Wir ziehen vor die Höchstgerichte! Einmal vor den Verfassungsgerichtshof zu den Leonardo-Beschaffungen und ein weiteres Mal vor den Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf die Ausarbeitung der Messenger-Überwachung! Ein Thread aus unserem Newsletter 🧵 1/10

Follower Power gefragt 👇 wer im Wählerverzeichnis der Stadt Graz steht, oder jemanden kennt der am 28. Juni in Graz wählen darf ist herzlich gebeten mitzuhelfen, dass die Piratenpartei am Stimmzettel zur Gemeinderatswahl stehen kann Wie das geht? 👉 siehe hier www.piraten-graz.at/2026-2/

🎉🥳 Wir haben den Kulturfundraising Award 2026 in der Kategorie: Beste Fundraising Aktion gewonnen! 🍾 Mehr Infos: www.fundraising.at/kulturfundra... Fotos: Sima Prodinger

Am 9. April 1945, kurz vor Ende des Krieges, wurde Georg Elser in Dachau hingerichtet. Belegt der einzige Deutsche, der aus reinen Gewissensgründen versuchte den Führer zu töten. Bring das mal. Foto: CC BY-SA 4.0, wikimedia commons

Ab 8. Mai ist es vorbei. Meta beendet die End-to-End Verschlüsselung für Direktnachrichten auf Instagram.

Nerds of all kinds, versammelt euch! Das Håck ma's Castle lädt von 27.8. bis 30.8.2026 wieder aufs Schloss Ottenschlag! Der Ticketverkauf startet am 6. April 2026 um 13:12 Uhr events.ccc.de/2026/03/31/h... hack-mas.at

In Österreich wird erstmal ein Gesetz beschlossen, von dem noch niemand weiß, wie es gehen soll oder ob es überhaupt umsetzbar ist, weil laut Pröll: Dringend. Manchmal bekommt man den Eindruck, dass es in Österreich nicht nur im Internet eine #Helmpflicht braucht.

Morgen 10 Uhr bin ich beim BVwG, da mir das BMI auf eine #IFG-Anfrage hin, nicht die Vor- und Nachbereitenden Unterlagen der Ausschusssitzung zur Messenger-Überwachung (aka #Bundestrojaner) übermitteln wollte. Wenn wer vorbeischauen mag, ich lasse gerne mehr Infos zukommen!

Hier die Fotos vom Netzpolitischen Abend gestern in #Graz! #Netzpat #ElevateFestival @epicenter.works @kobuk.at @infofreiheit.bsky.social

Der 5. Netzpolitische Abend in #Graz. Jetzt mit @epicenter.works beim @elevatefestival.bsky.social im Heimatsaal und im Livestream: elevate.at/live #ElevateFestival #Netzpat

Eine Smart-Brille sieht alles, was ihr:e Nutzer:in auch sieht. Auch mal private finanzielle Informationen. Oder intime Situationen zu Hause. Damit KI lernen kann, werden die Videos anderen Menschen gezeigt. Gute Idee? Vielleicht ist die "dumme" Brille doch die bessere Wahl.

5. Netzpolitischer Abend Graz @ Elevate Festival | 06. März 2026 * Fr., 06.03.2025 – 16:30 * Heimatsaal, Paulustorgasse 13, 8010 Graz mit @epicenter.works, @kobuk.at, @infofreiheit.bsky.social @elevatefestival.bsky.social › spektral.at/externe-vera... #ElevateFestival #Graz #netzpat

Es reicht also nicht, dass uns unsere eigenen Regierungen bespitzeln? Nein, natürlich geben wir diese sensiblen Daten auch gern automatisiert weiter, damit unsere Politys unbehelligt Urlaub in Aspen, Colorado und Washington machen können. Diese EU-Kommission hat niemand verdient.

In der Hoffnung auf das neue IFG hab ich einfach mal ein paar Anfragen gestellt. Womit ich nicht gerechnet hatte war, dass wirklich fast alle Stellen nichts herausgeben wollen. Jetzt komm ich mit dem verfahren führen kaum hinterher und hab seit Monaten keine Anfrage mehr gestellt :c

Seit der Vollinvasion nun vor knapp 4 Jahren mach ich in unregelmäßigen Abständen "Ukraine Updates", die so die Gesamtlage etwas verdeutlichen sollen, einmal quer nass durchgewischt, nicht zu viele Fremdworte, passt auch zum Morgenbagel. Nun, es gibt wieder eins: 🧵 1/x

In Deutschland ist die Sache entschieden, Metas Datensammelwut ist illegal und Nutzer*innen haben Anspruch auf Entschädigung. In Österreich wird es sehr wahrscheinlich ein ähnliches Urteil geben. Nutzt ihr Facebook oder Instagram? Wenn ja, meldet euch an zur Sammelklage: www.meta-klage.at

Russia continues to answer diplomacy with missiles. We are determined to make that choice painfully expensive. Today, we present our 20th sanctions package. Sanctions severely hurt Russia’s economy. And every sanction chips away at its capacity for war. (1/9)

Ist Gesundheits-Basisversorgung in Österreich sowas wie wenn man in die Apotheke geht und man gegen die Halsschmerzen was Homöopathisches bekommt.

