Herbert Reul hat ein "Lagebild Linksextremismus" vorgelegt. Ich hab's gelesen und eingeordnet. www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

@heidireichinnek.dielinkebt.de zum #EqualPayDay: Es braucht einen Ausbau der Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur, genauso wie mehr #Anerkennung für diese Berufe – sowohl gesellschaftlich, als auch #finanziell. www.dielinkebt.de/presse/press...

🩷✊Wer den Nahverkehr am Laufen hält, verdient unsere Solidarität. Gemeinsam für einen gut finanzierten ÖPNV – mit fair bezahlten, fröhlichen Beschäftigten. #tarifvertrag #verdi

Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt

Die Lügenunion feiert sich dafür, dass sie ihre eigenen Gesetze abschafft, um die Grünen damit zu diffamieren. 🤪 Die kognitive Dissonanz von CDU-Wählern ist wirklich atemberaubend. Die müssen sich geistig komplett aufgegeben haben.

@nolympiaberlin.bsky.social 🙋

Der Verfassungsschutz darf die AfD derzeit nicht als "gesichert rechtsextrem" einstufen. Die AfD und ihre Fans jubeln. Dabei ist es völlig unerheblich, ob der Verfassungsschutz das darf. Die AfD ist gesichert rechtsextrem und gehört verboten. ICH darf und werde das sagen!

About last night… at the first ever YouTube Podcast Awards. Jung & Naiv won the award for Independent Journalism 🎉 🥳

Der erneute Abrissstopp ist richtig und verschafft Zeit, um das SEZ zu retten. Dieses Zeitfenster muss jetzt von allen genutzt werden, um die Alternativ- und Kompromissvorschläge ernsthaft zu prüfen. Eine Rettung des SEZ ist möglich. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Das Gefährliche ist zugleich: Am Ende wird es den Gerichten vorgeworfen werden, anhand der bisherigen verfassungsgerichtlichen Maßstäbe die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend zu beurteilen. Dabei hat die Politik die Entscheidung getroffen sich ins klimapolitische Abseits zu stellen.

Das neue "Heizungsgesetz" ist im Grunde verfassungswidrig. Laut dem Beschluss des BVerfG dürfen neue Gesetze, schon beschlossenen Klimaschutz bereits bestehender Gesetze faktisch nicht verschlechtern. Das tut das Gesetz aber massiv. Hilft nur der #CDU das Ding unter'm Arsch wegzuklagen. ✌️🥳

Aus gegebenem Anlass: 2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem: "Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität." #GMG #Heizungsgesetz

Warum verbreitet das Bundeswirtschaftsministerium großspurig, dass das "Habecksche Heizungsgesetz" abgeschafft werde, wenn das Gebäudeenergiegesetz aus 2020 von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier stammt? Reiches Sprecherin hatte heute große Mühe diese PR zu verteidigen...

Hier live:

Kontext #Heizungsgesetz Die Idee der „Grüngasquote“ stammt übrigens von den Ex-SPD-Politikern Andreas Rimkus und Bengt Bergt. Bergt arbeitet heute für den Verband „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, ehemals #ZukunftGas, eine der größten Lobbyorganisationen für Gas: correctiv.org/aktuelles/kl...

Komplette Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zum Gebäudeenergiegesetz youtu.be/rrdB55nj-bU

Die Sozialdemokratie wird in die Geschichte eingehen als eine der Parteien, die es verunmöglicht hat, die Temperatur der Erde auf einem (auch sozial) erträglichen Maß zu halten @spdfraktion.de @spd.de

CDU, CSU und SPD wissen, dass ihre Politik falsch ist. Sie wissen, dass sie verfassungswidrig, teuer und ineffizient ist. Sie wissen auch, dass sie Arbeitsplätze gefährdet, dem Klima schadet und unsere Lebensgrundlagen zerstört. All das wissen sie. Sie tun es trotzdem.

