Russia continues to answer diplomacy with missiles. We are determined to make that choice painfully expensive. Today, we present our 20th sanctions package. Sanctions severely hurt Russia’s economy. And every sanction chips away at its capacity for war. (1/9)

Ist Gesundheits-Basisversorgung in Österreich sowas wie wenn man in die Apotheke geht und man gegen die Halsschmerzen was Homöopathisches bekommt.

I wrote this song on Saturday, recorded it yesterday and released it to you today in response to the state terror being visited on the city of Minneapolis. It’s dedicated to the people of Minneapolis, our innocent immigrant neighbors and in memory of Alex Pretti and Renee Good. Stay free

Am 20. Februar 2026 beginnt am Landesgericht für Strafsachen Wien das Verfahren gegen rund 50 Angeklagte der Letzten Generation.

Am Mittwoch um 9:30 Uhr habe ich meine 1. Verhandlung vor einem Verwaltungsgericht Das Thema: Die Wiener Linien wollten mir nicht sagen, wie viel Geld sie für ihr Gebärdenavater-Projekt ausgeben und es fehlten Details zum Umgang mit der Kritik von Gehörlose und deren Vertretungsorganisationen daran

Cloud-Backups d. Schlüssel für die Festplattenverschl. können praktisch sein. Oder vom Cloud-Betreiber, der gleichzeitig Betriebssystemhersteller ist, für Ermittlungen herausgegeben werden. Offensichtlich werden sie dort nicht ende-zu-ende-verschlüsselt gespeichert. Sicherheits-Irrsinn, Finger weg!

Friendly reminder: "If one side says it's raining and the other says it is dry, it is NOT your job to quote them both. Your job is to look out of the window and see which is the truth." – 101 Journalism See through the lies. You're the watchdog. Bark. Bark as loud as you can.

Does anyone have any idea how we break the echo chambers? No Trump voter in my family will ever know what actually happened to Alex Pretti or Renee Good. They will believe the officers were justified. They will watch Fox News and that will be the end of it.

Ivan Krastev sagte gestern in einem Podcast: Die Grenze zwischen Demokratie und Autokratie ist die wahrscheinlich schlechtest bewachte Grenze der Welt.

Das eigentliche Problem Europas ist nicht der verwirrte alte Mann, der gar nicht begreift, in #Grönland etwas "erreicht" zu haben, was den USA schon seit Jahrzehnten vertraglich zusteht: es sind intelligente Autoritäre und Rechtsradikale hinter ihm, die unsere(!) Demokratie zerstören wollen.

Im Herbst stimmt die Beamtengewerkschaft einem harten Gehaltsabschluss zu. Wenig später bekommen die freigestellten Personalvertreter eine Neuregelung der Zulagen, die bis zu 3.000 Euro monatlich zusätzlich bringt, wie die #zib2 heute aufdeckt.

In der Auswahljury sind als 2/5 Hörend für die "Fernsehtauglichkeit", obwohls dann eh nur auf dem Nebensender "ORF 2 Europe" zu sehen sein wird. Und vor Ort, wo man die Musik am besten auch spüren würde, gibt's keine Gebärdenperformance? "Spannende" Entscheidungen vom ORF 🙄

Nach der Totalüberwachung aller Flugreisenden soll die Datenerfassung auf andere Transportmittel wie Züge, Fernbusse und Schiffe ausgedehnt werden. Und wenn man schon dabei ist, auch mit Kennzeichenerfassung für Autos. Alles im Namen der "Terrorismusbekämpfung". Nicht mit uns!

Erfolg im Kampf gegen Debanking: Das Landgericht verpflichtet die Sparkasse Göttingen, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Politische Drittstaaten-Entscheidungen sind kein Maßstab für deutsche Banken. Ein wichtiges Signal für Demokratie & Zivilgesellschaft. rote-hilfe.de/meldungen/ge...

Das Land Steiermark und das Ressort Kultur (ÖVP) streicht dem Verein für Gedenkkultur, der in der Steiermark Stolpersteine für NS Opfer verlegt, die gesamte Basisförderung. www.derstandard.at/story/300000...

Die Bundesregierung hat eine neue Idee, um das Budgetloch zu stopfen: Wir sollen alle Lotto spielen. Mit unseren Kassenbons. Was als harmloses Gewinnspiel verkauft wird, entpuppt sich bei technischer Betrachtung als massives Überwachungsinstrument.

