Wachsam bleiben! www.zeit.de/news/2026-03...

Schusters Pläne gehen auf Kosten der Grund- und Freiheitsrechte – sie zu schützen ist jedoch eine Kernaufgabe der Polizei. Mit wem will die Koalition das durchs Parlament bringen? Als geeignte „Ja-und-Amen-Fraktion“ fällt uns nur das BSW ein. dresden.t-online.de/region/dresd...

Die Staatsregierung denkt offenbar darüber nach, das Bildungsticket zu verteuern. Mit ihm können Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildende bisher für 15 Euro monatlich in ihrem jeweiligen Verbundraum unterwegs sein. Wir kritisieren das scharf. www.mdr.de/nachrichten/...

Das sächsische Aussteigerprogramm (APro) hat im vergangenen Jahr 18 Ausstiegsfälle begleitet, 15 im Bereich „Rechtsextremismus“. Fünf davon konnten bis Ende 2025 erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bedarf hat sich gegenüber den Vorjahren verdoppelt.

Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften tragen eine Altschuldenlast von etwa einer Milliarde Euro. Diese Altlasten erschweren Investitionen erheblich, im schlimmsten Fall muss Wohnraum privatisiert werden. Sie müssen weg! www.n-tv.de/regionales/s...

Neben den durchgeführten Veranstaltungen hätte es sechs weitere geben sollen – die aber wurden von der Polizei aufgelöst oder vorher verhindert. Das ist maßgeblich dem „Expertennetzwerk Rechtsextremismus“ bei der Landesdirektion zu verdanken, das Kommunen berät. www.freiepresse.de/nachrichten/...

In Sachsen ist die AfD wohl deutlich stärker „unter Waffen“ als die konventionelle rechte Szene von Neonazis und Reichsbürgern. Ihre Mitglieder haben mehr scharfe Schusswaffen als bisher bekannt – Ende 2025 waren es 283 (107 Kurzwaffen, 176 Langwaffen). edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...

Die Leidtragenden jeder Privatisierung sind die Mieterinnen und Mieter. Das zeigen neue Beispiele. So ist die 2008 privatisierte Hainichener Wohnungsgesellschaft insolvent, betroffen sind 800 Wohnungen. www.freiepresse.de/mittelsachse...

Beim Trend zur individuellen Aufrüstung schlagen sich verbreitete Unsicherheitsgefühle nieder, die nachvollziehbar sein können. Allerdings stimmen sie mit der Kriminalitätslage nicht unbedingt überein. Das durch Waffen vermittelte Sicherheitsgefühl trügt. www.n-tv.de/regionales/s...

Schulsozialarbeit leistet viel: Sie begleitet die jungen Leute durch den (oft harten) Schulalltag und hilft, Jugendkriminalität und Sitzenbleiben zu vermeiden. Sachsen hat dafür 642 Vollzeitstellen – aber knapp 1.400 allgemeinbildende, öffentliche Schulen!

Es ist eine Voraussetzung für eine demokratische Polizei, transparent und konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorzugehen. Infos zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen – mindestens 128 seit 2020 – darf es nicht erst auf Nachfrage geben. www.tag24.de/dresden/loka...

Für eine Entwarnung ist es allerdings zu früh. In der Reichsbürger-Szene steckt eine unverändert hohe kriminelle Energie. Derzeit erarbeitet das Landeskriminalamt eine Spezialauswertung zu Reichsbürgern, die im März vorliegen soll. www.zeit.de/news/2026-02...

Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand. Wir erwarten, dass der hiesige Ableger der „Generation Deutschland“ zügig ebenso als erwiesen rechtsextreme Bestrebung eingestuft wird – wie vorher die „Junge Alternative“. www.zeit.de/news/2026-02...

Gerechte Löhne sind sozial, aber auch ökonomisch notwendig. Jahrelang war unser Wohlstand auf Export aufgebaut. Doch die Zeit, in der sich Deutschland auf den Weltmarkt verlassen konnten, ist vorbei. Nur starke Binnennachfrage hält die Wirtschaft stabil. www.deutschlandfunk.de/dritte-tarif...

Sachsens Polizei hat 2025 so oft wie nie zuvor Bodycams genutzt. Aus polizeilicher Sicht dient die Bodycam vor allem der Deeskalation – wofür bis heute kein belastbarer Nachweis erbracht ist. www.freiepresse.de/nachrichten/...

Wir haben im Landtag beantragt, dass der Freistaat Sachsen einen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran ausspricht und sich für dessen bundesweite Wirkung einsetzt. Lediglich die Grünen-Fraktion unterstützte das.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat untersucht, welche Auswirkungen das Vermögensteuerkonzept der Linken hätte. Sachsen könnte jährlich mit Mehreinnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro rechnen – fast ein Fünftel des bisherigen Etats! www.tagesschau.de/inland/innen...

