TV-Tipp für einen verregneten Freitagabend (und überhaupt): unser @kontraste.de-Film über die geplante Neugründung der #AfD-Jugend im November. Spoiler: sie wird wohl nicht weniger rechts werden als die alte JA. www.rbb-online.de/kontraste/ar...

Auch der BR sollte unbedingt öffentlich Solidarität mit seinem Rundfunkratsmitglied Hamado Dipama zeigen und ihn somit vor der rassistischen Welle und den üblen Falschbehauptungen in Schutz nehmen!

Das Interview mit Esra Limbacher, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion ließ mich heute ratlos zurück. Weil: ambitions- und & kenntnislos Gefragt nach Klimaschutz im Verkehr kam er mit dem Katalysator. Der sei ein gutes Beispiel für Regulierung. Hat nur mit Klimaschutz gar nichts zu tun.

Immer wieder schockierend: Ein Rechtsextremist mit offenbar besten Kontakten zu Nazis leitete jahrelang unseren Verfassungsschutz. Einer der verstörendsten und zugleich zu wenig beachteten Skandale der jüngeren deutschen Geschichte.

„Nach Recherchen des NDR sind unter den Mitgliedern mindestens drei Führungskräfte der Polizei Niedersachsen. Außerdem arbeitet ein Mitglied im Innenministerium.“ www.ndr.de/nachrichten/...

Das Kassandra-Syndrom live und in Action: Frau wird als alarmistisch abgestempelt, ihr Expertise angezweifelt und dann, wenn sich rausstellt, she was right all along, kommen andere und sagen "was ist".

Ich denke, wir müssen davon ausgehen, dass Akteure wie Trump den Klimawandel nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern sogar aktiv fördern, weil es ihre Idee des survival of the fittest bzw richest fördert. Aktive Verschlechterung der Welt zwecks Eigennutz.

Der ideologische Think Tank des rechtskonservativen Milieus kriegt jetzt staatliche Fördermittel. Vor ein paar Wochen trafen sich Vertreter von Republik21 noch mit einer Studierendengruppe des Orban-nahen Mathias Corvinus Collegium aus Ungarn.

Wofür man in Sachsen so "Linksextremist" wird. Weil die gleiche Gruppe beispielweise zu solidarischer Teilnahme an CSDs aufruft, wird den CSDs dann polizeilicherseits eine linksextreme Unterwanderung unterstellt. Das LfV sollte sich ggf. ein Beispiel an der stringenten Rechereche nehmen, bevor...

Auch in Deutschland wird Antifaschismus gefährlicher. Der sächsische Verfassungsschutz gab in seinem aktuellen Monatsbericht bekannt, dass er das Recherchekollektiv "Antifa Elbflorenz" als "erwiesen linksextremistisch" einstuft, weil deren Outings von Neonazis "berufliche Laufbahnen" zerstöre.

Man kann sich das nicht ausdenken.

Die Tagesschau kann nicht sagen: „Trump hat eine irre, inkohärente Rede gehalten“, weil das total unseriös und wertend klingt. Selbst wenn es objektiv gesehen korrekt ist. Das ist das Problem. Wenn die Faschisten völlig absurd werden, sind unsere Medien unfähig, das auszusprechen. Sanewashing.

Praktisch, dass das kein Projekt zur Demokratieförderung und somit von Karin Priens angekündigter Prüfung durch den Verfassungsschutz nicht betroffen ist www.tagesspiegel.de/politik/staa...

Wenn das Jobcenter Macht missbraucht, applaudiert die BILD. Totalsanktionen durch die Hintertür haben seit dem Sanktionsurteil von 2019 drastisch zugenommen. Unter Anwendung anderer Paragraphen werden Leistungen komplett eingestellt - mit fatalen Folgen, oft sind auch Kinder betroffen. Das ist 1/5

Wie heißt das, wenn Archive nachträglich umgeschrieben werden, und in welchen Staatsformen kommt das üblicherweise vor?

Republik 21 wird jetzt institutionell gefördert. Eine Viertelmillion in diesem Jahr. www.tagesspiegel.de/politik/staa...

Und wer sich die Debatten zu Kirk in den deutschen Medien anschaut, der kann sehen, wie sich eine ganz ähnliche Dynamik ankündigt. Die Minderbelasteten von morgen bereiten schon mal die Repressalien vor. Und die Mitläufer von morgen laufen sich warm.

Bei Miosga stellt Jens Spahn die republikanische Gleichschaltung der US Medien als bloße Reaktion auf eine angebliche „Cancel Culture“ der Demokraten dar. Und unterstreicht dabei sehr schön, was die Mär vom linken Meinungsdiktat bei vielen ihrer glühendsten Erzähler immer schon vorbereiten sollte.

