Während Söder und Co noch an der Bratwurst nuckeln, hat sich die Welt längst weitergedreht...

Eine Fahne vorm #RotenRathaus hilft keiner Frau, wenn Beratungsstellen ihr Angebot kürzen müssen. Ich fordere, alle #Kürzungen bei #Frauenprojekten zurückzunehmen. Gut, dass die sich #Koalition jetzt bewegt. Wir prüfen genau, ob alle Projekte gesichert werden. Mehr: www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Am Samstag haben wir mit @grafwer.bsky.social & @bettinajarasch.bsky.social unser Grünes Spitzenpersonal für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gewählt 💚 Denn Berlin hat genug von Kai Wegners sozialer Kälte, Beton-Politik & gebrochenen Versprechen!🙅 Am 20.9.2026 wollen wir Schwarz-Rot abwählen!✊ #agh26

Wir müssen den Böllerwahnsinn in den Griff bekommen. Die Mehrheiten für ein #Böllerverbot wachsen, doch es ändert sich nichts. Im Interview mit dem rbb-Inforadio spreche ich mich für ein vollständiges Verkaufsverbot aus. Schluss mit Wegducken, ein friedliches und sicheres Silvester ist möglich.

Unkonventionell oder unprofessionell? Das Berliner #Abgeordnetenhaus musste auf Grundlage eines 4-seitiges PDF-Dokuments diskutieren, wie CDU & SPD 5️⃣,2️⃣ Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes verteilen will. Klar war nur: Ein Konzept haben sie nicht. www.tagesspiegel.de/berlin/kriti...

Der Abgeordnete und Antisemitismusbeauftragte der Berliner CDU Timur Husein hat sich bis heute nicht für seine Ausfälle gegenüber Sinti und Roma entschuldigt. Jetzt kommt heraus: Er steckt auch im Fördersumpf um die Antisemitismusmittel.

Bei der Reform des Berliner Polizeigesetzes schießt ⚫️🔴 weit über das Ziel hinaus. Videoüberwachung, Luftaufnahmen, Staatstrojaner, Onlinedurchsuchung, biometrische Internetscans und Freifahrtschein für Palantir. Mit massenhaft neuen Überwachungsinstrumenten kann jedermann zur Gefahr gemacht werden.

Völliger Irrsinn: Anders lässt sich die mutwillige Demontage der Kulturmetropole Berlin durch CDU&SPD echt nicht mehr beschreiben. Wer der Berlin Art Week die Finanzierung streicht, riskiert ein erfolgreiches Format mit großer Strahlkraft samt der EU-Fördermittel. www.bz-berlin.de/unterhaltung...

Die Verlängerung des "Umwandlungsverbots" durch Bund haben wir alle bejubelt. Aber er erlaubt Umwandlungen beim Dachgeschossausbau. Frage: gilt die Umwandlung nur für das Dachgeschoss oder ganze Häuser - hat CDU MdB Luczak womöglich ein Trojanisches Pferd eingebaut?

Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen: Die “christ-demokratische” EVP hat mit Rechtsextremen die Lieferkettenrichtlinie aufgeweicht. Menschenrechtsopfer verlieren Klagerechte, Großkonzerne Klimapflichten. Ein schwarzer Tag für Demokratie, Menschenrechte, Klimaschutz und Europa.

Silvester ist die gefährlichste Nacht des Jahres. Und obwohl alle Fakten für ein Verkaufsverbot sprechen, blockieren die Innenminister*innen aus Bund und Ländern jede Reform. Zum Schaden von Mensch, Tier und Umwelt - und der Einsatzkräfte im Ausnahmezustand. Es braucht ein echtes #Böllerverbot!

Herr Merz, auch Sie sind in der Verantwortung! Es wäre ein gigantischer Fehler, wenn die Konservativen heute mit den Rechtsextremen eine Mehrheit suchen, um im Europaparlament das Lieferkettengesetz auszuhöhlen. Sie können verhindern, dass die CDU/CSU mitstimmt. Es ist Ihr Job!

🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨 Schwarz-Rot kürzt Berlin kaputt! BVG-Sozialticket, Hilfe & Beratung oder Jobberatung für armutsgefährdete Familien, Senior*innen, Geflüchtete, Studis & Azubis? Gekürzt! Den Kurs der sozialen Kälte von CDU & SPD tragen wir nicht mit! Berlin kann mehr!👇

🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨 Die Bildungs-Kürzungen von CDU & SPD sind ungerecht & unsozial. Unsere Kinder & Jugendliche brauchen mehr Bildungschancen, nicht weniger! Wir wollen Berlins vielseitige Bildungslandschaft erhalten! Berlin kann mehr!👇

Wir müssen die Mieten deckeln! Zu viele Menschen haben Angst, sich Klimaschutz nicht leisten zu können. Es ist entscheidend, dass wir alles tun, um eine sozialgerechte Gesellschaft zu schaffen. Neben einer Umverteilung sind hier vor allem bezahlbare Mieten entscheidend. Der Markt regelt hier nichts.

