„Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab“, heißt es aus seinem Umfeld. Ein schamloser Euphemismus für: „Regeln, die ich in politischer Machtposition für die Allgemeinheit fordere, müssen ja nicht für mich selbst gelten.“ Ärgerlich ist das.

Der neue Generalsekretär der Berliner CDU ist übrigens Lukas Krieger, der zugleich als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Als junger Funktionär der Schüler Union erklärte er einst, Deutschland müsse „deutsch bleiben“ und man müsse gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen.

Der #Jacobin Boysclub ist halt schon seit Jahren auf dem Weg, so 'ne Art NachDenkSeiten 2.0 zu werden.

Probleme erfinden um auf Basis erfundener Probleme den autoritären Staatsumbau voranzutreiben: Es ist ein Muster.

Grund für Beschneidung des IFG: Unter anderem die Gefährdung von Staatsbediensteten, sagt die Bundesregierung. Zahl der Fälle, in denen Staatsbedienstete wegen IFG-Infos gefährdet wurden: Zero, sagt dieselbe Bundesregierung.

Die FAZ hat nochmal aufgeschrieben, wie die Union das Naturschutzgesetz des Umweltministers blockiert, obwohl eigentlich abgemacht war, dass es voran kommt. www.faz.net/aktuell/wirt...

Ein Regionalzug, der bereits deutlich verspätet ankommt, braucht 45 Minuten für eine Strecke, für die die planmäßige Fahrzeit 25 Minuten beträgt. Das ist der Normalbetrieb der @bahn derzeit.

Auch dies ist Ausdruck der autoritären Formierung und des Rechtsruck in #Deutschland! Das lebende #Polizeiproblem, Manuel Ostermann von der #DPolG feiert seine über 300.000 Follower auf Insta. Und ja, es ist bitter dass er eine solche Reichweite hat für seinen autoritär-rassistischen Kurs! #Polizei

Dafür, dass angeblich an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, gibt sich die Bundesregierung bei der Demontage der Energiewende ziemlich großzügig.

Für Menschen, die nicht vermögend sind, gibt es keine Gründe, die SPD zu wählen. Sie steht für Lobby- und Einzelinteressen, während ihr Vorsitzender Lars Klingbeil durchs Land zieht und Märchen von „pragmatischen“ Maßnahmen erzählt. Meine aktuelle Kolumne: taz.de/SPD-in-der-K...

Kommentar für den DLF share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Von welchen Deutschen redet er? Jenen, die ihre Kinder nicht mehr ernähren können, weil sie Alleinerziehend sind? Oder denen, die entweder Miete oder Essen bezahlen können oder ihre Medikamente? Oder die, die in Rente weiter arbeiten müssen oder sonst ihr Dach überm Kopf verlieren? Wen meint er?

Ja, das ist schlimm. Aber jetzt auch nichts Neues. So unverblümt reden die Leute in den Neuen Bundesländern. Und es gibt weit und breit keine Ansätze, dieses Verhalten wieder zu entnormalisieren und zu tabuisieren. Das ist auch eine direkte Folge von 12 Jahren unsäglicher "Cancel Culture" Debatten.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant, im Zuge eines Bürokratieabbaugesetzes die Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung ersatzlos zu streichen. www.morgenpost.de/wirtschaft/a...

Im JD Vance-Sound geht es um die Stärkung „westlicher Identität“, des „Naturrechts“ & „nationale Souveränität“ angesichts der „Auswirkungen von Massenmigration“. Die Ausschreibung ist wie gemacht für das AfD-Umfeld, Apollo News, aber auch das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, Ahmad Mansour, o.ä.

Von der US-Regierung gibt jetzt ein großes Förderprogramm, das der finanziellen Förderung des Kulturkampfskripts der (radikalen) Rechten IN EUROPA dient. Damit greift die USA mittelbar in die demokratische Souveränität Europas ein. 1/ www.state.gov/drl-nofo-dev...

