Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele. Eine Kolumne von @sveawindwehr.bsky.social netzpolitik.org/2025/geschic...

Heute haben wir die über 320.000 Unterschriften gegen die #Chatkontrolle an das BMI übergeben. Jetzt ist es wichtig die Lage weiter kritisch zu beobachten. Dazu habe ich auch gestern im zdf heute journal update gesprochen www.zdfheute.de/video/heute-...

Wir haben heute über 320 000 Unterschriften gegen die #Chatkontrolle und für den Schutz vertraulicher Kommunikation dem BMI übergeben. Das Nein der Bundesregierung zum aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle ist ein Riesenerfolg. Aber nur ein Etappensieg!

Tl;dr: Etappensieg bei der Chatkontrolle! Und warum wir noch nicht gewonnen haben. - @sveawindwehr.bsky.social Es mehren sich kritische Stimmen zur Chatkontrolle - auch aus der Union. Das ist sehr wichtig, und Verdienst von unglaublich vielen Bürger:innen + Engagierten vor & hinter den Kulissen.

Was khaleesi sagt!

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs für Werbeanzeigen in der EU hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Ein Kommentar von @sveawindwehr.bsky.social netzpolitik.org/2025/googles...

Mit der auf EU-Ebene vorgeschlagenen Chatkontrolle gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr. Jede private Nachricht an Freund:innen, jedes Familienfoto oder private Themen läuft durch automatisierte Systeme. Wir müssen uns JETZT dagegen wehren. #stopchatcontrol weact.campact.de/petitions/ch...

Der neue Gesetzentwurf weist keine substantiellen Veränderungen auf – die dänische Ratspräsidentschaft will die Chatkontrolle um jeden Preis durchbringen. Darum müssen wir *jetzt* ein klares Signal an die deutsche Politik senden: Nein zur Chatkontrolle! weact.campact.de/petitions/ch...

Gemeinsam mit dem Bündnis #ChatkontrolleStoppen fordern wir die Bundesregierung auf, die Chatkontrolle im Europäischen Rat klar abzulehnen. Deutschland muss am 14. Oktober mit „Nein" stimmen und aktiv für den Schutz von Verschlüsselung eintreten. Jetzt unterzeichnen!

"Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“ @sveawindwehr.bsky.social bei @netzpolitik.org #ChatkontrolleStoppen

Ohne private Kommunikation entsteht eine Atmosphäre der Selbstzensur. „Wir schaffen damit eine Infrastruktur, die autokratische Staaten in und außerhalb Europas zur Verfolgung von Oppositionellen und zur Unterdrückung von Kritik nutzen könnten“, so @sveawindwehr.bsky.social #ChatkontrolleStoppen

⚠️ ACHTUNG: Wir brauchen jetzt deine Unterstützung, um die CHATKONTROLLE zu stoppen! ⚠️ Am Dienstag entscheidet sich, ob Deutschland auf EU-Ebene gegen Massenüberwachung und die Abschaffung privater Kommunikation stimmen wird. chat-kontrolle.eu/index.php/20... #ChatkontrolleStoppen #Chatkontrolle

Die Utopie der Vergesellschaftung ist zurück. @dwenteignen.bsky.social legt ein Vergesellschaftungsgesetz vor und strebt einen neuen, verbindlichen Volksentscheid an taz.de/Gesetz-von-D...

HUGE HUGE NEWS FROM EGYPT!! Egyptian President Sisi has issued a presidential pardon for activist and blogger Alaa Abdel Fattah.

"Was mir fehlt, sind die größeren digitalpolitischen auch gesellschaftspolitischen Fragen. Da sind die Pläne des Ministers bis jetzt sehr dünn." @sveawindwehr.bsky.social bei @zapp.ndr.de zu #Wildberger. www.ndr.de/fernsehen/se...

"Wir dürfen uns die Umsetzung europäischer Gesetze und Rechte niemals von den Interessen der amerikanischen Industrie diktieren lassen." - @sveawindwehr.bsky.social auf @tagesschau.de.web.brid.gy www.tagesschau.de/wirtschaft/w...

Last week we hosted a live show on AI and warfare, going deep on the use of AI in Gaza, and it's now live on our Computer Says Maybe feed. Exceptional group of guests: @marwasf.bsky.social, @docmattmoudi.bsky.social, Karen Palacio (aka kardaver), and Wanda Muñoz. Essential if difficult listening.

