Das Förderprogramm „Demokratie leben“ sollte gerade in Ostdeutschland zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. Jetzt bekommen ausgerechnet Kommunalparlamente mit starken rechten Mehrheiten mehr Einfluss auf die Mittelvergabe. So verfehlt das Programm seinen Zweck! www.fr.de/politik/afd-...

Die neue #Extremismusklausel des @bmbfsfj lässt zivilgesellschaftlich Engagierte ratlos zurück. Die #Nebenbestimmungen des Bundesprogramms #Demokratieleben! kündigen nicht nur den Konsens mit der SPD auf, sie sind auch praktisch kaum umsetzbar und juristisch wohl zu unbestimmt. Vgl.

Auch die Alternative für Deutschland übernimmt immer wieder Positionen, die russischen Interessen nutzen. Das Ziel ist nicht militärische Besetzung. Es reicht, wenn Deutschland gespalten, verunsichert und außenpolitisch gelähmt ist. 10/x

Die Mettigel-Prozession auf der Straße in Halle wirkt absurd. Aber genau darum geht es. Die AfD gibt sich bürgerlich, steht aber für Skandale, Demokratieabbau und ein rechtsextrem-autoritäres Projekt. Satire ist kein Witz. Sie ist Warnung. #Kreativ #guteIdeen youtu.be/Jv_s1QkutK0?...

Dass sich das AfD-Problem nicht „von selbst“ erledigt, zeigt der Wahlsieg eines AfD-Kandidaten im Erzgebirge - im ersten Wahlgang! Trotz sinkender Zahlen von Asylsuchenden werden migrationsfeindliche Fantasien weiter angeheizt. Was folgt aus diesem AfD-Erfolg? www.Belltower.news/rechtsextrem...

AfD-Mann André Barth gewinnt die Bürgermeisterwahl im sächsischen Altenberg. Der Wahlsieg ist kein lokales Kuriosum, sondern Ergebnis struktureller Schwächen kommunaler Demokratie & Teil einer gezielten rechtsextremen Strategie, von @timoreinfrank.bsky.social www.belltower.news/rechtsextrem...

Von Oberspreewald-Lausitz bis Uckermark werden die Landratswahlen zum demokratischen Stresstest: Gelingt es, rechtsextreme Normalisierungen aufzuhalten, oder kippen erstmals ganze Kreisverwaltungen ins Rechtsextreme? Eine Einschätzung von @timoreinfrank.bsky.social

Jede Stunde zählt: Protestierende im #Iran unterstützen, Regime isolieren! Seit dem 28. Dezember protestieren Millionen mutiger Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime. Du kannst sie einfach unterstützen, indem du diese #Petition unterschreibst: www.change.org/p/jede-stund...

Die Sanktionen der US-Regierung gegen HateAid senden ein klares Signal: Zivilgesellschaft wird eingeschüchtert, wenn sie autoritären Interessen widerspricht. Wer Hass und Hetze zulässt, verteidigt sie nicht, sondern greift Meinungsfreiheit an. #SolidaritätMitHateAid www.spiegel.de/netzwelt/usa...

Die AfD will am Donnerstag im Bundestag versuchen, einen NGO-Untersuchungsausschuss einzurichten. Was als Transparenzdebatte daherkommt, ist Teil einer autoritären Strategie: Zivilgesellschaft, die widerspricht, soll eingeschüchtert und delegitimiert werden. www.belltower.news/kommentar-wi...

Erinnern an #AmadeuAntonio Heute vor 35 Jahren wurde er in #Eberswalde brutal angegriffen und starb an seinen Verletzungen. Sein Tod ist einer der schmerzlichsten und sichtbarsten Momente der #Baseballschlägerjahre. #RiP Mehr im #Zeitzeichen des #WDR: www1.wdr.de/mediathek/au...

Macht, Geld, NGO – wir müssen reden. Am 29.11. darf ich beim PEN Berlin Kongress „Wer räumt das jetzt auf?“ über politische Verantwortung und NGOs in polarisierten Zeiten auf dem Podium mit Jan Fleischhauer, Ralf Fücks, Ulrike Winkelmann, Holger Marcks diskutieren. penberlin.de/kongress/

Demokratie leben! Heute diskutiert der Bundestag einen Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern zur Zukunft des Bundesprogramms. Die Debatte um die Zukunft der Demokratieförderung zieht sich seit Monaten – und sie hat sich spürbar zugespitzt. www.belltower.news/demokratie-l...

