Es wird super spannend wenn uns dann nach dem AI-Crash Politiker mit ernster Mine erklären, dass man die AI-Firmen jetzt mit öffentlichem Geld retten muss, und nun leider Menschen mit niedrigem Einkommen den Gürtel enger schnallen müssen, weil uns die Tech-Milliardäre sonst unsere Bots abschalten.

In Gießen haben am Samstag Menschen aus ganz Deutschland gegen die rechtsextreme „Generation Deutschland“ demonstriert. Die Polizei setzte Gewalt ein.

Wenn es in #Hessen eine parlamentarische Opposition gäbe, die ihre Aufgabe ernst nimmt, dann hätten die vielen Bilder von #Polizeigewalt in #Giessen mindestens im Landtag Konsequenzen. Es gäbe parlamentarische Anfragen z.B. nach dem Einsatzkonzept, Dienstanweisungen etc. #gi2911

Die Kluft zwischen der überwältigenden Resonanz, die @martynalinartas.bsky.social und Anne Brorhilker (@finanzwende.de) für ihre Bücher und v.a. Themen bekommen, und dem, was unsere Regierung beschäftigt, könnte größer nicht sein.

Es ist so wichtig, dass das berichtet wird! „Europe Is Bending the Knee to the US on Tech Policy“ - schreibt @wired.com Denn bei den wichtigsten Tech-Regeln ist die EU-Kommission derzeit auffällig zurückhaltend oder rudert sogar zurück Siehe:

@heywolfi.bsky.social mit viel Common Sense zu #Gießen, enthält auch was zum Ronzheimer-Vorfall. "Lasst euch doch bitte keinen Scheiß erzählen, wenn jemand versucht zu sagen, das waren jetzt Chaos-Tage oder...zu framen, dass da nur gewaltbereite Linksextremisten sind." youtu.be/3fkcm5iW8Q4?...

Denkwürdige Regierungspressekonferenz. Mehr als 20min wird zum #VerbrennerAus gefragt und Koalitionsausschuss-Beschluss. Was ein "hocheffizienter Verbrenner" ist, wird nicht klar beantwortet und abweichende Interpretationen von Kanzleramt und Umweltministerium bzgl. des Briefs an #EU irritieren. 1/x

Im Brief von Friedrich Merz an Ursula von der Leyen zum Verbrenner-Aus ist von „hocheffizienten Verbrennern“ die Rede. Auf die Frage, was darunter zu verstehen sei, gab es in der Regierungs-PK heute erst langes Schweigen - und dann diesen bemerkenswerten Satz des Regierungssprechers: (1/2)

Da mir und anderen ja gern vorgeworfen wird, „rechtsextrem" nur als „Etikett „zu nutzen und gar nicht genau sagen zu können, was das heißt!1!1!1!" hier mal drei Beispiele, die ich heute Morgen bei Phoenix genannt habe. Vielleicht hilft euch das ja bei entsprechenden Diskussionen.

Gießen war ein zweites Potsdam Treffen, nur auf offener Bühne. Das ist es, worüber wir die kommenden Wochen reden müssen!

Muss mal wieder was von Marcel Hopp (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses posten. youtube.com/shorts/kMxl6...

Für @zeitonline.bsky.social habe ich einen Essay geschrieben über das, was wir gerade Backlash nennen und frage mich, ob es diesen wirklich gibt oder ob wir nicht seit langem etwas vor allem unter Aspekten der Gerechtigkeit diskutieren, obwohl es in Wirklichkeit essenziell für unsere Demokratie ist.

Mein Ex hat mich bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Spital. Polizei. „Sie werden ihn halt schon auch provoziert haben“. 1998, während er in der Arbeit war, vor ihm geflohen. Wochenlang hatte ich für mich und meine Tochter bereits 2 Taschen dafür gepackt. Zurück in Österreich hatte ich mich

Ein herzlicher Dank an alle, die heute in Gießen den Faschisten entgegengetreten sind. Es tut gut zu sehen, dass es so viele waren.

Soweit ist es schon.

In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten.

Ebenso haben sich bei Gericht eingereichte polizeiliche Gefahrenprognosen oft genug als haltlos dargestellt

Was für eine Quelle! Die Unterlagen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse nun online zugänglich über die Harvard Universität. nuremberg.law.harvard.edu

„Für die Bekämpfung von Armut "ist die Politik und der Staat zuständig und nicht die Tafeln". […] Steppuhn erklärt: "Was wir von der Politik erwarten, ist, dass Armut wirksam bekämpft wird. Und dazu gehört eine vernünftige Sozial- und Rentenpolitik."

Russland verbietet Human Rights Watch#Russland#PussyRiot#HumanRightsWatch

Jetzt wird die Bezahlkarte des gleichen Anbieters wie im AsylbLG (Socialcard) für alle Sozialleistungsempfänger:innen ohne Bankkonto eingeführt - als einfachere Lösung & ohne Einschränkungen. Doch diese sind natürlich technisch jederzeit freischaltbar - die Bezahlkarte für Flüchtlinge als Blaupause.

Wie es aussieht soll die »SocialCard« auch für Bürger eingeführt werden die #Sozialleistungen beziehen aber kein Konto haben. Ab 2026 sollen dann die rund 15.000 Betroffenen die entsprechenden Leistunge mit dieser Bezahlkarte erhalten. Für das Arbeitslosengeld oder Bürgergeld soll es jedoch keine

A cartoon by Roz Chast, from 2015. #NewYorkerCartoons

Hallo und guten Morgen. Leider hat sich auf meinen letzten Post hin nichts getan. Also nochmal: Bin 59 J., Bügeld-Empf. und suche dringend eine 1-2 Whg. Raum Heidelberg, Eberbach, Mosbach. Vermieter will wg. Eigenbedarf kündigen. Gerne DM. Vielen Dank.

