Beschlossen. Finanziert. Blockiert. So sieht #Gewaltschutz in #Brandenburg gerade aus.

Es droht ein schmutziger Deal von USA und Russland zu Lasten Europas. Diesen Rückschritt in fossile Energie machen wir Bündnisgrüne auf gar keinen Fall mit.

❗️Männer töten Frauen❗️ Beim Flaggenhissen der UN-Women-Flagge im #Brandenburg er Landtag blieb die #BSW -Sozialministerin fern – genau an dem Tag, an dem es um den Schutz von Frauen vor Gewalt geht. Schutzstrukturen in Brandenburg sind bedroht, während das Ministerium bewilligte Mittel blockiert.

📢 In #Brandenburg droht die einzige unabhängige #Antidiskriminierungsberatung wegzufallen. Für 2026 fehlen 260.000 Euro – ohne die endet die Beratung am 31. Januar. 👉 Wir fordern das Land auf, die Finanzierung zu sichern. ✍️ #Petition: weact.campact.de/petitions/br...

Die #Koalition spart an #Bildung – und damit an unserer #Zukunft. Diese #Landesregierung stellt Kinder nicht an erste Stelle. Stellenabbau in #Kitas und #Schule n, Kürzungen bei Ganztag, #DAZ, #Inklusion – selbst Klassenfahrten werden gestrichen.

#Brandenburg erlebt Regierungschaos: Rücktritte, Misstrauen, Streit um Medienstaatsverträge – statt Lösungen für #Klima, soziale #Gerechtigkeit, #Migration oder #Solidarität mit der #Ukraine. #SPD und #BSW blockieren sich, Orientierung fehlt.

Unterricht statt Ausfall. Stellenabbau, gekürzte Förderung, weniger Inklusion – #Kinder verlieren Chancen. Die #Volksinitiative des #Landeselternrat s fordert klare Grenzen und echte Verlässlichkeit an Schulen. Wir Bündnisgrüne #Brandenburg unterstützen die Initiative.

Juliana Meyer ist unsere neue Bündnisgrüne Landesvorsitzende in Brandenburg. „Lasst uns gemeinsam laut sein für morgen.“ Für uns ist das ein klarer Auftrag für die kommende Zeit.

Meine Rede zur Stromsteuersenkung. Warum die Union nach einem ganz langen Anlauf kneift!

500 Mrd. für Infrastruktur, #Wirtschaft und #Klimaschutz? Leider nein. Merz und Klingbeil tricksen beim #Sondervermögen. Mit dem Geld, das für ZUSÄTZLICHE Investitionen gedacht war, stopfen sie Haushaltslöcher und machen Markus Söder Geschenke. So verzocken sie eine große Chance für das Land.

Söder kämpft gegen die Wärmepumpe wie Don Quijote gegen Windmühlen. Dabei bringt sie Bayerns Handwerkern volle Auftragsbücher und schützt Bayerns Haushalte vor der fossilen Kostenfalle. www.n-tv.de/politik/Scha...

🌻 Auf unserer 55. LDK steht die Bildungspolitik im Mittelpunkt – und wir wählen u. a. eine neue Vorsitzende. Mit Gästen wie Felix Banaszak. @felixbanaszak.bsky.social 🎥 Livestream auf unserer Website Gruene-Brandenburg.de #Brandenburg #LautFürMorgen

Fakt ist: 2025 wurden in Deutschland erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Die Union sollte die sozial gerechte Förderung von bezahlbaren Heizsystemen & Sanierungen sichern & nicht zurücknehmen. Nur so bleibt Heizen für alle bezahlbar & das Klimaziel in Reichweite!

"Neue Rechenzentren benötigen zwingend auch zusätzliche erneuerbare Energie – sonst wird der KI-Hype unweigerlich zum Klimakiller." - Der Strombedarf von Rechenzentren in Deutschland macht derzeit etwa 3,5 bis 4 Prozent des gesamten Stromverbrauchs aus www.heise.de/news/Umfrage...

Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Jobs – und zwar aus gutem Grund. Denn die Wirtschaft schwächelt. Es wäre Zeit, zu handeln! Doch von der Bundesregierung sieht man ziemlich wenig. Herr Merz, Sie müssen das Thema endlich ernst nehmen Wie haben konkrete Vorschläge, was jetzt nötig ist.

