Es wird keine objektive Antwort für jede/n geben, aber medialer Raum und Aufmerksamkeit sind begrenzt. Wenn ich meine timeline ansehe, taugt mir die Priorität nicht.

Wir haben uns die IFG-Leitlinien der Ministerien angesehen! Wer zu Korruptionsfällen recherchiert sollte aufpassen: Lediglich vier Ministerien erwähnen, dass bei Anfragen von „social Watchdogs“ Dritte nicht zu informieren sind. Alle anderen benötigen eventuell einen extra Hinweis!

Nach 9 Monaten und einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, haben wir alle IFG-Leitlinien der Ministerien vorliegen und konnten sie einsehen und vergleichen. Wann veröffentlichen sie Verträge? Was bleibt weiter geheim? Und wer führt nun doch Informationsfreiheitsbeauftragte ein?

🎉 Ein weiterer Schritt in eine bessere Social-Media-Welt! Seit heute ist MOMENT.at auf @joinpeertube.org! Auf tube.moment.at & im #Fediverse findet ihr jetzt all unsere Videos. Warum wir das tun, was #Peertube ist und wie du mitmachst, erklärt @tomschaffer.bsky.social: www.moment.at/story/was-is...

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Nach der Entbürokratisierung der Gewerbeordnung 1994 soll diese länger sein als davor. Kannste auch nicht erfinden! 🙃 #Ministerrat

Erst die UN, jetzt die WM, läuft international gerade nicht gut für Deutschland! Wir Ösis scheinen dafür im Aufwind zu sein!

Unbedingt anhören oder nachlesen! Wer's noch nicht kennt, mit Milch und Zucker stellt Themen immer in Verbindung mit Personen vor! Ihr lernt also nicht nur die wichtigsten Tipps für Anfragen, sondern findet auch heraus wo ich meinen besten Kaffee getrunken habe und wer ich gerne einen Tag lang wäre

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte könnte ihr hier nachlesen: podcast.mitmilchundzucker.at/informations... #IFG

In der neuesten Folge des Podcasts mit Milch und Zucker spricht unser Projektkoordinator @eest9.bsky.social darüber, wie es um die #Informationsfreiheit in Österreich steht: mitmilchundzucker.podigee.io/320-erwin-er... Mit dabei: Anfrageideen und die wichtigsten Tipps für die erste eigene Anfrage

Als die Regierung die Messenger-Überwachung zum Beschluss ins Parlament schickte, hat sie gleichzeitig versprochen, Amtsmissbrauch härter zu bestrafen. Jetzt ist klar: Das wird nicht passieren.

Unbedingt anhören oder nachlesen! Wer's noch nicht kennt, mit Milch und Zucker stellt Themen immer in Verbindung mit Personen vor! Ihr lernt also nicht nur die wichtigsten Tipps für Anfragen, sondern findet auch heraus wo ich meinen besten Kaffee getrunken habe und wer ich gerne einen Tag lang wäre

Hier kann man diese Podcastfolge zum Beispiel anhören: mitmilchundzucker.podigee.io/320-erwin-er...

Alle Hintergründe zu dieser Podcastfolge findest Du hier: podcast.mitmilchundzucker.at/informations...

Diese Woche im Podcast mit Milch und Zucker: Erwin Ernst Steinhammer @eest9.bsky.social vom Forum Informationsfreiheit. Österreich hat das Amtsgeheimnis abgeschafft. Was bedeutet das Informationsfreiheitsgesetz konkret? Welche Infos könnt Ihr von Behörden verlangen und wo liegen die Grenzen?

Heute neu im RIS 2 Entscheidungen des LVwG Vorarlberg zum Vbg Archivgesetz (Mails eines Ex-Landesrats): www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv... und www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lv... Beschwerdeführer waren "M M" bzw. "M W", wer auch immer das sein mag; cc @moserat.bsky.social @maximilianwerner.at

Wo gibt man denn nun beim Billa den Glaspfand ab? Letztens wollten der Automat dort nur den gesetzlichen Einwegpfand annehmen? Ich würde aber auch gerne meinen Glaspfand los werden 😅

You've been played

Las LVwG Vorarlberg konstruiert einen Vertrauensschutz für Archivgut und nimmt dieses von der Anwendbarkeit von der Informationsfreiheit und Art 22a B-VG aus. Dafür muss man schon sehr schmerzbefreit sein.

