Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier: www.vdj.de/beitrage-akt...

Wenn nicht "Unpünktlichkeit", sondern "zu hohe Pünktlichkeitsziele" dein Problem sind, bist du ein Entwicklungsland.

Der Zug kommt aus Frankreich pünktlich an der Grenze an. Damit die Reisenden aber ihre Anschlüsse trotzdem verpassen - oder einfach für das allgemeine Deutschlandgefühl - hält die Polizei den Zug für illegale Grenzkontrollen an and führt racial profiling durch. Deutscher „Rechtsstaat“.

Den Tod von 20.000 Kindern darf man in Deutschland jederzeit relativieren, aber den Tod eines Faschisten niemals.

Gemeinsam mit vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft unterstützen wir die Kundgebung All Eyes on Gaza. Die 🇩🇪 Wissenschaft ist auf besonderer Weise verpflichtet, für die Lehren der Geschichte einzustehen: die Komplizenschaft Deutschlands beim Völkermord in Gaza muss enden!

Extralegale Tötung in internationalen Gewässern, bei „Bündnispartnern“ finden unsere Medien aber ein schöneres Wording, wo man nicht so direkt spürt, dass dort Menschen ermordet werden.

Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇

"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958. Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.

Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".

Wir rufen mit @amnesty.de @medico.de @aerztederwelt.bsky.social uvm. auf zur roten Linie: gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards.

Unser @vdjinfo.bsky.social Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine umfassende Stellungnahme zum Vorhaben der flexiblen Arbeitszeit vorgelegt 👇 "Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen." www.vdj.de/beitrage-akt...

Für alle, die nicht verstehen konnten, warum eine Richterin dieses „Gerichts“ nicht als heldenhafte Verteidigerin des Rechts gefeiert wurde.

Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.

@medico.de: "Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt." www.medico.de/kampagnen/ei...

Die Berliner Verwaltung wollte vier Aktivist*innen ausweisen und ordnete den sofortigen Vollzug an, doch der Wunsch, sich gegen Recht und Gesetz durchzusetzen, ist vor den Gerichten gescheitert. Alle vier dürfen erstmal bleiben. Gegen die Verfolgung von Aktivismus und staatlichen Machtmissbrauch!

Am 21.05. um 11 Uhr wird der GRUNDRECHTE REPORT 2025 vorgestellt. Schwerpunkte sind Angriffe auf freie Äußerung und der Abbau des Rechtsstaats, insb. beim Thema Migration. @maxsteinbeis.bsky.social stellt den Report mit Betroffenen in Berlin vor. Live unter blog.fiff.de/grundrechter...

Unser Kollege, der Rechtsanwalt und Litten-Preisträger Selçuk Kozağaçlı, ist kurz nach seiner Entlassung aus der Haft in der Türkei erneut verhaftet worden. Wir fordern die sofortige Entlassung von Selçuk Kozağaçlı und ein Ende der Behinderung der Berufstätigkeit durch fabrizierte Vorwürfen!

Plädoyer unseres Bundessekretärs @anengelm.bsky.social mit @rainerrehak.bsky.social vom FifF gegen exzessive Aufrüstung, gegen Kriegstüchtigkeit und für die Friedensausrichtung im Grundgesetz heute in der @fr-zeitung.bsky.social www.fr.de/politik/aufr...

Ohne gesellschaftliche Debatte soll das Grundgesetz geändert werden, um Ausgaben für das Militär ohne Kreditgrenze zu ermöglichen. Fünf Bürgerrechtsorganisationen wenden sich gegen die Pläne und fordern ein Ende der Schuldenbremse und Wege zur Abrüstung www.vdj.de/beitrage-akt...

Gestern haben wir die Bestätigung des Registergerichts erhalten. Ein Stück Verbandsgeschichte ist geschrieben: Die VDJ heißt jetzt Vereinigung Demokratischer Jurist:innen! 💐🍾✊ PS.: Gebt uns etwas Zeit beim Überarbeiten der Außendarstellung! 😅

+++ Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat +++ Gemeinsam mit fünf weiteren Bürgerrechtsorganisationen und juristischen Berufsvertretungen wenden wir uns heute gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat in diesem Wahlkampf. 1/* www.vdj.de/beitrage-akt...

