Kommission zur Nachbesetzung der Vizepräsidentenstelle am BVwG entspricht nicht europäischen Standards www.verwaltungsrichter.at/2026/05/18/k...

Trotz erstem Strafurteil bisher kein politischer Wille zur Abschaffung von Postenschacher www.verwaltungsrichter.at/2026/05/18/t...

Historikerin Anne Applebaum: Europa muss sich zur Wehr setzen Die heutige Zeit ist geprägt von einem tiefgreifenden Wandel, der nicht weniger folgenreich ist, als es das Ende des Kommunismus war. Gerade jetzt sollte sich Europa seiner Stärken bewusst werden. Die "Rede an Europa" in Kurzfassung

VwGH: Kein Anspruch auf Abfertigung für Beamte mit ASVG Pension www.verwaltungsrichter.at/2026/05/13/v...

Maiforum 2026 - nur mehr ASVG Pensionen für Richter:innen www.verwaltungsrichter.at/2026/05/12/d...

Postenkorruption im öffentlichen Dienst muss zukünftig verhindert werden www.verwaltungsrichter.at/2026/05/11/p...

Tätigkeitsberichte 2025: Erheblicher Rückgang des Aktenanfalls beim LVwG Vorarlberg, dagegen erneuter Aktenanstieg beim LVwG Tirol www.verwaltungsrichter.at/2026/05/07/t...

EU-Parlament behandelt den Rechtsstaatlichkeitsbericht mit Sorge www.verwaltungsrichter.at/2026/05/04/e...

Die Rangliste der Pressefreiheit 2026 zeigt für Österreich einen Aufwärtstrend www.verwaltungsrichter.at/2026/04/30/d...

Stellungnahme des Dachverbandes zur geplanten Einführung von Chatbots im Verwaltungs(gerichts)verfahren www.verwaltungsrichter.at/2026/04/21/s...

Tätigkeitsbericht des LVwG Salzburg zeigt Personaleinsparungen und Aktenanstieg www.verwaltungsrichter.at/2026/04/14/t...

VfGH: Norm in der Sozialhilfe zur Anrechnung von Einkommen im gemeinsamen Haushalt verfassungskonform interpretierbar www.verwaltungsrichter.at/2026/04/14/v...

VfGH: StVO-Bestimmungen zur Beschlagnahme grundsätzlich zulässig - alle Raserfahrzeuge sind aber gleichermaßen zu treffen www.verwaltungsrichter.at/2026/04/09/v...

Auf meinem Blog gibt es wieder ein Update zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Informationsfreiheitsgesetz #ifg blog.lehofer.at/2026/04/ifg5...

Bestimmung zur Popularbeschwerde im ORF-Gesetz verfassungskonform interpretierbar www.verwaltungsrichter.at/2026/04/02/b...

Neue Aufgaben für das BVwG aber keine Ressourcen www.verwaltungsrichter.at/2026/03/24/n...

Kein Ersatz für die Richtlinienbeschwerde trotz Rechtsschutzdefizit geplant www.verwaltungsrichter.at/2026/03/18/k...

Weitere Digitalisierung der Verwaltungsverfahren geplant www.verwaltungsrichter.at/2026/03/18/w...

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck haben heftige Kritik an dem geplanten Modus zur Bestellung der Bundesstaatsanwälte geübt. Denn eine Wahl durch den Nationalrat würde eine „Entpolitisierung“ in weite Ferne rücken. www.krone.at/4079782

Österreichische Richter:innen unterstützen ukrainische Gerichte www.verwaltungsrichter.at/2026/03/13/o...

Entschließungsantrag zur Reform des Ernennungsverfahrens der Spitze des BVwG www.verwaltungsrichter.at/2026/03/12/e...

Geplante (Ab-)Wahl der Dreierspitze der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament problematisch www.verwaltungsrichter.at/2026/03/11/g...

Tätigkeitsbericht des VwGH 2024: Geplante budgetäre Ausstattung gefährdet ordnungsgemäßen Betrieb www.verwaltungsrichter.at/2026/03/09/t...

Besetzung der österreichischen Spitzenverwaltung zunehmend parteipolitisch www.verwaltungsrichter.at/2026/03/05/b...

Verfassungsgerichtshof soll § 11 Informationsfreiheitsgesetz prüfen www.verwaltungsrichter.at/2026/03/02/v...

