Das Haber-Verfahren betrifft längst nicht nur Buchläden! Einladung zum Webinar "Wenn der Verfassungsschutz über Demokratieförderung entscheidet" am 9. Juni um 17 Uhr mit Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Anmeldung hier: eveeno.com/haber-verfah...

Heute startet unsere spannende Reihe "Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“ in Kooperation mit der KAS und @maecenata.bsky.social! Thema heute: "Neutralität und Haltung" mit Dr. R. Löffler und Dr. A. Püttmann. www.kas.de/de/web/berli...

Einladung zum Webinar "Grundlagen des Versammlungsrechts" mit Jasper Prigge 📣 7. Mai, 17 bis 18.30 Uhr Versammlungsrecht? Klingt dröge – ist aber wichtig und super spannend! Das Webinar bietet Basiswissen für alle, die Kundgebungen etc. im öffentlichen Raum veranstalten. eveeno.com/grundlagen-v...

Einladung zur Veranstaltungsreihe „Demokratische Werte stärken – Zivilgesellschaft im Fokus“ 📣 In Kooperation mit der Konrad Adenauer Stiftung und @maecenata.bsky.social sprechen wir an drei Abenden über gemeinsame demokratische Grundlagen in Zeiten starker Polarisierung. www.kas.de/de/web/berli...

Webinar: "Grundlagen des Versammlungsrechts" mit Jasper Prigge 7. Mai 2026, 17 bis 18.30 Uhr Anmeldung hier: eveeno.com/grundlagen-v... Versammlungen und Kundgebungen im öffentlichen Raum sind ein zentraler Bestandteil demokratischer Kultur und politischer Willensbildung. 1/3

➡️ @sthandtmann.bsky.social, @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de ➡️ S. Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ➡️ D. König, Bucerius Law School, Vizepräsidentin des BVerfG a.D. ➡️ S. von Raumer, @anwaltverein.bsky.social ➡️ @larscastellucci.bsky.social

Gestern erfolgte eine Entscheidung des BVerwG in einem Fall von großer Bedeutung für die Zivilgesellschaft: Urteil zur Frage der politischen Neutralität von Städten, Gemeinden und öffentlichen Institutionen aufgehoben. 1/3 Mehr Infos: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wichtiges-ur...

Das rechtsautoritäre Playbook schlägt voll durch – Ministerin Prien will das Programm „Demokratie Leben!“ grundlegend umstellen: Organisationen, die in der Demokratiearbeit und der Extremismusprävention tätig sind, will sie die Förderung streichen. #KleineFrage #Zivilgesellschaft

Ein wichtiger Thread unserer Mitgliedsorganisation Lobbycontrol!

Desinformation, Diffamierung, Diskreditierung, Delegitimierung, Defunding – das autoritäre Playbook wirkt. Ministerin Prien kürzt ausgerechnet bei den wirksamsten Projekten zur Demokratieförderung. Was für eine fatale Entscheidung! #zivilgesellschaft #demokratie www.spiegel.de/politik/deut...

Webinar "Wirksam gegen Rechtsaußen – Strategien der Zivilgesellschaft" am 21.04., 17-18.30 Uhr. Welche Strategien wirken gegen Rechtsextremismus? Welche Rolle spielen Positionierung und Ausschlussklauseln? Warum ist Neutralität keine Option? Und wie können Organisationen voneinander lernen?

"Wenn Recht zu eng ausgelegt wird, kann dies die Demokratie schwächen" – dass NGOs sich durchaus politisch betätigen dürfen, erläutert Prof. Unger in diesem sehr hörenswerten Podcast. Alle mal reinhören! #gemeinnützigkeit #kleineFrage #rausausderDefensive www.deutschlandfunkkultur.de/gemeinwohl-w...

Vor einem Jahr hat die Union die Politische Neutralität vieler NGOs hinterfragt. Die #551Fragen unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ riefen Empörung hervor. Gegen dieses Misstrauen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wehren wir uns ✋! (1|3)

Zum Jahrestag der #551Fragen der Unionsfraktion, mit der zivilgesellschaftliche Organisationen diffamiert wurden, lautet unsere #KleineFrage: Wer hat denn hier die eigentliche Lobbymacht? 👇

Vor einem Jahr stellte die Unionsfraktion 551 Fragen zur politischen Neutralität“ zivilgesellschaftlicher Organisationen. Was wie parlamentarische Routine wirkt, hatte Signalwirkung. #551Fragen #wirsinddemokratie ↓

Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen. Vereine, Stiftungen, Initiativen, Sportvereine, NGOs, Verbände & Ehrenamtliche in Deutschland sind mit ihrer wichtigen Arbeit das Fundament gelebter Demokratie. Ein Hoch auf die Zivilgesellschaft! 🫶🫶🫶 #KleineFrage

