In unserem reichen Land müssen Menschen viele Tage ohne Strom leben. Jede und jeder kann nachvollziehen, wie belastend das ist, vor allem für erkrankte Menschen und Familien mit Kindern. Am besten wäre es, wenn alle ihre Rechnungen gleich zahlen könnten. www.zeit.de/news/2026-05...

Job-Alert! Wir suchen eine Person mit Gespür für gute Geschichten, sicherem Umgang mit Kamera & Schnittsoftware und Spaß am politischen Content. Du bist nah dran am Geschehen, drehst Videos mit unseren Abgeordneten und entwickelst kreative Formate.

Die Zuständigkeit dafür, wer Verstöße sanktioniert, muss binnen weniger Tage geklärt werden. Die Kraftstoffpreise müssen dauerhaft und noch weiter runter – durch Druck mit allen zulässigen Mitteln! www.saechsische.de/wirtschaft/r...

Die VW-Beschäftigten erleben, dass ihre Standorte als Verhandlungsmasse behandelt werden – von einem Konzern, der groß ist im Boni ausschütten und Produktion verlagern, aber klein im Investieren. Da kann der Osten schon mal hinten runterfallen. www.tag24.de/sachsen/geru...

Zum Internationalen Tag der Pflegenden haben wir das Thema „Pflegende geben alles, Gepflegte verdienen Würde. Sie brauchen keine neuen Sorgen, Herr Merz!“ auf die Landtags-Tagesordnung gesetzt. Wir danken allen Pflegenden. Sie und alle Gepflegten verdienen politische Priorität!

Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung: Das klingt gut. Die Regierung will ein Signal des Aufbruchs senden. Aber wir warnen vor überzogenen Erwartungen. Wir müssen genau hinsehen, welche Folgen Entscheidungen haben – und für wen. www.freiepresse.de/nachrichten/...

Das Volkswagen-Management und die Staatsregierung müssen für Transparenz sorgen, was an solchen Überlegungen dran ist. Es wäre unanständig, die Belegschaft und die vielen anderen Betroffenen, darunter die Zulieferindustrie, weiter zu verunsichern. www.spiegel.de/wirtschaft/z...

Zum zweiten Mal begeht Sachsen den 8. Mai als Gedenktag, nachdem wir dies im vergangenen Jahr durchgesetzt hatten. Der Tag soll kein Ritual sein, sondern er muss mit Leben erfüllt werden.

Wir können es nachvollziehen, dass viele VW-Beschäftigte jetzt noch stärker verunsichert sind. Es kann wohl niemand von ihnen verlangen, der Konzernzentrale blind zu vertrauen. Wut auf das Management ist verständlich. www.mdr.de/nachrichten/...

2010 hatte Sachsen 47 Kreißsäle, heute nur 31. Die nächste Schließung steht in Kamenz bevor. Oft fallen Geburtsstationen ersatzlos weg, Hebammen fehlen. Zum internationalen Hebammentag haben wir heute einen Antrag beschlossen: Wir wollen die Versorgung sichern!

In Sachsen werden zu wenige Kinder geboren – das liegt vor allem daran, dass Nachwuchs für viele Familien zum Armutsrisiko geworden ist. Der beste Weg, dieses Problem zu lösen, ist mehr soziale Gerechtigkeit!

Stabile Beiträge sind kein Grund zur Freude, wenn die Versorgung schlechter wird. Das wird aber passieren, wenn Krankenhäuser und Arztpraxen mit den schnell wachsenden Ausgaben allein gelassen werden. www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

490 sächsische Einkommensmillionärinnen und -millionäre nahmen 2023 zusammen mehr als 1,2 Milliarden Euro ein. Uns kann niemand weismachen, dass es falsch wäre, ihnen einen größeren Beitrag zum Gemeinwesen abzuverlangen. www.lvz.de/politik/regi...

In Sachsen müssen weiter zehntausende Menschen ergänzend Bürgergeld beziehen, weil sie von ihrem Arbeitslohn nicht leben können: 2025 betraf das 35.710 Personen. Arbeit darf nicht arm machen! edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...

In Sachsen sank die Zahl der Universaldienstfilialen von 757 im Jahr 2016 auf 685 im Jahr 2025. Stark erhöht hat sich die Zahl der Beschwerden über verspätete Briefe, Postsendungen o. geschlossene Filialen: In Sachsen stieg sie seit 2023 von 871 auf 1.386. www.stern.de/gesellschaft...

Die ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten erhalten brutto 17 Prozent weniger Geld als ihre Kolleginnen und Kollegen in den alten Bundesländern. Auch die Daten für Sachsen geben keinerlei Anlass, zufrieden zu sein. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/l...

In Sachsen werden viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, 392 in Leipzig und 29 in Dresden. Wir müssen schneller vorankommen! edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...