Eingehen sollte die Reaktion der beiden Journalistinnen und der Politikwissenschaftlerin auf den gefährlichen Unfug Jens Spahns. Das ist das viel größere Problem, dass vor einem Millionenpublikum im öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht widersprochen, sondern eher zugestimmt wird.

Ohne Antifaschistische Recherche wäre der NSU ein Trio und Stephan Ernst ein Einzeltäter, hätte es kein Verbot von HDJ und Combat18 gegeben und keine Razzia bei Objekt 21 und Nordbund stattgefunden. Die Forderung nach einem Verbot der Antifa soll auch rechte Netzwerke und Täter schützen.

„Unabhängiger Journalismus ist weder rechts, links oder konservativ. Er ist nur eines: machtkritisch“, schreibt @gildasahebi.bsky.social taz.de/Kritik-am-Oe... via @taz.de #Ruhs #örr

Das dritte Verfahren zu den Angriffen auf „Herz statt Hetze“ wurde am 19.9. vor dem LG Chemnitz gegen Geldauflagen eingestellt. Für die Betroffenen heißt das: keine Gerechtigkeit, aber hohe Kosten. #Chemnitz #Chemnitz2018 #FürGerechtigkeitstreiten #HerzstattHetze [1/2]

Klar ist es toll, wenn Jimmy Kimmel seine Show zurückbekommt, weil ausreichend viele Leute ihr Disney-Abo storniert haben. Und ja, es ist gut, keinen Tesla zu kaufen und nicht bei Amazon zu bestellen. Aber es wäre eine Illusion zu glauben, Faschismus besiegt man einfach durch Kaufentscheidungen.

Es gibt jetzt eine Spendeninitiative für unser Verfahren gegen NIUS. Das rechte Milliardärsportal hatte uns im Juni wegen unserer Pressearbeit gedoxxt. Wir klagten, doch das Landgericht #Berlin entschied gegen uns. Nun wollen wir in Berufung gehen. www.gofundme.com/f/kritischer...

Journalisten, die die rassistische, homophobe, faschistische und verschwörungstheoretische Agenda von Kirk als legitimes politisches Projekt bezeichnen, hätten die NSDAP 1930 auch als legitimes politisches Projekt betrachtet. Hier wird nicht nur verharmlost, sondern sogar gerechtfertigt.

Wo ist hier Wolfram Weimer?!🤡

Verbreitet die Kollegin hier möglicherweise eine unwahre Tatsachenbehauptung? Und wenn ja: was sagt das über ihre sonstige Arbeit?

Bei Caren Miosga teilt Jens Spahn seine Gedanken zu Trumps Angriff auf die Medien: Die Linke will das System stürzen, die Republikaner sind nicht schlimmer als die Demokraten – und der ZDF-Mann in D.C. soll sich gefälligst entschuldigen.

Das zB der „große Bevölkerungsaustausch“ - ein Lieblingsthema der Identitären und von Charlie Kirk - für die CDU keine extremistische Position ist, ist mir ehrlich neu.

Das ist - nicht zum ersten Mal - ein komplettes Presseversagen. *All* das hier sind die Topschlagzeilen, teilweise geht das zwei bis drei ganzen Bildschirme runter weiter mit Kirk-News. Die arbeiten aktiv daran mit, dass Kirk auch in Deutschland zu einer Ikone für etwas wird, für das er nie stand.

Morgendlicher Rundgang zum Checken der Schlagzeilen und ich drehe endgültig durch. Die gesamte Presse berichtet über ein pur amerikanisches, rechtsextremes Propagandavehikel als sei es eine superwichtige Societyveranstaltung gewesen. "Die Queen ist tot"-Größenordnung. Absoluter Wahnsinn.

Terrorverdächtige der „Gruppe Reuss“ konnten offenbar ungehindert deutsche Kasernen ausspähen und machten sich noch am Telefon darüber lustig, wie einfach das ist. Offenbar kann das Verteidigungsministerium bis heute nicht rekonstruieren, was da genau passiert ist. www.tagesschau.de/investigativ...

Wer verstehen will, warum Jens Spahn bei Miosga den Trumpismus verharmlost & die Linke derart verteufelt, dem lege ich unsere @gabrielakeller.bsky.social Recherche zu Jens Spahns engen Verbindungen zu MAGA-Milliardären & trumpschen Stiftungen ans Herz - erklärt vieles: correctiv.org/aktuelles/ge...