I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good. Stay free

Am 20. Februar 2026 beginnt am Landesgericht für Strafsachen Wien das Verfahren gegen rund 50 Angeklagte der Letzten Generation.

Am Mittwoch um 9:30 Uhr habe ich meine 1. Verhandlung vor einem Verwaltungsgericht Das Thema: Die Wiener Linien wollten mir nicht sagen, wie viel Geld sie für ihr Gebärdenavater-Projekt ausgeben und es fehlten Details zum Umgang mit der Kritik von Gehörlose und deren Vertretungsorganisationen daran

Cloud-Backups d. Schlüssel für die Festplattenverschl. können praktisch sein. Oder vom Cloud-Betreiber, der gleichzeitig Betriebssystemhersteller ist, für Ermittlungen herausgegeben werden. Offensichtlich werden sie dort nicht ende-zu-ende-verschlüsselt gespeichert. Sicherheits-Irrsinn, Finger weg!

Friendly reminder: "If one side says it's raining and the other says it is dry, it is NOT your job to quote them both. Your job is to look out of the window and see which is the truth." – 101 Journalism See through the lies. You're the watchdog. Bark. Bark as loud as you can.

Does anyone have any idea how we break the echo chambers? No Trump voter in my family will ever know what actually happened to Alex Pretti or Renee Good. They will believe the officers were justified. They will watch Fox News and that will be the end of it.

Ivan Krastev sagte gestern in einem Podcast: Die Grenze zwischen Demokratie und Autokratie ist die wahrscheinlich schlechtest bewachte Grenze der Welt.

Das eigentliche Problem Europas ist nicht der verwirrte alte Mann, der gar nicht begreift, in #Grönland etwas "erreicht" zu haben, was den USA schon seit Jahrzehnten vertraglich zusteht: es sind intelligente Autoritäre und Rechtsradikale hinter ihm, die unsere(!) Demokratie zerstören wollen.

Im Herbst stimmt die Beamtengewerkschaft einem harten Gehaltsabschluss zu. Wenig später bekommen die freigestellten Personalvertreter eine Neuregelung der Zulagen, die bis zu 3.000 Euro monatlich zusätzlich bringt, wie die #zib2 heute aufdeckt.

In der Auswahljury sind als 2/5 Hörend für die "Fernsehtauglichkeit", obwohls dann eh nur auf dem Nebensender "ORF 2 Europe" zu sehen sein wird. Und vor Ort, wo man die Musik am besten auch spüren würde, gibt's keine Gebärdenperformance? "Spannende" Entscheidungen vom ORF 🙄

Nach der Totalüberwachung aller Flugreisenden soll die Datenerfassung auf andere Transportmittel wie Züge, Fernbusse und Schiffe ausgedehnt werden. Und wenn man schon dabei ist, auch mit Kennzeichenerfassung für Autos. Alles im Namen der "Terrorismusbekämpfung". Nicht mit uns!

Erfolg im Kampf gegen Debanking: Das Landgericht verpflichtet die Sparkasse Göttingen, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Politische Drittstaaten-Entscheidungen sind kein Maßstab für deutsche Banken. Ein wichtiges Signal für Demokratie & Zivilgesellschaft. rote-hilfe.de/meldungen/ge...

Das Land Steiermark und das Ressort Kultur (ÖVP) streicht dem Verein für Gedenkkultur, der in der Steiermark Stolpersteine für NS Opfer verlegt, die gesamte Basisförderung. www.derstandard.at/story/300000...

Die Bundesregierung hat eine neue Idee, um das Budgetloch zu stopfen: Wir sollen alle Lotto spielen. Mit unseren Kassenbons. Was als harmloses Gewinnspiel verkauft wird, entpuppt sich bei technischer Betrachtung als massives Überwachungsinstrument.

Nichtbinäre Personen können laut VfGH ihren Geschlechtseintrag im Personenstand streichen lassen \o/ venib.at/vfgh-streich...

