Richterbund: Staat lässt wegen fehlenden Personals Milliarden liegen Im Interview mit der Funke Mediengruppe sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Dem Staat gehen durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche viele Milliarden Euro verloren." (1)

Richter beklagen fehlende Mittel gegen Geldwäsche#Richterbund#Geldwäsche

DRB dringt auf Umsetzung des Rechtsstaatspakts Der DRB hat angesichts der jüngsten Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin für schärfere Strafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen seine Forderung nach mehr Personal für die Strafverfolgung bekräftigt. (1)

BVerfG: Berliner Beamte zu schlecht bezahlt: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Besoldung der Berliner Beamten über viele Jahre hinweg verfassungswidrig gewesen ist. (1) www.zeit.de/gesellschaft/2025-11/bundesverfassungsgericht-berlin-beamte-besoldung-gxe

Der Deutsche Richterbund (DRB) ruft die Regierungschefs der Länder dazu auf, die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember zu beschließen:

DRB: Länder müssen Weg für mehr Personal frei machen Angesichts eines immer längeren Verfahrensstaus in der Strafjustiz nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer in die Pflicht: (1)

DRB drängt auf größere finanzielle Anstrengungen für Justiz: Das Handelsblatt berichtet über die Studie des des Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des @fesonline.bsky.social zur finanziellen Ausstattung der Justiz. (1)

Richterbund begrüßt Entscheidung der Justizminister zu Rechtsstaatspakt: "Es ist wichtig, dass die Justizminister der Länder auf eine zügige Umsetzung des Rechtsstaatspakts drängen, durch den 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden und die Digitalisierung beschleunigt wird.

DRB dringt auf Stärkung der Amtsgerichte: Heike Kremer, stellvertretende Vorsitzende des @richterbund.bsky.social und Vizepräsidentin des AG Köln, hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte durch neue Streitwertgrenzen bei einer Bundestagsanhörung grundsätzlich begrüßt. (1)

Ifo-Studie zur finanziellen Ausstattung der Justiz: Im Auftrag der @fesonline.bsky.social hat das Institut für Wirtschaftsforschung untersucht, wie sich die finanzielle Ausstattung der Justiz seit der Jahrtausendwende entwickelt hat. Das ifo hat dafür Daten von Bund und Ländern ausgewertet. (1)

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat nach jahrelanger intensiver Diskussion die anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern bis auf Weiteres vom Tisch genommen. Insbesondere Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen. (1)

Die Justiz setzt immer öfter auf Videoverhandlungen, um den Zugang zum Recht für die Prozessbeteiligten zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Deutschen Richterzeitung in allen Bundesländern hervor. (1)

„Wir sind erleichtert, dass die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht in zweiten Anlauf gelungen sind. Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl hat Vertrauen gekostet", sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. (1)

Neuer Anlauf für Verfassungsrichterwahl: Donnerstag soll der Deutsche Bundestag die vor der Sommerpause gescheiterte Wahl neuer Bundesverfassungsrichter nachholen. Bereits heute kommen die Mitglieder des Richterwahlausschusses zusammen, um über die neue Kandidatin Sigrid Emmenegger abzustimmen. (1)

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag Sonja Eichwede hat anlässlich der Haushaltsdebatte bekräftigt, dass Schwarz-Rot die Justiz mit 450 Millionen Euro für einen neuen Rechtsstaatspakt deutlich stärken will. (1)

Im Interview der Woche des @deutschlandfunk.de.web.brid.gy fragt Gudula Geuther Generalbundesanwalt Jens Rommel nach der Bedeutung einer effizienten Strafjustiz. Sie weist auf die massive Arbeitslast der Staatsanwaltschaften hin und bezieht sich dabei auf Recherchen der Deutschen Richterzeitung. (1)

Claus Kreß schreibt in der aktuellen Ausgabe der DRiZ über das Sondertribunal gegen Russland: richterzeitung.de/sondertribun...

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zur Situation der Staatsanwaltschaften: „Der Verfahrensstau bei den Staatsanwaltschaften wird immer länger." www.spiegel.de/panorama/justiz/knapp-964-000-unerledigte-faelle-bei-den-staatsanwaltschaften-a-538b0784-3121-4fc7-8803-e8a05f192955 (1)

„Die erschreckend hohen Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sind eine klarer Handlungsauftrag an die schwarz-rote Koalition", sagt DRB Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. www.abendzeitung-muenchen.de/politik/noch... (1)

Justiz: Mehr Geld vom Bund für Personalaufbau und Digitalisierung table.media/berlin/news/...

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn hat mit der Funke Mediengruppe über Anti-SLAPP-Klagen gesprochen. Er sagt: „Es wäre fatal, wenn kritische Stimmen im öffentlichen demokratischen Diskurs durch missbräuchliche Klagen und juristische Einschüchterungen abgeschreckt würden.“ (1)

Sven Rebehn, DRB-Bundesgeschäftsführer: „Die Möglichkeit eines einjährigen Aufschubs für den flächendeckenden Einsatz der elektronischen Akte in der Justiz ist sinnvoll, wirft aber ein Schlaglicht auf die Versäumnisse bei der Digitalisierung." table.media/berlin/news/20-juli-2025-news-3

Digitalisierung der Justiz nimmt Fahrt auf: Die Bundesregierung hat einen wichtigen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Justiz auf den Weg gebracht. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Zahlungsansprüche vor den Amtsgerichten künftig über ein Justizportal online geltend machen können. (1)

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht die Einigung der Justizminister von Bund und Ländern auf einen neuen Pakt für den Rechtsstaat als ein wichtiges Signal – drängt aber auf eine schnelle Umsetzung. www.sachsen-fernsehen.de/richterbund-...

Kommentar Guggemos: Schafft das Weisungsrecht der Justizminister endlich ab! ... Richterbund sieht „gesetzliche Einfallstore“ für politischen Missbrauch. www.moz.de/nachrichten/politik/politische-einflussnahme-auf-staatsanwaelte-schafft-das-weisungsrecht-der-justizminister-endlich-ab-78076360.html

„Wenn Gewalt, Hetze und Hasskriminalität immer stärker um sich greifen, muss der Rechtsstaat dem entschlossen entgegentreten“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. de.nachrichten.yahoo.com/zahl-politisch-motivierter-straftaten-jahr-085432219.html?guccounter=1