2/ Drei Sessions zum Merken: 📅 Mo 18.05., 13:45 | D64-Meetup 📅 Di 19.05., 10:00 | GroKo der Überwachung – @erik.d-64.social & @sveawindwehr.bsky.social 📅 Mi 20.05., 16:15 | Global Perspectives – Meet-up für junge Menschen in der internationalen Digitalpolitik Kommt vorbei!

Palantir hat ein politisches Manifest veröffentlicht, das es in sich hat. Von KI-Militarismus und Führerkult bis Angriff auf Pluralismus ist alles dabei. Das sind die Grundpfeiler eines neuen Techno-Faschismus. Ich habe was dazu in meinem neuen Substack aufgeschrieben substack.com/@woelken/not...

"Statt die illegale Praxis privater Anbieter zu unterbinden, möchte die Bundesregierung nun zu ihrem Kunden werden." kommentiert @erik.d-64.social Gemeinsam mit @algorithmwatch.org fordern wir: Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden! Jetzt mitzeichnen!

Unser Co-Vorsitzender @erik.d-64.social zu unserem Jahresmotto #MöglichMachen: „Wollen nicht nur kritisieren, sondern zeigen ganz konkret, wie demokratische Digitalpolitk aussehen kann, z.B. mit Login Falle, aktuellem Projekt zu Dezentralisierung und Praxistips mit Alternativen zu Big Tech“ #d64fje

Während #Palantir ein Manifest voller rechtsextremer Talking Points veröffentlicht, droht die Bundesregierung KI-Massenüberwachung durch die Hintertür einzuführen. Das darf nicht passieren. Wir sollten unsere Grundrechte vor KI-Überwachung & Big Tech schützen – statt sie schleichend auszuhöhlen.

🚨Interne Kürzungspläne enthüllt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt.

I wrote up my concerns about the CJEU's Russmedia ruling. This is the first of two posts, it's about the bad results of relying on the GDPR (and displacing laws like the DSA) to define platforms' liability for content. Post two will review arguments that the case is more limited. 1/

Today we sent preliminary findings to Google outlining proposed measures to comply with the Digital Markets Act. Google should allow third-party search engines to access search data, such as ranking, query, click and view data, on fair, reasonable and non-discriminatory terms.

Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen! #Entkriminalisierung www.rav.de/publikatione...

⚠️ Achtung: Die Anmeldung für den D64-Frühjahrsempfang schließt nächste Woche Mittwoch. Jetzt kostenlos anmelden und dabei sein: kontakt.d-64.org/anmeldung-fr... Wann? 20. April ab 19 Uhr (Einlass: 18 Uhr) Wo? Festsaal der Berliner Stadtmission Was? Frühjahrsempfang des Mitgliedervereins D64

I wrote and posted this to Instagram a couple of days ago and it became my most-read poem ever. I’m honored I get to feel big feelings alongside you all. I’m posting it here too and want to use this space more consistently. Hello friends ❤️

Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm. t1p.de/2hx2t

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag ersatzlos zurückzunehmen und sich stattdessen für den Schutz vor illegalen Überwachungsmaßnahmen Dritter einzusetzen. - @erik.d-64.social d-64.org/lex-palantir/

Es ist ein krasser Widerspruch, einerseits Deutsche zu mehr Arbeit aufzufordern, und andererseits zu versuchen, hunderttausende Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt loszuwerden. #Syrien #Bundeskanzler #Exodus 1/n

Meine Frau @rhogamma.bsky.social ist Co-Herausgeberin von „KI und Demokratie“ und @mspr0.de und @tante.cc haben auch je einen Aufsatz dazu beigetragen. Schaut doch mal rein.

Noch drei Wochen habt ihr Zeit, euch für den Frühjahrsempfang 2026 am 20.4. unter dem Titel "MöglichMachen – Verantwortung für unsere digitale Öffentlichkeit" anzumelden. Es diskutieren mit uns @annakassautzki.bsky.social @staranov.bsky.social und Donata Vogtschmidt! kontakt.d-64.org/anmeldung-fr...

Wir halten es für falsch, zivilgesellschaftlichen Organisationen während einer laufenden Förderperiode Mittel zu streichen. Auch die Art und Weise, wie der Umbau von „Demokratie Leben!” betrieben wird, lehnen wir ab. Zum offenen Brief: drive.google.com/file/d/1HGOU...