#AfD fragt – #Putin hört mit? Unsere LAG Frieden, Entwicklung und Migration hat AfD-Anfragen im Landtag Brandenburg ausgewertet. Das Ergebnis: auffällige Parallelen zu #Thüringen – dort sprach der Innenminister schon von einer „Auftragsliste des Kremls“. 🔎: gruene-brandenburg.de/recherche-al...

Hunderte wurden erwartet, gekommen sind mehrere tausend. Gestern haben in Kiel über 4000 Menschen gegen Merz inhaltliche Anbiederung an die AfD demonstriert. Klare Forderung: Schluss mit der Sündenbockpolitik! Und: das ist erst der Anfang. Weiter geht es mit Demos in Köln, Hannover, Münster, …

Merz sollte mal mit den Töchtern reden – statt über sie.

Es wäre an der Zeit, dass der Bundeskanzler Frauen ernst nimmt. Dass er uns ernst nimmt, und die Themen, die uns wichtig sind. Wir brauchen keinen Bundeskanzler, der nur dann über die Anliegen von Frauen spricht, wenn es in seine Agenda passt. #Stadtbild #Töchter

🔥 Woidke #Brandmauer? Er würde mit der #AfD reden, wenn sie „Extremisten rausschmeißt“. Aber die Mehrheit ist der extremistische Kurs. Und wer bleibt, bleibt freiwillig bei den Extremisten. #Rechtsextremismus filtert man nicht – man bekämpft ihn. ✊ Haltung heißt: Grenzen ziehen, nicht verschieben.

Wie tief kann die Brandenburger #SPD noch sinken? Ihr Vorsitzender Dietmar Woidke: Ja!

Ist der #Linksrutsch mit uns hier in diesem Raum?

Wir sind das #Stadtbild Wenn Menschen wegen ihres Aussehens als „Problem“ bezeichnet werden, ist das #Rassismus – und dem stellen wir uns gemeinsam entgegen. 💪 Wir erwarten, dass #FriedrichMerz sich dafür entschuldigt – und dass er endlich Politik für alle Menschen, die hier leben, macht.

Mit pauschalen Schuldzuweisungen lösen wir kein einziges Problem. #Stadtbild

Von 30 Mrd € Einsparungen runter auf unter 100 Mio €. Bei Friedrich Merz gilt offenbar wieder: Was interessieren mich meine Versprechen von gestern? 1/2 #Bürgergeld #Einsparungen #Spaltung

"Ich will nicht sagen, dass ich mir Habeck zurückwünsche. Aber er war zumindest jedes Jahr hier", sagt der Sprecher des Bundesverbands der Heizungsindustrie. Die Union fährt die Wärmewende an die Wand und stellt sich nicht einmal der Debatte. Bitter.

Stromkosten sind in Ostdeutschland niedriger. Klingt überraschend? Ist aber so. Daten hier www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Die CDU zeigt, dass sie nichts aus dem Scheitern anderer konservativer Parteien in Europa gelernt haben. Es braucht eine klare Abgrenzung zu Rechtsextremen. Das ist wichtig für unsere Demokratie.

Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich entschuldigen! @katharinadroege.bsky.social mit einer klaren Ansage zu der diskriminierenden „Stadtbild“-Aussage von Merz 👇

Das was @katharinadroege.bsky.social sagt!

Ein Bundeskanzler, der Migration so pauschal als Problem ansieht, ist menschenverachtend, wirtschaftsschädigend, gesellschaftsspaltend sich von christlichen Werten entfernend und ganz sicher nicht Kanzler aller Menschen in Deutschland!

„Wir haben im Stadtbild noch dieses Problem“, sagt #FriedrichMerz – über Migration. Problematisch ist nicht nur, dass er #Migration zum Problem macht. Sondern auch: Er erkennt Migrant*innen offenbar allein am Aussehen. Das ist #Rassismus. Und das ist ein Problem!