»Kühnert weiß überhaupt nicht, wie Politik als Interessenvertretung für realexistierende Menschen aussehen soll. Sein Erfolgsmodus war es, durch schlagzeilenfähige Aussagen Ganzseitenberichte in der Presse zu erhalten«, schreibt Andreas Engelmann.

Kevin Kühnert erntete mit seiner letzten Rede großen Beifall. Dabei offenbarte er, dass er sich vor allem als Staatsmann versteht, der im Zweifel auch gegen den Willen der Bevölkerung regiert.

Wir trauern um Gerhart Baum. Letztes Jahr sagte er noch: "Wir kritisieren heftig die Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt. Aber nur dann sind wir dabei glaubwürdig, wenn wir solche Verletzungen auch in unserer Demokratie benennen und bekämpfen". www.vdj.de/beitrage-akt...

It's a recipe for right-wing activists how to prevent progressive voices from speaking at University. 1) Accuse the presenter of anything true or not 2) Get in touch with friendly politicians who will exercise pressure. 3) Announce protests The managerial university will not be able to resist.

The university just decided to cancel our event. Dark times for academic freedom and international law and a very dangerous precedent www.tagesspiegel.de/berlin/franc...

Viele, die entsetzt und schockiert sind, schweigen. Viele trauen sich nicht oder wollen nicht zu bestimmten Demos gehen. Das Massenverbrechen kann aber nur enden, wenn wir ihm laut widersprechen. Bitte kommt und bringt eure Freunde mit!

Unsere @vdjinfo.bsky.social Pressemitteilung zu #MajaT "Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert das Auswärtige Amt dazu auf – unter Ausschöpfung aller diplomatischen Mittel –, mit Nachdruck auf eine Rückholung von Maja T. hinzuwirken." www.vdj.de/beitrage-akt...

Was Mr. "die Palästinenser können doch nach Ägypten" für "Antifaschismus" hält.

Die Antwort bekam man eigentlich ganz schnell gestern um 22:15, als Grünen und SPD einen verfassungswidrigen Antrag gegen pro-palästinensischen Äußerungen an Hochschulen, zusammen mit der AfD, FDP und CDU zugestimmt haben.

Auch die Bundestagsresolution zur Wissenschaft lehnen wir ab. Grundsätzliche Argumente gegen Resolutionen und Staatsräson finden sich in diesem längeren Beitrag unseres Bundessekretärs @anengelm.bsky.social jacobin.de/artikel/anti...

Es ist ein Grundrecht von "Profitmaximierung" zu sprechen, aber es ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, jemanden dafür nicht zum öffentlichen (Vorbereitungs-)Dienst zuzulassen. Das Problem für das Grundgesetz ist Bayern und seine rechtsbrüchigen Behörden - nicht eine aktivistische Referendarin.

Ethnische Säuberung ist die ultimative Wahrheit der "transatlantischen Wertepartnerschaft" und all ihrer Fürsprecher.

Auch die VDJ ruft alle Kolleg*innen auf am 24.01.2025 um 13 Uhr ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Für alle verfolgten Berufskolleg*innen in der Welt und in diesem Jahr mit besonderem Fokus auf Weißrussland!

Antideutsche, Platypusler und Porschefahrer im Chor:

Warum klingt „Nie wieder ist jetzt“ in diesem Land eigentlich wie eine Drohung?

Biden hat Kuba von einer Liste genommen, auf die niemand eher gehört als die USA. Wer weiß, wie lange es hält und was es bringt. Aber was sie auch tun, sie bekommen Kuba nicht klein.

Am 13.02.2025 bieten wir in Berlin eine Fachanwaltsfortbildung zum Thema "Tarifvertragsrecht" mit dem Vorsitzenden Richter am BAG Prof. Dr. Jürgen Treber an. In diesem rechtsprechungsgeprägten Rechtsgebiet ist Praxiserfahrung unersetzlich. Jetzt noch anmelden unter: www.vdj.de/termine/eckp...