„Ich hasse meine Gegner“. So Trump auf der Trauerfeier für Charlie Kirk. Man kann nur hoffen, dass hiesige Politiker:innen beim autoritären Umbau der USA verstehen, wohin der Weg der anti-immigrant, anti-„woke“, anti-left Politik führt. Wenn sie es jetzt nicht verstehen, werden sie es nie verstehen.

Kann mich nicht erinnern, dass deutsches Fernsehen live in Sondersendung von der Trauerfeier von George Floyd berichtet hat.

Kirk ist jetzt mittlerweile „rechtsradikal“ bei der Tagesschau, aber man traut sich noch nicht so richtig das direkt im Teaser zu benennen. Kirk hat die antisemitische Verschwörungserzählung vom „Kulturkarxismus“ sowie die rassistisch-antisemitische Erzählung vom „Großen Austausch“ verbreitet.

Eben im DLF klang es so, als seien das ganz vernünftige Leute: Zehntausende Anhänger und konservative Politiker hätten sich bei einer Trauerfeier versammelt, Kirks Witwe rufe zu Versöhnung statt Spaltung auf, sie vergebe dem Mörder ihres Mannes

„Mir sagen Grundschullehrkräfte: Wenn wir Kinderrechte in der Grundschule thematisieren, kommen die Eltern und sagen, dass wir das nicht dürfen. Dass das gegen das Neutralitätsgebot verstoße.“ Die AfD hat Neutralität gekapert – und verschiebt so den Diskurs in Schulen. THREAD 🧵

Wenn Politiker*Innen und Journalist*Innen weiter so eifrig die extreme Rechte in den USA legitimieren, dann fallen auch hierzulande bald die letzten Schranken, die uns noch von der offenen Barbarei trennen. Diese willfährige Steigbügelhalterei ist gefährlich.

Ist es wegen der geschichtlichen Verbundenheit mit dem Faschismus oder warum genau läuft auf tagesschau24 die Trauerfeier für einen US-Rechtsextremisten im Livestream?

Jack Posobiec is one of the earliest boosters of the pizzagate conspiracy theory – that morphed into the QAnon movement – which has led to violent acts and deaths across the world. He’s now addressing a memorial service the president is attending.

Dreist, wie Spahn bei Miosga das krass autoritäre MAGA-Vorgehen mit Methoden der Demokraten /Linken gleichsetzt. "Both sides" verharmlost, was gerade in den USA passiert. Er kann es nicht lassen.

In der Tagesschau-24-Version der 20-Uhr-Tagesschau (!) waren die Live-Bilder zu Kirks Trauerfeier bereits im Splitscreen eingeblendet, als Einstimmung auf die "Tagesschau 24 Top Thema"-Sendung dazu (der es gelang, die bisherige Berichterstattung zu Kirk noch zu unterbieten).

Warum ist es wichtig, Charlie Kirk politisch einzuordnen? Und wie kommt es, dass ausgerechnet in diesem Fall so extrem Stimmung gemacht wird gegen Journalist:innen wie Dunja Hayali? Das haben wir nochmal auf WDR 5 Töne, Texte, Bilder Revue passieren lassen. Hier reinhören:

Die Niederlagenserie der AFD im Osten setzt sich fort. Nach den vergeigten Wahlen in Meißen, Wolmirstedt, Nauen, Wriezen und Diera-Zehren konnte die AFD heute auch in Potsdam, Frankfurt (Oder), Velten und Glienicke/Nordbahn keinen Wahlsieg verbuchen. Sie wird hier keinen Bürgermeister stellen.🧵

Da manche den Thread nicht verstehen (wollen): Das Beispiel soll zeigen, warum Debatten mit rechten Menschenfeinden und deren Medien diese stärken und gefährlicher machen. Und derartige Versuche gibt es immer wieder, bis heute. Deshalb lohnt der Blick auf diese Geschichte gerade jetzt.

„In Müllers Vortrag dreht sich den Quellen zufolge alles um den Kampf gegen den politischen Gegner: Die Antifa sei das größte Hindernis für die Rechten. Sie stehe „der patriotischen Wende" und damit auch „dem Aufstieg der AfD" im Weg, […]“

Vielleicht war es doch nicht so schlau von der Mitte, Antifa jahrzehntelang als Gruppierung zu beschreiben, die Oma ihr klein Häuschen enteignen wird, damit Karl Marx darin eine Kommune errichten kann.

Man hätte sich als Journalist natürlich auch einfach mal mit AfD-Anhänger:innen in Ostdeutschland unterhalten können, da hätte man das schon vor zehn Jahren erfahren. Stattdessen muss man erst das Buch eines Kollegen lesen. Was für eine Peinlichkeit 🙈 www.welt.de/politik/deut...