2025 wurden in Sachsen 2.115 Wohnungen zwangsgeräumt. 2024 hatte es 2.704 Zwangsräumungen gegeben. Der Rückgang ist erfreulich, aber noch keine Trendwende. Statistisch gesehen wurden täglich fast sechs Wohnungen geräumt. www.lvz.de/mitteldeutsc...

Es wäre unangemessen, wenn die Abgeordneten sich eine Steigerung der Bezüge genehmigten, während der Bevölkerung immer härtere Kürzungen und Belastungen zugemutet werden. www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Jeder Todesfall ist einer zu viel. Oft sind Überdosierung, verunreinigte Substanzen oder Mischkonsum ursächlich. Das ist vermeidbar, indem Ansätze zur Schadensminimierung gestärkt werden. Drogenkonsumräume retten Leben und öffnen Wege in Hilfesysteme! www.zeit.de/news/2026-04...

Es ist und bleibt eine Staatsaufgabe, unverzichtbare Alltagsabläufe zu gewährleisten. Der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) beginnt nicht erst, wenn etwas Schlimmes passiert ist. Vorkehrungen privater Betriebe reichen nicht aus. www.n-tv.de/regionales/s...

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist lediglich ein Gradmesser dafür, welche Straftaten der Polizei bekannt werden. Aufschluss über „die“ Kriminalität, die oft im sogenannten Dunkelfeld bleibt, bietet sie nicht. www.freiepresse.de/nachrichten/...

Wir müssen neben der Ausgabenseite vor allem auf die Einnahmeseite schauen. Entscheidend ist Gerechtigkeit bei den Beiträgen. Alle, die ein Einkommen erzielen, sollen fair in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Das wäre ein mutiger Schritt! www.tagesschau.de/inland/kommi...

Auszubildende leiden besonders unter Wohnarmut. Ihre Vergütung ist gering, die Mieten hoch – besonders in den Großstädten, aber nicht nur dort. Der Landtag berät jetzt über unsere Initiative, mit der wir mehr bezahlbaren Azubi-Wohnraum anstreben.

Unser Land verliert immer mehr Apotheken. Um diesen Trend zu stoppen, hatten wir im Dezember 2024 im Landtag eine Initiative für Gegenmaßnahmen gestartet. Sie wurde nun endlich konsultiert und beschlossen. Erste Schritte zur Apothekenrettung stehen bevor.

Eine scharfe Übergewinnsteuer, schlagkräftiges Kartellrecht und Preisdeckel ausgerichtet an Raffinerie-Beschaffungskosten – dafür sollte Sachsen in Berlin eintreten. Bei diesen Forderungen hat uns gestern keine andere Fraktion unterstützt. www.tag24.de/sachsen/was-...

Die Ölkonzerne schalten und walten. Die Inflationsangst nagt am Vertrauen in den demokratischen Staat wie Holzwürmer an einem Balken. Die Regierung müsste Zuversicht ermöglichen, sie müsste zeigen: Wir lassen euch nicht allein. Das passiert aber nicht. www.freiepresse.de/nachrichten/...

Wir begleiten den berechtigten Protest des Apothekenpersonals parlamentarisch. Am Mittwoch dürfte der Sächsische Landtag endlich einen Antrag der Linksfraktion beschließen, der Maßnahmen gegen das Apothekensterben vorsieht. www.tagesschau.de/inland/innen...

2025 hat die Polizei sachsenweit 3.412 rechtsmotivierte Straftaten registriert – erneut außergewöhnlich viele und ein sehr hoher Wert, den bisher nur das Superwahljahr 2024 getoppt hat (4.216 Fälle). Der jüngste Rückgang ist eine Normalisierung auf gefährlichem Niveau.

Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen zu festigen und auszubauen. Wir können beim besten Willen kein gezieltes Vorgehen der Behörden erkennen. www.n-tv.de/regionales/s...

Derzeit läuft eine landesweite Großflächenkampagne der Linksfraktion. Unter dem Slogan „Gemeinsam statt einsam“ werben wir dafür, das Einsamkeitsproblem anzugehen.

64 Prozent der sächsischen Bevölkerung halten die Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland für „nicht so gut“ oder „gar nicht gut“. Knapp die Hälfte der Befragten befürchtet eine Verschlechterung, mehr als drei Viertel sehen Pflege als Armutsrisiko. www.dak.de/presse/lande...

2025 wurden in Sachsen 429 öffentlich geförderte Sozialwohnungen fertig gestellt, 392 in Leipzig und 29 in Dresden. 2024 waren es 315 gewesen. Dieser leichte Anstieg ist positiv, aber der Bedarf bleibt viel größer. Wir wollen alle Hebel nutzen, damit schneller gebaut wird.