Dieses Heizungsgesetz ist vielleicht der erste Fall, in dem eine Bundesregierung nicht durch Nicht-Handeln, sondern durch bewusstes Handeln Klimaneutralität als Ziel faktisch aufgibt. Es wird noch etwas dauern, bis das unabweisbar wird, aber wir laufen damit absehbar in eine Verfassungskrise.

🕯️🖤Wir nehmen wir mit einem Trauerstaatsakt Abschied von Rita Süssmuth. In großer Dankbarkeit und stiller Trauer ehren wir eine außergewöhnliche Demokratin, die unser Land menschlicher und offener gemacht hat. Ihr Lebenswerk bleibt uns Mahnung und Verpflichtung.

Ich bin von der SPD wirklich bitter enttäuscht. „Grüngasquote“, „Grünöl“ (!), „Bio-Treppe“ - wie kann man sein Parteilogo neben solchen für alle halbwegs Informierten offenkundigen Nonsens stellen? Lauter absurde Industrielobby-Fiktionen, ein Festival der Nebelkerzen. Trumpesk.

diesen ganzen quatsch kann man doch langsam wirklich nur noch mit schamlosem fossil-lobbyismus erklären, oder?

Die schädlichste Umwelt-Lüge von allen ist, dass wir uns zwischen Wirtschaft und Klima entscheiden müssen. Klimafeindlichkeit hat die europäische PV- und Windkraftindustrie nach China vertrieben, jetzt machen wir die Wärmepumpentechnik kaputt. Wir zerstören Wirtschaft, um Klima zerstören zu können.

Neue Gasbohrungen vor Borkum drohen – teils direkt in Meeresschutzgebieten. Unitarisierungsabkommen würde deutsche Behörden faktisch entmachten und fossile Projekte absichern. Wir fordern: Abkommen stoppen, Meeresschutzgesetz ohne Schlupflöcher. www.duh.de/presse/press...

Das Gebäudemodernisierungsgesetz #GMG ist mehr als ein Rückschritt – es ist ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid. Damit bekommt der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen einen Freifahrtschein. www.duh.de/presse/press...

Die Bundesregierung macht der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz. Bundesregierung kippt Vorgaben für klimafreundliches Heizen: www.mynewsdesk.com/de/greenpeac...

Waaaas? Die Gazprom- und Kohlekumpel SPD ist weniger grün als Angela Merkel damals, unter deren Führung das ursprüngliche Gesetz mit den Ministern Altmaier und Seehofer entstanden ist? Manchmal wünschte ich mir auch so ein Kurzzeitgedächtnis, um jeden Tag aufs neue überrascht zu sein.

Mit der Reform des Heizungsgesetzes suggeriert die Politik, wir könnten die #Gasheizung mit grünem #Wasserstoff retten. Doch er ist extrem ineffizient und teuer. So verlieren wir Zeit bei #Energiewende und #Klimaschutz – und bleiben abhängig von Erdgasimporten. Wem nutzt das? 🤔

Die Explosion der Hindenburg beendete das Wasserstoff-Zeitalter. Eigentlich. Seitdem versuchen Fossilisten es irgendwie wieder aufleben zu lassen. BlackRot will das Zeug jetzt in eure Heizungskeller pumpen.

4 Jahre nach der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, ausgelöst durch eine enorme Gasabhängigkeit von Putin, feiern sich CDU, CSU und SPD dafür, die Menschen in eine neue Gasabhängigkeit und damit Preisfalle zu führen. Das alles unter dem Slogan: "Deutschland nach vorne bringen". 1/x

Nun ist es amtlich: Union & SPD höhlen das #GEG aus. Gewinner sind die Gaslobby und Immobilienkonzerne. Auf der Verliererseite: das Klima und die Mieter*innen. Sie müssen mit explodieren Gaspreisen fertig werden, während Vermieter sich die Investitionen in klimaschonende Heizungen sparen können.

#Union & #SPD begraben den #Klimaschutz im Bereich #Wärmeerzeugung zur Freude der #Fossillobby Wir reden & schreiben viel über die #CO2-Emis. im Bereich der Stromerzeugung, aber die wahren Problembereiche der Dekarbonisierung sind mittlerweile #Gebäudewärme & Verkehr.. 1/16

Das ist schon dreist. Viel deutlicher kann man nicht machen, dass man die Klimakrise nicht ernstnimmt. Ich hoffe, dass die anhängigen Klimaklagen Erfolg haben.

