European Commission president Ursula von der Leyen "clean homegrown renewables not only strengthen our resilience…as our energy dependency on fossil fuels goes down, our energy security goes up"

Im Duell hat Friedrich Merz auf den Hinweis, dass seine Steuerpläne 111 Milliarden Euro kosten, geantwortet, dass diese Rechnung vom DIW komme. Abgesehen davon, dass das ein merkwürdiges "Argument" ist: Nun ist auch das ifo-Institut zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen: www.ifo.de/publikatione...

Wurde schnell wegmoderiert, aber durchaus irritierend: Ist das eine Änderung des Programms? Oder Unverständnis des eigenen Programms?

German polls still don't move, not even after week's decision by the CDU to vote with the AfD on migration. Numbers seem completely frozen. Both the feasibility of a two-partner coalition and a two-thirds majority to change the debt brake now hinge on whether FDP and BSW clear the 5% hurdle.

Für die Transformation zur Treibhausgasneutralität sind hohe Investitionssummen notwendig. Der ERK empfiehlt: ​ ➡Finanzierbarkeit bei der Planung und Priorisierung von Maßnahmen fokussieren​ ➡Transformationsinvestitionen in der mehrjährigen Finanz- und Wirtschaftsplanung berücksichtigen (8/11)

Im beschlossenen Sofortprogramm der Union kein Wort zum Thema Klima - de facto werden mit der Wiedereinführung der Agrardieselsubvention und Rücknahme des Heizungsgesetzes sogar Verschlechterungen beim Klimaschutz vorgeschlagen. www.cdu.de/app/uploads/...

Vorschlag aus dem Sofortprogramm der CDU: Senkung der Stromsteuer + Querfinanzierung der Netzentgelte im Umfang von 5 Cent/kWh. Wenn das nur Haushalte gelten soll, würde das rund 8 Mrd. Euro kosten + ggf. noch 5,5 Mrd. Euro für Gewerbekunden. Was denk Ihr dazu? (1/2) www.zeit.de/politik/deut...

Das Sofortprogramm der Union beinhaltet wieder viele Maßnahmen, welche die öffentlichen Haushalte Geld kosten bzw. zu Mindereinnahmen führen - und keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. (Ein paar Regierungsbeauftragte weniger ist da Symbolpolitik, nicht mehr.)

Vielen Dank für die Einladung @zbw-leibniz.bsky.social! Unser Senior Economist @floschuster.bsky.social diskutiert eine Reform der #Schuldenbremse als zentrale Aufgabe für jede neue BReg. Wie eine ökonomisch sinnvolle #Schuldenregel aussieht lesen Sie hier: wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/...

Die 🇩🇪 🇪🇺 Klimaziele infrage zu stellen, wäre ein Fehler: Die Unternehmen haben ihre Strategien längst daran ausgerichtet. Gastbeitrag von PIK-Direktor Ottmar #Edenhofer und Michael Huether (Direktor @iw_koeln) @zeitonline.bsky.social CO₂-Preis als Leitinstrument. www.zeit.de/wirtschaft/2...

Fiskalpolitische Zeitenwende in Deutschland: Laut einer neuen Forsa-Umfrage (Jan. 2025) in @dgapev-Auftrag unterstützt erstmals eine Mehrheit der Deutschen eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen. #Schuldenbremse #Finanzpolitik /1

Mein Kollege @felixheilmann.bsky.social hat eine Blitzübersicht zu haushaltsrelevanten klimapolitischen Maßnahmen in den Wahlprogrammen angelegt. 🙏 Discussion welcome!

#Servicepost -- Ich habe eine schnelle Übersicht über die klimapolitischen Maßnahmen mit Haushaltsrelevanz in den Wahlprogrammentwürfen von CDU/CSU, SPD und Grünen zusammengestellt 👉 docs.google.com/spreadsheets... Ergänzungen, Korrekturen, Anmerkungen sind sehr willkommen!

Weiß jemand, was hinter dieser Förderung im Unionswahlprogramm(-entwurf) steckt? Ist damit (auch) das BEHG/der ETS2 gemeint? Das wäre ja paradox, wenn diese auch das Leitinstrument der Klimapolitik sein sollen.

Wichtige Berechnung: Wenn die Union die Senkung des Strompreises mit den CO2-Einnahmen bezahlt, bleibt für sämtliche KTF-Förderprogramme praktisch kein Geld mehr übrig.

Die Finanzierung zentraler energiepolitischer Vorschläge der Union (Stromsteuersenkung, Halbierung Netzentgelte) würde ein großes Loch in den KTF reißen, wie wir für @tspbackground.bsky.social grob ausgerechnet haben. Strompreise senken ist sinnvoll, braucht aber umfassendes Finanzierungskonzept.

