Ich will aus der Entscheidung des VG Köln nur eine Stelle rausgreifen: Wenn die AfD von der millionenfachen "Remigration illegaler Migranten" spricht, könne das laut dem Gericht noch als "rechtsstaatliche Einzelfallprüfung" durchgehen. Was für ein Trugschluss. nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

Über acht Jahre soll Dîlan S. in Bremen u.a. die @inter-linke.bsky.social bespitzelt und dabei intime Beziehungen innerhalb der Gruppe geführt haben. Auf @verfassungsblog.de zeige ich mit @pmadjarov.bsky.social, dass der V-Mann-Einsatz gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig gewesen sein dürfte.

Verfassungsschutzrecht ist ein schwieriges Thema mit oft hohem Abstraktionsniveau. Am aktuellen Fall um den Bremer V-Mann Dîlan S. zeigen @davidwerdermann.de und ich, dass es auf vielen Ebenen erhebliche Probleme gibt – von verfassungswidrigen Gesetzen bis zu Verletzungen der Intimsphäre im 1/2

Das VG Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und untersagt nach summarischer Prüfung die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch. Hier meine ersten Eindrücke nach Lektüre des Beschlusses: 1. Die Entscheidung beruht ausschließlich auf Erkenntnissen des BfV-Gutachtens. 1/

Mit #Niedersachsen stuft das erste West-Bundesland die #AfD als gesichert rechtsextrem ein, nennt sechs wesentliche Gründe. Alle treffen ebenso auf #Mecklenburg-Vorpommern zu. Völlig unverständlich, warum der Verfassungsschutz M-V nicht nachzieht - als einziges Ost-Bundesland.

In der Nacht zum 7. Februar wurde in Hamburg-Eißendorf ein 24-Jähriger Schwarzer von fünf maskierten Männern angegriffen. Er starb an seinen schweren Kopfverletzungen. Die Polizei sucht Zeugen. www.ndr.de/nachrichten/... 1/ #rechteGewalt #Rassismus

Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente im Fall Jeffrey Epstein kursieren vermehrt Falschbehauptungen, dass die Akten Verschwörungserzählungen bestätigen würden. Dies ist eine häufige Reaktion auf die Veröffentlichung von unter Verschluss gehaltenen Dokumenten. Eine Einordnung.

Das Modell Orbán beschränkt sich als Vorbild für die AfD anscheinend nicht nur auf den Staatsumbau… www.t-online.de/nachrichten/...

Diese selektive Wahlkampf-Empörung tut der Sache nicht gut. Sollen wir Grüne aus MV uns darüber aufregen, dass SPD & Linke sich im Landtag dagegen ausgesprochen haben, ein #AfD-Verbotsverfahren einzuleiten? Und das in einer Koalition ohne CDU? Der Antrag entsprach dem von Rotrotgrün in Bremen! 1/7

Lena Kotré führt Weidel und Chrupalla an der Nase herum: IHRE Veranstaltung mit Martin Sellner zum Thema “Remigration” sagt sie ab, stattdessen tritt sie bei SEINER Veranstaltung am gleichen Tag zur selben Uhrzeit und zum selben Thema in Brandenburg auf.

Auch Compact verbreitet dreiste Lügen zur Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz. Die AFD-Kandidatin lag schon lange vor der Auszählung der Briefwahlstimmen hinter dem CDU-Kandidaten. Ich habe die Auszählung die gesamte Zeit verfolgt.

Juli Zeh erklärt wieder, dass ihre Nachbarn keine Rechtsextremen sind. Und dass ist halt mal wieder vollkommen vorbei am Thema. Es ist nämlich total egal, ob die rechtsextrem sind oder nicht oder ob sie eigentlich die Demokratie gut finden, wenn sie mehrheitlich (51,x%) eine Partei wählen, die 1/7

In Deutschland ist die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Anhänger sind nach Recherchen des NDR aber weiter europaweit mit Gleichgesinnten vernetzt. Ob das Verbot Bestand hat, wird heute vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. www.tagesschau.de/investigativ...

