Nach Hessen, NRW und Bayern will nun auch BaWü Software von Palantir einsetzen. Sie ist nicht nur wegen ihres Gründers Peter Thiel umstritten. Wie sie in den Ländern eingesetzt wird und was die Bundesländer planen, die sie nicht einsetzen wollen, haben wir aufgeschrieben. (Link im Thread).

#Space Act – it does have a nice ring to it. As usual for the #EU, the actual content of the law it proposed yesterday are more down-to-earth: Rules for space traffic, for satellite cybersecurity and for which authority will be responsible for which space company.

„Doch große Gefahrenlagen stellen nicht die Mehrzahl der Palantir-Einsätze dar. Mehr als zwanzig Mal ging es um andere Zwecke, etwa Straftaten im Bereich "Eigentums- und Vermögenswerte" oder andere Straftaten.“

#Schuldenbremse-Ausnahme & neue Bundesregierung – in der #Sicherheitspolitik herrscht Aufbruchstimmung. Doch während sich die Landesinnenminister:innen oft einig sind, streiten sie mit dem Bund um Geld. Die Innenministerkonferenz #IMK stellt Forderungen (Test/Abo) 👉 is.gd/lUczO0 @jkul.bsky.social

Fast alle Nachrichtenseiten veröffentlichen werbende Inhalte, die von ihrem redaktionellen Angebot kaum zu unterscheiden sind. Expert*innen sehen dadurch die Glaubwürdigkeit des Journalismus bedroht. netzpolitik.org/2025/native-...

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an Berater? Und wofür genau? Dazu haben wir bei @fragdenstaat.de recherchiert. Heute veröffentlichen wir die bislang geheimen Beraterberichte. mit @veradelejahotko.bsky.social / Kooperation mit Reschke Fernsehen (NDR) fragdenstaat.de/beraterberic... 

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In dieser Woche kommen die neuen Abgeordneten erstmals im #Bundestag zusammen & nehmen mit den Alteingesessenen an Fraktionssitzungen teil. Wir haben uns angeschaut, wie sich die Politiker:innen auf die Ausschüsse der 21. Legislaturperiode verteilen 👉 lmy.de/tXQno #Digitalpolitik @jkul.bsky.social

Alle Artikel des Rechercheteams zur heutigen Ausgabe der #databrokerfiles sammelt @netzpolitik.org in diesem Thread:

Hier der widerliche Antrag der Merz Union zur "Verbess. der Sicherheit". Überwachung: - Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Quellen TKÜ - biometr. Gesichtserkennung in Echtzeit (Verbot im AI Act!) - KEINE Überwachungsgesamtrechnung, keine Kennzeichnungspflicht, weg mit Polizeibeauftragtem

Hier jetzt nochmal auf Deutsch: Die Zuckerberg/Meta-Ankündigung von gestern ist wirklich wild. @jkul.bsky.social vom @tspbackground.bsky.social hat einen guten Artikel dazu. www.tagesspiegel.de/internationa... Wie ich das aus der Perspektive unserer Forschung @pgmt.bsky.social beurteile? 👇 [1/…]

Lobbyregister-Update: Der JSON-Export ist zurück! 🤓 Seit März ist das reformierte Lobbyregister-Gesetz in Kraft und Lobbyist:innen müssen detailliertere Angaben machen. Diese gibt's auf der Webseite jetzt endlich auch als Download im computerlesbaren Format!

Hilfe, mein Auto leakt... Daten von rund 800.000 E-Autos waren in einem Amazon-Cloudspeicher weitgehend ungeschützt zugänglich. Hier geht es zu unserer Recherche: tinyurl.com/2n869ew4 Ab 22.05 Uhr gibt es auf dem #38C3 mehr dazu in Saal 1 - oder hier im Livestream: streaming.media.ccc.de/38c3/eins

Tolle Recherche von @zeit.de über die Bezahlkarte, die folgendes zeigt: 1. Die Bezahlkarte ist vorrangig zur Entrechtung eingeführt worden. 2. Die Bundesregierung hat keine Belege für ihre Behauptungen. 3. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Testlabor. www.zeit.de/politik/2024...

The “Make Amazon Pay” campaign includes strikes and protests on six continents, disrupting a major shopping weekend.

Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profiteur:innen der Migrationsabwehr sichtbar. netzpolitik.org/2024/festung...