Wie sich die Union Gerechtigkeit vorstellt 👇 #Losverfahren #Bundeswehr #Wehrpflicht

#Hamburg hat gestern für mehr #Klimaschutz gestimmt. Ein Denkzettel für Schwarzrot, denn Klimaschutz lässt sich nicht ignorieren oder die Verantwortung abschieben! Der #Zukunftsentscheid zeigt, dass die Menschen - statt dem Rollback der Bundesregierung - mehr Klimaschutz wollen.

In #Brandenburg sollen bei Fürstenwalde rund 430 Hektar #Wald für ein Industrie- und Gewerbegebiet gerodet werden – teils im #Naturschutzgebiet Spreetal zwischen Neubrück und Fürstenwalde. Der Wald ist wichtig für #Artenvielfalt und #Trinkwasser 👉 Petition: www.change.org/p/keine-430-...

Die AfD setzt auf das gemäßigte Aufreten ihrer alten und neuen Spitzenkandidatin Brinker. Das ist aber ist nur die bürgerliche Maske der Höcke-Partei.

Die Gasspeicher sind historisch schlecht gefüllt und die Union arbeitet sich lieber weiter an Robert Habeck ab.

Krasser Erfolg von Noosha Aubel in Potsdam. Ihr Erfolg ist gleichermaßen eine krachende Niederlage der SPD. Die diffamierende Kampagne gegen die parteiunabhängige Kandidatin, die von den Bündnisgrünen unterstützt wurde, hat nicht verfangen.

Höhere #Boni für schlechtere Pünktlichkeit? Das kann doch keine vernünftige #Politik sein! Findet unser Abgeordneter @matthias-gastel.de 👇 #deutschebahn #verkehrspolitik

Herzlichen Glückwunsch Henriette Held und Luis Bobga zur Wahl als neue Bundesprecher*innen der Grünen Jugend! Wir freuen uns auf eine konstruktive, ehrliche und gute Zusammenarbeit mit euch.

Hands up: wer lädt nur so viel, um gerade so anzukommen? Keiner. Gilt auch bei Gasspeichern. Sie sollen über den Winter reichen und das nicht mit zwei zugekniffenen Augen. Dieser Winter ist noch nicht sicher: 20% weniger Füllstand als 2024. 1/2

Mit dem #Bauturbo verspricht die Koalition mehr als sie halten kann: Der Gesetzentwurf begünstigt steigende Bodenpreise, führt zum Ausfransen der Städte & damit zu hohen Infrastrukturkosten. Das zahlen die Mieter*innen. Es braucht eine Wohnpolitik für Menschen, findet Kassem Taher Saleh.

Während weltweit das Elektroauto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein! Und droht international damit den Anschluss zu verlieren. Merz und Klingbeil erteilen dem EU Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage. 1/5

„Verbraucher*innenschutz? Eher Fleisch-Lobby-Schutz! Die Konservativen wollen uns weismachen, dass es ernsthaft Leute gibt, die aus Versehen pflanzliche Ersatzprodukte statt Fleisch kaufen! Aber: Konsument*innen sind nicht dumm! #Veggie #NachhaltigEssen #EUParlament #Verbraucherschutz

Es ist gut, dass es finanzielle Unterstützung für den Kohleausstieg in Ostdeutschland gibt. Entscheidend ist jedoch, dass die Mittel den Beschäftigten zur sozialen Absicherung zugutekommen und in Rückstellungen zur Bewältigung der Folgekosten des Braunkohleausstiegs fließen.

Anstatt eines Schlingerkurs braucht es Planungssicherheit. Deswegen muss auch am Verbrenner-Aus festgehalten werden.

Der Schutz queerer Menschen gehört ins Grundgesetz! 🌈 Artikel 3 steht für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung – doch bis heute fehlen queere Menschen in diesem zentralen Bekenntnis unserer Demokratie. #Grundgesetz #Artikel3 #Gleichberechtigung #Vielfalt #Demokratie #Menschenrechte

Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen "anlasslose" #Chatkontrolle positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Grüne und Linke im Bundestag wollen eine klare Positionierung für Verschlüsselung und gegen fragwürdige Überwachungsmaßnahmen. netzpolitik.org/2025/bundest...

Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext: Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung. Das ist menschlich hart und kalt. Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht. Screenshot: taz

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