Das ist Timur. Er ist Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der #CDU. Er schürt gerne Verschwörungserzählungen, hat kein Problem mit NS-Vokabular und träumt von Massenabschiebungen.

Wir brauchen mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit. Die Bundesregierung sollte mehr Tempo beim Klimaschutz zu ihrem Schwerpunkt machen. Und mehr Lösungen dafür bieten, dass das Leben für alle bezahlbarer wird. (1/2) web.de/magazine/pol...

We can do it again! Gestern wurde ich von meinem Kreisverband erneut als Direktkandidat für #Friedrichshain im Wahlkreis 5 aufgestellt. Friedrichshain-Kreuzberg ist der Gegenentwurf zur Politik von Merz, Wegner & Co!

BREAKING: Colorado voters approved a ballot measure that would raise state income taxes on higher-earning households to fund free meals for all public school students. Follow AP for live updates.

Der schwarze Filz schlägt wieder zu! Das AGH stellt Mittel zur Antisemitismusprävention bereit und die Berliner #CDU macht daraus einen Topf für persönliche Projekte des Fraktionsvorsitzenden und seiner Spezis - ohne Prüfung, ohne Ausschreibung und ohne Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben.

Melissa tobt – Berlin schläft! Während der Hurrikan mit 195 km/h eine Schneise der Verwüstung durch die Tropen zieht, ignorieren Merz und das politische Berlin die historische Chance der kommenden COP30 in Brasilien. Diese klimapolitische Untätigkeit ist fahrlässig - und hochgefährlich!

„Jetzt wird es ernst. Bühnen fürchten um ihre Existenz, quer durch die Szene.“ Rüdiger Schaper im @Tagesspiegel zu den Kürzungen von CDU&SPD im Kulturbereich. Dabei ist es auch die Vielfalt der Theaterlandschaft, die Berlin als Kulturmetropole ausmacht : www.tagesspiegel.de/kultur/berli...

Wann gab's eigentlich den Klimagipfel im Kanzleramt?

🌈 Aufruf zur Kundgebung am Montag, den 27.10., um 17:30 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz! Wir brauchen keinen rassistischen Bundeskanzler und reagieren auf die Aussage von Friedrich Merz zum Stadtbild und setzen gemeinsam ein Zeichen: Leipzig bleibt bunt, vielfältig und solidarisch! 1/

Aus dem Chialo-Desaster nichts gelernt: Mit den Kürzungen riskieren CDU&SPD eine kulturelle Infrastruktur, um die Berlin weltweit beneidet wird, weil sie künstlerische Vielfalt und Innovation mit gesellschaftlicher Teilhabe und wirtschaftlicher Dynamik verbindet. www.sueddeutsche.de/kultur/theat...

Wie toll ist das denn! Noosha Aubel ist die neue Oberbürgermeisterin von Potsdam! Mein Glückwunsch von Herzen, vor allem nach so einem Wahlkampf. Es freut mich für Noosha, für Potsdam und vor allem weil es zeigt, man kann grün und gerecht eine Wahl gewinnen!

Heute treffen wir uns in Berlin zur FLINTA-Konferenz im GLS-Campus. 🌻💚💫 Und das KoPoFo ist auch da! @monikaherrmann.bsky.social @mareizylka.bsky.social

Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext: Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung. Das ist menschlich hart und kalt. Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht. Screenshot: taz

Rimini Protokoll mit Futur4 ist überraschend persönlich & natürlich. Dazu eine Beschäftigung mit Geschichte, Vergangenheit und vor allem Zukunft. Und der Frage: wozu ist KI eigentlich gut? Total spannend! @danielwetzel23.bsky.social @riminiprotokoll.bsky.social @hauberlin.bsky.social

Hunderte Ateliers sind in Gefahr, weil der Senat hier in 2026/27 rund 8 Mio. € kürzen will. Nun liegen die Änderungsanträge der Fraktionen vor: Anstatt die Kürzung zurückzunehmen, wollen CDU&SPD die noch um eine halbe Mio. € hochschrauben. Keine Pointe. taz.de/KuenstlerInn...

29 weitere irreführende Bezeichnungen, die die EU neben "Veggie-Wurst" verbieten muss www.der-postillon.com/2025/10/irre...

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Nicht wenn’s nach CDU&SPD geht: Viele Beschäftigte der landeseigenen Bühnen erhalten ab dem 1. November 2025 keine Haupstadtzulage mehr. Damit etabliert das Land Berlin eine Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb einzelner Betriebe: www.morgenpost.de/kultur/artic...