Die Debatte um die Zukunft der Demokratieförderung zieht sich seit Monaten – und sie hat sich spürbar zugespitzt. Jetzt ist das wichtigste Bundesprogramm in Gefahr. Eine Analyse von @timoreinfrank.bsky.social

Eine demokratische Lektion für die AfD Im Bundestag zeigte sich vergangene Woche die Gemeinsamkeit der Demokrat*innen: Union, SPD, Grüne & Linke stellten sich geschlossen gegen den AfD-Angriff auf die #AmadeuAntonioStiftung. Prantl kommentiert in der Süddeutschen www.sueddeutsche.de/meinung/pran...

Heute im Bundestag: Die AfD forderte, die Förderung der Amadeu Antonio Stiftung zu beenden. Die Debatte zeigte, wie gefährlich ihre Angriffe sind – sie befeuern ein Klima von Hass und Gewalt gegen Demokrat*innen. Wir werden nun juristische Schritte gegen falsche Aussagen der AfD-Fraktion prüfen!

Heute Abend, 12. Nov um 19:40 Uhr, debattiert der Bundestag über den AfD-Antrag, uns – die Amadeu Antonio Stiftung – die Mittel zu streichen. Die AfD will uns zerstören, weil wir gegen Hass & Rechtsextremismus arbeiten. 📺 bundestag.de 🍿 Jetzt einschalten!

Mit @inesschwerdtner.bsky.social, @hannahwinnick.bsky.social und @timoreinfrank.bsky.social spreche ich in meinem Podcast über „No Kings“-Proteste, Zohran Mamdani als Bürgermeister von NY u. die rechte Kampagne gegen @amadeuantonio.bsky.social ⬇️ kunst-der-freiheit.letscast.fm/episode/no-k...

Rechtsautoritäre Kampagnenportale treiben die Öffentlichkeit vor sich her, die demokratischen Medien zeigen sich immer weniger resilient. Umso wichtiger ist es, sich nicht einschüchtern zu lassen, gegen zu halten und für die liberale Demokratie zu streiten. taz.de/Morddrohunge...

Heute Abend beginnt Rosh haShana – das Jahr 5786. ✨🍎🍯 Nach dem 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus für Jüd*innen und Juden weltweit noch greifbarer und bedrohlicher. Umso mehr braucht es Erneuerung, Schutz und Solidarität – von Politik, Schulen, Kultur, Universitäten & Gesellschaft. Shanah tovah!

✨ Noch bis 18. September abstimmen! Unterstützen Sie die Kinder- und Jugendarbeit der Bürgerstiftung Barnim-Uckermark: Beim Bürgerbudget Eberswalde 5️⃣ Stimmtaler für Nr. 85 – ein LABOR, das besonders zugewanderten Mädchen & jungen Frauen Lust auf MINT-Fächer macht. 👉 www.eberswalde.de/buergerbudge...

11. September 2001: Über 3.000 Menschen starben durch islamistischen Terror. Die Folgen prägen uns bis heute, auch durch Verschwörungserzählungen, die Opfer verhöhnen und Hass schüren. Demokratien brauchen eine klare Haltung gegen Terror, Verschwörungsideologien & Antisemitismus!

PUA-Empfehlungen zum #NSU-Komplex noch immer nicht umgesetzt Heute vor 25 Jahren ermordete der NSU Enver Şimşek. Unsere heute veröffentlichte Studie zeigt: Die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse sind bis heute nicht ausreichend umgesetzt! Forschungsbericht: www.idz-jena.de/forschung/au...

Unglaublich: In #Wurzen lehnt ein von AfD & CDU dominierter Stadtrat sogar private Spenden für das #NDK Wurzen ab – und verunmöglicht damit den Abruf von 70.000 € Kulturfördermitteln. Landesregierung & Landtag sollten die Förderrichtlinien ändern, um das zu verhindern. www.mdr.de/nachrichten/...

