Weil wir ja immer wieder von der Verteidigung der Demokratie reden - warum ist die Finanzierung der Kommunen (der Hort der Demokratie) bzw. die Unterfinanzierung nur ein mediales Nebenprojekt. Ohne vernünftige Finanzierung der Kommunen scheitert die Verteidigung der Demokratie!

Leutz, kauft Bücher, und bitte lokal.

„Dem südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung steht ein historischer Arbeitskampf ins Haus: Rund 48.000 gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter haben einen 18-tägigen Generalstreik angedroht. Der für morgen geplante Streik wäre der mit Abstand größte in der Konzerngeschichte.“

Ich war auf der #republica26 und habe mit @yasminecmbarek.bsky.social darüber gesprochen, warum der Rechtsextremismus nicht etwas ist, was uns droht, sondern längst da ist. Hier erfahrt ihr auch, warum wir alle gemeinsam dagegen kämpfen müssen und wie und wo ihr euch in diesem Jahr engagieren könnt!

Wenn du in einer psychischen Krise bist, das Haus nicht verlassen kannst, dein Arzt das sogar bescheinigt, aber das Jobcenter dich trotzdem sanktioniert. Dann sind wir bei "Wir wollen nicht die falschen treffen" angekommen.

Ich war gestern bei einem spannenden und mitreißenden Vortrag einer Sozialrichterin, die uns noch einmal vor Augen geführt hat, wie schnell man auf Grundsicherung angewiesen sein kann und was die aktuellen Reformen für Betroffene bedeuten. Ich empfehle Mr Burns, sich diesen Vortrag anzuhören😕.

Am Samstag gibt es in vielen Orten Proteste für ein AfD-Verbot. Ab dem 1. Juni beginnen Aktionstage Wissenschaft gegen Faschismus. Ich hab mal das wichtigste zu den Aktionen aufgeschrieben. www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Bedenklich auch das: "Unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt es erhebliche Zweifel und Widerstände. [...] aber offenbar auch ein großes Gefühl von Resignation: Die Stellungnahmen aus der Belegschaft interessierten keinen, die Hierarchie buddele sich ein, hört man im Sender." 3/3

Drüben auf der 'dark side' zeigen einzelne Reaktionen der Econ-Bubble zu @isabellamweber.bsky.social hier⬇️, wie unterkomplex, rückständig & ideologisch vernagelt Teile der vorherrschenden Ökonomik sind. Leute, die sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse dazu liegen teils seit Dekaden auf dem Tisch!1/n

Tja... www.t-online.de/finanzen/ene...

"Fakt ist auf jeden Fall, dass immer weniger Autor*innen überhaupt noch finanziell über die Runden kommen. Von Vorschüssen können die wenigsten leben, dementsprechend hoch ist der Druck im System." #160k #Bücher

Das #Lobbyregister ist ein Datenschatz. Dort finden sich viele Informationen über den Einfluss von Lobbyist*innen auf die Politik und die Gesetzgebung. Doch bisher wird es zu selten genutzt. Deshalb haben wir auf der #rp24 gezeigt, welches mächtige Werkzeug für Recherchen das Lobbyregister kann.

forschungsleiter friedrich merz äusserte sich begeistert über die ergebnisse der studie: „wir konnnten zeigen, dass konservative politik selbstverstärkend wirkt und freuen uns auf die anschlussstudie: eskalativer ethnostaat: rechte utopie, oder umsetzbar?“

Dass die Kriterien schon immer so brutal sind, dass fast niemand in die höheren Kategorien gelangt ist das Argument dafür, dass es den Menschen doch gar nicht so schlecht gehen kann. Passt zum offen sozialdarwinistischen Schluss

wir kriegen den 9€ führerschein noch vor dem 9€ ticket

"Fast 45.000 Samsung-Mitarbeiter könnten die Arbeit niederlegen – es könnte der größte Streik in der Geschichte der Halbleiterindustrie werden. Was bedeutet das für den KI-Boom?"

So wahr.

Morgen läuft die letzte Folge von „Late Show with Stephen Colbert“ auf CBS, ein neuer Schritt in Richtung Homogenisierung der Medien im rechten Autoritarismus. Von den selbsternannten Freiheitskämpfern bei Springer, Nius und Co gibt's dazu, logisch, nur lautes Schweigen. www.faz.net/aktuell/feui...