Your privacy ≠ safety. We argue that restricting minors from social media under the EU’s Digital Services Act undermines young people’s rights—forcing age checks risks privacy, free expression, and access. Instead, platforms should build safer design and moderation. eff.org/deeplinks/20...

Delaying enforcement of the Digital Services Act risks misframing it as a barrier to trade and reinforces the troubling idea that EU tech law can be shaped by external pressure, writes @sveawindwehr.bsky.social.

Fazit und Bericht von @sveawindwehr.bsky.social via @netzpolitik.org zum Ende der Amtszeit des jetzigen DSC-Beirats: Zivilgesellschaft wirkt – aber Herausforderungen bei der Besetzung und politischer Druck bremsen die DSA-Durchsetzung. netzpolitik.org/2025/geschic...

🟢 Fighting climate change is urgent – but climate disinfo is rising just as fast. @zorasiebert.bsky.social shows how efforts to combat climate misinfo are underfunded, while resistance to regulation remains strong 👇 eu.boell.org/en/2025/07/2... @techpolicypress.bsky.social @sveawindwehr.bsky.social

Hier nochmal der ganze Überblick zum aktuellen Kampf um #Chatkontrolle und #E2EE 📅 Dezember 2024 Vorstellung erster Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung: 👉 www.ccc.de/de/updates/2... 📅 April 2025 Die EU-Kommission legt Pläne für #ProtectEU vor: 👉 edri.org/our-work/pro... 1/x

Social-Media-Verbote & Alterskontrollen werden derzeit auf höchster politischer Ebene diskutiert. Im @tspbackground.bsky.social Standpunkt führt @sveawindwehr.bsky.social aus, weswegen Verbote nicht die Antwort sein können und was es stattdessen – von den Plattformen – bräuchte.

Leseempfehlung. "Aber auch die gesellschaftliche Linke (...), verharrt in der Anklage dessen, wogegen sie kämpft und was abgeschafft werden muss, anstatt sich gemeinsam vorzustellen, was an die Stelle des Kapitalismus treten könnte." www.nd-aktuell.de/artikel/1191...

Wie wirkt sich der Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat. @sveawindwehr.bsky.social berichtet: netzpolitik.org/2025/geschic...

@sveawindwehr.bsky.social erläutert zum Auftakt des Panels den Zusammenhang von Digitalpolitik, Gerechtigkeit & Teihabe anhand von 2 Bsp.: 1) Bezahlkarte, 2) Machtkonzentration großer Tech-Konzerne.

Was braucht es, damit Alternativen zu Big-Tech-Angeboten sich durchsetzen können – und dabei anders bleiben? Dieser Frage sind Aline Blankertz und @sveawindwehr.bsky.social im TechREG Chronicle von Competition Policy International nachgegangen. 👇 Im Blog + hier: rebalance-now.de/wp-content/u...

Age verification is everywhere, including the EU. Dive into part one of our new series to get up to speed with what's going on in Europe, and what digital identities have to do with it www.eff.org/deeplinks/20...

Es sei ein Irrglaube, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bedeutet: „Der Koalitionsvertrag höhlt Grundrechte aus, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist deshalb nicht verantwortungsvoll, sondern verantwortungslos.“ @sveawindwehr.bsky.social in der @taz.de taz.de/Digitalpolit...

Falls sich noch jemand fragt, wo die "automatisierte Datenanalyse" die laut Koalitionsvertrag deutsche Sicherheitsbehörden in Zukunft dürchführen dürfen, hinführen kann. Und wer damit eigentlich Geld verdient.

Statt Verantwortung für eine grundrechtsbasierte Digitalpolitik zu übernehmen, die Menschen befähigt und demokratische Werte schützt, planen CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Quellen-TKÜ, automatisierte Datenanalysen und biometrische Abgleiche. d-64.org/verantwortung/

One way to make me run a half marathon

Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse sein! Das fordern wir zusammen mit 40 anderen Oranisationen und Projekten. Gemeinsam appellieren wir an @eskensaskia.bsky.social & @larsklingbeil.bsky.social: Schützen sie das #Informationsfreiheitsgesetz! Unser Brief: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Wenn Friedrich Merz der Name „Große Koalition“ für seine angestrebte Regierung nicht gefalle, passe nach derzeitigem Stand ohnehin besser „Unsicherheitskoalition“, sagten unsere Co-Vorsitzenden @erik.d-64.social und @sveawindwehr.bsky.social dem SZ Dossier (€).