Super lesenswerte @altpapier.bsky.social Kolumne von @aagro.bsky.social, u.a. zu Mikrofonhalterjournalismus und der Unmöglichkeit von Neutralität im Journalismus aus Anlass des Abschieds von @georgrestle.bsky.social bei "Monitor"👇

Evaluation von Projekten zur Demokratieförderung mit "gewünschtem Ergebnis", so Merz: "Dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen [der Bundestags-Opposition] nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ist ein gewünschtes Ergebnis."

Eine besonders perfide Form von #Misogynie ist es, ein vorgebliches Bemühen, Frauen vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen, als Deckmantel für #Rassismus zu nutzen. #Merz

Der Eingriff des BMI stellt noch einmal eindrucksvoll unter Beweis, warum die BpB dringend (!) unabhängiger und resilienter aufgestellt werden muss! Wie sich das umsetzen ließe, haben Anna-Mira Brandau & ich vor einem Jahr auf dem @verfassungsblog.de untersucht. verfassungsblog.de/bundeszentra...

„Die bpb reagierte mit Entsetzen, wie interne Dokumente zeigen, die Report Mainz vorliegen. Die zuständige Referatsleiterin verweigerte ihre Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid und wies in einer E-Mail darauf hin, dass sich Zuwendungsempfänger politisch positionieren dürften.“ Full-on attack.

Die hervorragende Dissertation „Critical Race Theory“ von Daniel-Thabani Ncube (die ich betreuen durfte) ist erschienen und open access verfügbar. www.mohrsiebeck.com/buch/critica...

Klarnamenpflicht: Nein Vorratsdatenspeicherung: Nein Im Fall Ulmen hätte die von @d-64.org entwickelte #LoginFalle geholfen. Zielgerichtet, ohne Massenüberwachung. Sie stand bereits im Koalitionsvertrag. Wieso wurde sie nie umgesetzt?

Leute hier haben nicht genug Angst vor einer Klarnamenpflicht im Internet.

Der Fall Ulmen ist leider keine Ausnahme. Ein Teil des Vorwurfs ist, dass er mutmaßlich jahrelang Accounts unter dem Namen von Collien Fernandes betrieben hat. Man nennt so etwas Identitätsdiebstahl. Es ist aktuell sehr schwierig, solche Falle aufzuklaren. Dabei gäbe es eine Lösung. #LoginFalle

Das solltet ihr alle lesen: Collien Fernandes hat Christian Ulmen angezeigt, wirft ihm psychische und physische Gewalt vor, analog wie digital. Starke Recherche von @julianeloeffler.bsky.social, @romanhoefner.bsky.social, @maxhoppenstedt.bsky.social, @milatz.bsky.social & Lukas

Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. Unser Kolumnist @erik.d-64.social fragt: Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem? #neuesausdemfernsehrat netzpolitik.org/2026/neues-a...

Die Bundesregierung bezeichnet den Krieg gegen den Iran weiterhin nicht als völkerrechtswidrig. Zahlreiche Wissenschaftler:innen aus dem Völkerrecht und den internationalen Beziehungen fordern eine Rückkehr der dt. Außenpolitik zur UN-Charta und zum Grundgesetz: verfassungsblog.de/stellungnahm...

"Darüber hinaus sollte das ZDF seine Präsenz auf alternativen, gemeinwohlorientierten Plattformen wie Mastodon und PeerTube weiter ausbauen." @erik.d-64.social im Interview mit dem ZDF zu seiner Rolle als Fernsehrat www.zdf.de/unternehmen/...