Der Vormarsch der AfD in den Kommunen ist aufhaltbar Selbst in Sachsen und Sachsen-Anhalt konnten sich parteilose Kandidaten gegen AfD-Bewerber durchsetzen. In Meißen (Sachsen) verlor der AfD-Kandidat klar die Oberbürgermeisterwahl wie auch in Wolmirstedt (LSA). www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

Droht der nächste #AfD-nahe Bürgermeister in Sachsen? Am Sonntag wählt #Meißen einen neuen OB. Neben Amtsinhaber Renner (parteilos) und FDP-Mann Bahrmann tritt AfD-Kandidat Jurisch an, Ex-NPD. Demokrat*innen können aufklären, wählen gehen, Stimmen bündeln! www.mdr.de/nachrichten/...

Ein Ex-NPD-Kader und heutiger AfD-Mitarbeiter wurde im thüringischen Suhl in den „Demokratie-Ausschuss“ gewählt und entscheidet nun über „Demokratie leben!“-Fördergelder der lokalen PfD. Nun ist das Bundesfamilienministerium mit seiner Rechtsaufsicht gefragt! www.belltower.news/thueringen-e...

Zschäpe will das Ausstiegsprogramm EXIT nutzen, um die Justiz vorzuführen Keine Reue, keine Aufklärung, keine Antworten an die Opferfamilien. Ein „Ausstieg“ ohne Wahrheit ist nur ein Manöver, um Haftzeit zu verkürzen. EXIT darf sich nicht missbrauchen lassen! www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

Wie Demokratien sich wehren: #AfD-Kandidaturen unter rechtlicher Prüfung Seit der bundesweiten Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch tragen Kommunalverwaltungen besondere Verantwortung: Wahlausschüsse müssen prüfen, ob Kandidaturen #verfassungstreu sind. www.lto.de/recht/nachri...

Haseloff verlässt die Bühne – jetzt reicht Zurücklehnen nicht mehr: Bei der letzten Bundestagswahl holte die AfD in Sachsen-Anhalt 37,1 % – fast doppelt so viel wie die CDU mit 19,2 %. Das ist kein Warnsignal mehr, sondern ein politischer Ernstfall!

#Haseloff trifft nicht mehr an – die #AfD läuft sich im Dauerwahlkampf warm, mit dem Ziel: Alleinregierung 2026. Ein Wendepunkt für #SachsenAnhalt. Jetzt braucht es aktive Gegenstrategien der Zivilgesellschaft – und Unterstützung der demokrat. Parteien für ihre Landesverbände.

Keine #Sommerpause! Für uns beginnt jetzt eine entscheidende Phase: 2026 wird in mehreren Bundesländern gewählt – darunter #Sachsen-Anhalt, wo erstmals Rechtsextreme nach dem 6. Sept. #Regierungsverantwortung übernehmen könnten. Mehr im #Newsletter: crm.amadeu-antonio-stiftung.de/civicrm/mail...

Gewalt trifft nicht nur Kommunalpolitik – sondern die ganze Zivilgesellschaft. Hass trifft Engagierte, queere Menschen, Jüd*innen, Muslim*innen u.v.m. Es braucht konsequente Strafverfolgung statt Symbolpolitik. Demokratie braucht Schutz – für alle. www.tagesspiegel.de/politik/gewa...

Herzlichen Glückwunsch #bpb zur Veröffentlichung des Handbuchs „Gaming & Rechtsextremismus“! Ein wichtiger Sammelband – gerade weil die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Gaming immer noch viel zu oft abgewehrt wird. Ich freue mich auf spannende Beiträge! www.bpb.de/system/files...

Du bringst nicht nur den Feuerlöscher🧯mit, sondern schreibst auch den Brandschutzplan? Dann bewerbe dich als Program Director für Rechtsextremismusprävention bei Amadeu Antonio Stiftung. Weil Demokratie Verantwortungsübernahme braucht! amadeu-antonio-stiftung.jobs.personio.de/job/2246020?...

BVerfG-Wahl: Union spielt mit dem Feuer CDU/CSU lehnen Gespräche mit der Linken ab – auch wegen berechtigter Kritik, z. B. im Umgang mit Antisemitismus. Doch bei der #BVerfG-Wahl auf #AfD-Stimmen zu setzen, ist brandgefährlich. Demokratie verteidigt man nicht mit ihren Feinden!

