Wir sind kommenden Freitag ab 14:00 in Linz: „Fit fürs neue Grundrecht auf Information“ – Anmeldungen sind noch möglich: mehr-demokratie.at/d...

Das sind ja wir! Vielen Dank, @falter.at!

Wir haben vor Beschluss des Gesetzes im Verfassungsausschuss vor dieser Regelung gewarnt. www.parlament.gv.at/aktuelles/me...

Wer's gestern übersehen hat:

Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor www.informationsfrei... 1/6

Mit 1. September hat die Datenschutzbehörde neue Aufgaben im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bekommen, nun muss sie aufgrund Personalmangels ihre Tätigkeiten einschränken. www.derstandard.at/s... 1/2

Ö1 berichtet, dass der ORF bei @peterbussjaeger.bsky.social ein Gutachten beauftragt hat & auf dieser Basis Anfragen nach Stiftungsratsprotokollen nicht nachkommen wird oe1.orf.at/player/20250... Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...

Ö1 berichtet, dass der ORF bei @peterbussjaeger.bsky.social ein Gutachten beauftragt hat & auf dieser Basis Anfragen nach Stiftungsratsprotokollen nicht nachkommen wird oe1.orf.at/player/20250... Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...

Sebastian Elisa Pfeifer hat über fragdenstaat.at das 1. Dokument mithilfe der Informationsfreiheit befreit! Die Durchführungsanleitungen für die standesamtliche Arbeit, relevant für Eheschließungen und wer weshalb welchen Geschlechtseintrag im Personenstand bekommt: fragdenstaat.at/dokumente/16...

Neue Folge! @stefanlassnig.bsky.social spricht gemeinsam mit @mnikbakhsh.bsky.social vom Podcast @diedunkelkammer.bsky.social mit @mathiashuter.bsky.social, Vorstand des Forum Informationsfreiheit, über das neue Informationsfreiheitsgesetz. Hier hören: ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/51-...

Die 225. Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion mit dem Politik-Podcast @ganzoffengesagt.bsky.social und @stefanlassnig.bsky.social. Zu Gast ist @mathiashuter.bsky.social, er ist Vorstand des Vereins Forum Informationsfreiheiheit & spricht mit den Hosts über das neue Informationsfreiheitsgesetz:

Das Verwaltungsgericht Wien hat entschieden, dass mir der Magistrat die "begehrte Auskunft betreffend die von den wahlwerbenden Parteien gemeldeten Standorte der Werbeständer im öffentlichen Raum zu erteilen" hat. Wuhu.

Transparenter Staat, statt transparenten Bürger:innen, das ist das Versprechen des neuen #IFG 🔎 Wir haben uns angesehen wie es genau funktioniert und welche Ministerien anscheinend noch Probleme damit haben. ➡️ epicenter.works/content/info...

Wer übrigens die Erläuterungen zum Informationsfreiheitsgesetz sucht: Die sind – angesichts dessen, dass es im Ausschuss noch einen gesamtändernden Abänderungsantrag gab – etwas versteckt im Ausschussbericht zu finden, hier auf den Seiten 11 bis 27: www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

Wir finden: Staatliche Informationen sollen für jede·n zugänglich sein. Darum haben wir eine Musteranfrage zum neuen Informationsfreiheitsgesetz erstellt – jetzt kostenlos auf unserer Website. (1/2) dossier.at/dossiers/informationsfreiheit/musteranfrage/

Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz müssen öffentliche Stellen transparenter werden. Doch was heißt das für Dich konkret? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. (1/2) www.dossier.at/dossiers/inf...

Wir haben interne Leitlinien zur Informationsfreiheit bei allen Ministerien angefragt. Ein Ministerium hat schon geantwortet. Eigentlich positiv, wenn die Antwort nicht zeigen würde: das Finanzministerium beschneidet das Grundrecht auf Information am ersten Tag. fragdenstaat.at/anfrage/leit... 1/

In wenigen Stunden tritt ein neues Grundrecht in Österreich in Kraft: Das Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Bei allen Schwächen ist das Informationsfreiheitsgesetz dennoch ein Meilenstein hin zu einer moderneren, offeneren Verwaltung. www.informationsfreiheit.at/2025/08/31/i...

