten schon jetzt einsehen – zumal sich die Kommunen schon jetzt immer stärker verschulden müssen, um ihre laufenden Ausgaben (!) zu decken. www.lvz.de/mitteldeutsc...

Wir haben gefragt, was die Staatsregierung zum Fall Drygala sagt. Wissenschaftsminister Gemkow zuckt mit den Schultern. Es habe sich um eine private Meinungsäußerung gehandelt, die nicht mehr online stehe. Diese Gleichgültigkeit ermutigt die Falschen! www.lvz.de/lokales/leip...

Die Zahl der Menschen in Sachsen, die ihre Pflegekosten nur mit Hilfe des Sozialamts bezahlen können, lag 2024 bereits bei 23.910. Alle Menschen sollen in Würde altern können – ob zuhause oder im Pflegeheim. Das schaffen wir nur, wenn wir solidarisch sind. www.lvz.de/politik/regi...

Auch in Sachsen gibt es immer mehr Einkommensmillionäre. Nur bei einem winzigen Teil gibt es Steuerprüfungen – das wollen wir ändern und fordern gerechte Sozialbeiträge. Außerdem ist eine Vermögensteuer nötig. Das macht niemanden arm, aber alle reicher. www.lvz.de/politik/regi...

Der Freistaat stellt den Tierheimen rückwirkend mehr Geld zur Verfügung und erhöht seine Förderung für Personal- und Betriebskosten. Das war überfällig. Es ist gut, dass die Tierschutzausgaben auf Druck von Grünen und Linken erhöht werden konnten. www.tag24.de/sachsen/fina...

Die Zahl der Apotheken in Sachsen sinkt seit Jahren und liegt auf dem niedrigsten Stand seit 1997. Maßnahmen gegen das Apothekensterben sind überfällig, und wir haben längst Vorschläge eingebracht. Die Koalition muss sich endlich dazu verhalten. www.lvz.de/politik/regi...

Die wenigsten Lehrkräfte bleiben bis zur Altersgrenze im Job. So verlieren unsere Kinder & Jugendlichen erfahrenes Personal und weitere Unterrichtsstunden. Lehrkräfte sollen sich aufs Unterrichten konzentrieren können und müssen dringend entlastet werden! www.zeit.de/news/2025-11...

Einzig das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die AfD verboten gehört. Das Gericht sollte diese Frage schnellstens gestellt bekommen. Dafür haben wir im Landtag plädiert und gefordert, dass Sachsen das im Bund unterstützt. Nur @gruene-fraktion-sachsen.de unterstützte das.

Heute hat der Landtag Martin Modschiedler (CDU) zum Integrationsbeauftragten gewählt. Das ist unser Gratulationsgeschenk – eine Waage zum Ausgleich der Interessen und die Erinnerung, dass er Anwalt aller Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen sein muss.

Auch in Sachsen sollen die jungen Leute schon ab ihrem 16. Geburtstag den Landtag und die Kommunalparlamente mitwählen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden mitwirken dürfen. Dazu bringen wir heute ein Gesetz ein. edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...

Es war insbesondere aus sächsischer Sicht richtig, den Kreis der Wohngeld-Anspruchsberechtigten auszuweiten. So wird jetzt ein größerer Teil der ärmeren Bevölkerung unterstützt. Der Bund muss aber Länder und Kommunen entlasten! www.saechsische.de/politik/regi...

Die Justizministerin hätte Wichtigeres zu tun: Sie sollte besser dafür sorgen, dass keine Untersuchungsgefangenen mehr freikommen, weil die Verfahren nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Damit würde sie tatsächlich dem Rechtsstaat nachhelfen. www.zeit.de/news/2025-10...

Die Zahl der arbeitenden Menschen, die mit Bürgergeld „aufstocken“ müssen, ist in Sachsen wieder gestiegen. Ob die Sozialleistung Hartz IV, Bürgergeld oder Grundsicherung heißt: Wer eine schwere Zeit durchmacht, verdient das menschenwürdige Existenzminimum! www.zeit.de/news/2025-10...

Koalition und BSW wollen eine Landzahnarztquote einführen. Eine gewisse Zahl an Menschen bekommt dann leichter einen Zahnmedizin-Studienplatz. Sie verpflichten sich dafür unter Androhung hoher Vertragsstrafen dazu, für eine gewisse Zeit im ländlichen Raum zu arbeiten.

Es ist ein Wert an sich, wenn die Leute direkt über eine Frage abstimmen können, die sie betrifft. Allerdings müssten mindestens Jugendliche ab 16 ihr Votum abgeben können, damit nicht die älteren Generationen allein über die Wehrpflicht entscheiden. www.rnd.de/politik/mais...

Die Mietpreisbremse muss unbedingt für Dresden und Leipzig verlängert werden. Eigentümer stehen schon in den Startlöchern, um die Mieten bei Neuverträgen über das bisher zulässige Maß von 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete hinaus zu erhöhen. www.mdr.de/nachrichten/...

Die VW-Führung darf die ostdeutschen Standorte nicht im Stich lassen. Es kann nicht sein, dass in Wolfsburg Sonderschichten gefahren werden, während in Sachsen Job-Abbau ansteht. Volkswagen fährt immer noch Milliardengewinne ein! www.ardmediathek.de/video/mdr-sa...