💡Wie können wir uns gegen die Macht von Musk & Co. behaupten? Letzte Woche hatten wir die Gelegenheit, in mehreren Podcast- und Radio-Interviews über unsere Perspektiven zu sprechen – von der Regulierung großer Tech-Konzerne bis hin zu europäischen Alternativen.

D64 vernichtend zum Sondierungspapier: "Als einziges konkretes Vorhaben [der Digitalisierung] wird der deutschlandweite Einsatz der restriktiven Bezahlkarte für Geflüchtete angeführt."

Das Sondierungspapier enttäuscht aus digitalpolitischer Sicht. Statt leerer Phrasen brauchen wir Digitalpolitik als echte Gesellschaftspolitik! Hier unsere Einordnung: d-64.org/digitalpolit...

Mit @dibashh.bsky.social konnte ich in der FAS darüber sprechen, was es braucht, um Alternativen zu Big-Tech Plattformen zu stärken, warum es nicht ausreicht, europäische Varianten von X, TikTok und Co nachzubauen, und was EU Tech-Gesetze mit alledem zu tun haben www.faz.net/aktuell/feui...

"Es geht um die Durchsetzung von europäischen Grundrechten, die nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden darf." - @sveawindwehr.bsky.social im Interview mit der FAZ. #digitalebrandmauer #savesocial www.faz.net/aktuell/feui...

Meine zwei neuen FAS-Feuilleton-Texte sind draußen (👇✍️🎁): "Ich stelle mir einen eingezäunten Spielplatz vor. Es macht keinen Spaß mehr darauf zu spielen und eigentlich möchten alle da raus" - Interview mit @sveawindwehr.bsky.social zu Europas digitaler Infrastruktur www.faz.net/aktuell/feui...

“The effort — which includes AI-assisted reviews of tens of thousands of student visa holders' social media accounts — marks a dramatic escalation in the U.S. government's policing of foreign nationals' conduct and speech.” www.axios.com/2025/03/06/s...

CCC, Amnesty, Pro Asyl, Attac, Humanistische Union, D64: Appell für digitale Brandmauer gegen Faschismus an neue Bundesregierung

Für @sveawindwehr.bsky.social war das „Sicherheitspaket" ein „Ausdruck eines Rechtsrucks unter der Ampelkoalition hin zu einer restriktiveren Sicherheitspolitik (...)" Trotz dieser politischen Wetterlage – oder gerade deswegen fordern wir nun die #digitalebrandmauer www.fr.de/politik/warn...

20+ Organisationen fordern die digitale Brandmauer!

🇪🇺 Die Tech-Elite verbündet sich mit Trump: Meta lockert Hate-Speech-Regeln, X bietet der AfD eine Plattform. Unsere Co-Vorsitzende @sveawindwehr.bsky.social argumentiert in einem Beitrag für @boelleu.bsky.social: Die konsequente Durchsetzung des DSA ist nun wichtiger denn je! #DSA #DigitalRights

Unser Ziel ist es, die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch eine progressive Digitalpolitik zu verwirklichen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich für Demokratie einsetzen. #nichtneutral.

Europe's Digital Services Act is meant to protect users and make tech companies accountable. But it's already running into pushback - and the connection between Silicon Valley and Trump could turn enforcing European user rights into a geopolitical question. @sveawindwehr.bsky.social explains 👇

EFF’s @sveawindwehr.bsky.social joined @techpolicypress.bsky.social’s Sunday Show to discuss the first systemic risk assessments and independent audit reports from Very Large Online Platforms and Search Engines produced in compliance with the EU's Digital Services Act.

New podcast: How do the first DSA risk assessment reports stack up against expectations? I spoke with a fantastic all-women panel, to explore the extent of transparency these reports offer, & how to ensure future reports align with expectations. www.techpolicy.press/evaluating-t...

Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Anschlags am 19. Februar 2020 in #Hanau: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov #SayTheirNames