Wir laden zum Reinfeiern in die Informationsfreiheit ein! Anmeldungen sind nur mehr bis heute möglich: www.informationsfreiheit.at/2025/08/25/e...

Wir laden zum Reinfeiern in die Informationsfreiheit ein! Anmeldungen sind nur mehr bis heute möglich: www.informationsfreiheit.at/2025/08/25/e...

"Die Energie, die jetzt in Warnungen vor „Querulanten“ fließt, sollte in niedrigschwellige Umsetzungshilfen gehen."

🧨 New revelation in the Pfizergate affair over Commission chief Ursula von der Leyen’s texts with the Pfizer CEO. The European Commission admitted to the New York Times this week that it lost the texts only after I made an official request for them. 🧵

Das Profil wollte wissen, wie hoch die Mieten für politische Parteien, insb. der SPÖ, bei Wiener Wohnen ausfallen. Nach zwei Jahren und mehreren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bekamen sie eine Antwort:

Die Debatte zum Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz beginnt jetzt: www.parlament.gv.at/aktuelles/me... Werden die Parlamentarier*innen im #OeNR noch einlenken?

🧵 Am 9. Juli steht im Nationalrat der Beschluss über das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz an. Das @infofreiheit.bsky.social (FOI) hat den aktuellen Gesetzesentwurf analysiert – und kommt zu einem ernüchternden Fazit. #Transparenz #IFG #Amtsgeheimnis preview.mailerlite.com/f5n7a1h5d4/2... 1/7

Klartext aus unserem (@infofreiheit.bsky.social) Newsletter zur heutigen Nationalratssitzung und dem Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz.

Jetzt wird der #Bundestrojaner im #OeNR besprochen. Wir empfehlen dazu noch einmal unsere Stellungnahme nachzulesen: www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3...

Heute ist ein voller Tag im #OeNR, trotz Kritik steht heute der Beschluss des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz auf der Tagesordnung. Gestern haben wir über die umfangreichen Probleme des Entwurfs in unserem Newsletter informiert:

#Bundestrojaner werden, trotz Safe-Guards, immer wieder dazu benutzt Journalist*innen zu überwachen. Gleichzeitig fehlen die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten: Was kann die eingesetzte Software alles überwachen? Woher kommen die ausgenutzten Sicherheitslücken? Welche Unternehmen wurden finanziert?

Die Parteien haben erkannt, dass ihr Vorschlag transparent agierende Beamt*innen verunsichert. Jetzt muss es diese Formulierung noch ins Gesetz! Außerdem müssen sie noch Konsequenzen für Untergraben der Informationsfreiheit ergänzen und die Transparenzlücken im Bundesarchivrecht schließen.

Rettet der #Verfassungsausschuss heute die Kultur des Amtsgeheimnisses? #OeNR

Wir haben uns angesehen, wie die Regierung die letzten Reste des Amtsgeheimnisses aus dem Gesetz streichen will. Leider greifen sie dabei die Amtsverschwiegenheits-Kultur nicht an www.informationsfreiheit.at/2025/06/25/i...

Wir haben uns angesehen, wie die Regierung die letzten Reste des Amtsgeheimnisses aus dem Gesetz streichen will. Leider greifen sie dabei die Amtsverschwiegenheits-Kultur nicht an www.informationsfreiheit.at/2025/06/25/i...

Viel los heute rund um die Informationsfreiheit: @eest9.bsky.social wird um 14:00 im Salzburger Landtag zum Salzburger Informationsfreiheitsgesetz-Anpassungsgesetz Stellung nehmen. Livestream hier: sbgltg.kavedo.com/local.html?d... 1/

Viel los heute rund um die Informationsfreiheit: @eest9.bsky.social wird um 14:00 im Salzburger Landtag zum Salzburger Informationsfreiheitsgesetz-Anpassungsgesetz Stellung nehmen. Livestream hier: sbgltg.kavedo.com/local.html?d... 1/

Am 17.6. quatsch ich in Wien mit fin von @infofreiheit.bsky.social darüber, was wir bei @fragdenstaat.de eigentlich so machen. Kommt rum! #foiafrei

Bald tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Wie Journalist:innen damit arbeiten können, zeigen wir bei "Her mit den Daten". Diesmal holen wir uns Inspiration aus Deutschland – von @veradelejahotko.bsky.social von @fragdenstaat.de. 📅 17.6., 18 Uhr ℹ️ concordia.at/her-mit-den-...

