Ach guck an. Kaum 8 Jahre später

"Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“ @sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org #ChatkontrolleStoppen

Danke an @ronensteinke.bsky.social, Nora Markard und @bpb.de für dieses großartige Buch, das ich gerade im Urlaubs lese. Eines der besten Sachbücher, die ich je gelesen habe: Was hat #Jura mit unserem Leben zu tun? Wunderbar süffig geschrieben. Danke! 🤗 #Lesen #Sachbuch #Sachbuchclub #GermanBooksky

Freu mich über alle, die jetzt merken, dass nicht Feminist_innen Sprachverbote erlassen, sondern rechtsautoritäre Akteure. Wäre schön, wenn nun endlich verstanden wird, dass Feminismus eine Demokratie-Bewegung ist, die alle Demokrat_innen unterstützen sollten. www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...

Kein Staat gibt mir Geld für Faktenchecks und Aufklärung. Keine Partei, keine Stiftung, kein Milliardär finanziert mich. Diejenigen, deren Lügen wir enthüllen, werden alle von Staaten oder Superreichen finanziert. Aber deren Anhänger bedrohen mich, weil sie mich für das „System“ halten. Absurd.

„Das ist wirklich sehr besorgniserregend. Und mir war auch nicht bewusst, dass die Temperatur im Untergrund eine derartige Problematik ist“, sagte @anniklose.bsky.social bei unserem Grundwassertest in Mitte. 16,7 Grad statt natrülich 8-9 Grad haben wir gemessen. www.bund-berlin.de/service/pres...

Ich vermute, dass das noch nicht bei allen angekommen ist, die Windows benutzen: Wenn Eure Rechner nicht mehr neu sind, zwingt Euch Microsoft alle, im Herbst neue zu kaufen. Oder Ihr wechselt zu Linux: Das ist billiger und ökologischer, als wenn Millionen neuer Geräte gekauft werden.

Wird Berlin bald autofrei? Nachdem die Senatsverwaltung das Volksbegehren gestoppt hatte, hat der VerfGH es nun für zulässig gehalten. JAKOB HOHNERLEIN analysiert die Entscheidung und was sie für andere Stadt(um)planungsprojekte bedeutet. verfassungsblog.de/verfassungsg...

Wenn gar keine Verfassungsrechts-Professoren mehr gewählt werden können, weil sie bereits inhaltliche verfassungsrechtliche Positionen vertreten haben, dann wäre das #BVerfG massiv geschwächt. #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #BrosiusGersdorf taz.de/Die-Unions-R...

Es ist gut, wenn Menschen erkennen können, dass und wie sie sich geirrt haben. Vielleicht kann die CDU/CSU dem Beispiel von Erzbischof #Gössl in causa #Brosius-Gersdorf folgen. www.sueddeutsche.de/politik/bisc...

Für mich schwer nachvollziehbar an der #BrosiusGersdorf Debatte: Es wird so getan, als gäbe es die jeweils von zwei Richter:innen getragenen abweichenden Meinungen in BVerfGE 88, 203 und 39, 1 pro Rechtmäßigkeit nicht, sondern als hätte „das BVerfG“ hier monolitisch entschieden.

Bei ihrem Lanz-Auftritt sagte#BrosiusGersdorf, sie werde aussteigen, sobald dem Bundesverfassungsgericht Schaden droht. Doch gerade ihr Rückzug hätte fatale Folgen auch für zukünftige Wahlen von Verfassungsrichtern, meint LTO-Chefredakteur @fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun... .

Warum reden wir jetzt eigentlich 24/7 über eine kompetente und tadellose Rechtswissenschaftlerin und nicht über einen unfähigen und mutmaßlich korrupten Bankkaufmann?

Seite an Seite mit rechtsextremen Hetzern eine Kampagne gegen eine angesehen Juristin lostreten, die daraufhin massiv bedroht wird, und wenn sie sich wehrt „Resilienz“ und „Kritikfähigkeit“ einfordern, ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr, politisches Gaslighting und menschlich einfach unter aller Sau.

Der offene Brief der 300 Wissenschaftler*innen zum Versuch der öffentlichen Demontage der Rechtsprofessorin #Brosius-Gersdorf ist ein beeindruckendes Zeugnis der Solidarität. Es darf kein Zurückweichen der Zivilgesellschaft gegen die rechte Hetze geben. www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/cont...