Nichtbinäre Personen können laut VfGH ihren Geschlechtseintrag im Personenstand streichen lassen \o/ venib.at/vfgh-streich...

US-Vizepräsident JD Vance sieht vor, dass die ICE-Mitarbeiter von "Tür zu Tür" gehen sollen, um die Dokumente der Menschen zu prüfen. Gleichzeitig genießen sie laut ihm "voll Immunität". An was erinnert euch das?

Während Regierungen wild entschlossen sind E2EE abzuschaffen, Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung einzufuehren im Kampf gegen CSAM (Darstellungen von Kindesmissbrauch) können Milliardäre dies ungestört über ihre Plattformen vertreiben. #x #musk #twitter

"ap­pro­biert" Das Wort ist mein Endgegner!

Auf eine Anfrage nach internen Infos beim BMI, hat dieses bescheidmäßig festgestellt, dass interne Aufzeichnungen, die nicht vom Bundesminister appropriiert wurden, keine Informationen nach dem IFG wären! Gemeinsam mit dem @infofreiheit.bsky.social und dem C3W haben wir eine Beschwerde geschrieben

Wir sind nun in der Realität einer neuen Weltordnung angekommen, in der sich immer mehr die Willkür des Stärkeren durchsetzt. Wir, also Österreich und die Europäische Union, müssen nun alles Mögliche tun, um internationale Beziehungen auf Basis des Völkerrechts und... 1️⃣

Ab 7. Jänner verhandelt das Grazer Straflandesgericht gegen sieben Antifaschist:innen wegen „schweren Raubes“. Das Corpus delicti: eine Burschenschafter-Kappe. Das Verfahren zeigt, wie weit Ermittlungsapparate gehen, wenn aus einem politischen Symbolakt ein Bereicherungsdelikt gemacht wird.

The US has loads of military installations in Europe. It likes to pretend this is for Europe’s protection, but this is only partly true. Ramstein, as mentioned here by the Greens’FP expert is a good example. If the US decides to attack Greenland, throwing out US mil installations should be discussed

Apropos Berlin: Wer für Vance "Vans" schreibt, kennt den Namen (nur oder vorwiegend) aus der üblichen kyrillischen Schreibung. Ванс. Und wer Giffey schreibt und gleich in der nächsten Zeile Giffay, kennt auch diesen Namen wohl nur aus der kyrillischen Umschrift. Гифай.

Habe das angebliche Bekennerschreiben zum Stromausfall gründlich gelesen. Als jemand, der seit vielen Jahren mit Sprache arbeitet & seit Jahren mit Übersetzungstools, bin ich mir bei einigen Formulierungen ziemlich sicher, dass sie NICHT originär im Deutschen verfasst wurden. knack.news/14715

Ich glaube, wenn wir es in damals großer Abhängigkeit von russischem Gas geschafft haben, den ANGRIFFskrieg Putins gegen die Ukraine als solchen zu benennen, schaffen wir es auch, den Völkerrechtsbruch Trumps durch den Angriff auf und den Staatsstreich in Venezuela als solche zu bezeichnen (1)

Die EU-Reaktion auf die Entführung des venezolanischen Präsidenten ist nicht nur völlig rückgratlos, sie könnte noch zum Boomerang für die Europäer werden, die nicht nur stabiles internationales Recht benötigen, sondern bei Pro-rechter US-Intervention in Europe völlig alleine dastehen werden.

Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

di.day Ab 4. 1. 2026 ist jeden ersten Sonntag im Monat Digital Independence Day. Damit wir von zentralen Anbietern, die längst jedes Vertrauen verspielt haben, unabhängiger werden. #meta #google #x #apple #microsoft #amazon

Spannend. @marcuwekling.bsky.social kündigt gerade auf dem #39C3 den DID an, den Digital Independence Day (zu deutsch DUT - Digitaler Unabhängigkeitstag). Start 4. Januar 2026. Ziel: Wechseln zu unabhängigen Alternativen Einmal im Monat einen Dienst wechseln. Mehr Infos dann auf www.di.day

Fragwuerdige Geschaeftspraktiken mit Paywalls kennen wir bereits aus der Auto oder IT Branche. Aber Medizinprodukte und Lebenshilfen?