In den Ländern heißt die Amtsverschwiegenheit künftig Geheimhaltung! Wir haben uns angesehen, wie die Bundesländer das Amtsgeheimnis (nicht) abschaffen wollen: www.informationsfreiheit.at/2025/05/09/i...

In den Ländern heißt die Amtsverschwiegenheit künftig Geheimhaltung! Wir haben uns angesehen, wie die Bundesländer das Amtsgeheimnis (nicht) abschaffen wollen: www.informationsfreiheit.at/2025/05/09/i...

Was wir wissen wollten und welche Informationen wir bereits erhalten haben, könnt Ihr hier nachverfolgen: www.informationsfreiheit.at/2025/05/16/w...

Wir wollten wissen, wie sich die Regierung auf die Informationsfreiheit vorbereitet. Unsere Anfragen ans Bundeskanzleramt und Justizministerium bleiben jedoch seit einem Monat unbeantwortet: www.informationsfreiheit.at?p=7151&previ...

Wir wollten wissen, wie sich die Regierung auf die Informationsfreiheit vorbereitet. Unsere Anfragen ans Bundeskanzleramt und Justizministerium bleiben jedoch seit einem Monat unbeantwortet: www.informationsfreiheit.at?p=7151&previ...

Ruhe in Frieden, Hubert! Du warst eine laute Stimme für Transparenz und gegen Korruption in Österreich – und eine große Stütze für das Forum Informationsfreiheit. Danke für alles! Wir werden dich vermissen! www.informationsfreiheit.at/2025/05/12/i...

Mit tiefer Betroffenheit nimmt das Forum Informationsfreiheit Abschied von unserem Mitgründer Hubert Sickinger (1965-2025): www.informationsfreiheit.at/2025/05/12/i...

Noch eine Woche bis zu unserem nächsten Event in der Reihe „Her mit den Daten“ mit @concordia.at und @dossier.at. Dieses Mal auf Englisch, zu Gast sind András Pethő und Zsuzsanna Wirth von Direkt36, einem ungarischen investigativen Medium. Montag 12. Mai, 18:00. Details: concordia.at/her-mit-den-...

💡 Wer Ideen für Recherchen mittels Auskunftsbegehren sucht, kommet zu unserem Inspirationsabend. Diesmal mit spannenden Input aus Ungarn. Hier anmelden ⬇️

Noch eine Woche bis zu unserem nächsten Event in der Reihe „Her mit den Daten“ mit @concordia.at und @dossier.at. Dieses Mal auf Englisch, zu Gast sind András Pethő und Zsuzsanna Wirth von Direkt36, einem ungarischen investigativen Medium. Montag 12. Mai, 18:00. Details: concordia.at/her-mit-den-...

Und wer auf dem Laufenden bleiben will: die Unterstützung ermöglicht auch eine bessere Kommunikation unserer Aktivitäten, hier und natürlich in unserem Newsletter. Interesse? Anmeldung unter: www.informationsfreiheit.at/newsletter 3/3

Rein ehrenamtlich können wir die Vorbereitungen und zahlreichen Anfragen nicht stemmen, zu oft mussten Anfragen wochenlang auf Antworten warten. Deswegen greifen wir in unseren Notgroschen. Danke an alle, die uns schon bisher durch Spenden unterstützt haben, etwa via fragdenstaat.at/spenden 2/3

Wer unseren Newsletter liest kennt die frohe Botschaft schon, für alle anderen nun hier: @eest9.bsky.social unterstützt uns bis in den Herbst bei der Vorbereitung auf das neue Infofreiheitsgesetz. Herzlich Willkommen! 1/3