Die Regierung hat jetzt mit eigenen Zahlen belegt, was seit langem bekannt ist: Viele Lehrkräfte arbeiten deutlich mehr als sie müssten, wenn man ihren Arbeitsvertrag betrachtet. Der Schulalltag macht ihr Engagement aber notwendig. www.mdr.de/nachrichten/...

Das leidige Thema Rentenbesteuerung betrifft auch bei uns im Osten immer mehr Menschen, die Zahl der Bescheide wächst steil an. Betroffen sind absehbar alle Menschen, deren Alterseinkünfte den Grundfreibetrag von derzeit 12.084 Euro im Jahr übersteigen. www.saechsische.de/politik/regi...

Auch in Sachsen leben immer mehr schwerreiche Menschen mit enormen Einkünften. Wer sechs- oder gar siebenstellige Einkünfte hat, soll darauf angemessene Sozialabgaben und höhere Steuern zahlen müssen. www.mdr.de/nachrichten/...

Artensterben, Schädlingsbefall, Dürre- und Waldbrandgefahr zwingen zum ökologischen Waldumbau. Jeder Rückschritt ist verantwortungslos. Doch der Umweltminister, selbst Waldbesitzer, stört sich offenbar an ökologischen und sozialen Standards. www.saechsische.de/sachsen/sach...

Der Sana-Chef propagiert, dass die alten Menschen finanzverträglich leiden sollen. Wir sagen als Linke: Wer eine medizinische Leistung benötigt, um die Lebensqualität zu erhalten, muss diese bekommen – Punkt! www.n-tv.de/politik/Klin...

Wir müssen schon heute dafür sorgen, dass weniger Menschen eine Demenzerkrankung bekommen. Erkrankte müssen bestmöglich behandelt und ihre Angehörigen wirksam unterstützt werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. www.saechsische.de/politik/regi...

Es ist sehr wichtig, dass die Tafeln in Fahrzeuge, Kühlmöglichkeiten oder andere Zwecke investieren können. Es bleibt unser Ziel, Armut zurückzudrängen und gleichzeitig denjenigen den Rücken zu stärken, die ihre Folgen lindern. www.mdr.de/nachrichten/...

Wenn schon keine Preissenkung durchsetzbar ist, müsste wenigstens das Minimum her: Preisstabilität und ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Mit einem gerechten Steuersystem könnte Mobilität für alle bezahlbar und barrierefrei gemacht werden! www.lvz.de/politik/regi...

In Gaza herrscht eine humanitäre Katastrophe. Auf den Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem auf israelischer Seite 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln verschleppt wurden, reagierte Israel mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Vermögensteuer, wann? www.welt.de/politik/deut...

Die große Mehrheit will den Umstieg auf erneuerbare, preiswerte Energieträger, die Wirtschaft fordert ihn dringend. Diese Neuregelung ist eine vertane Chance. Es ist nötig, mehr für die Akzeptanz für Windenergie- und PV-Anlagen zu unternehmen. www.freiepresse.de/nachrichten/...

Wir erleben eine Kampagne gegen den Sozialstaat. Wir lebten über unsere Verhältnisse, behauptet der Kanzler, der unser Land gern aus seinem Privatflugzeug betrachtet. Die Sozialausgaben seien „völlig außer Kontrolle“ geraten, pflichtet Michael Kretschmer bei. www.ardmediathek.de/video/mdr-sa...

PM der @linksfraktionslt.bsky.social: "Vom Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer erwarten wir dazu klare Worte, vor allem in Richtung der kommunalen Mandatsträger seiner Partei!" www.linksfraktionsachsen.de/presse/detai...

Seit 20 Jahren erweckt die INSM den trügerischen Eindruck, das Bildungssystem bewertet zu haben, und setzt Sachsen auf Platz 1. Regierung & CDU jubeln, Medien berichten über den „Spitzenplatz“. Doch die „Studie“ ist nicht mehr als ein PR-Instrument. www.mdr.de/nachrichten/...

Wenn die CDU einen Schritt in Richtung des Überwachungsstaats gehen will, wird sie sich dafür eine schmutzige Mehrheit mit irgendwelchen Populisten suchen müssen. Mit der Linken wird das nicht laufen! www.freiepresse.de/nachrichten/...

In Deutschland muss bisher niemand befürchten, an die Front ziehen zu müssen. Dennoch sind wir kriegsmüde. Als Linke wenden wir uns gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft – und auch gegen die Wiederbelebung der Wehrpflicht.

Ein pauschales Verbot hilft weder den Lehrkräften noch den Eltern, die ihren Kindern dann allein die nötige Medienkompetenz vermitteln müssen. Ein Verbot hilft auch nicht den Schülerinnen und Schülern: Sie müssen den Umgang mit digitalen Technologien lernen. www.freiepresse.de/nachrichten/...

In diesen Tagen jähren sich die Ausschreitungen in Chemnitz zum siebenten Mal. 2018 marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Die juristische Aufarbeitung ist ernüchternd. www.ardmediathek.de/video/mdr-sa...