#RespectCyclists #Fahrraddemo 10/2025 Zusammen mit @adfcberlin.bsky.social @bi-a100.bsky.social und mit mehr als 300 Radfahrenden protestierten wir gestern lautstark gegen die Pläne von @senmvku.bsky.social, den Radweg auf der #Elsenbrücke in ein Autospur umzuwidmen. #NichtMitUns!

Was kann KI in der Kunst und was bedeutet sie für Kunst und Kultur? Das sind die topaktuellen und tiefgründigen Fragen, die Ayad Akhtar im Fall McNeal behandelt. Und gleichzeitig ist der Abend kurzweilig und unterhaltsam. Ulrich Matthes brilliert wie immer.

Fakten, die die Konservativen hassen 🤷‍♀️

Diese Bundesregierung gibt nur noch Lippenbekenntnisse für den #Klimaschutz ab. Die Realität: 👉 EU-Klimaziel 2040 gefährden 👉 Verbrenner-Aus torpedieren 👉 Energiewende ausbremsen 👉 Gas mit Geld aus dem Klimatopf billiger machen 👉 Deutschlandticket verteuern #ReicheRückschritt

Wangari Maathai war eine kenianische Umweltaktivistin, Biologin, Politikerin u.Initiatorin der Umwelt- u.Sozialbewegung „Green Belt Movement”. Sie ist die erste mit dem Friedensnobelpreis (2004) ausgezeichnete Afrikanerin 1. April 1940 -25. September 2011 

Zusammen alles geben für Berîvan Aymaz – als neue Oberbürgermeisterin von #Köln ❤️🤍❤️ Danke @robert-habeck.de, dass Du gestern in Köln Berîvan so großartig unterstützt hast. Und an alle: Sonntag zählt es! Es kommt auf jede Stimme an! Wir zählen auf Euch! 💚 Fotos: János Buck

Grundsatzrede ohne Grundsatz: Finanzminister Lars Klingbeil kritisiert (zurecht) das Klein-Klein in Europa, liefert aber keine echten Vorschläge zur strukturellen Stärkung der EU. Wenn wir zwischen Trump, Putin & China eine Chance haben wollen, brauchen wir mehr Europa, mit mehr Geld & mehr Macht.

„Normalerweise schaffen Kulturpolitiker Rahmenbedingungen, sie füllen den Rahmen nicht selbst aus. […] In den USA regiert Trump gerade bis in die Museen hinein. In Deutschland sollte das nicht denkbar sein.“ Ja. Aber wer sagt‘s dem Kulturkampfstaatsminister?

Ein erster Eindruck was da auf uns zukommt 🤬 #Elsenbrücke

Mein Interview im dlf heute Morgen zum hybriden Krieg Russlands in Europa und den Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur Hashtag#Kritis www.deutschlandfunk.de/schutz-kriti...

Goodbye Atomkraft! Der Anteil von Atomstrom an der weltweiten Stromproduktion ist auf nur noch 9% gesunken. Ohne China wäre der Rückgang noch deutlicher ausgefallen. Aber selbst dort steigt die Solarproduktion 11-mal stärker als die der Kernkraft (44% zu 3,7%).

Heute früh kam per Express das erste Exemplar meines neuen Buchs. Der Essay ,Das M-Wort. Gegen die Verachtung der Moral‘ erscheint am 16.8.25 Die Freue ist groß. Es liegt gut in der Hand. Es steht gut neben Kunst (Johanna Benz). Mein Dank gilt besonders diesen hier. Es stemmt sich gegen Resignation.

Und nochmal, damit es alle verstehen: "Faschismus kommt nicht über Nacht. Er kommt schleichend und wird groß im ängstlichen vorauseilendem Gehorsam der vielen Stillen. Jene viele Stille, die Angst davor haben, seiner Opfer zu werden und ihn dadurch gewähren lassen." Also sowas: 👇

Kein undemokratisches Schachspiel mit der Zivilgesellschaft und dem Tempelhofer Feld #THFbleibt! Dass es in Berlin an zahlreichen anderen Orten genug Platz für den Wohnungsbau gibt, ist hier allen bekannt - also: Was soll dieses Theater? 🫶 für euren Einsatz @thf100.de

Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.

Damit der angekündigte Herbst der Reformen nicht zum Winter der Enttäuschungen wird, braucht es eine klare Alternative und konkrete Antworten. Die bieten wir bei unserer Fraktionsklausur heute. Denn es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Landes. 1/2

„Das geplante Vermögensgeschäft muss sofort gestoppt und in allen Einzelheiten transparent gemacht werden, einschließlich der Rolle der Berliner CDU.“ Zumal der offenbar jedes Unrechtsbewusstsein bei der Zweckentfremdung von öffentlichem Eigentum fehlt: www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

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