AfD MV 🤝 Nordkreuz 👀 150 Zeugen, rund viereinhalb Jahre Arbeit, über 3.100 Seiten Bericht: Das ist die Bilanz des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag MV.

Ex-Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer zum AfD-Gutachten der GFF: „Ich habe bei der Lektüre an einigen Stellen geschluckt und gedacht: ‚Boah, sind die nett zur AfD.‘“ Und weiter: „Da war die GFF eher streng mit sich selbst.“

Morgen (30.6.) stellen wir in #Schwerin unsere Broschüre „NSU, Nordkreuz, Neonazi-Netzwerke: 30 Jahre rechter Terror und Organisierung in Mecklenburg-Vorpommern. Eine antifaschistische Bilanz der parlamentarischen Aufarbeitung" vor. 📍 Schleswig-Holstein-Haus ⏰ 19Uhr mv.rosalux.de/veranstaltun...

Jeder Mensch (in diesem Fall ein ehemaliges JN-Mitglied aus dem Ruhrgebiet, das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern AfD-Generalsekretär spielt), der außerhalb von Bayern als Nicht-Bayer einen Janker trägt, macht sich komplett lächerlich.

Beim Landesparteitag der AfD in MV gab es zwei interessante Personalien, die zeigen, dass die gängige Beschreibung als weniger radikal nicht zutrifft: mit knapp 92% wurde Dario Seifert zum Generalsekretär gewählt, der früher bei der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten dabei war. Und…

"Der Walfall zeigt, dass wir offenbar bereit sind, sobald der mediale Lärm nur groß genug ist, fachfremde Vermögende entscheiden lassen [...]. Und um hinterher zu beklagen, man sei hinters Licht geführt worden, wenn diese unkontrollierten Akteure unkontrolliert agieren."

💥 Im zweiten Jahr in Folge verzeichnet die Betroffenenberatung Lobbi MV absolute Höchstwerte bei rechten Angriffen im Land. Die Attacken werden brutaler, das gesellschaftliche Klima rassistischer und rechte Gewalt weiter normalisiert.

Knapp acht Jahre nach dem Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten im thüringischen #Fretterode kam es heute dort erneut zu einer Attacke auf Pressevertreter. Als mutmaßliche Täter wurden der Neonazi Thorsten Heise und einer seiner Söhne festgenommen:

Vor fast genau 8 Jahren wurden 2 Journalisten schwer verletzt, als sie ein Neonazi-Treffen bei Thorsten Heise in #Fretterode dokumentierten. Heute gab es dort erneut einen brutalen Angriff auf Journalisten. #Pressefreiheit 1/2 www.tagesschau.de/inland/regio...

Neue Razzien gegen junge Neonazi-Gruppe Ermittler des BKA haben am Morgen in mehreren Bundesländern Objekte von zehn mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsradikalen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW) durchsucht. Sie durchsuchten insgesamt in fünf Bundesländern, bestätigte die Bundesanwaltschaft.

Ich will aus der Entscheidung des VG Köln nur eine Stelle rausgreifen: Wenn die AfD von der millionenfachen "Remigration illegaler Migranten" spricht, könne das laut dem Gericht noch als "rechtsstaatliche Einzelfallprüfung" durchgehen. Was für ein Trugschluss. nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...

Über acht Jahre soll Dîlan S. in Bremen u.a. die @inter-linke.bsky.social bespitzelt und dabei intime Beziehungen innerhalb der Gruppe geführt haben. Auf @verfassungsblog.de zeige ich mit @pmadjarov.bsky.social, dass der V-Mann-Einsatz gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig gewesen sein dürfte.

Verfassungsschutzrecht ist ein schwieriges Thema mit oft hohem Abstraktionsniveau. Am aktuellen Fall um den Bremer V-Mann Dîlan S. zeigen @davidwerdermann.de und ich, dass es auf vielen Ebenen erhebliche Probleme gibt – von verfassungswidrigen Gesetzen bis zu Verletzungen der Intimsphäre im 1/2

Mit #Niedersachsen stuft das erste West-Bundesland die #AfD als gesichert rechtsextrem ein, nennt sechs wesentliche Gründe. Alle treffen ebenso auf #Mecklenburg-Vorpommern zu. Völlig unverständlich, warum der Verfassungsschutz M-V nicht nachzieht - als einziges Ost-Bundesland.

