Abschiebung auf Basis eines direkten Deals mit den Taliban. Das Zurückweisungsverbot gilt ausnahmslos. Auch für Straftäter. Wer Menschen in ein Land abschiebt, in dem Folter, willkürliche Inhaftierung & Tod drohen, bricht Völkerrecht. Die #IMK muss dem ein Ende setzen.1/2 www.zeit.de/politik/deut...

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg wird zum Wettlauf um migrationspolitische Härte. Wer menschenrechtsfeindliche Positionen übernimmt, bekämpft nicht deren Urheber sondern stärkt sie. Menschenrechte müssen Maßstab von Politik sein und dürfen nicht zum Opfer wahltaktischer Überlegungen werden.

Deutschland hat mit den Taliban ein Abschiebeabkommen geschlossen. Heute: erster Charterflug, 20 Personen. Laut UN ist eine 2025 nach Afghanistan abgeschobene Person bereits tot. Wo Folter und Tod drohen sind Abschiebungen völkerrechtswidrig. Da hilft auch kein Abkommen mit Extremisten.

Schutz suchen. Freiheit verlieren. Das GEAS-Anpassungsgesetz macht Freiheitsentzug für Schutzsuchende zur Normalität – monatelang, auch für Kinder. Deutschland geht dabei freiwillig über EU-Vorgaben hinaus. Der Bundestag muss dieses Gesetz ablehnen.

Ein weiterer Einschnitt in das Recht auf Asyl und die Menschenrechte von Geflüchteten: nun hat auch der Ministerrat der EU der Erweiterung der ‚sicheren‘ Herkunftslandliste und der sogenannten Drittstaatenlösung zugestimmt. www.zeit.de/politik/ausl...

Einfach nur beschämend. Bundesregierung cancelt Aufnahmezusage für Afghan:innen. Seit Jahren sitzen Ortskräfte und Menschenrechtsvereidiger:innen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage unter widrigsten Bedingungen in Pakistan fest. Auch unsere Partner:innen von @medico2.bsky.social

Gestern jährte sich der Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Lübeck zum 30.Mal. Zehn Menschen starben doch die Tat wurde nie aufgeklärt und die Hinterbliebenen müssen bis heute um die juristische Aufarbeitung kämpfen. taz.de/Toedlicher-B...

After seven years of unjust charges, Seán Binder has been cleared of all charges. Saving lives is not a crime. Human rights defenders must be protected, not persecuted. #HumanityMustWin www.amnesty.org.uk/press-releas...

Heute kommt das erste außerordentliche Treffen des CDDH zur Entwicklung einer politischen Erklärung zur EMRK und Migration und damit der erste besorgniserregende Schritt im brandgefährlichen Prozess zur Verwässerung des Menschenrechtsschutzes zum Abschluss. www.coe.int/en/web/migra...

Seit 2018 wird Seán Binder in Griechenland strafrechtlich verfolgt, weil er Menschen in Seenot unterstützt & gerettet hat. Diese Woche stehen die letzen Verhandlungstermine an. Der Prozess gegen Seán Binder steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen humanitäres Engagement in Europa. 1/2