Überall Schnee, nur in Wien nicht… 😢

Im Wahlkampf kündigte der neue Regierungschef Andrej Babis an, die Unterstützung für Kiew einzustellen. Unter Druck von aussen und von innen vollzieht er nun eine Kehrtwende.

Jeder Regierungspolitiker, immer:

Für die Durchsetzung eines Haftbefehls ist dem amerikanischen Präsidenten auch der Verstoss gegen die Uno-Charta erlaubt. Das Völkerrecht gewichtet dagegen die Wahrung des Friedens höher als die Entfernung eines Despoten aus dem Amt.

Ich habe gestern in der Zeit im Bild 2 mit @arminwolf.at über Venezuela, Maduro und das Völkerrecht gesprochen. Kürzest mögliche Zusammenfassung: Alles rechtswidrig. Das Völkerrecht ist nicht tot, irgendein Recht gibt es immer. Die Frage ist halt, welches. Hier geht's zur Langfassung 👇

Wie ist die Intervention in Venezuela rechtlich zu beurteilen? Völkerrechtlich ist der Fall klar, nach amerikanischen Regeln und der Praxis aber viel weniger. Diese erlauben etwa, das Gewaltverbot für Festnahmen im Ausland zu verletzen. www.nzz.ch/internationa...

Sehr interessantes Interview (hab die Langform auf ORF ON gesehen) von @arminwolf.at mit @ralphjanik.com in der #zib2. on.orf.at/video/143065...

This was 💯 Putin‘s reasoning when invading Crimea, Donbas and the whole of Ukraine — just here coming from the White House with regard to annexing Greenland.

👀 While Viktor Orbán’s foreign minister Péter Szijjártó gained notoriety for near-monthly meetings with Sergey Lavrov, what may now turn into a liability are his well-documented contacts also with Cuba’s leadership – besides being the only EU government member to officially visit Nicolás Maduro.

WaPo today:

Was Österreich übrigens schnell und einfach machen könnte, um Venzuela auf dem Weg aus der sozialistischen Diktatur zu helfen, wäre unseren Widerstand gegen das Mercosur-Handelsabkommen aufzugeben.

Du kannst gegen einen kommunistischen, mordenden und kleptokratischen Diktator sein - und für das Völkerrecht. Denn wer das Völkerrecht missachtet, schafft auch Präzedenzfälle für mordende, kleptokratische Diktatoren und delegitimiert sich selbst

„By proceeding without any semblance of international legitimacy, valid legal authority or domestic endorsement, Mr. Trump risks providing justification for authoritarians in China, Russia and elsewhere who want to dominate their own neighbors.“ - The New York Times Editorial Board

Meine Meinung zu #Venezuela:

This 👇🏻

You don’t have to caveat your condemnation of blatant disregard for international law with your negative opinion about Maduro. Indeed, it’s better if you don’t.

🤷🏻‍♂️

The joke here is that Putin made considerable effort to provide some (flimsy and entirely wrong) veneer of legality for the full-scale invasion of Ukraine.

Wir haben in diesem Jahr schon ein Brand-Inferno mit Dutzenden von toten jungen Menschen und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. What‘s next?

It’s a dark night when you look at the news and are forced to admit that you no longer believe in the power of the FIFA peace prize

Es ist unvorstellbar, was die Angehörigen durchmachen müssen. Die Bilder und Berichte von Augenzeugen sind schwer zu ertragen. Was für eine Tragödie...

Danke! Was für eine unfassbare Tragödie… 💔

Mein früherer @nzz.ch -Kollege Charles Ritterband mit seinen legendären Pudeln im Einspieler beim #Neujahrskonzert. Ich glaube, mehr kann man nicht erreichen in diesem Land! ;-)

That is how Ukrainians will spend the first night of 2026, as Ru relentlessly continues its strikes.

Zum allerersten Mal in Wien für den Jahreswechsel. Aber das Fondue muss schon von hier kommen. 🫕 In diesem Sinn: En guete Rutsch!

Blick in die #Slowakei 🇸🇰 Mit einer Strafrechtsreform verbietet die die Regierung Premier #Fico Kritik an den #Benes-Dekreten. Das innenpolitisch motivierte Manöver nimmt Ungarns 🇭🇺 Oppositionsführer #Magyar als Vorlage für Kritik an #Orban. Interessanter NZZ-Text von @meretbaumann.bsky.social.

Mit einer umstrittenen Strafrechtsreform verbietet die Slowakei Kritik an den Benes-Dekreten. Das innenpolitisch motivierte Manöver wird auch im ungarischen Wahlkampf zum Thema.