Wieder mal Messer-Nazis. Es ist restlos alles Projektion, was die an Elend in der Welt zu sehen glauben.

gesprochen. Dem JC ist bekannt, dass ich psyschich krank bin und mich in Behandlung befinde. Trotzdem wurde die Sanktion verhängt. Das trifft mich besonders hart, weil ich psychisch krank bin und ohnehin in einer schwierigen finanziellen Situation lebe.“ Immer öfter werden ärztliche Atteste nicht

L. wurde sanktioniert, weil er einen Termin verpasst hat. Er schreibt: "Ich habe dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich mich in einer psychischen Krise befand und das Haus nicht verlassen konnte.Zusätzlich habe ich ein ärztliches Attest eingereicht & auch telefonisch mit der Mitarbeiterin des Jobcenters

Und jetzt, ändern wir oder erst mal Pfingsten?

Mindestens 15 Beschuldigte aus AfD, JA bzw. Generation Deutschland, PEGIDA, "Bundesstaat Bayern" und "Der dritte Weg" bildeten ab Juli 2015 einen (Kriegs-) Waffenhandelsring. Heute begann, 5 Jahre nach der eh lange verschleppten Anklage, in München ein weiterer Prozess gegen vier der Beteiligten.

GEMEINSAM FÜR 150 LEBENSMITTELGUTSCHEINE. In diesem Monat möchte ich 150 Lebensmittelgutscheine zu je 25 € an Menschen weitergeben, die gerade finanziell kämpfen. Weil so viele es im Moment schwer haben. 1/6

Neugeborenes Kind in Basler Babyfenster abgelegt Im Basler Bethesda Spital ist ein gesundes Neugeborenes im Babyfenster abgelegt worden. Es ist das fünfte Baby seit der Einführung des Angebots für Mütter in Not.

Er ist keine alternative politische Position, sondern ein Angriff auf die Verfassung selbst. Wer versucht, den Extremismus durch Anpassung oder das Übernehmen seiner Narrative zu zähmen, bereitet ihm lediglich den Weg. Es gibt keinen sanften Kompromiss mit den Feinden der Freiheit. 9/

Warum man Dinge nicht zwingend barrierefrei denkt, habe ich nie so wirklich verstanden. Zum Einen ist etwas barrierefreies auch für Menschen ohne Behinderung leichter zu nutzen und zum Anderen wissen wir alle nicht, ob und wann wir zwingend auf die Barrierefreiheit angewiesen sind.

Die vorgeschlagene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes reicht Betroffenen nicht aus, findet Aktivist und taz-Autor Raúl Krauthausen (@raulkrauthausen.bsky.social). Nach wie vor bleibe Barrierefreiheit am guten Willen privater Unternehmen hängen. 👉️ Zum Gastkommentar: taz.de/!6180134/

"21 Firmen mit rechten Verbindungen — und warum du das wissen solltest. Von der Bio-Marke bis zum Supermarkt um die Ecke: Manche dieser Verbindungen werden dich überraschen. Manche werden dich wütend machen." 👇

Faschos kommen vielleicht bald an die Macht. Die Innenminister sind sich uneinig, ob es Vorkehrungen braucht. 🤡 Ihr werdet als Komplettversager in die Geschichte eingehen.

Ironie Um einen Therapieplatz zu ergattern, mußt du psychisch so stabil sein, dass du quasi keine Therapie brauchst. Um angemessene Krankenversorgung zu bekommen, wenn überhaupt, z.B. bei Krankheiten wie MECFS, mußt du so resilient sein, wie gesunde Menschen. Helft Anderen, wenn ihr könnt. 🖤

Ich finde es so schlimm zuzusehen wie alles immer grausiger wird. Faschismus. Abbau des Sozialstaats. Gesundheitsversorgung. Angriffe auf Arbeitnehmerrechte. Die Klimarettung ist ganz aufgegeben. Und ich ertrage es nicht hier zu sitzen und das alles geschehen zu lassen

Ich wünschte, die Grünen und Sozis wären radikal gewesen, dann hätten wir wenigstens noch eine sauberere Zukunft in Freiheit und sozialökologischer Gerechtigkeit

