Das sind ja wir! Vielen Dank, @falter.at!

Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor www.informationsfrei... 1/6

Wieviel Sozialpoltik könnte man mit 2,4 Milliarden machen statt einen umweltschädlichen Tunnel zu bauen, liebe SPÖ?

Mit 1. September hat die Datenschutzbehörde neue Aufgaben im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bekommen, nun muss sie aufgrund Personalmangels ihre Tätigkeiten einschränken. www.derstandard.at/s... 1/2

⚡️EU completes final screening round in Ukraine accession talks. The European Union and Ukraine have completed the final screening meetings for Chapter 11 of accession negotiations, focused on "Agriculture and Rural Development."

Today, I had the pleasure of meeting @hennavirkkunen.bsky.social at the invitation of the Austrian Chancellery at their summit on 🇪🇺 #digitalsovereignty We are calling for #open protocols & #interoperability to be strengthened when building public #digital #infrastructure ✨

Ö1 berichtet, dass der ORF bei @peterbussjaeger.bsky.social ein Gutachten beauftragt hat & auf dieser Basis Anfragen nach Stiftungsratsprotokollen nicht nachkommen wird oe1.orf.at/player/20250... Am 1. September haben wir eine solche Anfrage gestellt: fragdenstaat.at/anfrage/sitz...

Mal ekn anderer Blick auf die Flüchtlingskrise 2015 - Ex-Bundeskanzler Christian Kern hat damals als ÖBB-Chef die Züge organisiert, die syrische Flpchtlinge von Budapest nach Wien und Deutschland gebracht haben. Er sieht die Welle der Menschlichkeit als „Sternstunde der Zweiten Republik.“

Das BMB begründet das Kopftuchverbot mit einer in Fr durchgeführten Studie. Ich finde diese Studienauswahl sus. Warum nur eine Studie? Weshalb genau diese? Weshalb keine Studienübersichten? Daher versuche ich zu befreien welche Studien dem Ministerium bekannt sind: fragdenstaat.at/anfrage/info...

Mit diesem Absatz wird vom BMB die Modevorschrift für junge Frauen begründet. Ihnen soll es zukünftig untersagt sein, in der Schule ein Kopftuch zu tragen Probiert einmal "muslimische" durch "konservative" zu ersetzen, es würde immer noch Sinn ergeben! www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:bb43...

Sebastian Elisa Pfeifer hat über fragdenstaat.at das 1. Dokument mithilfe der Informationsfreiheit befreit! Die Durchführungsanleitungen für die standesamtliche Arbeit, relevant für Eheschließungen und wer weshalb welchen Geschlechtseintrag im Personenstand bekommt: fragdenstaat.at/dokumente/16...

SCOTUS is a political arm of the MAGA GOP.

Darin wird etwa festgehalten, warum Standesämter nichtbinären trans Personen dieselben Rechte verwehren, die nichtbinären inter Personen zugestanden werden! fragdenstaat.at/dokumente/16... (siehe ab Seite 21)

Das 1. Dokument wurde von chaos.social/@deadda7a mit dem IFG befreit! Ab sofort kann man die "Durchführungsanleitung für die standesamtliche Arbeit" einsehen: fragdenstaat.at/anfrage/ausk...

Das 1. Dokument wurde von chaos.social/@deadda7a mit dem IFG befreit! Ab sofort kann man die "Durchführungsanleitung für die standesamtliche Arbeit" einsehen: fragdenstaat.at/anfrage/ausk...

X/Twitter ist ein rechtsfreier Raum. Das lernen nun offenbar auch die Behörden in Deutschland. Was als Verhetzung, Verleumdung, Üble Nachrede o. Kreditschädigung strafbar ist, nennt die Hass-Schleuder X „Online-Gedankenverbrechen“ und zeigt den Mittelfinger. www.t-online.de/nachrichten/...

Vor der ORF-Stiftungsratssitzung am Donnerstag fordert @leonido.bsky.social in einem @horizontoe.bsky.social -Gastkommentar den Umbau von FM4 zum österreichischen Pendant des deutschen Funk-Netzwerkes.

Wir haben interne Leitlinien zur Informationsfreiheit bei allen Ministerien angefragt. Ein Ministerium hat schon geantwortet. Eigentlich positiv, wenn die Antwort nicht zeigen würde: das Finanzministerium beschneidet das Grundrecht auf Information am ersten Tag. fragdenstaat.at/anfrage/leit... 1/

Was das IFG für Journalistinnen und Journalisten ändert. orf.at/stories/3403...

Ab heute gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen. netzpolitik.org/2025/oesterr...

Das BMF hat die per E-Mail übermittelte Anfrage zwar teils beantwortet, betont aber: Anfragen per E-Mail seien nicht zulässig. Stattdessen ist ein Online-Formular, das sei zu verwenden. E-Mails, also die eine Kommunikationsplattform, die jede:r verwenden kann, wird also vom IFG ausgeschlossen. 2/

Und einfache Anfragen gibt's über fragdenstaat.at

Nun telephoniere ich mit Leoben wegen einer nicht beantwortetn Auskunftsanfrage vom 6. Juni. Wenn ich schon mal mit Behörden telephonier kann ich das auch mal nachfragen

Um einen Kulturwandel hin zu Transparenz voranzutreiben, brauchen wir eure Unterstützung: wir möchten mittelfristig zumindest eine Teilzeitstelle finanzieren, um so zivilgesellschaftliche Akteure bei Anfragen unterstützen und Verfahren führen zu können: fragdenstaat.at/spenden/

Dank IFG dauert eine einfache Metadatenkorrektur nur mehr eine Stunde! Ich werte das als erfolg... (mein ganzer Behördenlauf ist im Thread dokumentiert)

Graz wird wohl nun von Krems besachwaltet!