Sachsen bekommt aus Berlin viel Geld für öffentliche Infrastruktur. Wir haben in der Haushaltsverhandlung durchgesetzt, dass ein Großteil den Krankenhäusern zugutekommen soll. Insbesondere die Versorgung abseits der Großstädte wollen wir verbessern. www.mdr.de/nachrichten/...

Sachsen bekommt aus Berlin viel Geld für öffentliche Infrastruktur. Wir haben in der Haushaltsverhandlung durchgesetzt, dass ein Großteil den Krankenhäusern zugutekommen soll. Insbesondere die Versorgung abseits der Großstädte wollen wir verbessern. www.mdr.de/nachrichten/...

Passend zur Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder haben wir im Landtag gefordert, dass die studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag bekommen. Für einen solchen „TV Stud“ soll die Staatsregierung in den Verhandlungen eintreten.

Sachsen bekommt drei Tage Bildungszeit! Die in diesem Fall uneinige CDU und das chronisch zerstrittene BSW haben eine Zitterpartei verursacht, die jetzt zu Ende ist. Sachsen führt – als vorletztes Bundesland – die Bildungsfreistellung ein.

2025 mussten mindestens 14 Tatverdächtige vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Verfahren zu lange dauerten. Das Problem wächst, denn bei Polizei und Staatsanwaltschaften gibt es immer mehr offene Verfahren. www.freiepresse.de/nachrichten/...

Mietwohnungen sollen nicht mehr einfach in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können, und es soll zehn statt drei Jahre Kündigungsschutz für die Miethaushalte geben. Dresden und Leipzig wollen das schon lange – die Staatsregierung muss den Weg frei machen! www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

In Werdau schließt morgen eine der ältesten Apotheken in Sachsen: Die Inhaberin muss die Löwen-Apotheke in Werdau aufgeben, die 1742 gegründet worden war. Sie könne die Kosten nicht mehr stemmen, zumal die Honorare der Krankenkassen seit langem stagnieren. www.freiepresse.de/zwickau/werd...

Wir als Linke stehen an der Seite aller studentischen Beschäftigten. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, muss auch nach Tarifvertrag bezahlt werden! Das Leben muss bezahlbar sein. Zur Landtagssitzung nächste Woche machen wir das zum Thema. www.gew.de/aktuelles/de... @gewsachsen.bsky.social

Die demokratischen Fraktionen haben sich auf einen Gruppenantrag verständigt: Dyskalkulie (Rechenschwäche) soll in Sachsen als Teilleistungsschwäche anerkannt werden. Diese Schülerinnen und Schüler sollen einen Nachteilsausgleich bekommen. www.zeit.de/news/2026-01...

Fast 3.000 Euro Eigenanteil für einen Heimplatz machen die allermeisten Betroffenen zu Sozialfällen, selbst nach einem langen Arbeitsleben. Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, wie die Pflegekosten in die Höhe schießen! www.freiepresse.de/ratgeber/ges...

Wir halten fünf Tage Freistellung im Jahr für machbar und werden sie beantragen. Der Landtag sollte den Volksantrag beschließen, ohne die darin vorgesehene Bildungszeit zu kürzen – CDU und SPD wollen statt fünf nur drei Tage pro Jahr gewähren. www.saechsische.de/lokales/dres...

Es wird oft so getan, als könnte man nötigenfalls auf Tierschutz verzichten. Er ist aber eine staatliche Pflichtaufgabe. Die Tierschutzeinrichtungen in Sachsen stehen extrem unter Druck. Wir haben im Landtag Vorschläge gemacht, die sie entlasten würden.

Alkoholbedingte Tode und Erkrankungen sind vermeidbar. Wir predigen keinen totalen Verzicht. Aber maßvoller Konsum und gegenseitige Achtsamkeit helfen, Schäden zu verhindern. Niemand sollte schief angeschaut werden, weil er oder sie nicht trinken will. www.saechsische.de/politik/regi...

Wir wollen die Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte zu verbessern. In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder soll die Staatsregierug dafür eintreten, dass sie ebenfalls durch einen Tarifvertrag geschützt werden. edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...

Auszubildende sind besonders von Wohnarmut betroffen. Ausbildungsvergütung und BAföG sind zu niedrig, um die steigenden Wohnkosten zu stemmen. Wir wollen deshalb mehr Azubi-Wohnheime schaffen. www.der-paritaetische.de/fileadmin/us...

Die CDU betreibt länderübergreifenden Wahlkampf im Bullshit-Bingo-Format. Während die CDU im Schulbereich den Flickenteppich verbissen verteidigt, sollen Föderalismus und Vielfalt ausgerechnet beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk plötzlich überholt sein. www.faz.net/aktuell/feui...