In der Nacht zum 7. Februar wurde in Hamburg-Eißendorf ein 24-Jähriger Schwarzer von fünf maskierten Männern angegriffen. Er starb an seinen schweren Kopfverletzungen. Die Polizei sucht Zeugen. www.ndr.de/nachrichten/... 1/ #rechteGewalt #Rassismus

Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente im Fall Jeffrey Epstein kursieren vermehrt Falschbehauptungen, dass die Akten Verschwörungserzählungen bestätigen würden. Dies ist eine häufige Reaktion auf die Veröffentlichung von unter Verschluss gehaltenen Dokumenten. Eine Einordnung.

Das Modell Orbán beschränkt sich als Vorbild für die AfD anscheinend nicht nur auf den Staatsumbau… www.t-online.de/nachrichten/...

Diese selektive Wahlkampf-Empörung tut der Sache nicht gut. Sollen wir Grüne aus MV uns darüber aufregen, dass SPD & Linke sich im Landtag dagegen ausgesprochen haben, ein #AfD-Verbotsverfahren einzuleiten? Und das in einer Koalition ohne CDU? Der Antrag entsprach dem von Rotrotgrün in Bremen! 1/7

Lena Kotré führt Weidel und Chrupalla an der Nase herum: IHRE Veranstaltung mit Martin Sellner zum Thema “Remigration” sagt sie ab, stattdessen tritt sie bei SEINER Veranstaltung am gleichen Tag zur selben Uhrzeit und zum selben Thema in Brandenburg auf.

Juli Zeh erklärt wieder, dass ihre Nachbarn keine Rechtsextremen sind. Und dass ist halt mal wieder vollkommen vorbei am Thema. Es ist nämlich total egal, ob die rechtsextrem sind oder nicht oder ob sie eigentlich die Demokratie gut finden, wenn sie mehrheitlich (51,x%) eine Partei wählen, die 1/7

In Deutschland ist die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Anhänger sind nach Recherchen des NDR aber weiter europaweit mit Gleichgesinnten vernetzt. Ob das Verbot Bestand hat, wird heute vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. www.tagesschau.de/investigativ...

Trotz Verbot: Deutsche Hammerskins waren tonangebend auf Geheim-Treffen & Konzert am 15. November 2025 in Italien. Vor rund 500 Neonazis spielte dort die RechtsRock-Band «Spreegeschwader», die zu Hitlergrüßen und „Sieg Heil“-Rufen animierte. Artikel: exif-recherche.org?p=13326

Kubitschek&Co reagieren empört, wenn man sie in die Nähe von Neonazis rückt. Umso mehr ist die Exif-Recherche zur rechten Buchmesse »Seitenwechsel« zu begrüßen, die belegt, dass es bei den »Rechtsintellektuellen« auch nicht viel anders zugeht als ehedem bei NPD, JN&Co: exif-recherche.org?p=12923

Das ist wirklich historisch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.

Parlamentarische Untersuchungsauschüsse funktionieren immer nach dem gleichen Prinzip. Es gibt eine kleine Zahl an Politikern, die sich in Akten vertiefen und Widersprüche sehen. Sie versuchen dann aufzuklären. Eine "Smoking Gun" gibt es selten. Dafür zahlreiche gute kleine Hinweise... 1/x

I agree. But it's not funny...

Die Jugendkriminalität ist in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Trotz der Zuwanderung. Leider versuchen uns unterschiedlichste Player, gerade auch Medien, immer das Gegenteil zu erzählen. csl.mpg.de/886274/langf...

Worüber man bei aller Freude über den Wilders-Absturz nicht hinwegsehen sollte: Rechtsradikale Parteien weiter enorm stark in der Niederlande.