Ich weiß das ist seltsam als 1. Anfrage. Aber dass ich nicht wissen durfte weshalb der 1. Innlandsgeheimdienst Österreichs je für notwendig befunden wurde ist mindestens ebenso merkwürdig. Und die Ehre zu haben der 1. zu sein, der ein neues Grundrecht nutzt ist nochmal etwas ganz besonderes!

Vor 10 Jahren wurde mir die Auskunft zu einem Gutachten verweigert, mit dem die Notwendigkeit zur Errichtung des BVT argumentiert wurde. Das BVT gibt's gar nicht mehr, es wurde mit der DSN ersetzt Als 1. Anfrage versuche ich mit dem #IFG dieses Gutachten zu befreien: fragdenstaat.at/anfrage/beda...

Der Bundeskanzler hat kundgemacht, dass das Informationsregister für proaktive Veröffentlichungen gemäß Informationsfreiheitsgesetz existiert. So müssen ab 1. Dezember alle (dazu verpflichteten) staatlichen Stellen diese Informationen dort zentral veröffentlichen.

Meine Anfrage zum Inkrafttreten des IFG in Österreich ist raus und sie richtet sich an die Stadt Wien: leonidobusch.blogspot.com/2025/09/mein...

Vor 10 Jahren wurde mir die Auskunft zu einem Gutachten verweigert, mit dem die Notwendigkeit zur Errichtung des BVT argumentiert wurde. Das BVT gibt's gar nicht mehr, es wurde mit der DSN ersetzt Als 1. Anfrage versuche ich mit dem #IFG dieses Gutachten zu befreien: fragdenstaat.at/anfrage/beda...

Mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes ist auf der Parlaments-Website die neue Seite „Informationsfreiheit“ online gegangen: www.parlament.gv.at/services/inf... Was ist dort ab sofort zu finden? ⬇️ #IFG (1/7)

In wenigen Stunden tritt ein neues Grundrecht in Österreich in Kraft: Das Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten. Bei allen Schwächen ist das Informationsfreiheitsgesetz dennoch ein Meilenstein hin zu einer moderneren, offeneren Verwaltung. www.informationsfreiheit.at/2025/08/31/i...

Wir laden zum Reinfeiern in die Informationsfreiheit ein! Anmeldungen sind nur mehr bis heute möglich: www.informationsfreiheit.at/2025/08/25/e...

Warum ist Harald Lesch eigentlich in den letzten 20 Jahren keinen Tag gealtert?

Habt ihr euch schon jemals gefragt, warum das Parlament für parlamentarische Anfragen das Kürzel "J" verwendet? Ja? Ich mich auch. 🧵

Merz will den Mindestlohn um 300 Prozent erhöhen oder wie ist das zu verstehen? 🤔

Früher hießen alte weiße Männer halt (alter) Datterer. Hat sich auch niemand beschwert, dabei ist es viel wertender 😅

Eigentlich hätte die Verkündung in der Veranstaltungshalle Oberwart stattfinden müssen. Dafür wäre sie groß genug gewesen: www.ots.at/presseaussen...

Hier die WFA: www.falter.at/maily/202502... Btw: Was ist mit Klimachecks für Gesetze, die vorher von Abgeordneten eingebracht werden?

Keine Ahnung, wie der hier ventilierte „Klimacheck“ aussehen soll, aber schon jetzt sieht die WFA-Grundsatz-Verordnung (www.ris.bka.gv.at/GeltendeFass...) vor, dass die Auswirkungen auf die Umwelt (Luft, Klima, Wasser, Ökosystem, Energie & Abfall) erfasst werden müssen. orf.at/stories/3402...

Man kann die Tragweite dieses Problems wirklich kaum überschätzen. Wer will sich wundern, dass die Leute den Institutionen nicht mehr trauen, wenn "die Institutionen" mit dem Vertrauen so umgehen?

Länder, die stärker auf #Preisbremsen setzten, haben die #Teuerung besser im Zaum gehalten als Österreich: In den letzten vier Jahren stiegen die Preise hierzulande um 25 Prozent an, während es in Spanien 19 Prozent und in Frankreich lediglich 16 Prozent waren. 1/

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Neue Staatstheorie just dropped

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Souverän ist, wer den „Publish“-Button im ris kontrolliert.

Der Mann der für die einbrechenden Verkaufszahlen von Tesla verantwortlich ist wird also auch noch für den Absturz belohnt? O.o?

Es ist so weit, ich muss in meinem Browser nur mehr "5" eingeben, damit er mir das IFG vorschlägt! ris.bka.gv.at/Dokumente/Bg...

"... und dennoch sitzen wir heute zusammen, an einem wunderbaren Abend. Niemand hätte das für möglich gehalten, niemand. Ja, ich glaube, das kann wieder gut werden". (just in case one of U gotta read this: Thank you ❤️) 3/3