Es reißt nicht ab. Heute: Paul Ziemiak. Als Person, die im Sauerland aufgewachsen ist, kann ich über die Verschiebung von sexualisierten Übergriffen als »Großstadtproblem« nur müde lachen. Patriarchale und sexistische Kultur auf Schützenfesten haben meine Jugend geprägt. www.zeit.de/politik/deut...

Das Ausland hat kapiert, was die CDU immer bestreitet.

Gas-Kathi traut sich nicht zu den Heizungsbauern – und wird in Abwesenheit von ihnen ausgebuht. #Reiche #Heizungsgesetz www.t-online.de/heim-garten/...

Je mehr man thematisch an die AfD gerückt ist, desto stärker ist sie als das Original geworden. Und damit haben Rechte wie Andreas Rödder kein Problem; im Gegenteil, das ist genau die Politik, die sie wollen.

„Wir haben im Stadtbild noch dieses Problem“, sagt #FriedrichMerz – über Migration. Problematisch ist nicht nur, dass er #Migration zum Problem macht. Sondern auch: Er erkennt Migrant*innen offenbar allein am Aussehen. Das ist #Rassismus. Und das ist ein Problem!

Mit falschen Behauptungen im Abgeordnetenhaus, hat Verkehrssenatorin #Bonde gestern gezeigt, auf welch dünnem Eis sie sich inzwischen bewegt. Sie verbreitet Fehlinformationen, um von eigenen Fehlern abzulenken. Ute Bonde, wir fordern Sie zum Rücktritt auf! 🧵

Auch heute fanden einige Bürgermeisterwahlen in Brandenburg und Sachsen statt und es setzte wieder einige derbe, derbe Klatschen für die AFD. 🧵 #dieblaueDelle

Copy + Paste ist kein Politikstil für unser Land. Peinlich, wenn Katherina Reiche sich alte, fossilen Ideen zusammenkopiert, statt eigene Ideen und breite Expertise für ihre Politik zu nutzen. Mehr: www.fr.de/wirtschaft/m... #MonitoringBericht

Unfassbar, SPD! 😳 Zusammen mit der Union haben die Sozialdemokraten eine viertel Million Euro Steuergelder an eine Denkfabrik geschleust, die die Brandmauer zur AfD einreißen will. Ein 🧵

⛔Kommunalpolitik in #Sachsen: Wie AfD und CDU gemeinsam #Demokratie (-projekte) verhindern. Im sächsischen #Wurzen lehnt der Stadtrat Spenden ab, die die Förderung eines Demokratienetzwerkes ermöglicht hätten. Warum das der AfD in die Hände spielt @zeit.de www.zeit.de/gesellschaft...

Soviel zu einseitiger Förderung der Regierung: „Dass ein Verein direkt eine institutionelle Förderung erhält, gilt als ungewöhnlich. Üblicherweise beantragt er zunächst eine Projektförderung.“ Auch sind 250.000/Jahr richtig viel bei Förderung ThinkTank. www.tagesspiegel.de/politik/staa...

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

Jetzt das: www.nytimes.com/live/2025/09...

Warum wir heute noch Disney Plus kündigen sollten

Entzivilisierung und verrohte Bürgerlichkeit.

„Wenn der Faschismus kommt, scheint noch immer die Sonne. Die Vögel singen. Sie gehen zur Arbeit. Alles ist normal. Nur transMenschen verlieren ihre Rechte. Und Asylsuchende. Und Immigranten. Und Behinderte. Und Muslime. Und Juden. Und linke Journalisten.“ Von: @afelia.bsky.social

Die Angst-Maschine wirkt, und trifft jetzt Jimmy Kimmel. Die Verantwortlichen wissen, dass er nichts tatsächlich verbotenes gesagt hat, fürchten aber trumps Zorn. Free speech is dead.

Laut ausländischer Labortests: buff.ly/HoJvD98

Alles, was die Rechten über „Cancel Culture“ und „Meinungsdiktatur“ gesagt haben, ist real geworden, nur dass man jetzt für die Wahrheit gecancelt wird. Und jeder normale Mensch von Rechtsextremen terrorisiert wird, wenn er ihnen widerspricht.