Watch it: Netto Null Emissionen sofort! #Klimakrise

So wichtig, dass polizeiliches Handeln unabhängig untersucht werden kann! Das geht nur mit #Kennzeichnungspflicht, unabhängigen Untersuchungsmechanismen & mit einem wirksamen Schutz für #Hinweisgeber - gerade aus den Reihen der #Polizei: freiheitsrechte.org/themen/demok... #Whistleblowing

Es ist komplett absurd. Brosius-Gersdorf ist eine sehr gute Juristin, aber weit davon entfernt im linken Lager der Jurist*innen in Deutschland zu sein. Und es wäre an der SPD ihre Kandidatin endlich mal offensiv zu verteidigen. Was für ein Trauerspiel.

„Es gibt keinen Anspruch auf die Alleinnutzung öffentlicher Straßen durch Pkw“, so die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichts. Die sind nicht dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten – und nur weil das derzeit so ist, muss es nicht so bleiben. #Autofrei taz.de/Verfassungsg...

Was @vberlinautofrei.de mit dem Urteil erreicht hat ist bahnbrechend und hat eine noch viel größere Bedeutung als "nur" eine autofreie Innenstadt. Wir wissen jetzt: "Es gibt kein Grundrecht auf Autofahren!" 💪 Danke dafür 🙏

Verfassungsgerichtshof Berlin: Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig! Damit ist der Versuch des Senats gescheitert, die direkte demokratische Entscheidung zur Verkehrswende zu verhindern. Glückwünsche an die Initiative & den Kollegen @klimagerecht.bsky.social! www.rbb24.de/politik/beit...

Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.

Linux und LibreOffice erobern Dänemark! Das Digitalisierungsministerium unter Ministerin Caroline Stage macht Ernst und verabschiedet sich von Microsoft. Bis zum Herbst sollen Windows und Office 365 komplett ersetzt werden. 💻 Zum Artikel: heise.de/-10438683

Wir setzen uns umfassend für den Schutz von Versammlungen ein. Dieses Jahr konnten wir mit einem Grundsatzurteil zum Einsatz von polizeilichen Schmerzgriffen die Rechte von Demonstrierenden stärken: freiheitsrechte.org/ueber-die-gf.... Du kannst uns unterstützen: freiheitsrechte.org/mitmachen

Meinung Kommentar „Deutsche Bahn: Die Bahn schadet sich mal wieder selbst Die #Familienreservierungen abzuschaffen, lohnt sich für die #Bahn finanziell kaum, aber verärgert ihre Kunden umso mehr. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art.“ www.zeit.de/mobilitaet/2...

Spätestens wenn Richter bedroht werden, erwarte ich von einer Bundesregierung öffentliche Solidarität, Unterstützung und Einordnung der Rechtsprechung. Stattdessen verbreitet Dobrindt Falschinformationen über die Begründung des Gerichtsbeschlusses und die rechtlichen Gefahren für Polizeibeamte.

Ein erwartbarer Move von Dobrindt - aber in den Ausführungen des Gerichts geht es eben nicht nur um den Einzelfall, sondern fast 30 Seiten lang wird es sehr grundsätzlich und die Argumente der Bundespolizei werden auseinander genommen www.tagesschau.de/inland/innen...

Die Union, und, wenn, sie nicht deutlich widerspricht, mittelbar auch die SPD, treiben die Demontage des Rechtsstaats nach Vorbild Trumps voran. Expert*innen sind sich weitestgehend einig, dass die Zurückweisungen rechtswidrig sind und also auch die Gerichte entsprechend entscheiden würden.

Von wegen Einzelfall: #Dobrindt Die Einzelrichterin des VG Berlin hatte den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung auf die Kammer übertragen. Am Ende haben drei Richter:innen entschieden, was im Asylrecht untypisch ist. #Zurückweisungen

Erneut offenbart die CDU-Verkehrspolitik mit dem Kiezblock-Verbot ein verstörend destruktives Vorgehen und kommuniziert unehrlich. Die Mittel zu streichen und dies als ‚Kiezblocks auf dem Prüfstand‘ zu bezeichnen, ist eine Verschleierung des tatsächlichen Handelns. www.bund-berlin.de/service/pres...

Kommen wir mal zu real existierenden Problemen. Und nein, es sind nicht zu viele Ausländer.

