„Die Mehrheit der Autofahrer*innen will mehr Alkohol- und Drogenkontrollen – absolut verständlich. Mir wäre noch lieber, alle hielten sich an die Regeln: Dann bräuchten wir weniger Kontrollen und hätten mehr Sicherheit auf unseren Straßen.“ – Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin

Quote of the day von @nataschastrobl.bsky.social „Fatalismus, Zynismus, Defätismus sind was für gute Zeiten - jetzt müssen wir uns realistisch vorbereiten. Wo sind Schwachpunkte, wenn die Rechten übernehmen. Wo können wir uns unterhaken.“ #Demokratiekonferenz @gruenefraktionmv.bsky.social

In #MV steht das „C“ in CDU für charakterlos. www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-...

Friedrich #Merz macht Stimmung gegen arme Menschen und bläst zum Angriff auf den Sozialstaat. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, sagt der #Bundeskanzler (und Millionär). Derweil ist die Armutsquote in #MV 2025 von 15,9 auf 17,2 Prozent gestiegen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie der Demokratiebahnhof Anklam oder Aussteigerprogramme wie JUMP MV müssen viel stärker unterstützt und ausgebaut werden. Auf unserer #DemokratiekonferenzMV am 17.9. in Schwerin wollen wir u. a. darüber diskutieren. 👉🏼 Jetzt anmelden: demokratiekonferenz-mv.de

Unser Abgeordneter Hannes Damm hat eine Kleine Anfrage gestellt, aus der der Gender Pay Gap an Hochschulen und Unis hervorgeht. Er sagt: „Die Landesregierung muss umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Gleichbehandlung sicherzustellen.“

🚗💨 „In Sachen #Klimaschutz sitzen in der Schweriner Regierung bislang nur Bremsklötze“, kritisiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV.

Nachts wurden die Eingangsschilder unserer Fraktion und der Linksfraktion mutwillig zerstört. Die Strafanzeige ist raus. Unsere Abgeordnete Anne Shepley sagt: „Politische Meinungsverschiedenheiten müssen auf gewaltfreien Wegen ausgetragen werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

🕒 Die CO₂-Uhr tickt – doch die Landesregierung pfeift auf die Klimawissenschaft! Darauf machen wir jetzt auf der Fassade des Wissenschaftsministeriums aufmerksam. Denn MV bleiben nur noch 4 Jahre, bis das landeseigene 1,5-Grad-CO₂-Budget aufgebraucht ist. gruene-fraktion-mv.de/klimaschutz-...

Statt echtem #Klimaschutz in #MV gibt es mit Rot-Rot ein „Klimaverträglichkeitsgesetz“. Und statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streichen SPD und LINKE dieses Ziel sang- und klanglos und schieben es auf das Jahr 2045. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung.

In einer Wismarer Gemeinschaftsunterkunft gibt es einen „Strafbereich“. 🤯Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich ist entsetzt: „Wenn die erhobenen Vorwürfe zutreffen, liegen massive Verstöße gegen das Recht von Geflüchteten auf eine menschenwürdige Unterbringung vor.“

Unsere Demokratie wird von rechts angegriffen – wir halten dagegen! Am 17.09. laden wir zur Demokratiekonferenz ein. Mit Constanze Oehlrich & @nataschastrobl.bsky.social sprechen wir über Strategien gegen rechte Narrative und demokratische Teilhabe. Mehr Infos: gruene-fraktion-mv.de/demokratieko...

U-Haft für jugendliche Rädelsführer aus MV der rechtsterroristischen Gruppe »Letzte Verteidigungswelle« www.ndr.de/nachrichten/...

Damm, MdL: "Dass die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, ist ein Fakt. Mit ihrem relativierenden Verweis auf ein ,anständiges Miteinander’ will die AfD das offensichtlich relativieren und von ihrem demokratiefeindlichen Kurs ablenken." www.ndr.de/nachrichten/...

Hannes Damm, MdL: „Wer heute keinen wirksamen Klimaschutz betreibt, handelt unsozial. Denn wer wenig hat, leidet besonders unter den Folgen der Klimakrise. Nicht Klimaschutzmaßnahmen bedrohen soziale Gerechtigkeit – sondern die Folgen unterlassener Politik." www.ndr.de/nachrichten/...