Großer Dank an @ccc.de, der das Thema Debanking linker Strukturen so schnell, solidarisch & entschlossen aufgreift. Sa, 18 Uhr events.ccc.de/congress/202... So, 21.30 events.ccc.de/congress/202... Während Solidarität gekündigt wird, schafft der Kongress Raum für Analyse, Austausch & Aktion. #39c3

Morgen bin ich auf dem #39C3 , um dort über Ausländerbehörden zu sprechen, die Handys durchsuchen. Ihr könnt auch im Stream zuschauen. ✌️ netzpolitik.org/2025/chaos-c...

#Staatsbürgerschaft Gebühren senken 👏 Deutschkenntnisse auf B2 erhöhen, warum? Viele Geflüchtete, bestens mit 🇦🇹 Gesellschaft verwoben. Haben Arbeit, Wohnung, B1, möchten auch politisch Anteil nehmen. ÖSD-B2 ist unnötige Hürde, völlig unverständlich @yannickshetty.bsky.social bitte bedenken.

Es gibt keine Cloud. Es gibt nur anderer Leute Computer. Wer für die eigene IT wirklich Verantwortung übernimmt, betreibt sie selbst.

Deutsches Verfassungsgericht stoppt bizarre Forderung nach Aufzeichnung aller DNS-Anfragen (5 Mio. pro Sekunde). Leider nicht für immer, sondern nur für sechs Monate, bis die Sache geklärt ist.

Netflix's $83 billion takeover of Warner Bros Discovery would mean more corporate consolidation. Netflix, by far the #1 streamer, would take over HBO Max, the #3 streaming service. This giant merger could violate antitrust law and hurt consumers.

A few thoughts on the new US national security strategy that was released today. 🧵 www.whitehouse.gov/wp-content/u...

Ah, das ist sehr wichtig: Erstmals verhängt die EU-Kommission eine Geldbuße gegen eine Social-Media-Plattform aus den USA - und zwar wegen Verstößen gegen den Digital Services Act Elon Musks Plattform soll 120 Millionen Euro zahlen - wenn X nicht genügend nachjustiert, drohen weitere Strafen 🧵

Der große Wurf ist es nicht. Spüren wird es kaum wer und der große Elefant im Raum, der Vereinfachung und Entrümpelung der Gewerbeordnung wird einfach nicht angesprochen: www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:53e9...

Servicepost für alle Firefox User: So bekommt ihr den KI-Schrott wieder los.

The first time Epstein was arrested, they found an Austrian passport with a false name at his house and residency in Saudi Arabia from the 1980s. How does a random rich guy get one of the strongest passports from a neutral country without being a citizen or having any relations to said country?

Gestern jährte sich der Prozessbeginn gegen führende Repräsentanten des NS-Regimes zum 80. Mal. In Nürnberg wurde schließlich der aus Österreich stamende Ernst Kaltenbrunner hingerichtet - vor 1938 war er der Sekretär von Anton Reinthaller, dem ersten Pateiobmann der FPÖ. (1/2)

Wann kommt der EU-ÖRR? 😅

Das Spektral ist gerettet! Durch ein Crowdlending ist es nun möglich, das Spektral mitsamt Traumwerk zu kaufen. Hier anhören 👂›› cba.media/745421 (Hel Yeah! Endlich gute Nachrichten, @radiohelsinki.bsky.social) #Spektral #Graz #ZukunftSpektral

Der Regierungsentwurf zum ElWG ist eine Mogelpackung. Statt billigem Strom bringt er einen Österreich-Aufschlag auf grünen Strom. Das ist energiepolitisch unklug und verteuert Energie für Haushalte, Wirtschaft und Industrie. orf.at/stories/3411... 1/2

Erneut ist es Sicherheitsforscher*innen aus Wien gelungen, eine spektakuläre Sicherheitslücke aufzudecken. Es geht um Whatsapp und 3,5 Milliarden Telefonnummern.

Humanismus ist, allen Arbeitslosen ab 1.1. den Zuverdienst ersatzlos streichen, aber einmal dürfen sie noch 26 Wochen weiter dazu verdienen, weil dann verspüht si des. #AMS

#FREIRAUMFEST 2025 Unsere Veranstaltungen im Rahmen des Freiraumfest 2025! Kommt vorbei, wir freuen uns 🎉 Und besucht auch die anderen Räume die Teil des @freiraumfest.bsky.social sind Alle Infos: freiraumfest.at #Graz