Wer glaubt, dass KI Texte "ohne den weltanschaulichen Bias, den Journalisten haben" schreiben kann, der glaubt auch, dass private Medien unabhängig von ihren Eigentümern sind.

Am Sonntag wählt Graz. Gerade dort gibt es viele #Jungwähler:innen. Wer sie erreichen will, muss auch auf Social Media sichtbar sein – mit ganz untersch. Strategien. Aber wer Likes mit Stimmzetteln verwechselt, überschätzt den Feed. My 2 cents an @annastockhammer.bsky.social in @wienerzeitung.at

Und die Frage des Tages bleibt: Was muss man eigentlich tun um zu einem der berühmten Grillabende des Verfassungsrichters Georg Lienbacher geladen zu werden? #Staatstrojaner #Messengerüberwachung #VfGH

Wenn man etwas für die psychische Gesundheit Jugendlicher machen will, dann würde man eine Anti-Mobbing-Initiative in Schulen starten. Komischerweise liest man dazu nie etwas! www.heise.de/news/Social-...

Diese Verfahren sind das beste Beispiel weshalbs zum IFG noch viel zu klären gibt. In jedem Bundesland gehen die Verfahren anders aus Auch: Hat der Hersteller Parteistellung? Das Burgenland bejaht dies, die anderen Gerichte verneinen das

So geht das! #DigitaleSouveränität

Was hat sich durch das Informationsfreiheitsgesetz eigentlich verändert? Dazu sprach @fin-io.bsky.social auf den IFG-Days in Stuttgart. Mit dabei auch erste Recherchen, die durch das IFG ermöglicht wurden: tube.xn--baw-joa.social/w/mSZNr1wmYw...

Es ist gut, dass eine 2. Staatsanwaltschaft kontrolliert hat. Vor allem nach den Bedenken zur Fallführung! Es ist auch gut, dass sie die 1. Einschätzung bestätigen konnte Spannend wäre nun, wie sie die Hinweise, welche überhaupt eine 2. Prüfung notwendig machten, anders plausibler erklären konnte

„Uns war von Anfang an klar, dass auch wir einen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets leisten müssen. [...] Die jetzigen Pläne treffen allerdings die Bewährungshilfe und damit die Kriminalitätsprävention unverhältnismäßig stark und gehen auf Kosten der Sicherheit in unserem Land“ Cool. Cool.

⚡️Russia has increased military buildup near NATO border, investigation reveals. Russia has expanded military infrastructure near its border with NATO members and is preparing for a potential war, a June 10 investigation by Danish public broadcaster DR and several counterparts revealed.

The Cypriot presidency of the EU Council has proposed a reduction of almost 2% on the €2 trillion EU budget suggested by the Commission for 2028-2034.

Kurz nach 01:00 Uhr in der Früh habe ich meine Stimme für Lisa Totzauer als ORF-Generaldirektorin abgegeben. Zur Begründung für meine Wahl hier entlang: steady.page/de/neues-aus...

Das Forschungsprojekt #DIGIPARL zeigt, dass frei verfügbaren Daten des österr. Parlaments keine bloße Pro-forma-Transparenz sind, sondern sinnvoll genutzt werden können. Für diesen Brückenschlag sind Forscher*innen des @stawi-univie.bsky.social tief in die parlamentarischen Prozesse eingetaucht. ⤵️

Mit der Farbe hat es mir besser gefallen. Verstehe nicht wie das whitewashing denkmalrechtlich okay war

Der VfGH befasst sich mit meiner Beschwerde (danke an @flopri.bsky.social) gegen die Entscheidung des LVwG Vorarlberg, wonach die Hypo Vorarlberg als börsenotierte Gesellschaft einzustufen sei, obwohl sie nicht an der Börse notiert. www.vfgh.gv.at/medien/Vorsc...