Solidarität ist in diesen Zeiten offenbar ein seltenes Gut.

Diese Woche will die Bundesregierung ihr neues „Heizungsgesetz“ vorstellen. Um das Thema tobt seit langem eine Lobbyschlacht. Denn: Die Gaslobby will ihr Geschäftsmodell Heizen mit Gas um jeden Preis erhalten. Zentraler Lobbyist dabei: ein früherer Bundestagsabgeordneter: 🔽 1/8

Ein gutes Sinnbild für den desolaten Zustand der SPD: Weniger als 3.000 und damit nicht mal ein Prozent (!) der 348.000 SPD-Mitglieder haben das Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung beschlossene Grundsicherung und das damit verbundende Sanktionsregime unterschrieben.

🎉 Über 700 Gäste haben gestern Abend in Berlin den Start des neuen unabhängigen „News im Netz“-Formats @funfactsde.bsky.social gefeiert – mit prominenter Unterstützung, viel Humor und spürbarer Aufbruchsstimmung.

Das ganze Elend jener #SPD die einmal Volkspartei war in einem Satz trefflich beschrieben:

Die Extremismusklausel ist zurück. Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Demokratie-Projekte. Und der Verfassungsschutz bekommt mehr Macht über Förderungen. Wir zeigen, wie betroffene Initiativen sich wehren können @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Ich habe ja im Laufe meines Lebens schon viele Rote-Socken-Kampagnen der Union erlebt aber noch nie wurde der Klassenkampf von oben so platt und unmotiviert geführt wie von Katherina Reiche.

Schüsse aus einer Dienstwaffe töteten Lorenz A. Nach einer Demo gegen rassistische Polizeigewalt beschlagnahmt die Polizei Arbeitsmaterial unseres freien Fotojournalisten.

Statt sich um die Engpässe im Stromnetz zu kümmern, will Reiche einfach weniger erneuerbare Energien zubauen lassen. Sie löst das Problem nicht, sondern weigert sich die Aufgaben einer Wirtschaftsministerin zu erledigen. www.focus.de/earth/netzpa...

Ich bin ostdeutsch und trauere um jeden Baum, der für die "Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" drauf geht. Niemand braucht noch mehr reaktionäre, regressive, anti-aufklärerische Steigbügelhaltermedien, die aus reinem Profitinteresse den größer gewordenen Markt für Kitsch und Folklore bedienen.

Wichtiger Titel.

Wenn doch die Krankenversicherung Geld braucht, unter anderem, um mit den Folgekosten übermäßigen Zuckerkonsums zurecht zu kommen, warum keine Zuckerabgabe die diese Kosten auffangen kann und Verbraucher*innen motiviert, weniger Zucker zu sich zu nehmen? Ich verstehe es nicht.

Schwarze Menschen fürchten um ihre Sicherheit in Deutschland, nicht erst seit der 21-jährige Lorenz A. getötet wurde. Denn Politiker*innen ignorieren den strukturellen Rassismus bei der Polizei. Mehr dazu heute in der taz und auf taz.de.

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Es ist immer so, überall auf der Welt: Einzelhändler sind die lautesten Gegner von autofreien Straßen, weil in der Vorstellung ihrer Autohirne Autokunden ausschließlich mit dem Auto vorfahren und ohne Autos Tumbleweeds durch die Straßen wehen — bis sie sehen, dass sie ohne Autos MEHR Umsatz machen!

Wir Synchronschauspieler*innen haben gestern vor dem Roten Teppich der #Berlinale für KI Regulierung demonstriert. Die @taz.de fasst den Kerb der Auseinandersetzung gut zusammen. „Enteignet die Enteigner!“ taz.de/Protest-gege...

Wir müssen reden Freunde! Christoph Sieber mal wieder on point und richtig on fire. youtube.com/shorts/0-alT...