"Neutrale" Zivilgesellschaft? Ihre Vertreter*innen stehen mit Themen wie Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz, Migration, humanitäre Hilfe, Bildung, Soziales, Kultur und weitere für Diversität, Solidarität und Vernetzung 😍🌱. Sie leisten Care-Arbeit für die Demokratie! #551Fragen #KleineFrage

GENAU DAS machen wir heute auch! 😍❤️ #wirsindDemokratie #KleineFrage #551Fragen

Heute vor einem Jahr stellt die Union als damals größte Oppositionsfraktion eine „Kleine Anfrage“ im Bundestag zur „Politischen Neutralität staatlicher Organisationen“ mit 551 Fragen. Statt demokratisches Engagement zu würdigen, wurden NGO’s pauschal unter Generalverdacht gestellt.

Heute vor einem Jahr: "Kleine Anfrage" mit 551 Fragen – Zivilgesellschaft unter Generalverdacht Unser Auftrag bleibt klar: Transparenz fördern, Korruption bekämpfen, demokratische Werte stärken. Nicht 'neutral', sondern engagiert für unsere Demokratie. #KleineFrage #wirsinddemokratie #551Fragen

Heute jähren sich die 551 Fragen der Union zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" – sie markieren einen Dammbruch: Das Anti-NGO-Narrativ verfängt bis in die bürgerliche Mitte. Wir lassen uns nicht in die Defensive drängen! #KleineFrage #551Fragen #wirsindDemokratie

Bald ist Frühling 🌷🌱 und auch wir machen einiges neu: Meldet euch jetzt für unseren neuen Newsletter "Allianzen" an! www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/newsletter/ 🐝

Danke @maecenata.bsky.social für diese wichtige Studie! Die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume ist real – und fatal, denn sie legt die Axt an unsere pluralistische Demokratie. 📣 Raus aus der Defensive! #Zivilgesellschaft #KleineFrage #wirsindDemokratie

Einladung zum Webinar „Neutralitätsmythos: Warum Zivilgesellschaft nicht neutral, sondern politisch ist“ mit Maximilian Lorenz, Deutscher Bundesjugendring, am 26.2., 17 Uhr. Infos und Anmeldung www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/workshopreihe/ In Kooperation mit "Zusammen für Demokratie".

Einladung zum Panel am 14.01., 19 Uhr, bei der KAS zum Thema "Überparteilichkeit in der polarisierten Gesellschaft? Auftakt für ein neues Miteinander". Mit dabei unsere Vorständin Dr. Marie Wachinger, Prof. Sebastian Unger (Ruhr Univ. Bochum) und MdB Stephan Mayer (CDU). www.kas.de/de/web/analy...

Einreiseverbot in die USA für die Geschäftsführerinnen von HateAid – ein neues Level an Repression. Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg, Josephine Ballon und HateAid! Kanzler Merz muss sich klar und deutlich hinter die #Zivilgesellschaft stellen – das Bollwerk für unsere Demokratie 💪.

Botschaft Nummer 24: Und jetzt erst mal ausruhen und neue Energie tanken für ein kraftvolles und solidarisches 2026 mit und für die #Zivilgesellschaft! ⭐✨

Botschaft Nummer 23: Förderstrukturen für die #Zivilgesellschaft wie das Programm "Demokratie leben!" müssen gestärkt werden!

Botschaft Nummer 22: Eine aktive #Zivilgesellschaft wirkt gegen Rechtsextremismus. Demokratie ist Handarbeit!

Unsere heutige Botschaft: #Zivilgesellschaft ist das Gegenteil von Hass und Hetze! Gemeinsames Gestalten der Gesellschaft und Solidarität sind ein Gegengift gegen Wut und Zerstörungslust.

Botschaft Nummer 20: #Zivilgesellschaft ist vielfältig!

Das Beispiel Kultur zeigt: Es gibt keine "unpolitische" #Zivilgesellschaft! – so lautet unsere 19. Botschaft.✨ @gripstheater.bsky.social @umweltinstitut.bsky.social @paritaet.bsky.social @teachers4fde.bsky.social @adfc.de @queerde.bsky.social @vcdnord.bsky.social @autofreiberlin.bsky.social

Botschaft Nummer 18: Die rechtsextreme Verunsicherungsstrategie gegen die #Zivilgesellschaft ist bekannt – doch gemeinnützige Vereine dürfen sehr viel mehr als gerne behauptet wird! ✨ @fachstelle-farn.bsky.social @transparency-de.bsky.social @cbg-network.bsky.social @ippnwgermany.bsky.social

Die 17. Botschaft: Deutscher Presserat rügt Kampagnenjournalismus – sehr gut! Diese rechtsextreme Strategie gegen die #Zivilgesellschaft darf sich nicht normalisieren! @presseratde.bsky.social @lobbycontrol.bsky.social @miteinanderlsa.bsky.social @ausgestrahlt.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social

Sehr gut: Deutscher Presserat rügt NGO-Berichterstattung der WELT.de wegen "gravierender Irreführung der Leserschaft" und "schwerem Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht". Es gibt keinen Freibrief für als Journalismus getarnte rechte Kampagnen! www.presserat.de/presse-nachr...