Trotz Verbot: Deutsche Hammerskins waren tonangebend auf Geheim-Treffen & Konzert am 15. November 2025 in Italien. Vor rund 500 Neonazis spielte dort die RechtsRock-Band «Spreegeschwader», die zu Hitlergrüßen und „Sieg Heil“-Rufen animierte. Artikel: exif-recherche.org?p=13326

Kubitschek&Co reagieren empört, wenn man sie in die Nähe von Neonazis rückt. Umso mehr ist die Exif-Recherche zur rechten Buchmesse »Seitenwechsel« zu begrüßen, die belegt, dass es bei den »Rechtsintellektuellen« auch nicht viel anders zugeht als ehedem bei NPD, JN&Co: exif-recherche.org?p=12923

Wir erleben hier gerade einen Kipppunkt nach dem anderen. Wie kann man noch wachrütteln? Dieses Statement der @fraktion-blg.bsky.social versucht es, wichtig und richtig. Teilt es bitte, wenn ihr das unterstützen möchtet.

Das ist wirklich historisch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.

Parlamentarische Untersuchungsauschüsse funktionieren immer nach dem gleichen Prinzip. Es gibt eine kleine Zahl an Politikern, die sich in Akten vertiefen und Widersprüche sehen. Sie versuchen dann aufzuklären. Eine "Smoking Gun" gibt es selten. Dafür zahlreiche gute kleine Hinweise... 1/x

I agree. But it's not funny...

New piece about Com/764! But beforehand – credit where credit is due: The first time I heard about 764 was from @hanrahan.tv in November of 2021. Jake had just learned that Angel Almeida might have been a member of a group with that name and that their members "get young girls to cut themselves"

Die Jugendkriminalität ist in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Trotz der Zuwanderung. Leider versuchen uns unterschiedlichste Player, gerade auch Medien, immer das Gegenteil zu erzählen. csl.mpg.de/886274/langf...

Worüber man bei aller Freude über den Wilders-Absturz nicht hinwegsehen sollte: Rechtsradikale Parteien weiter enorm stark in der Niederlande.

Quote of the day von @nataschastrobl.bsky.social „Fatalismus, Zynismus, Defätismus sind was für gute Zeiten - jetzt müssen wir uns realistisch vorbereiten. Wo sind Schwachpunkte, wenn die Rechten übernehmen. Wo können wir uns unterhaken.“ #Demokratiekonferenz @gruenefraktionmv.bsky.social

Bei der Radikalisierung Jugendlicher spielt Tiktok eine wichtige Rolle. Wie schnell man dort in eine Welt hineingezogen werden kann, in der Rechtsextremismus jeden Lebensbereich durchdringt und völlig normal scheint, habe ich kürzlich getestet. Ein Erfahrungsbericht. (1/14)

Vor 50 Jahren jagten mehrere hundert Menschen algerische Vertragsarbeiter durch Erfurt – doch aus dem öffentlichen Bewusstsein ist das wie ausradiert. Was erzählen die Männer, die sich damals wehrten?

Bei einer Razzia bei einem AfD-Kommunalpolitiker in Mecklenburg mit 60 Beamten wurden scharfe Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Im vergangenen Jahr war er Teil einer Delegation, die nach Kaliningrad reiste www.t-online.de/nachrichten/...

Ein wichtiger Beitrag von @fietekalscheuer.bsky.social . Eine Errungenschaft des Rechtsstaats - gerade im Polizeirecht - ist es, Konflikte in der Gesellschaft rational(er) zu bewältigen. Das hessische Beispiel mahnt, dass auch das in Gefahr ist.

Für mich schwer nachvollziehbar an der #BrosiusGersdorf Debatte: Es wird so getan, als gäbe es die jeweils von zwei Richter:innen getragenen abweichenden Meinungen in BVerfGE 88, 203 und 39, 1 pro Rechtmäßigkeit nicht, sondern als hätte „das BVerfG“ hier monolitisch entschieden.

„Der irrlichternde Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf bietet gleich kumuliertes Anschauungsmaterial, wie Richterwahlen nicht ablaufen sollten.“ KLAUS FERDINAND GÄRDITZ über Parlamentskultur, Diskursfähigkeit und Bundesverfassungsrichterwahl: verfassungsblog.de/bundesverfas...

Der CDU Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern wird im Interview gefragt, ob sich die Union durch "rechte Medien" bei der Nichtwahl von Brosius-Gersdorf treiben ließ. Er sagt: "Ganz klar nein". Das Interview findet wo statt? Bei NIUS.