Auch unter der Schuldenbremse gibt es Möglichkeiten für mehr Kreditfinanzierung - und die Berliner Landesregierung aus CDU & SPD will diese umfassend nutzen. Gerade in Anbetracht der beteiligten Parteien interessant. Wer mehr über den Mechanismus lernen möchte: dezernatzukunft.org/wie-wir-die-...

Now out: The English summary of our study assessing the fiscal requirements for a comprehensive modernisation of Germany, based on widely accepted targets. Key finding: €782bn (~3% of GDP over 6 years) of additional public funding is needed. Read more: dezernatzukunft.org/en/public-fi...

Freue mich, dass das Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft mehrfach unsere @dezernatzukunft.bsky.social-Studie zu öffentlichen Finanzbedarfen zitiert. Ein guter Schritt im Sinne von Haushalts- und Fiskaldebatten, die gesellschaftliche Ziele vom Ende her mitdenken.

Friedrich Merz now clearly signals an openness to reform the DE debt brake. Not entirely surprising, but still good. The real question, however, isn’t whether the next government will want reform—it’s whether it'll still have the 2/3 majority needed to make it happen. www.spiegel.de/politik/cdu-...

Wie passt die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu den Finanzbedarfen für die Erreichung der Klimaziele, die wir @dezernatzukunft.bsky.social diese Woche veröffentlicht haben? Eine kurze Einordnung 🧵⬇️

NEU: Um breit akzeptierte Ziele in zentralen Zukunftsfeldern zu erreichen, sind zusätzliche öffentliche Mittel in Höhe von 782 Milliarden Euro erforderlich. Zentrale Ergebnisse unserer heute veröffentlichten umfassenden Studie @dezernatzukunft.bsky.social hier: threadreaderapp.com/thread/18330...

In zwei Wochen stellen wir @dezernatzukunft.bsky.social unsere vielleicht größte Studie des Jahres vor: Welche zusätzlichen öffentlichen Finanzbedarfe bestehen bis 2030, um weit akzeptierte Ziele zu erreichen? Und (wie) lassen sich diese decken? Zur Anmeldung: dezernatzukunft.org/events/webin...

Es ist bemerkenswert, wie sich Christian Lindner jede Woche mehr in eine Lage argumentiert, aus der am Ende für ihn nur Wortbruch oder Koalitionsbruch hinausführen dürften.

Wenn das BMF Stockfotos junger Menschen kauft, um einer Generation eine Meinung zuzuschreiben, kann man das so nicht stehen lassen. Erst recht nicht, wenn Inhalte der komplexen Sache nicht gerecht werden. Wir @dezernatzukunft.bsky.social nehmen Komplexität ernst. Mehr: schuldenbremse.info

Climate Action Tracker BLOG: Since the 2019 EU elections, the EU has significantly improved its climate performance through the Green Deal, and its emissions are now on a path consistent with warming a little above 2˚C, a more than 1˚C improvement from 2019. climateactiontracker.org/blog/eus-gre...

Clean energy manufacturing investment grew by more than 70 percent from 2022 to 2023, as per a new IEA report out this week. The chart below shows light & shadows - a strong concentration on certain technologies (hello, wind?) and countries, but also growth in Europe & the US. 🔌💡

#Fossilfuel lock-in or "bridge fuel"? "All gassed up" Highly recommended podcast series from New Orleans Public Radio on US #LNG and its (#climate) impact around the world - incl an episode on Germany link.chtbl.com/nfTtmhUa?sid... #energycrisis #methane #emissions

Money matters: Der Expertenrat für Klimafragen stellt in seinem heute erschienenen Prüfbericht fest, dass durch Haushaltskürzungen die Zielerreichung des Klimaschutzprogramms 2023 unwahrscheinlicher geworden ist & mittelfristig der sehr geringe Spielraum für weitere Maßnahmen ein Problem ist. 👇

"We are on the threshold of a world of [fossil] gas scarcity into a world of gas abundance", say 🇪🇺 Commission President & Int. Energy Agency Exec Director. That's true. And it means that there's no energy security case for enabling further gas supply - and a strong climate case against it. 🔌💡

Die Wirtschaftsweise @grimmveronika.bsky.social hat eine Studie veröffentlicht, die ergibt, dass die Kosten der Stromerzeugung bis zum Jahr 2040 insgesamt nicht sinken, obwohl Wind- und Solarstrom bis dahin deutlich billiger werden. Allerdings beruht diese auf einer fragwürdigen Annahme. (1/13)

Gestern konnte ich im Bundestag als Sachverständiger an einer Anhörung zu globalen Gasmärkten teilnehmen. Zentraler Punkt: Die angespannte LNG-Marktlage löst sich in kommenden Jahren auf. Mehr Angebot ist mit Klimazielen unvereinbar & für Energiesicherheit nicht notwendig.