"Eine Steuer für europäische #Vielflieger könnte die Erderhitzung verlangsamen und 64 Mrd. € pro Jahr einbringen, ohne dass die meisten Menschen zusätzliche Kosten zu tragen hätten." Trotzdem wird es sie nicht geben. Weil: #KlimaschutzIschOver.

Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von #Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein Ende ist nicht absehbar. netzpolitik.org/2024/bezahlk...

Marco Beckendorf von der Linkspartei ist Bürgermeister in einer idyllischen Gemeinde in Brandenburg. Wie man gegen die Landflucht ankämpft und lebenswerte Dörfer schafft, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN. jacobin.de/artikel/wies...

Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort. netzpolitik.org/2024/bundesv...

Wer Kameras entgehen will, hat es zunehmend schwer. Dabei genügt ein Schnappschuss, um einen Menschen zu identifizieren. Wir erkunden die faszinierende Welt des Widerstands gegen biometrische Erkennung. netzpolitik.org/2024/digital...

»Das Dublin-System ist gescheitert. GEAS ist gescheitert. Statt den Weg gescheiterter rechter Asylpolitik fortzusetzen, wäre die Bundesregierung dringend beraten, gemeinsam einen neuen Ansatz einer menschlichen und gerechten europäischen Asylpolitik zu verfolgen« www.tagesspiegel.de/politik/es-r...

Jeden Tag Highlights aus dem Programm der Geburtstagskonferenz von @netzpolitik.org am 13.9. in Berlin. Heute: Zwei Talks darüber, wie 🇪🇺 & 🇩🇪 mit Tech gegen Geflüchtete vorgehen. Um 10:15 sprechen @jkul.bsky.social & @matthimon.bsky.social über Smart Borders als "Technologien der Abschottung" 1/2

Der dritte und letzte Sneak Peek zum Programm unserer Konferenz #bildetnetze Die Top Ten, was wir aus dem Kampf gegen Chatkontrolle lernen können, Berichte aus der Praxis einer Landesdatenschutzbeauftragten und was kommt nach dem bösen K-Wort? netzpolitik.org/2024/bildet-...

Sie stellen sich eigene Ausweise aus, blockieren Behörden, erwerben attraktive Immobilien und gründen Schulen oder gleich ganze Königreiche. Sie horten Waffen und planen den Umsturz. Woran glauben Reichsbürger*innen und welche Argumentation vertreten sie? Das erfahrt ihr uns unserer Analyse. ⏬ 1/9

Zusammen mit @mirod.bsky.social habe ich lange recherchiert und für die Datenbank von @cemas.io Informationen zu Rechtsterrorismus seit dem NSU zusammengetragen: www.terror-seit-nsu.de Ein kleiner Threat, warum das so schwierig war - und vor allem überfällig ist:

Kristall-Matten gegen Knochenbrüche, ein Kraut gegen „genmanipulierte Mücken“ und Borax für mehr Testosteron: Auf Telegram bewerben Rechte, Kreml-Fans und Querdenker Produkte mit teils abstrusen Gesundheitsversprechen. Wie das Geschäftsmodell funktioniert.

Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation CeMAS geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.

also, new episode of the main feed podcast feat. @laurahudson.bsky.social on "Hackers"

"Präzision und Faktentreue sind aufwendig, die Lüge ist billige Massenware." Kollege @beimwort.bsky.social hat einen sehr klugen Essay über die neue Ära der Propaganda geschrieben. Was bedeutet sie für Politik, Gesellschaft und Medien? Ab jetzt ohne Paywall! www.spiegel.de/politik/deut...

Der Satellit MethaneSat wurde Anfang März in die Erdumlaufbahn gebracht. Er kann Methanquellen identifizieren. Mehr dazu im heutigen Newsletter: morgen.moment.at/p/geh-komm-w...

Österreich schafft endlich das Amtsgeheimnis ab und bekommt ein Informationsfreiheitsgesetz. Was die Behörden künftig rausrücken müssen und warum die Kultur des Stillschweigens trotzdem nicht einfach endet, erklärt Markus Hametner: www.zeit.de/2024/08/info...

Das IW warnt vor Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik. Austritt Deutschlands aus der EU & Eurozone: ▶️Verlust von rund 10% der Wirtschaftsleistung möglich ▶️Wohlstandsverlust von 400-500Mrd € jährlich ▶️2,2 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht www.zeit.de/wirtschaft/2...

Erstmals liefert Sachsen-Anhalt Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich. netzpolitik.org/2024/sachsen...

