Volle Zustimmung. Dieser prominente Hinweis zur extrem wertvollen Quellenarbeit von Menschen, die u.a. in der Veröffentlichung im US-Nationalarchiv mündete, ist wichtig. Was sie getan haben, bildet das Fundament für die digitalen Daten, die dann von dem Team in der Zeit verarbeitet werden konnten.

Können Walter und Waltraud mal bitte den Timmy in Ruhe lassen? Danke.

Der bisher dümmste Take zur ungarischen Wahl kommt wie erwartet von den linksdeutschen Griftern, die ihre Ignoranz gegenüber Osteuropa mit Stolz vor sich hertragen. 👇

Und wieder: Keine Senkung der Stromsteuer. Wie viele Anläufe soll das Projekt noch nehmen?

Zum Jahreswechsel kündigte Leag den Bau von Stromspeichern in Jänschwalde und Boxberg an. Nun stehen die Projekte auf der Kippe. Grund sind Pläne der Bundesnetzagentur, die Befreiung von Batteriespeichern von Netzentgelten aufzuheben. www.rbb24.de/wirtschaft/b...

Und so kommt eine mehrjährige Kampagne des Institut der Deutschen Wirtschaft langsam an ihr Ende – und auf den Kabinettstisch der Bundesregierung. Jede popelige Pressemitteilung dieser Lobbybude wurde über klassische Medien verteilt und so auf's Debattenkarussell gelegt. So geht das!

Nicht so lange her, dass die ungarische Fidesz und die polnische PiS die Anti-EU-Achse innerhalb der EU bildete. Und wie oft hieß es da despektierlich: "Die" Osteuropäer, die sind halt anfälliger für Rechtspopulismus, Demagogen, Demokratieabbau, etc. Inzwischen: PiS abgewählt, Fidesz abgewählt

Der namensgleiche Doppelgänger-Bewerber Péter Magyar, der zur Wählertäuschung aufgestellt wurde, erhielt 803 Stimmen. Fidesz gewann der Wahlkreis mit 1.079 Stimmen Vorsprung.

Das korrupte und autoritäre System Orbán ist abgewählt – obwohl es lange aussah, als hätten sie den Staat so zu ihren Gunsten hingebogen, dass sie fast nicht verlieren können. Jetzt wird es spannend zu sehen, wie sich Ungarn redemokratisiert - ohne eine einzige progressive Stimme im Parlament

Auch interessant zu sehen, wie sich die ganzen Fidesz-Fans auf die Erzählung der „gestohlenen Wahl“ vorbereitet haben – und nun so haushoch und eindeutig verloren haben, dass sie es doch bleiben lassen.

Orban war gestern. Heute ist Orbaus.

In aller Kürze: 16 Jahre Orban-Propaganda haben die Ungar:innen zu 2/3 "linksgrünwoke" gemacht. In Schnellroda knirscht des Denk-Gebälk wie Mahlsteine. Man ahnt: Die "illiberale Demokratie" ist nicht genug.

Kein Sender berichtet live über die Wahl in Ungarn. Auch ein Signal zu Europa.

Bei der Ungarn-Wahl geht es heute um viel für Europa - und die CDU. Einige Unions-Leute liebäugeln mit dem autoritären Orbán, organisierten Veranstaltungen mit orbánnahen Insituten. Wer dazu zählt - alles in unserer Recherche mit @gabrielakeller.bsky.social : correctiv.org/aktuelles/tr...

das lustigstes ist, dass sie das exzessive "cc alan posener" einfach schlagartig durch ein "cc benedikt kaiser" ausgetauscht hat, es scheint da einfach ein psychologisches bedürfnis zu geben sich bei jeder öffentlichen interaktion mit einer höheren instanz ins benehmen zu setzen

Vollkommen delulu.

“Illiberale Demokratie” ist nicht - wie oft behauptet wird - ein Begriff von Viktor Orbáns Kritiker oder gar der Politikwissenschaft, sondern er stammt von Orbán selbst, als Gegenentwurf zum Westen. Ohnehin ist “Demokratie” nur noch ein Euphemisms für Orbáns Ungarn.