Dass BReg mit dem Taliban Terrorregime verhandeln will, um Abschiebungen zu ermöglichen, ist innenpolitisch kurzsichtig und außenpolitisch gefährlich. Diese Art von Diplomatie mit den Taliban legitimiert Terror und verrät jene, die sich mit uns für ein demokratisches #Afghanistan eingesetzt haben.

Das ist Deutschland. Das ist, was uns stark macht. Das ist, was uns voran bringt. #Europameister🇩🇪

Kurze Zusammenfassung des Tages (bis 13 Uhr): 1) Durchsuchungen bei AfD-MdB Maximilian #Krah; 2) Zwei Urteile wegen NS-Parolen gegen Björn #Höcke rechtskräftig; 3) GBA erhebt Anklage gegen „Sächsische Separatisten“ (3 von 8 Mitgliedern waren in #AfD aktiv). Recht kommt heute hart gegen #Nazis.

Geheimtreffen Potsdam: Remigrationspläne sollten Menschen „mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft betreffen“. Das geht aus einer Eidesstattlichen Versicherung hervor. Sie bestätigt die @correctiv.org Recherchen www.tagesspiegel.de/politik/eide... via @tieresindfreaks.bsky.social @tagesspiegel.de

www.tagesspiegel.de/berlin/berli... Radstreifen, Tempolimits + Kiezblocks streichen + suggerieren Kinder seien für ihre Verkehrssicherheit verantwortlich - Dieser Senat ist eine Gefahr für Kinder! “[…] das Kind [sollte] einen Helm tragen, gut sichtbar […] und einfach ganz, ganz vorsichtig sein.”

Mehr Verkehr auf benachbarten Straßen, mehr Raser in der #Grenzallee, weniger Entlastung als erhofft: Daten des Navianbieters TomTom zeigen ernüchternde Trends. #A100 #Berlin #Neukölln #Treptow www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Kai Wegner hat es geschafft. Sogar die BVG gibt wegen des #A100 Chaos auf. Der Stau der A100 zwingt die BVG in die Knie. Jetzt wurde der Busverkehr auf mehreren Linien am Treptower Park eingestellt. Ca 30.000 Menschen sind betroffen.

Schluss mit Symbolpolitik auf dem Rücken der Betroffenen! Die Debatte ums #Bürgergeld ist schäbig: Statt Druck zu erhöhen, sollte Vermittlung in gute Arbeit gestärkt werden, in Weiterbildung und Qualifizierung. Und Bürokratie abgebaut, z. B. bei der mehrmaligen Vermögensprüfung.

Big-Data-Rasterfahndung: #Dobrindt will automatisierte Datenanalyse für Polizeien des Bundes. Was #Palantir kann, ist technisch keine Magie oder anderen Anbietern Lichtjahre voraus. Wer ist die Konkurrenz? netzpolitik.org/2025/big-dat...

Alles Meldungen aus den letzten Tagen. Die Verkehrspolitik des Berliner Senats ist ein reiner Fiebertraum.

Die Hamburger Überwachungskameras sind vom chinesischen Hersteller Hikvision. Sie können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen. netzpolitik.org/2025/hikvisi...

Kuschelt auf Steuerzahlerkosten gern mit autoritären Staaten, nutzt seinen Amtsbalkon für kostenfreie Konzertbesuche und telefoniert während der Sitzungsleitung: Ungeeignet, Parlament und Land Sachsen-Anhalt zu repräsentieren.

In Berlin hätte man 360 Kilometer Radwege bauen können. Aber man entschied sich für 3,2 Kilometer Autobahn. 🫠

Der Stadtrat Suhl hat diesen Neonazi in das Bündnis für Demokratie gewählt. Er bekam 18 Stimmen, die AFD-Fraktion hat "nur" 10 Stimmen, weitere 8 kamen also von anderen Fraktionen. Auf Antrag der CDU fand die Wahl geheim statt.