„Der Migrationsforscher Jochen Oltmer erklärt im Gespräch mit »Frontal«: »Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, das am Ende eine Bezahlkarte oder Sachleistungen einen Beitrag dazu leisten oder geleistet haben in der Vergangenheit, dass Menschen nicht Asyl in der Bundesrepublik gesucht hätten.«“

"Sind diese Überweisungen ins Ausland gerade mit uns im Raum?" Die Bezahlkarte behauptet ein Problem zu lösen, dessen Existenz nirgends dokumentiert ist und behauptet eine abschreckende Wirkung zu haben, von der Sozialforscher sagen, dass sie nicht da ist.

Fake News, dass sich die Balken biegen, Hetze, Panikmache und immer die gleiche Lösung: Rechtsextreme an die Macht. Der 🇦🇹 TV-Sender Auf1 versucht auch in 🇩🇪 zum großen Sprachrohr des Rechtsrucks zu werden. Unsere @taz.de Recherche mit Anne Fromm, Gareth Joswig & Patrick Guyton taz.de/Radikal-rech...

"Mörig junior wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt - und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann." www.tagesschau.de/investigativ...

„Die Ampel soll sich erst mal um ihre eigenen Bürger kümmern“ - mit gefälschten Accounts und Links auf gefälschte Nachrichtenseiten wollen russische Desinformationskampagnen die Stimmung in der Bevölkerung beeinflussen

Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern aus. Das könnte auch die zivile Seenotrettung treffen. netzpolitik.org/2024/rueckfu...

Das sog #Rückführungsverbesserungsgesetz macht geschlossene Grenzen zum Normalzustand & Asyl zum Gnadenrecht: www.grundrechtekomitee.de/details/nein-zum-heute-im-bundestag-verhandelten-rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-fuer-die-verteidigung-der-freien-offenen-und-demokratischen-gesellschaft

Wenn jeder #Faschist genannt werden darf, fallen echte Faschisten nicht mehr auf. Der gerichtliche Erfolg einer Spiegel-Autorin gegen den AfD-Politiker #Brandner ist daher auch ein Sieg für die Debattenkultur, kommentiert LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann.

Das BMI verbreitet wohl schon wieder Falschinformationen, um Abgeordnete vor der heutigen Abstimmung auf Linie zu bringen. Es behauptet, die Einschränkung "auf den Landweg" beziehe sich auch auf das uneigennützige Einschleusen von Minderjährigen. Das ist falsch. 🧵

Am Donnerstag wird im Bundestag zum sogenannten “Rückführungsverbesserungsgesetz” abgestimmt. Abschiebungen sollen effektiver abgewickelt werden. Trotz Kritik, dass dieses Gesetz Grundrechte einschränken würde, hält die Bundesregierung daran fest. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.

...abgefuckteste aller Timelines: "Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 auf 869 Milliarden $ mehr als verdoppelt, während die ärmsten 60 % der Welt - fast 5 Milliarden Menschen - Geld verloren haben."

Teile der SPD versuchen jetzt auch naiverweise, Narrative und Forderungen von Rechten zu übernehmen. Eine neue Studie zeigt, was man sich schon hätte denken können: Die SPD schadet damit sich nur selbst und stärkt Rechte. Ein Appell an Sozialdemokraten. www.volksverpetzer.de/analyse/stud...

Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik: Bei einem geheimen Treffen haben einflussreiche AfD-Politiker mit bekannten Rechtsextremisten und Unternehmern einen Plan. Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Was die Anwesenden nicht wussten: CORRECTIV war vor Ort...

Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.

A Libyan Militia and the EU – A Love Story? Find the answer in the talk by @matthimon.bsky.social, Felix Weiss (Sea-Watch), and Paul Wagner (Sea-Watch) on the Chaos Communication Congress 37C3: media.ccc.de/v/37c3-11995...

Ich sehe gerade einige Reaktionen zur Emissionsauswertung von @agoraew.bsky.social, die in eines von zwei Lagern fallen: 1️⃣ Der Emissionsrückgang zeigt, dass die Klimapolitik auf Kurs ist. 2️⃣ Der Emissionsrückgang zeigt, dass die Klimapolitik den Industriestandort zerstört. Beides stimmt nicht. ⬇️

Die Neujahrsansprache zur Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung, jetzt auch auf Youtube! #37c3 www.youtube.com/watch?v=qxuC...