Jutta Wegner MdL: „Die größte Revolution seit Einführung des Nahverkehrs um 1905 erfolgte mit dem #Deutschlandticket. Ein Aus – sei es durch horrende Preissteigerungen oder die komplette Abschaffung – hätte auch in #MV Folgen: mehr Autoverkehr, steigende Mobilitätskosten, weniger ÖPNV-Nutzung.“

Eine Untersuchung des ifo Instituts belegt: #Migration und #Flucht führen nicht zu mehr Kriminalität. Constanze Oehlrich sagt dazu: „Die Studie zeigt eindeutig: Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte geht an der Realität vorbei.“ ⤵️ zur Pressemitteilung:

„Die Bezahlkarte erschwert alltägliche Besorgungen – etwa beim Kauf von Gebrauchtwaren, online oder offline. Das beschränkt die finanzielle Selbstbestimmung und behindert damit gesellschaftliche Teilhabe“, sagt Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin. ⤵️

Schwerin! #HerzstattMerz

Wie können wir Desinformation erkennen und uns davor schützen? Das erfahrt ihr in unserem kostenlosen Webinar. 📅 Wann? Dienstag, 4. Februar 2025, 19:00 Uhr 🌐 Wo? Online via Zoom 👉 Jetzt anmelden: gruene-fraktion-mv.de/desinformati...

Olaf Scholz soll im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 aussagen. Obmann Hannes Damm: „Ich erwarte (…) von ihm auch Aufklärung darüber, ob die Landesregierung die Sanktionen mithilfe der Klimastiftung im Alleingang aushebeln wollte oder ob der Bund das Land dabei aktiv unterstützt hat.“

„Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein ,besorgniserregender Trend’ – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel,“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Anne Shepley ist wieder da! 💚 Nach eineinhalbjähriger Pause aufgrund einer Brustkrebserkrankung ist unsere Fraktionskollegin nun zurück. Wir sind erleichtert und überglücklich, sie erneut an unserer Seite zu wissen. Endlich sind wir wieder vollzählig! 🫶 gruene-fraktion-mv.de/2025/01/08/a...

Das wird ein Durchmarsch… ähh… Spaziergang.

Till Backhaus stellt den Klimareport MV vor. Trotz der sich zuspitzenden Lage sorgt der Minister lieber für Wohlfühlklima in seiner Pressemitteilung als für echten Klimaschutz.

„Der Einsatz für die gerechtere Verteilung der Netzentgelte hat sich gelohnt: MV leistet Großes beim Ausbau der Erneuerbaren für ganz 🇩🇪, trug aber mit die höchsten Netzentgelte. Ab 2025 wird es endlich fair und wirkt sich spürbar auf die Stromrechnungen der Menschen in MV aus!“ - Hannes Damm MdL

Am 10. Oktober wollen wir mit euch unseren Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz MV diskutieren. Kommt nach Greifswald zur öffentlichen Bürger*innenbeteiligung!

„Der mutmaßlich rechtsextreme Angriff auf das ,B Sieben‘ in Rostock ist nicht nur ein Anschlag auf ein Lokal, sondern ein direkter Angriff auf die queere Community und unsere Grundwerte.“ - Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende

Minister Till Backhaus beklagt den Niedergang der Küstenfischerei, genehmigt aber Gas-Pipelines durch sensible Laichgebiete in der Ostsee, will laxere Regeln gegen Überdüngung des Meeres und verzögert ein Klimaschutzgesetz für MV. 🤷🏼‍♂️

Sehr sinnvolle Maßnahmen schon im Vorschlag, und ein transparentes Beteiligungsverfahren bis zur Einbringung. So geht konstruktive Oppositionsarbeit 👍💚 @gruenefraktionmv.bsky.social @gruenemv.bsky.social www.zeit.de/news/2024-08...

Ich will von niemandem mehr etwas davon hören, dass “Woke” oder “Linksgrüne” die größte Gefahr für die Demokratie seien. Die größte, die klarste Gefahr für die Demokratie ist die radikale Rechte. Und sie fühlt sich gerade im Aufwind. Guten Besserung, geschätzter Matthias Ecke!

„Die Forderung nach Neutralität meint hier vor allem, dass Demokratiefeinde keinen Widerspruch erfahren sollen“, so Fraktionschefin Constanze Oehlrich. #NoAfD

Wie geplant hat unsere Fraktion heute ihren neuen Vorstand gewählt. Constanze Oehlrich st neue Vorsitzende, Hannes Damm ihr Stellvertreter, @nbjule.bsky.social neue Parl. GF. 💚-lichen Glückwunsch und vielen Dank an Harald Terpe für die bisherige Arbeit! ➡️ gruene-fraktion-mv.de/2024/04/23/b...