Mehrere tausend Tote und der Kanzler gibt so eine lustlose, kalte und empathielose Antwort.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass sich in den letzten Monaten, die Situationen, in denen Nazis eine Notwehr konstruieren und dann mit Messern angreifen, sehr gehäuft haben. Es gibt Aufrufe und Anleitungen dafür in der rechten Szene. "Ansagen machen" ist keine gute Idee mehr.

In unüberraschenden Neuigkeiten @sduwe.bsky.social

Meint ihr einer der nächsten Verlagspreise wird dann direkt an die Weimer Media Group GmbH verliehen oder wird dafür dann ein neuer FIFA Verlagspreis ausgelobt

Dieselbe Partei plakatiert auch "Vollendet die Wende". Rechte Propaganda und Metapolitik besteht auch darin, jedem Wort und jedem Symbol die Bedeutung zu nehmen um so kritische Analyse zu verhindern. Lasst euch davon nicht verwirren, denn das ist der Zweck.

Das Bundesfamilienministerium kommt offenbar einer langjährigen Forderung der AfD nach.

Immer wenn ich über Uwe Steimles rechte Propaganda lese muss ich daran denken, wie lange er mit seinem identitären Kitsch Sendungen beim MDR gestalten durfte.

Intellektuell ernstzunehmen sind diese Leute nicht. Gefährlich sind sie trotzdem, denn sie suchen und finden die Nähe zur Macht.

Ich krieg echt die Motten bei diesen Zuspitzungen. Weder sind Klimaanlagen das Alleinheilmittel, weil wir auch andere technische Möglichkeiten haben, weil es Architektur & Natur braucht - noch geht es ganz ohne. Das steht auch in den meisten Artikeln so. Aber für die Verbreitung wird dann zugespitzt

Wir schalten den Fernsehrat ein. Keine Einsicht beim ZDF!🚨 Unsere Programmbeschwerde gegen die Doku „Am Puls mit Sarah Tacke“ wurde zurückgewiesen, ohne auf die zentralen Vorwürfe einzugehen. ZDF-Intendant Himmler verteidigt die Machart der Doku, geht aber inhaltlich auf die Kritik kaum ein.

Der Doubs, Grenzfluss zwischen Frankreich und der Schweiz, ist auf mehreren Abschnitten ausgetrocknet. Zwei Gemeinden werden inzwischen per Tankwagen mit Trinkwasser versorgt. Aber keine Sorge. Die Sommer waren früher schließlich auch schon warm. Klimakrise? Alles ganz normal. *Irony off*

Wer Anschläge vorschnell Linksextremisten zuschreibt, verwechselt Verdacht mit Beweis. Gerade in Zeiten hybrider Angriffe ist das gefährlich.

Zum Fall ZDF Fernsehgarten, Andrea Kiewel und Pokémon Karten: Lasst uns das zum Anlass nehmen, auf uns selbst und unsere Kindheit zu schauen. Lasst uns vor Augen halten, dass viele von uns früher voller Enthusiasmus "Tri Chiniesen mit dim Kintribiss" gesungen haben, 1/7

In Europa sind in einer Woche durch eine Hitzewelle mehr als 10.000 Menschen gestorben. Und die Neue Zürcher Zeitung findet, das sei ein guter Zeitpunkt, die Leute darüber zu belehren, was sich schickt und was nicht bei hohen Temperaturen.

Anders als Harald Welzer sehe ich das bisher dominante Wunschdenken zu den eigenen Vorfahren nicht als Folge eines »gelungenen« Geschichtsunterrichts. »Wenn ich mich biografisch weigere, ein NSDAP-Mitglied als Opa gehabt zu haben, ist das eine gute Sache« sagte er kürzlich im Spiegel.

Wieder was gelernt: Unterhaltsvorschuss bekommen auch Halbwaisen, deren Rentenansprüche unter der Höhe des Unterhaltsvorschuss liegen (was oft der Fall ist). Hier hilft es auch nicht, das Geld ,einzutreiben‘. Wir sollten uns aber als Sozialstaat um ein gutes Aufwachsen für alle Kinder kümmern.