Kurator des kommenden @tazlab.bsky.social mit u.a. Ulf Poschardt ist nebenher Feddersen hier. Der sich in der Vergangenheit für Abschiebungen aussprach, gewisse Sympathien für Charlie Kirks rechte Agitationsstrategien hat, und zuletzt erst sowas hier teilte.

Ole sitzt jetzt tatsächlich bei einer russischen Propagandistin, die mal Moderatorin bei RT Deutsch war, in nem Interview. Besonders überraschen tut es mich nicht aber so ein offensichtliches Anbiedern an die Querfront hätte ich auch nicht erwartet

Trump-Style. Ob sich due durchgeknallten Parteisoldaten nicht selber lächerlich vorkommen?

Man könnte fast zurückfragen, was die @taz.de kaputt machen will aber da ist mittlerweile soviel kaputt, dass man das nichtmal mehr fragen braucht. taz.de/programm/202...

Ach cool. Demnächst spricht also Poschardt im @tazlab.bsky.social. Moderiert von den 2 Machern vom "based"-Podcast, die bei sich von Sarrazin über Palmer, Mansour, Amelung, sowie ganz direkt AfDler*innen Bühne bieten.

Erspart mir bitte Kommentare über das schlimme Regime im Iran. Meine Freundin stammt aus dem Iran. Ich weiß vermutlich mehr als die meisten Deutschen darüber. Was auch immer Trump für Ziele hatte – für die Menschen im Iran ist es jetzt noch schlimmer. Also hört auf Dumb-Trump zu glorifizieren.

Über dieses rechte Netzwerk hat die FPÖ zwei Wiener Bezirksräte zur Wahlbeobachtung geschickt.

Rechte Netzwerke rund um das Mathias Corvinus Collegium MCC, Ordo Iuris und die Edmund Burke Foundation inszenieren derzeit in #Ungarn eine angeblich unabhängige Wahlbeobachtermission. Sollte #Orban verlieren, werden sie wahrscheinlich behaupten, es habe Wahlbetrug gegeben. Thread dazu:

Die AfD will ein anderes, ein autoritäres Sachsen-Anhalt. Zusammen mit vielen anderen setzen wir dem die Vision eines engagierten und weltoffenen Landes entgegen. #WirhabendieWahl #SachsenAnhalt

Diese Kommentare zeigen, dass hier keine Ahnung vorliegt. Diese Kriminalisierung betrifft viele Menschen, es reißt sie aus dem Leben raus, macht die Ärmsten der Armen noch ärmer. Auch Gefängnisdirektor*innen finden oft diese Strafe vollkommen verkehrt. Das ist sozialpolitisch und pragmatisch.

Was ist das eigentlich für eine abstruse Logik von Mariam Lau und anderen, dass sich Justizministerin Hubig nicht mit der Entkriminalisierung von Schwarzfahren beschäftigen soll? Weil die SPD ihr Profil verliert? Sie ist Justizministerin, das Strafrecht ist ihr Zuständigkeitsbereich. Außerdem:

Verrückt, dass es früher einmal Software-Produkte zu kaufen gab, bei denen auch ohne Abo-Modell regelmäßige Updates inklusive waren.

Der Focus hat die sensationelle Exklusivmeldung, dass Reiches Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Frau Reiche unterstützt.

Die Verteidigung der autoritären roten Gruppen und das Leugnen ihres destruktiven und aggressiven Auftretens gegen alle, die nicht auf ihrer Linie liegen, hat mit Antifaschismus nichts zu tun.

Einer meiner Genossen muss heute „freiwillig“ aus der BRD ausreisen. Er hofft bald wieder hier sein und seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Abschiebegebühren, Anwaltshonorare, Reise- und Unterkunftskosten summieren sich bereits jetzt auf einen enormen Betrag…

CN outcall Ich habe lange gewartet meine eigene Betroffenheit öffentlich zu machen. Dies hatte unterschiedliche Gründe. Nachdem der outcall von mehreren Betroffenen nun öffentlich ist, möchte ich nun auch öffentlich etwas dazu sagen widersetzen.com/vorbereitung... 1/

Morgen wird in Ungarn gewählt, und ich war für @kontraste.de vor der Wahl im Land unterwegs. Den Beitrag gibt es hier: www.ardmediathek.de/video/kontra... Und im Thread noch ein paar Hintergrundinformationen und Eindrücke, die es nicht in den Beitrag geschafft haben. /1

Selbst Frankreich ist auf dem Weg. Das Beharren der deutschen Bundesregierung auf einer "Technologieoffenheit", die nichts anderes als Fossillobbyismus ist, ist in Zeiten der Fossilenergiekrise nur noch grotesk, gestrig und gefährlich.