Zur Klarstellung: Es werden keine Organisationen „einfach so“ durch die Regierung gefördert – und eine Wähler*innen Beeinflussung ist verboten! Der Staat ist laut GG zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, das gilt auch für mit staatl. Mitteln geförderte Projekte. www.dw.com/de/afd-gegen...

Die #SPD will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus. Das allein reicht nicht: Es braucht auch eine Strategie für eine politische Auseinandersetzung, den Schutz der fdGO, von Minderheiten und die Stärkung der Zivilgesellschaft! www.zeit.de/politik/deut...

Erneuter Angriff auf die Zivilgesellschaft Neuer AfD-Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/577) will NGOs die öffentliche Förderung streichen – wenn sie sich „parteinah“ äußern. Was „parteinah“ heißt? Schon wer Position gegen Rechtsextremismus bezieht, könnte betroffen sein.

Verfassungsfeindlichkeit von #Compact bestätigt Das Bundesverwaltungsgericht erkennt Compact als verfassungsfeindlich an: Das Konzept der „Remigration“ verletzt die Menschenwürde. Eine extremistische Haltung braucht also nicht unbedingt Gewalt, um demokratiefeindlich zu sein.

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Warum die Kritik an RIAS ins Leere läuft – ein Thread Der israelische Journalist Itay Maschiach behauptet, RIAS diene den „Interessen der israelischen Rechten“. Das ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Ein paar Klarstellungen zur Arbeit von @report_antisemit:

Kein Neutralitätsgebot für Jugendarbeit! Die Jugendminister*innen der Länder stellen klar: Jugendarbeit muss Haltung zeigen – gegen Menschenfeindlichkeit & Demokratiefeinde. Neutralitätspflicht? Gibt’s nicht. Der Beschluss, S. 13f.: jfmk.de/wp-content/u...

Nächste Woche will die Bundesregierung ihren Haushalt und einen Gesetzesentwurf für die Infrastrukturinvestitionen beschließen. Über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für eine #demokratiestärkende #Infrastruktur ein: zukunftsorte.land/assets/site/...

Minnesota: Ein streng religiöser Rechtsextremist erschießt demokratische Politiker*innen. Bad Freienwalde: Neonazis greifen am Tag einen CSD an. Diese Gewalt ist kein Zufall. Querfeindlichkeit ist gerade die zentrale Mobilisierungsideologie der Rechtsextremen in Deutschland und USA.

Die Niederlande zeigen: Wenn Konservative glauben, sie könnten Rechtsextreme einhegen, endet das in ihrem eigenen Machtverlust. Die Lehrbuch-Koalitionspleite rund um Wilders ist eine Warnung – auch an ostdeutsche Partei-Verbände, die mit der AfD liebäugeln. 👉 www.handelsblatt.com/meinung/komm...

Wie kann man Putin so in die Hände spielen – und dabei nicht nur den bestialischen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch den hybriden Krieg gegen plurale Demokratien in Deutschland und Europa, gegen Liberalismus und Menschenrechte relativieren? Wen wundert es da noch, dass die AfD Beifall klatscht?

#Regenbogenschutzfonds aufgelegt Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung für CSD-Veranstaltungen haben #Campact und #AmadeuAntonioStiftung einen Regenbogenschutzfonds aufgelegt, um Mittel für Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. www.amadeu-antonio-stiftung.de/regenbogensc...

Rechtsextreme Jugendgruppen erstarken – wir nehmen den sächsischen Ministerpräsidenten beim Wort und freuen uns auf einen Austausch. Die Verteidigung der Demokratie braucht jetzt Führung aus der Landesregierung und offenen Dialog. Unser Impuls von Benjamin Winkler: www.belltower.news/saechsische-...

"Der Zweifel, den der Bericht an der Seriosität von Rias wecken will, fällt bei eingehender Betrachtung auf ihn selbst zurück." Ich habe mir den Bericht der Diaspora Alliance über RIAS angeschaut und bin irritiert, dass FR, ND und taz den so unkritisch rezipiert haben. jungle.world/artikel/2025...