Von der Verkehrszählung an der B96 erwartet @nbjule.bsky.social keine belastbaren Ergebnisse. Auf der Strecke NB-NZ ist gerade ein Schienenersatzverkehr eingerichtet, es werden mehr PKW unterwegs sein. „Offenbar soll gezeigt werden, dass das Verkehrsaufkommen den Ausbau der B96 notwendig macht.“ 🤷‍♀️

„Wir brauchen auf Landesebene eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus. Die Landesregierung muss alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um eine weitere Ausbreitung und fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene einzudämmen“, fordert Constanze Oehlrich. ⤵️

Ministerpräsidentin Schwesig lässt SPD-Osterhasen in Kitas verteilen. @nbjule.bsky.social findet den Versuch, über die Kleinsten den Weg zu den Wählerstimmen ihrer Eltern zu suchen, dreist. Es sei unanständig, Kita-Kinder in den Wahlkampf einzubeziehen. ⤵️

Opfer häuslicher Gewalt hätten ein Recht auf Unterstützung, sagt Constanze Oehlrich. Doch die Landesregierung komme ihrer Verpflichtung nicht nach. Insbesondere im ländlichen Raum sei die Situation erschreckend, hätten viele Betroffene keinen Zugang mehr zum Hilfenetz. ⤵️

Der Vorstand der Klimastiftung will diese privatisieren. Constanze Oehlrich warnt: „Durch einen solchen Schritt würde die weiterhin dringend erforderliche Aufklärung der Machenschaften rund um die Pipeline Nord Stream 2 und die ,Klimastiftung’ massiv erschwert werden.“

„Aus dieser Vorsichtsmaßnahme hat die AfD eine ideologische Kampagne konstruiert, die von Fake News, Panikmache und Einschüchterung geprägt ist und über ,alternative’ Medien und Soziale Netzwerke verbreitet wird“, so @nbjule.bsky.social zum Polizeieinsatz an der Schule in Ribnitz-Damgarten.

Gesunde Wälder sind eine unschätzbare Quelle für ein ausgewogenes Klima, sauberes Trinkwasser, Artenvielfalt, frische Luft und Erholung. Der Wald ist so wertvoll, dass wir Menschen jeden Tag im Jahr zum #TagdesWaldes erklären sollten. 🌳

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat den Demokratiebahnhof Anklam amtlich versiegelt. Es gab keine Vorankündigung, keine Begründung, kein Gespräch, keine Akteneinsicht. Uns als Verein macht das fassungslos. Danke an Constanze Oehlrich (@gruenefraktionmv.bsky.social) für die klaren Worte!

🌿🦋 „Unberührte Natur“: Was oft - auch in MV - als Werbeversprechen herhält, hat mit der Realität nur noch wenig zu tun. Denn es existieren kaum noch intakte, naturbelassene Lebensräume. Doch es gibt Hoffnung: Heute hat das EU-Parlament das Nature Restoration Law verabschiedet!

Vor 20 Jahren wurde Mehmet Turgut in Rostock erschossen. Erst 2011 kommt heraus, dass ihn der NSU, ein rechtsextremes Terrornetzwerk, ermordet hat. Constanze Oehlrich, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, sagt über Mehmet und die parlament. Aufklärungsarbeit: „Sein Tod ist uns Verpflichtung.”

Die Entkriminalisierung durch das Cannabisgesetz ist richtig. Nun warnt Ministerin Bernhardt vor einer Überlastung der Justiz. . . . Wenn die Landesregierung seinerzeit unseren Antrag unterstützt hätte, hätten wir eine Lösung dafür gehabt. 🤷‍♀️

„Ebenfalls vor Ort war Constanze Oehlrich, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Sie hatte von der Durchsuchung erfahren und war anschließend zum Rastplatz gefahren. Auch sie hält die Maßnahmen für überzogen und kündigte an, im Innenausschuss den Vorfall zu thematisieren.“ ⤵️

Verliert der „Demokratiebahnhof Anklam“ seinen Bahnhof? Constanze Oehlrich hat mit dem Verein Kontakt aufgenommen und Appelle an Stadt und Vermieter gerichtet, um die Schließung zu verhindern. Sie warnt: „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, sitzen die Jugendlichen Ende der Woche auf der Straße!“

Zur Rostocker Demo gegen Rechtsextremismus kamen vergangene Woche mehr als 2.500 Menschen. Gestern kamen fast dreimal so viele. 💪🏽

Vor zwei Jahren reichte unser Abgeordneter Hannes Damm eine Kleine Anfrage zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2 ein. Die Antwort der Landesregierung MV wies diverse Lücken auf, u. a. in Bezug auf Treffen mit SPD-Altkanzler Gerhard Schröder oder zur Entstehung der Stiftungssatzung. Damm klagte.

In Schwerin gingen die Menschen zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Laut Polizei kamen 2.600 Menschen, und damit noch einmal deutlich mehr als am vergangenen Dienstag. ✊🏽

Rot-Rot will ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg bringen. Doch in dem Gesetzentwurf fehlen verbindliche gesetzliche Regelungen für die Benennung von kommunalen Integrationsbeauftragten und die Einrichtung von Beiräten für Migration und Integration. Das birgt ein großes Risiko, denn: