Diffamierung – Diskreditierung – Delegitimierung – Defunding: An der Amadeu Antonio Stiftung spielt die AfD das rechte Playbook systematisch durch – doch die #Zivilgesellschaft lässt sich nicht in "gut" und "böse" spalten. Danke für eure wichtige Arbeit! Wir stehen solidarisch zusammen!

"Mit Recht gemeinnützig: Raus aus der Defensive!" – alle Kurzentschlossenen sind heute Abend um 19 Uhr herzlich zu unserer öffentlichen Veranstaltung eingeladen! #Zivilgesellschaft #Gemeinnützigkeit #RausAusDerDefensive

🚨 Neue Publikation: Das Anti-NGO-Narrativ Wie versucht wird, die Zivilgesellschaft in Deutschland zu delegitimieren? Dr. Siri Hummel (Maecenata Institut) & Dr. Peter Schubert (ZiviZ) liefern eine faktenbasierte Analyse. 🧵Thread

Einladung 🥁 „Mit Recht gemeinnützig: Raus aus der Defensive!“ am 30.9., 19 Uhr in Berlin. Mit u.a. @doreendenstaedt.bsky.social, Thüringer Justizministerin a.D., Frauke Distelrath, GF @attacdeutschland.bsky.social, Siri Hummel @maecenata.bsky.social. Mehr Infos und Anmeldung: www.shorturl.at/L3tM6

#InvestitionsgipfelZivilgesellschaft: 48 Geschäftsführer*innen aus der Zivilgesellschaft stehen mit ihren Themen Grund- und Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Migration, Entwicklung, Soziales und Kultur für eine andere Realität: divers, bunt und nicht von Männern dominiert. Foto: Olaf Selchow

Wer genau steckt hinter der neugegründeten "Initiative Transparente Demokratie"? – die Ergebnisse sind wenig überraschend... Lobbycontrol legt einen sehr hilfreichen Thread mit Rechercheergebnissen vor ⬇️

Über Chancen im #Koalitionsvertrag für #Gemeinnützigkeit und #CivicSpace hat unser @stefandt.bsky.social hier was aufgeschrieben:

#Mastodon ist auch cool. Vielleicht cooler. Aber wie das bei tollen OpenSource-Projekten ist, geht mal was schief. Die Instanz für Bewegungsorganisationen ging verloren, aber ist wieder auferstanden. Wir sind wieder da. noch mit wenig Inhalt: bewegung.social/@Allianz_Pol...

Service für #CDU, #SPD, #CSU: Wir haben die AG-Ergebnisse zu #Gemeinnützigkeit und #Zivilgesellschaft nebeneinander gelegt. Fehlt noch Konkretes zu "#Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht" und Zusammenhang mit Schutz der #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit. Work on it! #Demokratiepolitik

Für den Schutz der #Demokratie & eine starke #Zivilgesellschaft! Mit @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de, @amadeuantonio.bsky.social & @campact.bsky.social haben wir 5 Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgestellt – denn unsere Demokratie braucht die Arbeit engagierter Menschen! 1/

"Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das #Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht." (AG 16 Finanzen) "Wir ... vereinfachen das Datenschutz-, #Gemeinnützigkeit|s-, Vereins- und Zuwendungsrecht" (AG 10 Kommunen, #Ehrenamt, Sport) #Koalitionsverhandlungen (1/6)

Nochmal was aufgeschrieben zur Antwort der Bundesregierung auf #551Fragen (plus 18 plus 1) und was daraus für #Koalitionsverhandlungen und Reform #Gemeinnützigkeitsrecht daraus folgt. #CivicSpace

Zur Antwort auf #551Fragen zur Finanzierung #zivilgesellschaft|licher Organisationen kursiert Tabelle, die behauptet, die Regierung habe zum Teil keine Angaben gemacht. Das ist unwahr. Wahr ist der Ausschnitt hier. Keine Funde heißt so viel wie: Keine Zahlungen. dserver.bundestag.de/btd/20/151/2...

In #Koalitionsverhandlungen zwar keine Arbeitsgruppe #Demokratiepolitik, aber #Demokratie steht im Namen einer der 17 Arbeitsgruppen. Hoffen wir, dass niemand meint, AG 7 sei für Gedöns.

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.

Die Antwort der Bundesregierung auf die #551Fragen ist da - veröffentlicht über Bild, deren Schwester Welt zuvor raunte, #CDU #CSU und Regierung würden kneifen. Details: #Gemeinnützigkeit #Zivilgesellschaft #CivicSpace

"Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen", haben #CDU, #SPD & #CSU in ihrem #Sondierungspapier vereinbart. In #Koalitionsverhandlungen müssen sie dazu konkreter werden, Ziele und vor allem Verfahren vereinbaren. #Wahlrecht ist #Demokratiepolitik, #Gemeinnützigkeitsrecht auch.

Es waren nicht #551Fragen - sondern mindestens 569. Die #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion hatte elf Tage vorher bereits mit einer Kleinen Anfrage zu einem einzelnen #gemeinnützig|en Verein geübt. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor - und einiges davon werden wir bald wieder lesen.

Die #551Fragen von #CDU #CSU zu Finanzierung und persönlichen Beziehungen einer #zivilgesellschaft|licher Organisationen haben einen Entrüstungsstrum ausgelöst. Stellungnahmen, Analysen, Fakten - und Verweis auf Unwahrheiten:

Vergleicht selbst... Spoiler: 3 Seiten. 15 Fragen. 0 genannte Organisationen. #551Fragen

Thorsten "Man-wird-ja-wohl-noch-fragen-dürfen" Frei, parl. Geschäftsführer der #CDU-CSU-Bundestagsfraktion, wundert sich über Fragen an ihn im ARD-Morgenmagazin, aber verteidigt die #551Fragen seiner Fraktion mit einem Verweis auf eine angeblich ganz ähnliche Kleine Anfrage von @gruene-bundestag.de.

Die @tafeldeutschland.bsky.social ist stabil. Danke für die Klarstellung zu Nr. 151 von #551Fragen. #Tafeln blog.tafel.de/2025/02/unve...

Als Vereine können wir uns zusammenschließen. Die @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de macht großartige Arbeit und fordert, die #Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Wir sind Teil davon. ❤️

Die Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« arbeitet für den Schutz der Gemeinnützigkeit und verbindet und unterstützt Vereine dabei, sich gegen Angriffe zu wehren, wie sie gerade von der CDU/CSU kommen. Ist eure Organisation schon Mitglied? Wichtig, jetzt heißt es zusammenhalten!

Redet über #Demokratiepolitik! Zur #Bundestagswahl fordern wir alle demokratischen Parteien auf, Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln. @stiftungbildung.bsky.social @brandnewbundestag.bsky.social @esgehtlos.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social @openpetition.bsky.social uvm.

Zusammen mit 25 anderen Organisationen fordert Mehr Demokratie die Parteien vor der Bundestagswahl 2025 auf: macht die #Demokratiepolitik zu einem eigenen Thema. Wir sagen: die Demokratie muss nicht nur verteidigt, sondern aktiv weiterentwickelt werden.

#Gemeinnützigkeit, #Wahlrecht, #Parteispenden, (fehlende) #Sachlichkeit, #551Fragen zu Fördermitteln, #Ehrenamtspauschale: Gehört alles zu #Demokratiepolitik und gehört daher zusammen diskutiert. Bitte eigene AG in #Koalitionsverhandlung! www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/demokratiepo...

Sorry, keine Zeit, longread kurz zu machen, darum Querlink unten. Worum es geht: Redaktionen, spielt nicht das #CDU-#CSU-Spiel mit, dass Kritik an einer Partei #Parteipolitik sein muss und darum mit der anderen Seite zu tun hat. Macht Stimmen der #Zivilgesellschaft hörbar. Bitte. #551Fragen

Hier #CDU #CSU #SPD #Grüne zu #Gemeinnützigkeit. #btw25 Langfassungen: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzi...

Hilfe! #CSU/#CSU stecken noch im #Wahlkampf fest, schreiben 551 Fragen über #zivilgesellschaft|liche Organisationen an die Bundesregierung, ausgehend von falschen Prämissen wie #Neutralität im #Gemeinnützigkeitsrecht, dass Politik immer #Parteipolitik sei und ...

Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur #Bundestagswahl #btw25 bezüglich #Gemeinnützigkeit und Recht der #Zivilgesellschaft? Alle Details hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzi... - schnelle Facts im Thread.

Fast täglich Attacken aus #CDU-#CSU-Kreisen oder schlecht recherchierenden Redaktionen auf #Gemeinnützigkeit, weil Vereine sich als #Wächter von #Demokratie & #Rechtsstaatlichkeit einmischen. Aus dem #Wahlkampf-Tunnel heraus wird wird das falsch parteipolitisch einsortiert. Zeit für ein Statement.

Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur #Bundestagswahl #btw25 bezüglich #Gemeinnützigkeit und Recht der #Zivilgesellschaft? Alle Details hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzi... - schnelle Facts im Thread.

Nun droht also auch die Union Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen mit dem Mittelentzug, wenn sie gegen die Politik der Union protestieren. Das hat bisher nur die AfD gemacht und damit auch Vereine besonders in Ostdeutschland massiv unter Druck gesetzt. Dabei geht es darum, den Vereinen 1/4

CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg stellt nach Protesten gegen Rechts die Gemeinnützigkeit von Vereinen infrage. Diese verteidigen sich.

Fast täglich Attacken aus #CDU-#CSU-Kreisen oder schlecht recherchierenden Redaktionen auf #Gemeinnützigkeit, weil Vereine sich als #Wächter von #Demokratie & #Rechtsstaatlichkeit einmischen. Aus dem #Wahlkampf-Tunnel heraus wird wird das falsch parteipolitisch einsortiert. Zeit für ein Statement.

Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur #Bundestagswahl #btw25 bezüglich #Gemeinnützigkeit und Recht der #Zivilgesellschaft? Alle Details hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzi... - schnelle Facts im Thread.

Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur #Bundestagswahl #btw25 bezüglich #Gemeinnützigkeit und Recht der #Zivilgesellschaft? Alle Details hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzi... - schnelle Facts im Thread.

Trauriges Ratespiel: Aus dem #Wahlprogramm #btw25 welcher Partei stammt diese Überschrift? #Gemeinnützigkeit #Ehrenamt #Ideologie

Zur #Bundestagswahl fordern wir alle demokratischen Parteien auf, #Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln. Stärker gebündelt werden sollen u.a. Fragen zu Demokratieförderung, #zivilgesellschaft|lichem Engagement, #Wahlrecht und Verteidigung der Demokratie. #DemokratiepolitikAufDieAgenda

Ich bin beeindruckt - 50 Prozent in 24 Stunden. Mehr Infos hier: www.betterplace.org/de/projects/...

📣🤝🏻 Eine vielseitige (und rechtssichere) Zivilgesellschaft belebt unsere Demokratie! Werde hauptamtlicher Vorstand (w/d/m) bei der @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de und setze Dich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht ein! politjobs.com/job/hauptamt...

Wahlprogramm AfD: "...fordern wir detaillierte Prüfung dieser Organisationen (NGO) und deren Projekte, mit dem Ziel, unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen.“ „Profiteure der .. Klimapolitik sind ausschließlich Politiker, internationale Konzerne mit Ihren Lobbys und politiknahe NGOs.“

Während Trump Kapitol-Stürmer begnadigt, beschließt #CSU #Bayernagenda mit AfD-Sound: "Alle Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen durch Bundesregierung auf Prüfstand. Keine Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel." "Wir wehren uns gegen ideologischen Umbau Gesellschaft"

#WirStellenEin / #JobAlert: Nachfolge hauptamtlicher #Vorstand (m/w/d) gesucht. Du brennst für #Demokratie, willst modernes #Gemeinnützigkeitsrecht, hast #Gründungsspirit, kennst die #NGO-Welt mit #Gemeinnützigkeit, willst an politischen Prozessen mitwirken?

Ziel für #Weihnachtsspende gesucht? Sonntag schlägt @betterplace_org auf jede Spende 15% drauf. Guter Anlass, etwas für moderneres, demokratiewürdiges #Gemeinnützigkeitsrecht zu geben. Mein Verein kann jeden Euro für Start 2025 gebrauchen. #AlliWantForChristmas

Heute am späten Nachmittag wird eine ganz große Koalition das #Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag verabschieden. Aber ohne das kleine Bisschen ursprünglich vorgesehenen #Gemeinnützigkeit-Fortschritts darin. www.bundestag.de/presse/hib/k...

Der Leidensweg für #Gemeinnützigkeit #innnit geht weiter. Fünf Jahre bis zum Bundesfinanzhof, jetzt zurück zum Finanzgericht. Was bei Auslegung gemeinnütziger Zweck "Förderung des demokratischen Staatswesens" oder bei Beurteilung der Petitionen zu beachten ist, sagt BFH erst in Urteilsbegründung.

Ab 11:00 auch live im Parlamentsfernsehen oder zum Nachsehen: Anhörung #Bundestag #Rechtsausschuss zu #Bürokratieentlastung für #Vereine #Zivilgesellschaft #Ehrenamt. U.a. mit unserem Vorstand @stefandt.bsky.social.

26 #zivilgesellschaft|liche Organisationen fordern von Parteien: Nehmt #Demokratiepolitik als eigenen Bereich ernst! Klare Zuständigkeiten, eigene Kapitel im #Wahlprogramm, eigene AG in Koalitionsverhandlungen. Beispiele, was zu Demokratiepolitik gehört, stehen im Appell. #btw25