Morgen befasst sich der Unterausschuss Internationale Klimapolitik des Bundestages mit der Entwicklung des Gasmarktes und globalen LNG-Kapazitäten. Ich freue mich, als Sachverständiger teilnehmen zu dürfen 🔽

Übrigens: Die größten Kürzungen fordert das Finanzministerium im Verkehrsbereich und im Klimafonds, aus dem u.a. Gebäudesanierung & Heizungstausch finanziert werden - und somit in den beiden Bereichen, in denen die Klimaziele immer wieder am deutlichsten verfehlt werden.

Erstmals öffentlich: Die Kürzungsziele des Finanzministeriums für den Haushalt 2025. Nicht grafisch dargestellt: Minus 17,7 Milliarden im allgemeinen Topf (zB Klimafonds, Ukrainehilfe). Spannend wäre das Rational hinter den Einzelposten - und die Reaktionen der Fachministerien.

#Kraftwerksstrategie: Bundesregierung rechnet mit Kosten von ⌀ 1-1,3 Milliarden Euro im Jahr. Kein klares Bekenntnis zu alleiniger Finanzierung aus dem KTF (der ohnehin absehbar Zuschüsse aus dem Kernhaushalt benötigen wird, wenn aktuelles Niveau gehalten werden soll). ⬇️

Drastischer Kürzungskurs für Bundeshaushalt angekündigt. Das finanzpolitische Trauerspiel geht weiter - und wenn man die Konjunktur dann weiter abgewürgt hat, wird man die Wachstumszahlen wahrscheinlich wieder "peinlich" finden...?!? www.spiegel.de/wirtschaft/c...

Remarkable statistic to inform debates about clean technology manufacturing in Europe. Via ciphernews.com 🔌💡

„Konsolidierung, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Wachstumspotenzial stärkt“ (BMF) Stärken durch schwächen. In Krise und Transformation. Man darf gespannt sein.

Die Aussagen zur Fiskalpolitik im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung sind sehr deutlich - und hart: Klarer Kürzungskurs. Ob das wirklich gelingen kann, ohne massive Kollateralschäden? Ich hätte da einige Zweifel.

Strong call from Pascal Canfin MEP to depolarize climate debate - stability is a key 🇪🇺 asset. Singles out 🇩🇪 government which needs to unlock path forward for (public) investment in 🇪🇺 Sovereignty - climate, digital, security. The whole event is worth a (re-)watch: www.i4ce.org/en/evenement...

Nach Auslaufen des Sondervermögens rechnet die Bundeswehr mit einer Finanzlücke von 56 Mrd. Euro/Jahr. Um das aus dem Haushalt zu stemmen, müsste man zB das Budget des Arbeits- und Sozialministeriums um ein Drittel zu kürzen. Insofern: Mutige Aussage des Kanzlers. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Kai Wegner hat sich beim Besuch von Vizekanzler Robert Habeck erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. www.t-online.de/nachrichten/...

Here we go again.

Zum Start in die Woche: Kann den strategischen Herausforderungen, vor denen wir stehen - Ukrainehilfe, wirtschaftliche Lage hierzulande, u.a. - durch simples „Prioritäten setzen“ im Haushalt begegnet werden? Warum uns die letzten Wochen skeptisch stimmen:

Führt mehr Sparzwang zu besseren Staatsfinanzen? Die Kürzungskrise infolge des Haushaltsurteils ermöglichte einen nicht erstrebenswerten, aber interessanten Test dieser Hypothese. Unser neuer Geldbrief mit Lehren aus den harten Haushaltsverhandlungen: www.dezernatzukunft.org/lehren-aus-d...

Wie oft sehr lesenswerte Einordnungen.

Jetzt, da der Bundeshaushalt 2024 weitgehend beschlossen ist, wagen wir @dezernatzukunft.bsky.social eine erste Bilanz: Was ist passiert, was lässt sich daraus lernen, und wie geht es weiter? Heute in unserem Geldbrief und hier im Thread zusammengefasst 🧵⬇️

You can now sign up for Bluesky without an invite! 🎉 bsky.social/about/blog/0...

Zeigt der Bundeshaushalt 2024 im Vergleich zu Vor-Pandemie-Zeiten (2019), dass die Bundesregierung über ihre Verhältnisse lebt? Kein bisschen. Aber er zeigt, dass wir eine Pandemie und eine Energiepreiskrise durchlebt haben. Kurzer Thread 👇