Wir müssen die zu erst gemeinten Friedensverhandlungen ausgestreckte Hand Wladimir Putins endlich ergreifen!

„Menschenverachtend“ nennt die NZZ den Fall Schaden.

The succeeding in question

Not sure I understand why the Trump administration cares about Christians in Nigeria and not Christians in Ukraine

Interessante Entwicklung in Tschechien: Der neue Verteidigungsminister Jaromír Zůna, Kandidat (nicht Mitglied) der rechtsextremen und russlandfreundlichen SPD, stellt sich als eine Art Trojanisches Pferd heraus: 1

Der US-Präsident erklärt das bedeutendste Medium des Landes zum „Volksfeind“ und verlangt, dass es „gestoppt“ wird. Aber Europa hat ein Problem mit Meinungsfreiheit… 🤯🤯🤯

Österreich hat vor einigen Jahren auf Ersuchen des Mossad einen der schlimmsten Folterknechte Syriens aufgenommen, als Flüchtling. Ziemlich irre Geschichte, die @meretbaumann.bsky.social da recherchiert hat. podcasts.apple.com/at/podcast/n...

Einst schlugen sie ein Angebot von Donald Trump aus, nun liefern sie ihm Krawatten: Eine Familie aus Neapel weiss, wie man ein Modeaccessoire durch die Stürme der Zeit bringt.

Schade. Ich hätte ihn zu gerne als Coach der Schweizer Nati gesehen. Obwohl ich glaube, dass er kein guter Nationaltrainer wäre.

💥 “It’s not clear who attacked whom,” Hungarian PM Viktor Orbán said today at a presser on the Russia–Ukraine war, after an EU summit where he opposed any financial help for Ukraine. Orbán is now clearly escalating his rhetoric, for the first time openly questioning that Russia started the war.

Verspätungen 2025 an über 100 europäischen Bahnhöfen: Sogar italienische Züge sind pünktlicher als deutsche... 🙈 Quelle: chuuchuu.com/2025wrapped

➡️”Habe die #Berlin-Kampagne mit unseren Freunden besprochen, und sie finden sie toll…” 👨‍💻 Wie Jan #Marsalek eine Kampagne zur #Desinformation geplant haben soll - und am Ende wohl wenig klappte Mit @florianflade.bsky.social & Koop mit @annathalhammer.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ...

Swetlana Tichanowskaja sieht in der Freilassung von politischen Gefangenen kein Signal einer Entspannung in Weissrussland. Im Gespräch beschreibt sie auch, was ihr Mann im Gefängnis durchmachte und wie das Paar mit der neuen Rollenteilung umgeht.

Viktor Orbán wird das Thema Kindesmissbrauch nicht los, und sein Herausforderer Péter Magyar weiss das auszunutzen. Am Samstag demonstrierten wieder Tausende gegen die Regierung wegen schockierender Misshandlung in einem Budapester Jugendgefängnis. In vier Monaten wird gewählt.

Ich wünschte, ich hätte auch nur ein Prozent von dem Mut und der Zuversicht, der in dieser Frau steckt. Sie war zu 11 Jahren verurteilt, hatte keinen Kontakt zur Außenwelt. Und sagt trotzdem, dass sie jeden Tag glücklich aufgewacht ist. Und dass Liebe stärker ist als Angst.

Russland tötet in der Ukraine und führt einen Desinformationskrieg auf den Straßen Wiens. Wie lange soll denn Europa denn noch warten, bevor man die Realität des russischen hybriden Krieges benennen und sich davor schützen darf? Russland wendet literally Taktiken aus dem Kalten Krieg in Wien an.

„Es gilt auch für Russland die Unschuldsvermutung“, findet Roger Köppel in #DasGespräch. Welche Zweifel gibt es daran, dass Moskau einen brutalen Angriffskrieg führt, wie wir ihn seit 1945 nicht mehr gesehen haben?! Unfassbar.

Für Jenni und alle 280 Frauen, die in den letzten 8 Jahren - so lange wurde Jenni nicht gefunden- ermordet wurden. ❤️‍🩹🥹

here's an English summary of the new Swiss National Security Strategy: "Switzerland must be able to defend itself as effectively as possible against an armed attack. In the event of an attack, it should be prepared to defend itself, if necessary in collaboration with its partners."

Oh well.... (© @theguardian.com )

Das ist beeindruckend

💔 A European Parliament interpreter could not hold back tears during the speech of 11-year-old Roman Oleksiv from Lviv. The boy survived a missile strike on Vinnytsia on July 14, 2022, which killed his mother - it was the last time he saw her alive.