Hunderte Münchnerinnen und Münchner versammeln sich gerade spontan, um sich mit dem israelischen Restaurant #Eclipse zu solidarisieren, auf das diese Nacht ein antisemitischer Anschlag verübt wurde.

Am 8.4. fand in Salzwedel (Sa-Anh) ein Bürgerdialog der AfD-Fraktion inklusive Auftritt des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund statt. Dort skizziert dieser schonmal, wie man nach dem Wahlsieg mit Behördenmitarbeitern umgehen wird, die nicht tun, was die AfD will. (Via @davidbegrich.bsky.social) 1/8

„Ich habe ja nix zu verbergen“

CN Antisemitismus Ich glaube, dass es keine nicht-antisemitische Lesart der Bezeichnung „Globalisten“. #RalfStadler #noAfD #Passau

Schmutziger Wahlkampf in Ungarn: Wird Viktor Orban nach 16 Jahren abgewählt? In unabhängigen Umfragen führt Herausforderer Péter Magyar teils deutlich – doch der Ausgang der Wahl bleibt ungewiss. Orbán erhält prominente Unterstützung der internationalen Rechten.

Wie das Netzwerk von #Orbán bis nach Deutschland reicht - und hier die #AfD stärkt. Meine Analyse vor der Wahl in #Ungarn für @volksverpetzer.de: www.volksverpetzer.de/analyse/orba...

+ Schicksalswahl für Europa: Wird #Orbán nach 16 Jahren abgewählt? + #HateAid im Visier: Was ist dran an der Kritik? + Ärger in der CDU Köln: Parteigerichte auf dem Prüfstand Das sind unsere Themen heute 21:45 Uhr im Ersten und live in der ARD Mediathek!

Was Weimer, Stettner und Goiny eint: Sie wollen als politische Amts- und Mandatsträger höchstpersönlich darüber entscheiden, welche Kunst, Kultur- und Demokratiearbeit öffentlich gefördert wird - und welche gerade nicht. Ohne dass ihnen unabhängige Fach-Jurys, wissenschaftliche Beiräte oder… 1/3

Nach dem „war on terror“ nun der „war on antifa“. Die US-Regierung erhöht den Druck auf verbündete Staaten, Antifa und andere linke Bewegungen als Terrorismus einzustufen und zu bekämpfen: „It is important to recognize their actions as political terrorism rather than mere protest or criminality.“

Ich verstehe nicht, wenn gesagt wird, Donald Trump oder andere autoritäre Kräfte wie die AfD würden „Normen brechen“. Normen zu brechen kann etwas sehr Gutes bedeuten und notwendig sein. Trump und die AfD normalisieren und rationalisieren das Abwerten von Menschen. Das sollte genau so gesagt werden.

Gastbeiträge, erst recht aus der Politik, auch so ein fragwürdiges Genre. Ich frage mich immer, was Medien meinen, damit zu gewinnen. Erst recht, seitdem sich die Politik ja längst selbst online unwidersprochen inszenieren kann und das auch tut.

Report Mainz hat sich die Zustände in einigen Flüchtlingsunterkünften angeschaut. Zwei Beispiele von unzähligen, denn leider sieht es vielerorts ähnlich aus - keine Privatsphäre, Enge, schlechte hygienische Zustände, kaputte Sanitäranlagen u.v.m.

Es ist übrigens kein (guter) Journalismus, Minister*Innen, oder Politiker*Innen überhaupt, in Gastbeiträgen Falschbehauptungen verbreiten zu lassen. Dafür haben sie eigene Kanäle. Journalismus ist, diese Falschbehauptungen aufzudecken und zu kritisieren.

In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

Die extreme Rechte und das große Geld. Gemeinsames Abendessen von Marine Le Pen mit den Chefs der Konzerne TotalEnergies, Accor, Engie und Renault sowie von LVMH, dem weltweit größten Luxusgüterkonzern. Man sprach über „geopolitische Fragen“.