Was etliche Nazikanäle heute Morgen schon intern verbreitet hatten, ist jetzt offenbar auch offiziell: Der extrem rechte NSU-Terrorhelfer Ralf #Wohlleben wurde heute aus der Haft entlassen 👇

"Wichtig: Um die E-Auto-Förderung beantragen zu können, müssen Sie ein BundID-Konto - mit der Option 'Online-Ausweis' (Vertrauensniveau 'hoch') oder - mit der Option 'ELSTER-Zertifikat' (Vertrauensniveau 'substantiell') einrichten!" Danke, aber nein danke. Dann doch lieber das Dienstwagenprivileg

Rahmenbedingungen haben sich entscheidend verändert: BW-Innenminister Hagel (CDU) hat eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen Software Gotham des US-Konzerns #Palantir am Hals www.kontextwochenzeitung.de/politik/790/...

die linken übertreiben mal wieder und sind gleichzeitig schuld am faschismus wie mans macht man machts verkehrt danke für diesen weckruf frau martini wir müssen es einfach besser machen

"Spanien ist Europas Jobmotor, kein anderes Land in der Eurozone schafft so viele Stellen. Der entscheidende Faktor: Migration. [...] Seit 2020 sind in Spanien 2,8 Millionen neue Jobs entstanden. [...] Spanien ist inzwischen zum zweiten Mal in Folge Wirtschaftsmotor der Eurozone."

Finanzminister Klingbeil hat sich erneut verrannt. Statt mit Merz einen faulen Kompromiss bei der Einkommensteuer auszuhandeln, sollte die SPD über Sozialabgaben entlasten. Das hätte drei große Vorteile! www.geldfuerdiewelt.de/p/vergesst-d...

Alle Vorhersagen von Antifaschist*innen, Linken, Forscher*innen trafen zu: Eine Übernahme des rechtsextremen Agenda-Settings durch die Konservativen (u.a.) stärken ausschließlich die extreme Rechte und schwächen die eigene Substanz. Wann gibt es endlich ein demokratisches Aufbegehren in der Union?

"Gewerkschafter:innen, grüne Po­li­ti­ke­r:in­nen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. So stimmten zuletzt EU-Abgeordnete von Grünen und Sozialdemokraten, die einst das Mercosur-Abkommen ablehnten, gegen eine juristische Prüfung des Vertrags. 1/4

DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform. "Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen." 1/2 www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/...

Der radikale Verschwörungsideologe und Impfgegner Christian Felber aus dem Umfeld der #Anthroposophie-Sekte tritt zusammen mit Grünen-Vize Sven Giegold beim "GWÖ Rheinland Summit 2026" auf. G. ist seit Jahrzehnten Protégé der esoterischen geprägten Alternativszene, insb. der "Gemeinwohlökonomie".

Bei einer Abstimmung in Straßburg werden die Ermittlungen gegen die mächtige CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. Freuen können sich darüber vor allem die französischen Rechtsextremen um Marine Le Pen.

Verstehe ich das richtig: Kai Wegner und seine Senatskanzlei haben wochenlang „vergessen“, die Ladung vom Zeugen und Senator a.D. Chialo vor den Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre korrekt zuzustellen? Für wie blöd halten die uns eigentlich? www.tagesspiegel.de/berlin/affar...

Merz übersieht dabei im selben Maße wie Papen, dass man Faschisten nicht einhegt, sondern ihnen die Tür öffnet. Wer glaubt, die Brandstifter der Republik im parlamentarischen Betrieb „stellen“ oder durch Anpassung entzaubern zu können, hat nichts aus der Agonie Weimars gelernt. 6/

Um seine Braunkohletagebaue vorfristig stillegen zu können, fehlt es dem Energiekonzern Leag für Flutung und Nachsorge dringend an Wasser. Das soll am besten die Elbe liefern und die öffentliche Hand bezahlen. Die alte Idee wurde jetzt vom ZDF wieder mal propagiert.  klimareporter.de/finanzen-wir...

Jugendliche werden in Nordhausen morgens vom Ordnungsamt aus dem Bett geklingelt, damit sie für 1,20 € pro Stunde zur Arbeit antreten. Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Dass viele junge Menschen mit Armut, psychischer Belastung & fehlender Perspektive kämpfen, spielt keine Rolle.