Finde das derart drastisch, dass ich keinen Unterschied mehr zwischen AfD und Dobrindt wahrzunehmen in der Lage bin.

Der Übersichtlichkeit halber können Linke und BSW auch wieder fusionieren.

Die Bildauswahl ist großartig. 😂Und dann dieser Satz: „Als Hetero ist man ohnehin nicht mehr angesagt. Homo ist normal. Noch normaler ist LSBTIQ“. Verkorkste Typen schreiben verkorkste Kommentare. www.faz.net/aktuell/poli...

Man merkt jetzt schon recht deutlich, wer auch in der neuen Ordnung was zu sagen haben will

In Washington DC findet diese Woche eine Konferenz der US-Regierung statt: Es geht um Linksterrorismus u die „Antifa“ gehen. Mehr als 60 Länder wurden eingeladen. Wie mir das BMI bestätigt hat, nimmt der Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit (ÖS) teil. www.washingtonpost.com/national-sec...

Die geplante faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch SPD/CDU/CSU ist mit das deutlichste Zeichen, in welcher privilegierten Rolle sich Spitzenpolitiker:innen sehen:Sie schaffen Voraussetzungen für die autoritäre Übernahme und wissen, dass sie davon nicht betroffen sein werden.

Sidenote: Dass ein Verleger und weitere Mitarbeiter seiner Zeitungen bei einer Partei-Veranstaltung angekündigt werden, zudem mitten im Wahlkampf, ist mehr als, ähm, special. Und würde von diesen bei anderen Medien (falls diese so etwas machen würden), sehr wahrscheinlich gegeiselt werden.

Das ist kein Versagen, sondern Teil des Konzepts.

Sehe Menschen bei der Mittagshitze durch Berliner Häuserschluchten joggen. So viel Engagement um das Rentensystem zu entlasten und für frei werdende Wohnungen zu sorgen ist echt krass.

Kolumne: Russlands Botnetze machen mit viel Aufwand und teils grotesker, meist justiziabler Desinformation Wahlkampf für AfD und BSW. Die Kampagnen zeigen, was Putin will - und dass alle irren, die glauben, in den sozialen Medien ein Abbild der Gesellschaft erkennen zu können.

Es muss unbedingt differenziert werden zwischen SPDlern, die bereitwillig alles mitmachen was die Union will und jenen, die gar nicht merken was die Union will.

Die Aussagen der SPDler im Thread, dass sie "überfahren" worden seien und die Tragweite nicht überblickt hätten, zeugen mal wieder von fehlenden polit-handwerklichen Fähigkeiten und fachlicher Inkompetenz. Wenn man sowas in ein Koalitionspapier reinschreibt, muss man doch wissen, worum's geht.

"Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen, um ihre Gegner zu bekämpfen, künftig Gegenstände zerstören oder manipulieren dürfen – inklusive 'Bereitstellung falscher Informationen' oder 'Löschung oder Verfälschung von Informationen'." www.sueddeutsche.de/meinung/verf...

Alleinerziehende mit zwei Kindern zahlen übrigens mehr Steuern als ein verheirateter Mann, der vom Ehegattensplitting profitiert und nur ein Kind hat. So als Symbol dafür, wie kaputt das alles ist, weil Alleinerziehende im konservativen Weltbild stören.

Wenn das Kriterium ist, dass Nutzer ständig auf die App schauen müssen, dann war's das für den DB Navigator

Das Ding heißt zu Recht Perplexity.

meine bisherige meinung zu diesem wunderkindroman beruhte auf ausschnitten von vllt 6 seiten, aber jetzt, wo ich ein drittel vom hörbuch durch habe, muss ich sagen, es ist insgesamt noch grotesker und die thomas-mann-vergleiche sind so dermaßen aus der luft gegriffen lmao was für ein bumsbuch

Man muss sich immer wieder klar machen, dass die Bahn dieses Chaos nicht mit Absicht anrichtet. Wäre es Absicht, wäre es nur halb so chaotisch.