Was immer in Gießen passieren wird, die AfD hat vor allem ein Interesse: Möglichst viele Bilder von gewalttätigen Demonstrierenden. Damit nicht über den Rechtsextremismus der Parteijugend sondern über die Gewalt der Antifa berichtet wird. Auch in diesem Sinne hoffe ich auf eine friedliche Demo.

Die Feudalgesellschaft beisammen! Der Beitrag von Andreas Kemper von 2013 im Zuge der AfD-Gründung zeigt, warum all das nur das logische Drehbuch ist: www.freitag.de/autoren/andr...

In Bochum überlebt eine gehörlose 12-Jährige Polizeischüsse schwer verletzt. In Oldenburg kämpfen Angehörige von Lorenz A. um Aufklärung: Podcast mit RA'in Lea Voigt @rav-ev.bsky.social @nsuwatch.bsky.social, Initiative Gerechtigkeit für Lorenz. #KeinEinzelfall verband-brg.de/folge-58-auf...

Wir sollten vielmehr alles, was LLMs produzieren, als Halluzinationen betrachten. Manche davon mögen zwar als faktisch zutreffend erscheinen. Das ist jedoch für die Modelle kein relevanter Unterschied

👇 Holger ruft an, wie immer hörenswert!

Warum saß #Palantir beim Digitalgipfel am Tisch mit #Merz und Macron? digitalrechte.de/news/palanti....

Jobs, Jobs, Jobs: 2026 haben wir einiges vor, dafür suchen wir Unterstützung! Direkt für Januar haben wir ausgeschrieben: - Eine Social Media Redakteur:in - Eine Redaktionspraktikant:in - Eine Customer Supporter Mitarbeiter:in Alle Infos gibt es auf : surplus.jobs.personio.de

Wir brauchen deine Unterschrift! ✍️

JuSos-Vorsitzender Philipp Türmer im Interview zu Reformen der Sozialsysteme, SPD-Mitgliederbegehren/Bürgergeld, SPD. #Wertschöpfungsabgabe web.de/magazine/pol...

Rassismusforschung führt in Deutschland ein Schattendasein. Nur 3 Professuren, keine Studiengänge, kaum Lehrveranstaltungen. Das muss sich ändern. Über Jahre arbeitete ich mit den Kolleg*innen von WINRA an einer Bestandsaufnahme. Hier geht's zu ihr: www.winra.org/wissensarchi...

Sogar im #moma wird die dem #grundgesetz widersprechende Praxis aus Parteien - #Koalitionsverträgen mit #koalitionsausschuss und #fraktionsdisziplin als „üblich“ bezeichnet. Doch diese Schwächung unserer parlamentarischen #konsensdemokratie#Koalitionsverträgenzugunsten der Parteivorsitzenden erfolgte erst ab 1961 […]

Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der #Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf. netzpolitik.org/2025/eu-rat-...

Leute, überlegt mal, ob ihr vllt ein paar Euro für netzpolitik.org übrig habt. Die machen einen tollen Job.

Oha!

Was ich sehr oft zu hören bekomme? „erklär doch einfach mal, warum ich noch mehr arbeiten soll, weil ich mehr abgeben muß, damit du nix arbeitest? Also warum?“ Dann gebe ich mal die Antwort darauf:

Diese Entscheidung des Gerichts ist bahnbrechend, erstmals wurden Deepfakes im Kontext von Hasskampagnen gestoppt. Das trifft rechte Netzwerke besonders stark, denn sie setzen massiv auf KI-generierte und -manipulierte Darstellungen. (1) steady.page/de/bohrnundm...

Ich habe das Gefühl, dass es keine Partei gibt, mit der Mitglieder und Anhänger:innen so sehr hadern wie mit der SPD. Wohl bei keiner anderen Partei gehen die Interessen von Parteiführung und -Mitgliedern so stark auseinander. Das macht mir Hoffnung für die SPD.

Was habt ihr so in eurem Kofferraum rumliegen?

„Die für den 29. November 2025 geplante Versammlung darf damit auf der Westseite der Lahn stattfinden.“ verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/eilan...

Heute ist Freedom Day: Der Freiheitsfonds kauft Menschen aus dem Gefängnis frei, die wegen Fahrens ohne Ticket eingesperrt wurden. Im ZDF-Moma-Duell hat @arnesemsrott.bsky.social mit Alexander Möller vom VDV über die Entkriminalisierung des Vergehens gestritten.

Neue @dezim-institut.de -Studie zu antisemitischen Einstellungen: Untersucht werden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Das mehrdimensionale Messinstrument erlaubt differenzierte Einblicke nach Herkunftsgruppen – wichtig für Debatten jenseits von Pauschalisierungen.

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen und starten den Überbrückungsfonds! Gemeinsam retten wir Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf mit, sie alle am Laufen zu halten. Mehr unter: ueberbrueckungsfonds.de

Mit sechs Bürgerrechtsorganisationen sprechen wir uns gegen die aktuelle Verschärfung des Sozialrechts und den autoritären Sozialstaat aus 📖 www.vdj.de/beitrage-akt...

"Seit Jahren kontrolliert Deutschland an Grenzübergängen, das ist ein klarer Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex", sagt unser Kläger Werner Schroeder. Gemeinsam mit dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social & Equal Rights Beyond Borders klagen wir gegen rechtswidrige #Grenzkontrollen.