Beim VfGH sind aktuell zwei Anträge gegen die Bestimmungen im ParteienG anhängig. Wenn die Koalition diese Absätze jetzt ändert, könnte der VfGH – sollte er nach der Novelle entscheiden – nur noch rückwirkend eine Verfassungswidrigkeit feststellen.

Inserate nur noch an Medien, die sich zur Moderation der Kommentarspalten bekennen. Wie wäre es, Bund, Wien, Länder? Leicht umzusetzen und es sind ja eh alle dafür.

Wir könnten zum Beispiel auch die Presseförderung an Moderationspflicht auf Social Media knüpfen. Beseitigt das Geschäftsmodell der extremen Rechten nicht, aber würde die Kommentarspalten in herkömmlichen Medien aufräumen. Und der Presserat könnte ja längst einen Guide zur Moderation herausgeben.

Warum sägen wir eigentlich immer an den Grundrechten und nie an den riesigen Unternehmensprofiten während angeblicher Wirtschaftskrisen?

Warum sägen wir eigentlich immer an den Grundrechten und nie an den riesigen Unternehmensprofiten während angeblicher Wirtschaftskrisen?

Ich lese immer wieder Kommentare zur Moderation auf bluesky und habe den Verdacht die wenigsten wissen wie sie wirklich funktioniert. Lese auf #Austrosky immer wieder falsche Annahmen dazu. Postet bitte einmal euer aktuell bestes Verständnis von der Bluesky-Moderation unter dieses Posting!

Ich weiß nicht, ob es unter SLAPP fiel, als mich der ÖSV mit einer Klagsandrohung unter Druck setzte, Namen von Tätern zu nennen. Es war jedenfalls eine mächtige Organisation mit einer noch mächtigeren Lobby praktisch gegen mich alleine. 1/8

Bei der Diskussion der Kandidat:innen für die ORF-Generaldirektion habe ich gefragt, ob sie im Falle ihrer Wahl dafür sorgen, dass (endlich auch) ORF-Inhalte in der Wikipedia landen. Hintergründe und Antworten habe ich in der neuen Folge von "Neues aus dem ORF" verbloggt: steady.page/de/neues-aus...

Bei einem anderen Präsidenten hätte "Ein „Weiter wie bisher“ geht sich einfach nicht aus." auch etwas anderes bedeuten können! *besorgter Blick auf 2028*

Reminder aus aktuellem Anlass: ausgewogen und "objektiv" ist, wer rassistische Äußerungen als solche benennt - und nicht, wer sich auf die Position zurückzieht, "die einen sagen so, die anderen sagen so".

Ich hab da mal die aktuelle Rechtslage zur Moderation des eigenen Profils recherchieren lassen und finde, die ist eigentlich ausreichend und ausgewogen. Die geplanten Nachschärfungen würden hier sehr sicher ein Ungleichgewicht hineinbringen. 4future.community/2026/06/07/m...

Diese Verfahren zur Durchsetzung des IFG kosten viel Zeit und Energie, die wir nur Aufgrund von Spenden und Daueraufträgen einsetzen können: fragdenstaat.at/spenden/ Wir freuen uns zudem über Rechtsanwält*innen die uns bei ähnlichen Fällen unterstützen wollen: [email protected] 10/10

Vor einiger Zeit habe ich ja angekündigt vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen. Hier gibt es jetzt die Hintergründe dazu:

Wir ziehen vor die Höchstgerichte! Einmal vor den Verfassungsgerichtshof zu den Leonardo-Beschaffungen und ein weiteres Mal vor den Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf die Ausarbeitung der Messenger-Überwachung! Ein Thread aus unserem Newsletter 🧵 1/10

Vor einiger Zeit habe ich ja angekündigt vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen. Hier gibt es jetzt die Hintergründe dazu:

Was sagen die Wettquoten? Wird Trump abgesetzt? Sprengt sich die österreichische Bundesregierung? Oder erhält der ORF doch eine*n andere*n Geschäftsführer*in?