„Autoverkehr ist keine Naturgewalt, sondern wird maßgeblich von der ihm zur Verfügung stehenden Infrastruktur stimuliert.“ taz.de/Marode-Autob...

🚨 Klimaaktivist*innen sind immer stärkeren #Repressionen von Polizei/Gerichten/Verwaltung ausgesetzt, zeigt eine neue Studie. 📍Die Sachlage stellt einer der Autor*innen am 28.02. im Münchner Zukunftssalon / via Zoom vor. @greenlegal.bsky.social @germanzero.bsky.social @rechtedernatur.bsky.social

„Die Quote schadet ja in aller erster Linie den Frauen selbst.“

Wow. Hut ab, Katharina Dröge @gruene-bundestag.de - das hat gesessen. #regierungserklärung #merz #grüne m.youtube.com/watch?v=qUZq...

Sollte Nancy #Faeser tatsächlich eine Anordnung zur unionsrechtswidrigen Zurückweisung von Asylbewerber*innen erlassen: Wenn #Polizeibeamtinnen und #Polizeibeamte der #Bundespolizei Unterstützung bei der #Remonstration brauchen: Gerne melden. cc @bdkbpolzoll.bsky.social @rav-ev.bsky.social

Die Rechtsgrundlage für Observationen im Berliner Polizeigesetz ist verfassungswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht nach einer von @freiheitsrechte.org unterstützen Klage recht deutlich gesagt. Der Senat will die Norm trotzdem weiter anwenden, wie @ndaktuell.bsky.social berichtet.

PM: #Solingen: Solidarität statt #Rassismus. „Der Schutz vor systematischer Missachtung der #Menschenrechte muss auch für Menschen gelten, die aufgrund einer Straftat verurteilt wurden.“ www.rav.de/publikatione...

⚖️ Wir #LawyersForFuture hatten heute in Kreuzberg Mitgliederversammlung & Sommerfest. Unsere Runde war hochmotiviert, das #Engagement macht uns Spaß. Wir wollen mehr Natur-, Klima- und Umweltschutz, gerecht für alle, auch mit und durch Recht. Wenn ihr mitmachen wollt 👉 www.lawyersforfuture.eu

So, dann wollen wir doch mal sehen, wie das mit der Durchsetzung der #Verkehrswende im #Waldseeviertel in #Reinickendorf so aussieht - gemeinsam mit @CCitiesOrg und der lokalen BI geht’s zum Verwaltungsgericht changing-cities.org/fuer-das-rec... #MobG #Berlin #reclaimthestreets

Volles Haus im Stadion an der Alten Försterei bei der Infoveranstaltung der BI #Wuhlheide zur #TVO.

#KidicalMass in Berlin Alt-Treptow. Fahrradstraßen statt Autobahnen! #Miteinander heißt: mindestens gleicher Platz für den #Umweltverbund!

Das zweierlei Maß der #Polizei fällt auf: hier friedlicher Protest von #Klimaschützer*innen u.a. von @letztegeneration.bsky.social wo unverhältnismäßig durchgegriffen. Dort Straftaten wie Nötigung bei #Bauernproteste, Traktoren zur Waffe pervertierend, was Politik toleriert!

Verwaltungsgericht Freiburg hält Klagen von Geflüchteten gegen die Hausordnung mit massiven Grundrechtseinschränkungen wohl nicht für zulässig, weil sie nicht mehr im Erstaufnahmelager wohnen. @th-d.bsky.social: "Hier ensteht ein gerichtskontrollfreier Raum für die Verwaltung" rdl.de/beitrag/kein...

Kein Grundrechtsschutz für Gefüchtete am Verwaltungsgericht Freiburg. @th-d.bsky.social und ich haben dort gestern nachmittag die Klage ehemaliger Bewohner gegen die repressive Hausordnung der Erstaufnahme Freiburg verhandelt. Über die Grundrechtsverletzungen wollte das Gericht nicht entscheiden.

„Die einen bekommen Warnwesten, die anderen Infrastruktur.“ - und das sollten wir ändern. #verkerswende t.co/p7qJNcIctI

Wichtiger Erfolg für den #Grundwasserschutz: @umwelthilfe.bsky.social gewinnt Nitrat-Klage beim Nds OVG #wrrl www.duh.de/presse/press...