Neue Zuständigkeiten bei Familiennachzug für LVwG? Diese erfordern zusätzliche Ressourcen im Personalbereich und eine Schnittstelle zum BFA; die Zustimmung der Länder dazu fehlt. www.verwaltungsrichter.at/2026/02/23/n...

Korruptionswahrnehmungsindex 2025: Korruption ist in Österreich ein "strukturelles Problem" www.verwaltungsrichter.at/2026/02/12/k...

DVVR mahnt erneut die unpolitische Besetzung der Vizepräsidentenstelle des BVwG ein www.verwaltungsrichter.at/2026/02/03/d...

Antikorruptionsexperte fordert umgehend eine Justizreform www.verwaltungsrichter.at/2026/02/03/a...

Vorarlberger Verwaltungsrichter:innen erhalten Arbeitslosenbeiträge zurück www.verwaltungsrichter.at/2026/02/03/v...

"Einmal BESCHEID mit alles, flott bitte": diesem Wunsch ist die Behörde nachgekommen, aber der Antragsteller erhob trotzdem Beschwerde - was dabei herausgekommen ist, kann man in der Rechtsprechungsübersicht zum Informationsfreiheitsgesetz auf meinem Blog nachlesen blog.lehofer.at/2026/01/ifg3...

Personalmangel beim LVwG NÖ www.verwaltungsrichter.at/2026/01/20/p...

Sorge um Politikeinfluss auf Auswahlverfahren für den Vizepräsidentenposten beim BVwG www.verwaltungsrichter.at/2026/01/19/s...

Kärntner Gleichbehandlungskommission verwehrt willkürlich Landesverwaltungsrichter:innen rechtliches Gehör www.verwaltungsrichter.at/2026/01/13/k...

DVVR: Neuerliche Erklärung zur Besetzung der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des BVwG www.verwaltungsrichter.at/2026/01/08/d...

Neue Ausschreibung für die Vizepräsidentin/den Vizepräsidenten des BVwG sowie für 8 Verwaltungsrichterstellen am BVwG www.verwaltungsrichter.at/2026/01/08/n...

AVG-Novelle zu Bestimmungen des Großverfahrens und nichtamtlichen Sachverständigen www.verwaltungsrichter.at/2026/01/08/a...

Ausschreibung der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des BVwG zurückgezogen www.verwaltungsrichter.at/2025/12/19/a...

EGMR: Nichtvorlage an den EuGH muss begründet werden www.verwaltungsrichter.at/2025/12/19/e...

EGMR: Disziplinarstrafe nach Facebook-Posting verletzt Meinungsfreiheit des Richters www.verwaltungsrichter.at/2025/12/18/e...

Maiforum 2026 – Save the Date - 8. Mai 2026 zum Thema „Unabhängig bis ins Alter: Finanzielle Absicherung als Pfeiler der Justiz“ www.verwaltungsrichter.at/2025/12/17/m...

Erklärung zur Besetzung des/der Vizepräsident:in des BVwG www.verwaltungsrichter.at/2025/12/15/d...

Vizepräsident:in für das größte Gericht Österreichs gesucht www.verwaltungsrichter.at/2025/12/12/v...

Neuregelung des Disziplinarverfahrens erforderlich – VRV macht einen Vorschlag www.verwaltungsrichter.at/2025/12/09/n...

Ich habe in meinem Blog die ersten veröffentlichten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Informationsfreiheitsgesetz kurz dargestellt: blog.lehofer.at/2025/12/ifg....

CCJE gibt neue Opinion zum Wohlergehen der Justiz heraus www.verwaltungsrichter.at/2025/12/04/c...

Junge Leute für den Rechtsstaat begeistern - ein Projekt zeigt wie das geht www.verwaltungsrichter.at/2025/12/04/j...

EuGH: Anrechnung von Vordienstzeiten und Arbeitnehmerfreizügigkeit www.verwaltungsrichter.at/2025/12/01/e...

Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofes werden erneut schutzlos von USA sanktioniert www.verwaltungsrichter.at/2025/11/27/r...

Überprüfungsverfahren gegen Richter am Obersten Gerichtshof Ungarns eingestellt www.verwaltungsrichter.at/2025/11/19/u...