Die Staatsregierung überlegt, zwecks Kosteneinsparung das „Landesamt für Verfassungsschutz“ (LfV) ins Innenministerium einzugliedern. Davon können wir nur abraten. Die Not muss riesengroß sein, wenn die Staatsregierung das ernsthaft erwägt.

16 ist das neue 18! Wir haben erneut einen Gesetzentwurfvorgelegt, mit dem das aktive Wahlalter in Sachsen für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und die Volksgesetzgebung auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll. Das würde die Demokratie stärken. edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...

Unsere Fraktionschefin Susanne Schaper, von Hause aus Krankenschwester, übt derzeit wieder bei einem Hilfseinsatz in Vietnam praktische Solidarität. Der Freie-Presse-Newsletter „Zehn vor zwölf“ (Leseempfehlung!) würdigt sie dafür heute als „Gewinnerin der Woche“:

Die Konzerne bereichern sich erneut an der Krise und die Bundesregierung macht keinerlei Anstalten, sie aufzuhalten. Wir fordern schnelle Konsequenzen. Der große deutsche Markt muss umgehend stark reguliert werden! www.faz.net/aktuell/wirt...

Wenn der Strom weg ist, wird der Alltag zur Plage – ohne Licht, Wärme, Kochen, Kühlung für Lebensmittel und Medikamente, ohne Kommunikation. Besonders schlimm ist das für Kinder sowie für ältere, kranke oder pflegebedürftige Menschen. www.zeit.de/news/2026-03...

Menschenwürdige Pflege darf weder eine Frage des Geldbeutels sein noch Menschen nach einem Leben voller Arbeit zu Bittstellern machen! www.saechsische.de/politik/regi...

Wachsam bleiben! www.zeit.de/news/2026-03...

Schusters Pläne gehen auf Kosten der Grund- und Freiheitsrechte – sie zu schützen ist jedoch eine Kernaufgabe der Polizei. Mit wem will die Koalition das durchs Parlament bringen? Als geeignte „Ja-und-Amen-Fraktion“ fällt uns nur das BSW ein. dresden.t-online.de/region/dresd...

Die Staatsregierung denkt offenbar darüber nach, das Bildungsticket zu verteuern. Mit ihm können Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildende bisher für 15 Euro monatlich in ihrem jeweiligen Verbundraum unterwegs sein. Wir kritisieren das scharf. www.mdr.de/nachrichten/...

Das sächsische Aussteigerprogramm (APro) hat im vergangenen Jahr 18 Ausstiegsfälle begleitet, 15 im Bereich „Rechtsextremismus“. Fünf davon konnten bis Ende 2025 erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bedarf hat sich gegenüber den Vorjahren verdoppelt.

Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften tragen eine Altschuldenlast von etwa einer Milliarde Euro. Diese Altlasten erschweren Investitionen erheblich, im schlimmsten Fall muss Wohnraum privatisiert werden. Sie müssen weg! www.n-tv.de/regionales/s...

Neben den durchgeführten Veranstaltungen hätte es sechs weitere geben sollen – die aber wurden von der Polizei aufgelöst oder vorher verhindert. Das ist maßgeblich dem „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ bei der Landesdirektion zu verdanken, das Kommunen berät. www.freiepresse.de/nachrichten/...

In Sachsen ist die AfD wohl deutlich stärker „unter Waffen“ als die konventionelle rechte Szene von Neonazis und Reichsbürgern. Ihre Mitglieder haben mehr scharfe Schusswaffen als bisher bekannt – Ende 2025 waren es 283 (107 Kurzwaffen, 176 Langwaffen). edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...

Die Leidtragenden jeder Privatisierung sind die Mieterinnen und Mieter. Das zeigen neue Beispiele. So ist die 2008 privatisierte Hainichener Wohnungsgesellschaft insolvent, betroffen sind 800 Wohnungen. www.freiepresse.de/mittelsachse...

Beim Trend zur individuellen Aufrüstung schlagen sich verbreitete Unsicherheitsgefühle nieder, die nachvollziehbar sein können. Allerdings stimmen sie mit der Kriminalitätslage nicht unbedingt überein. Das durch Waffen vermittelte Sicherheitsgefühl trügt. www.n-tv.de/regionales/s...

Schulsozialarbeit leistet viel: Sie begleitet die jungen Leute durch den (oft harten) Schulalltag und hilft, Jugendkriminalität und Sitzenbleiben zu vermeiden. Sachsen hat dafür 642 Vollzeitstellen – aber knapp 1.400 allgemeinbildende, öffentliche Schulen!

Es ist eine Voraussetzung für eine demokratische Polizei, transparent und konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorzugehen. Infos zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen – mindestens 128 seit 2020 – darf es nicht erst auf Nachfrage geben. www.tag24.de/dresden/loka...