"Darüber hinaus wird in der Wissenschaft zunehmend angenommen, dass starke öffentlich-rechtliche Angebote private Zeitungsverlage nicht verdrängen, sondern als Mitspieler einer seriösen Medienöffentlichkeit sogar stärken." (Zitat)

Im Fernsehrat-Newsletter ist dazu ein Interview mit @erik.d-64.social, meinem Nachfolger als Vertreter für "das Internet" im Fernsehrat, zu den damit verbundenen Neuerungen und Chancen: www.zdf.de/unternehmen/... 2/2

What changes when we read EU law through Hegel’s philosophy of right? 26–29 May, Dr Ana Bobić leads a 4‑day Masterclass at MPIL Heidelberg on EU law, Hegel’s philosophy of right, and landmark CJEU cases. Info & applications (by 22 March): lnkd.in/dibEec77 #MaxPlanckMasterclass2026

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Zusammen mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden! Helft uns dabei & teilt unseren gemeinsamen Brief an die Berliner CDU und SPD. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Profis "Dem Bericht der „Zeit“ zufolge räumte der Berliner Verfassungsschutz nach der Entlassung der Frau ihr gegenüber ein, dass eine andere Person mit ihrem Namen aufgetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt war ihre Stelle an der Hochschule laut dem „Zeit“-Bericht aber bereits neu besetzt."

Spain out there single-handedly preserving the future possibility of Western civilization.

Man muss in diesen Tagen an das Grundgesetz erinnern: Artikel 25 GG „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Jeder Tag, den sich die Bevölkerung im #Iran von Staatsterror befreien kann, ist ein Gewinn. Das rechtfertigt aber keinen Militärschlag. Die Angriffe der #USA und Israels sind völkerrechtswidrig. Wer dies relativiert oder gar umkehrt, lässt #Völkerrecht erodieren. @spdfraktion.de @spd.de

"Whatever happens, though, one thing is clear – that this use of force by the US and Israel is manifestly illegal. It is as plain a violation of the prohibition on the use of force in Article 2(4) of the UN Charter as one could possibly have." @ejiltalk.bsky.social www.ejiltalk.org/the-american...

posting, once again, the well-established definition of the crime of aggression in the rome statute for the ICC

Die USA und Israel haben mit einem Militärangriff auf den Iran begonnen. MARKO MILANOVIĆ zeigt, warum sich die Militärschläge nicht als Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta rechtfertigen lassen und offenkundig gegen das Völkerrecht verstoßen. verfassungsblog.de/warum-der-er...

Liebe Medien, ist es so schwer? "Präventivschlag auf Iran" ist die Kriegsbegründung der Angreifer als Überschrift. Im Wort "präventiv" steckt die Rechtfertigung bereits drin. Journalismus wäre, genau das kenntlich zu machen (z.B. mit Anführungszeichen) oder zu hinterfragen, statt es zu übernehmen.

Wenn ein Kultusminister eine Festivalintendantin rausschmeißen will, weil ein Preisträger auf der Bühne Dinge gesagt hat, die einem nicht gefallen müssen, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann ist das übrigens ein schwerer Angriff des Staates auf die Kunstfreiheit.

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Justiz-Projekt Buchbesprechung im DLF Andruck 😍 @verfassungsblog.de www.deutschlandfunk.de/friedrich-zi...

Unser Vorschlag zur Login-Falle zeigt: Strafverfolgung im Netz geht auch ohne Generalverdacht. Bei Cybergrooming und Hasspostings braucht es keine präventive IP-Speicherung. Grundrechtsschonende Alternativen zur VDS liegen auf dem Tisch, warum nutzt das BMJ diese nicht? d-64.org/stellungnahm...

„Mit der Idee vom offenen Netz, das von Anonymität lebt und wo Nutzer selber entscheiden können, welche Aspekte ihrer Identität sie im Netz teilen, hat das nicht mehr viel zu tun.“ kommentiert @sveawindwehr.bsky.social im @vor-waerts.bsky.social www.vorwaerts.de/inland/spd-v...

Dieser ganze Diskurs ist mittlerweile so dermaßen entgleist. Wie wäre es, wenn wir darüber reden, was die Zukunft und Gegenwart von Kindern und Jugendlichen real bedroht: Klimakatastrophe, Armut, fehlende Ressourcen im Bildungssystem, Superreiche und die fehlende Regulierung von Techkonzernen.

Amazon Ring will eine Totalüberwachung ausrollen, bei der private Überwachungskameras vernetzt werden - und die Polizei teilweise Zugriff bekommt. Das versucht dieses Unternehmen seit Jahren - sie sind nur gerade etwas zurückgerudert, weil es Empörung nach ihrer SuperBowl-Werbung gab.