Quote of the day von @nataschastrobl.bsky.social „Fatalismus, Zynismus, Defätismus sind was für gute Zeiten - jetzt müssen wir uns realistisch vorbereiten. Wo sind Schwachpunkte, wenn die Rechten übernehmen. Wo können wir uns unterhaken.“ #Demokratiekonferenz @gruenefraktionmv.bsky.social

Bei der Radikalisierung Jugendlicher spielt Tiktok eine wichtige Rolle. Wie schnell man dort in eine Welt hineingezogen werden kann, in der Rechtsextremismus jeden Lebensbereich durchdringt und völlig normal scheint, habe ich kürzlich getestet. Ein Erfahrungsbericht. (1/14)

Vor 50 Jahren jagten mehrere hundert Menschen algerische Vertragsarbeiter durch Erfurt – doch aus dem öffentlichen Bewusstsein ist das wie ausradiert. Was erzählen die Männer, die sich damals wehrten?

Bei einer Razzia bei einem AfD-Kommunalpolitiker in Mecklenburg mit 60 Beamten wurden scharfe Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Im vergangenen Jahr war er Teil einer Delegation, die nach Kaliningrad reiste www.t-online.de/nachrichten/...

Ein wichtiger Beitrag von @fietekalscheuer.bsky.social . Eine Errungenschaft des Rechtsstaats - gerade im Polizeirecht - ist es, Konflikte in der Gesellschaft rational(er) zu bewältigen. Das hessische Beispiel mahnt, dass auch das in Gefahr ist.

Für mich schwer nachvollziehbar an der #BrosiusGersdorf Debatte: Es wird so getan, als gäbe es die jeweils von zwei Richter:innen getragenen abweichenden Meinungen in BVerfGE 88, 203 und 39, 1 pro Rechtmäßigkeit nicht, sondern als hätte „das BVerfG“ hier monolitisch entschieden.

„Der irrlichternde Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf bietet gleich kumuliertes Anschauungsmaterial, wie Richterwahlen nicht ablaufen sollten.“ KLAUS FERDINAND GÄRDITZ über Parlamentskultur, Diskursfähigkeit und Bundesverfassungsrichterwahl: verfassungsblog.de/bundesverfas...

Der CDU Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern wird im Interview gefragt, ob sich die Union durch "rechte Medien" bei der Nichtwahl von Brosius-Gersdorf treiben ließ. Er sagt: "Ganz klar nein". Das Interview findet wo statt? Bei NIUS.

Gestern war der 30. Gedenktag an den Genozid an den Bosniak:innen & der erste internationale Gedenktag. Zu dem Anlass waren ich & ein weiterer Genozidüberlebender, sowie einige bosnische Diplomat:innen im deutschen Bundestag eingeladen. Was folgte war extrem traumatisierend.

Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, mehr als 80 fehlen in offiziellen Statistiken – bis heute. Seit 25 Jahren recherchiert ein Team zu Fällen tödlicher Gewalt rechtsmotivierter Täter. Jetzt haben wir die Datenbank erneut aktualisiert. Ein Thread. www.zeit.de/gesellschaft...

Today, we remember the over 8,000 Bosniak men and boys who were murdered in the Srebrenica genocide in July 1995. The countless Bosniak women and girls who suffered unspeakable violence. The worst atrocity on European soil since World War II. We will never forget.

In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so radikalisieren?

Guter Beitrag. Danke @nilskumkar.bsky.social

Das muss man sich echt geben: Da "diskutieren" Team #Ghetto und Team #EthnicCleansing (nichts anderes verbirgt sich hinter "Remigration") und eine führende Zeitung dieses Landes hält das für eine lebhafte, spannende Diskussion, die es ja leider, leider auf der Linken nicht gäbe, anstatt zu fragen,

Einigermaßen unfassbar, dass dieses sektenartige Gekrähe, wie rechtsextremistisch man sein will und darf, von der @zeit.de als "interessanter politischer Streit" eingeordnet wird...