Im Mai 2021 stand die Union bei Forsa bei 24%, die Grünen bei 27% & die AfD bei 10%. Dann gingen die systematischen Attacken gegen die Grünen richtig los. Und heute steht die Union bei 25%, die Grünen bei 12% & die AfD bei 26%. Eine Strategie, von der die Union nicht profitiert, aber die AfD.

Und das will die @spd-berlin.bsky.social mittragen?! Ausführlich hat @peterneumann.bsky.social hier aufgeschrieben, wo wie viel gerkürzt wird: buff.ly/C3sa53a

Der Millionär Frank Gotthardt finanziert das ultrarechte Krawallportal #NIUS - und Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner hofiert ihn. Eine neue Recherche von @linapaulitsch.bsky.social im @falter.at zeigt nun: Gotthardts Netzwerke reichen bis zu Viktor Orbán. 👇

“It is unacceptable that the EU funds and collaborates with extremely violent partners who attack humanitarian workers and survivors, directly threatening their lives.” Ayla, Deputy SAR Coordinator from the bridge where dozens of bullets were found after the Libyan CG attack.

Unpopular opinion: Die gespaltenen Reaktionen auf Habecks Abschiedsinterview in der linken Bubble stehen mE symptomatisch für das Dilemma des politisch linken Spektrums: Man arbeitet sich aneinander ab, statt sich gemeinsam aufzubäumen. Es ist der entscheidende Wettbewerbsnachteil.

Für die Finanzierung des Haushalts sollen #Sozialleistungen gekürzt werden. Oft & gerne wird hierfür das Märchen der #Leistungsgesellschaft bemüht. @oxfam-de.bsky.social stellt gleichzeitig fest:

Ah, siehe da: 👉 Der CDU ist #Naturschutz doch noch wichtig! Allerdings nur, wenn man damit antifaschistische Festivals sabotieren kann. So geschehen am Wochenende bei #JamelRocktDenFörster in der mecklenburgischen Provinz...

Heute um 15 Uhr wurde die #OceanViking in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache vorsätzlich und gewaltsam angegriffen, die Hunderte Schüsse auf unser Schiff abfeuerte.

An Jens Spahns Maskendeals verdienen nicht nur Maskenhändler: Bislang über 70 Mio. für Berater und über 80 Mio. für Anwälte. Natürlich alles Steuergeld. Jens Spahn, die ultimative deutsche Geldverbrennungsmaschine. www.tagesspiegel.de/politik/die-...

Bundesinnenminister Dobrindt war sich sicher: das BfV-Gutachten sei keine gute Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag. Ein Staatsrechtler hat das geprüft und widerspricht: Im Gutachten gebe es zahlreiche Belege, die auch nach den höheren Verbotsverfahrens-Maßstäben »tendenziell einschlägig« seien:

Man ahnt, warum Spahn - Meister feindistillierter Unwahrheiten - einen Untersuchungsausschuss scheut wie der Teufel das Weihwasser. Spahn bleibt trotz Milliarden-Maskenskandal geschützt, weil Merz & Union blockieren. Demokratie braucht Verantwortung, nicht Vertuschung. #Scheuer #Spahn

Die Bundestagspräsidentin hat die taz mit dem rechten Portal Nius verglichen. Die taz-Chefredaktion verweist auf ihr Statement zum letzten Geisterfahrer 👉 taz.de/Kloeckner-setzt-taz-mit-Nius-gleich/!6107374

Katherina Reiche will den Rotstift ausgerechnet bei kleinen Solaranlagen ansetzen. Damit verunsichert sie Menschen, die selbst an einer Solaranlage planen und sie schadet gezielt der Energiewende. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k...

Freu mich über alle, die jetzt merken, dass nicht Feminist_innen Sprachverbote erlassen, sondern rechtsautoritäre Akteure. Wäre schön, wenn nun endlich verstanden wird, dass Feminismus eine Demokratie-Bewegung ist, die alle Demokrat_innen unterstützen sollten. www.deutschlandfunk.de/weimer-wer-o...

The Department of Justice hired a former Jan. 6 defendant who was caught on tape urging rioters to "kill" police. The department calls him a "valued member" of the administration.