US-Vizepräsident JD Vance sieht vor, dass die ICE-Mitarbeiter von "Tür zu Tür" gehen sollen, um die Dokumente der Menschen zu prüfen. Gleichzeitig genießen sie laut ihm "voll Immunität". An was erinnert euch das?

Während Regierungen wild entschlossen sind E2EE abzuschaffen, Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung einzufuehren im Kampf gegen CSAM (Darstellungen von Kindesmissbrauch) können Milliardäre dies ungestört über ihre Plattformen vertreiben. #x #musk #twitter

"ap­pro­biert" Das Wort ist mein Endgegner!

Auf eine Anfrage nach internen Infos beim BMI, hat dieses bescheidmäßig festgestellt, dass interne Aufzeichnungen, die nicht vom Bundesminister appropriiert wurden, keine Informationen nach dem IFG wären! Gemeinsam mit dem @infofreiheit.bsky.social und dem C3W haben wir eine Beschwerde geschrieben

Wir sind nun in der Realität einer neuen Weltordnung angekommen, in der sich immer mehr die Willkür des Stärkeren durchsetzt. Wir, also Österreich und die Europäische Union, müssen nun alles Mögliche tun, um internationale Beziehungen auf Basis des Völkerrechts und... 1️⃣

Ab 7. Jänner verhandelt das Grazer Straflandesgericht gegen sieben Antifaschist:innen wegen „schweren Raubes“. Das Corpus delicti: eine Burschenschafter-Kappe. Das Verfahren zeigt, wie weit Ermittlungsapparate gehen, wenn aus einem politischen Symbolakt ein Bereicherungsdelikt gemacht wird.

The US has loads of military installations in Europe. It likes to pretend this is for Europe’s protection, but this is only partly true. Ramstein, as mentioned here by the Greens’FP expert is a good example. If the US decides to attack Greenland, throwing out US mil installations should be discussed

Apropos Berlin: Wer für Vance "Vans" schreibt, kennt den Namen (nur oder vorwiegend) aus der üblichen kyrillischen Schreibung. Ванс. Und wer Giffey schreibt und gleich in der nächsten Zeile Giffay, kennt auch diesen Namen wohl nur aus der kyrillischen Umschrift. Гифай.

Habe das angebliche Bekennerschreiben zum Stromausfall gründlich gelesen. Als jemand, der seit vielen Jahren mit Sprache arbeitet & seit Jahren mit Übersetzungstools, bin ich mir bei einigen Formulierungen ziemlich sicher, dass sie NICHT originär im Deutschen verfasst wurden. knack.news/14715

Ich glaube, wenn wir es in damals großer Abhängigkeit von russischem Gas geschafft haben, den ANGRIFFskrieg Putins gegen die Ukraine als solchen zu benennen, schaffen wir es auch, den Völkerrechtsbruch Trumps durch den Angriff auf und den Staatsstreich in Venezuela als solche zu bezeichnen (1)

Die EU-Reaktion auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten ist nicht nur völlig rückgratlos, sie könnte noch zum Boomerang für die Europäer werden, die nicht nur stabiles internationales Recht benötigen, sondern bei Pro-rechter US-Intervention in Europe völlig alleine dastehen werden.

Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

di.day Ab 4. 1. 2026 ist jeden ersten Sonntag im Monat Digital Independence Day. Damit wir von zentralen Anbietern, die längst jedes Vertrauen verspielt haben, unabhängiger werden. #meta #google #x #apple #microsoft #amazon

Spannend. @marcuwekling.bsky.social kündigt gerade auf dem #39C3 den DID an, den Digital Independence Day (zu deutsch DUT - Digitaler Unabhängigkeitstag). Start 4. Januar 2026. Ziel: Wechseln zu unabhängigen Alternativen Einmal im Monat einen Dienst wechseln. Mehr Infos dann auf www.di.day

Fragwuerdige Geschaeftspraktiken mit Paywalls kennen wir bereits aus der Auto oder IT Branche. Aber Medizinprodukte und Lebenshilfen?

Großer Dank an @ccc.de, der das Thema Debanking linker Strukturen so schnell, solidarisch & entschlossen aufgreift. Sa, 18 Uhr events.ccc.de/congress/202... So, 21.30 events.ccc.de/congress/202... Während Solidarität gekündigt wird, schafft der Kongress Raum für Analyse, Austausch & Aktion. #39c3

Morgen bin ich auf dem #39C3 , um dort über Ausländerbehörden zu sprechen, die Handys durchsuchen. Ihr könnt auch im Stream zuschauen. ✌️ netzpolitik.org/2025/chaos-c...