Gestern war der 30. Gedenktag an den Genozid an den Bosniak:innen & der erste internationale Gedenktag. Zu dem Anlass waren ich & ein weiterer Genozidüberlebender, sowie einige bosnische Diplomat:innen im deutschen Bundestag eingeladen. Was folgte war extrem traumatisierend.

Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, mehr als 80 fehlen in offiziellen Statistiken – bis heute. Seit 25 Jahren recherchiert ein Team zu Fällen tödlicher Gewalt rechtsmotivierter Täter. Jetzt haben wir die Datenbank erneut aktualisiert. Ein Thread. www.zeit.de/gesellschaft...

Today, we remember the over 8,000 Bosniak men and boys who were murdered in the Srebrenica genocide in July 1995. The countless Bosniak women and girls who suffered unspeakable violence. The worst atrocity on European soil since World War II. We will never forget.

In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so radikalisieren?

Guter Beitrag. Danke @nilskumkar.bsky.social

Das muss man sich echt geben: Da "diskutieren" Team #Ghetto und Team #EthnicCleansing (nichts anderes verbirgt sich hinter "Remigration") und eine führende Zeitung dieses Landes hält das für eine lebhafte, spannende Diskussion, die es ja leider, leider auf der Linken nicht gäbe, anstatt zu fragen,

Einigermaßen unfassbar, dass dieses sektenartige Gekrähe, wie rechtsextremistisch man sein will und darf, von der @zeit.de als "interessanter politischer Streit" eingeordnet wird...

NEU: Wir zeigen interne Dokumente der rechtsextremen Jugendorganisation "Jungadler", die letztens aufgeflogen ist. Sie offenbaren eine Traditionslinie zur Hitlerjugend. Offenbar mit dabei: Ein Kind eines AfD-Lokalpolitikers aus Sachsen-Anhalt. www.zeit.de/gesellschaft...

Die CSU wittert „Inszenierung“, um vom eigenen Rechtsbruch abzulenken. Das Gericht sagte klar: Zurückweisungen waren rechtswidrig. Wer hier Pro Asyl attackiert statt den Rechtsbruch zu hinterfragen, zeigt, wie wenig ihm an Rechtsstaat und Grundrechten liegt. www.tagesschau.de/inland/innen...

Sehr lesenswertes Interview mit der Präsidentin des VG Berlin, Erna Viktoria Xalter: "Xalter: Verschiedene Akteure versuchen gezielt, einen einzelnen Richter zu diffamieren, um so das Gericht und letztlich die Justiz insgesamt zu delegitimieren. Das ist absolut inakzeptabel." 🎁-Link:

Dass ich in dem Text namentlich erwähnt werde, um einen "grünen Geheimplan" zu "enttarnen", ist irgendwie... interessant 🤔

#AfD Landesvorsitzender Schult will die Teenager aus der Terrorgruppe Letzte Verteidigungswelle nicht vorverurteilen. #LVW verübte/plante Brandanschläge (Behörden werten das als Mordversuch) + weitere Taten. Aber klar, wer landet nicht mal schnell in einem Terror-Chat. Für die AfD wohl ganz normal.

Wir haben das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes digitalisiert und machen die Zitate durchsuchbar, die das BfV als Belege für die Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung heranzieht: www.spiegel.de/politik/deut...

reminder zur Eröfffnung vom #NSU Dokuzentrum in #Chemnitz: Sachsen ist #Rechtsterrorismus Kernland – mit vielen post-NSU Terror-Gruppen: u.a. Sächsische Separatisten, Letzte Verteidigungswelle; Gruppe Freital, Revolution Chemnitz. Statt #Justizproblem Sachsen muss übrigens immer GBA ermitteln. ▶️

"Friedliche Demonstrationen sollen nicht zu solchen Geldstrafen führen," findet der #EGMR und verhilft der #Versammlungsfreiheit zu einem schönen Erfolg. www.lto.de/recht/nachri...

Lesenswert: Die LTO über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für Beamtinnen und Beamte mit AfD-Parteibuch. Es ist endlich Zeit zu handeln. Nazis raus (aus dem Staatsdienst)!