„Bürokratieabbau“ ist eben kein Wert an sich: Regeln abzuschaffen bedeutet leider oft, wichtige soziale oder andere Sicherheiten zu opfern. Als Linke verteidigen wir die Interessen derer, die täglich unser aller Wohlstand erarbeiten! www.welt.de/politik/ausl...

Wir teilen längst nicht alle Vorschläge. So sind wir beim Thema Bildungszeit anderer Meinung, zumal die Unternehmen in vierzehn der sechzehn Bundesländer längst damit klarkommen, Beschäftigte zwecks Weiterbildung für einige Tage freizustellen. www.saechsische.de/wirtschaft/r...

Heute findet in Leipzig der erste Warnstreik in der Tarifrunde der Länder statt. Auch in Sachsen legen viele Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Linksfraktion unterstützt ihre Forderung, 7 % mehr Lohn zu erhalten, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. www.lvz.de/mitteldeutsc...

In diesem Jahr büßen wir in Sachsen drei Feiertage ein, weil diese auf einen Sonnabend oder einen Sonntag fallen. 2027 werden es sogar fünf Tage sein. Wir wollen eine Regelung, die den Beschäftigten einen Ausgleich bietet. www.saechsische.de/politik/regi...

Wer im Alter weiterarbeiten möchte, soll dies tun. Das hilft der Gesellschaft, bedeutet oft persönliche Erfüllung oder wenigstens einen höheren Rentenanspruch. Es darf aber niemand wegen Geldmangels dazu gezwungen sein, den verdienten Ruhestand zu verschieben! www.freiepresse.de/nachrichten/...

Auch im härtesten Arbeitskampf gelten Grundregeln: Beschäftigte haben Streikrecht, sie dürfen keine Konsequenzen befürchten müssen – weder arbeitsrechtlich noch menschlich! www.freiepresse.de/chemnitz/ang...

Der Evaluationsbericht zum Kulturraumgesetz ist ein Alarmruf – er bestätigt die seit Jahren bekannten strukturellen Probleme der sächsischen Kulturförderung. Ohne eine zeitgemäße Finanzierung der Kulturräume wird der Kulturabbau weiter voranschreiten. edas.landtag.sachsen.de#/details?dok...

Hohe Wohnkosten sind eine zentrale Ursache dafür, dass unser Land sozial immer ungleicher wird. CDU und SPD dürfen das Problem nicht länger aussitzen! www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Der AOK-Bundesverband und das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) stellen der Gesundheitsprävention in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus: In ihrem neuen Public Health Index landet die Bundesrepublik auf dem vorletzten Rang. www.aok.de/pp/bv/pm/neu...

In Sachsen sind etwa 100.000 Menschen von Long- oder Post-Covid betroffen. 10-20 % leiden unter dem Chronischen Fatigue-Syndrom, kurz ME/CFS, also der schwersten Form. Das sind über 18.000 Menschen, die täglich um jedes Stückchen Normalität kämpfen müssen.

Das Gezerre um das Rentenpaket wird als Konflikt zwischen Jung und Alt dargestellt. Es ist aber kein Generationenkonflikt, sondern eine weitere Attacke gegen den Sozialstaat.

Mieten sind ordnungswidrig, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % überschreiten. Liegen sie gar 50 % darüber, ist das strafbar. Unsere Vorschläge gegen Mietwucher stießen im Landtag aber auf Ablehnung durch CDU, SPD, BSW und AfD. edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?...

Die Landzahnarztquote ist nur etwas für den „hohlen Zahn“. Das Anliegen ist nachvollziehbar. Doch das Gesetz schafft keinen einzigen neuen Studienplatz. Wir wollten ihm dennoch nicht im Weg stehen und haben uns enthalten. www.tag24.de/dresden/poli...

Man müsste nur den Knopf drücken! Seit Jahren wird darauf hingearbeitet, dass am 1. Januar 2026 die Transparenzplattform online geht. Die Plattform ist startklar. Doch sie wird nun „eingemottet“, während die Kosten weiterlaufen. www.freiepresse.de/nachrichten/...

Noch rechtzeitig wird die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig verlängert. Allerdings ist es falsch, die Verordnung bis Mitte 2027 zu befristen. Die Staatsregierung könnte die Miethaushalte besser schützen! Das erfordert auch Sanktionen bei Mietwucher. www.zeit.de/news/2025-12...

Tadaaa – wir haben unseren Webauftritt erneuert. Hier findet ihr bündig und ansprechend alles, was ihr über linke Politik im Sächsischen Landtag wissen wollt: www.linksfraktionsachsen.de

Eigentlich könnten wir in Sachsen eine deutschlandweit vorbildliche Form der demokratischen Zusammenarbeit pflegen, im stetigen Ringen um das bessere Argument. Dazu müssten CDU und SPD jedoch diese Chancen nutzen und uns stets frühzeitig einbeziehen. www.lvz.de/mitteldeutsc...