Unsere Botschaft Nummer 16: #Zivilgesellschaft in "gut" (unpolitisch) und "böse" einzuteilen nützt nur den autoritären Kräften! @humanistischeunion.bsky.social @derklimablog.bsky.social @bffgegengewalt.bsky.social @forummr.bsky.social @ccitiesorg.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social

Genau das! "Was als scheinbar sachliche Frage nach Transparenz präsentiert wird, ist längst Teil des autoritären Playbooks, wie wir es aus den USA kennen. Es ist eine Strategie, die darauf abzielt, die #Zivilgesellschaft als demokratische Gegenmacht zu schwächen."

Botschaft Nummer 15 zur #Zivilgesellschaft: Öffentliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist keine "Blackbox", sondern notwendig, transparent und nachprüfbar! @aktionsbuendnis.bsky.social @rav-ev.bsky.social @einsteigen.jetzt @elterngegenrechts.bsky.social

Botschaft Nummer 14: #Zivilgesellschaft bietet auch Aufklärung und Schutz bei Desinformation und zu digitaler Souveränität ✨

Eine starke #Zivilgesellschaft für eine wehrhafte Demokratie – so steht es im Koalitionsvertrag. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, unsere Mitgliedsorganisationen haben da sehr gute Ideen! @freiheitsrechte.org @amadeuantonio.bsky.social @lobbycontrol.bsky.social @campact.de @fragdenstaat.de

Heute erinnern wir mit diesem wunderbaren Foto an den #InvestitionsgipfelZivilgesellschaft: Im Sommer zeigten wir mit über 40 Geschäftsführer*innen von Vereinen und NGOs, wie bunt und vielfältig Zivilgesellschaft wirklich ist! @greenpeace.de @nabu.de @reporter-ohne-grenzen.de @algorithmwatch.org

Unser 11. Türchen: 231 Mitgliedsorganisationen setzen sich in der Allianz Rechtssicherheit für eine starke #Zivilgesellschaft ein! 🥰

Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte. Hinter der 10. Tür für die #Zivilgesellschaft thematisieren wir die lange überfällige Aufnahme der Förderung der Menschenrechte in die Liste der gemeinnützigen Zwecke! @amnesty.de @proasyl.de @dimr.bsky.social @germanwatch.bsky.social @venro.org

Eine lebendige Demokratie braucht freie Handlungsräume für die #Zivilgesellschaft: #Freiheitsrechte, ein modernes #Gemeinnützigkeitsrecht, das einen sicheren Rahmen für die politische Willensbildung bietet sowie #Wertschätzung und #Anerkennung. monitor.civicus.org

Kategorie "beschränkt"! Der neue #Civicus-Monitor stuft Deutschland in Bezug auf Räume für zivilgesellschaftliches Handeln herab, in dieselbe Kategorie wie Ungarn. Gründe: Kleine Anfragen, "Neutralitätsgebot", Einschüchterung von Klima-Aktivist*innen und palästinasolidarischen Demonstrierenden.

Tür Nummer 8: Lasst uns Begriffe nicht den Rechtsextremen überlassen! ✨⭐ @rav-ev.bsky.social @gesichtzeigen.bsky.social @azadi-rechtshilfe.bsky.social @offenegesellschaft.bsky.social @kbsachsen.bsky.social @gegenrechts.bsky.social

Das 7. Türchen für die #Zivilgesellschaft: Vereine und NGOs wirken selbstlos und zum Wohle aller – und damit halten sie die Gesellschaft zusammen!

Unsere heutige Botschaft für die #Zivilgesellschaft lautet: Nicht ins Bockshorn jagen lassen! ✨ @tolsax.bsky.social @fragdenstaat.de @zffamilie.bsky.social @econ4future.bsky.social @fczb.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social

Das rechtsextreme Playbook spielt auch hinter unserem heutigen Türchen für die #Zivilgesellschaft eine Rolle! ✨ @polyluxnetwork.bsky.social @germanwatch.bsky.social @greenlegal.bsky.social @wikimediade.bsky.social @powershift.bsky.social @freiheitsrechte.org @freieschulen.bsky.social

#Zivilgesellschaft ist politisch – darum geht es in unserer heutigen Botschaft für die Zivilgesellschaft! ✨ @dbjrde.bsky.social @zivilgesellschaft.bsky.social @umwelthilfe.bsky.social @algorithmwatch.org @mobileberatung.bsky.social @clientearthde.bsky.social @amadeuantonio.bsky.social @bund.net