Helft den Menschen die helfen 👇❤️

4/5 Ein klarer Abbruch mit dem Verweis: „Da Sie die Frage nicht beantworten, beenden wir das Gespräch an dieser Stelle“ – das wäre echte wehrhafte Mediendemokratie. Es würde die perfide Strategie der permanenten Diskursverschiebung und der reinen Showeffekte sofort im Keim ersticken.

Schwarz-Rot behauptet, ein Rückbau der Transparenz würde der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund & Ländern widersprechen und warnen: Die Pläne würden Deutschland zurück in die Zeit des „verschlossenen Obrigkeitswissens“ katapultieren.

diese regierung muss gestoppt werden.

@spdfraktion.de möchte d beschlossenen "Regelungen" d IFG tatsächlich zustimmen? Macht eine geheime Abstimmung und entscheidet nach Gewissen, nicht nach Koalitionsunterwerfungstreue Die armuterzeugende Sozialabbaupolitik und Euer passives Verhalten beim AfD-Verbot werden Euch um- und rauswerfen

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes, konnten sich im Angesicht der Geschichte dieses Landes schlicht nicht vorstellen, dass in sämtlichen Verfassungsorganen demokratische Parteien sind, die bereit sind, aus taktischem Kalkül, Faschisten einfach gewähren zu lassen. Wirklich unverstellbar.

Folge uns und mach mit! #ReformSchrott Aufruf zum Widerstand: arbeitsunrecht.de/reformen-was... Plakate herunterladen arbeitsunrecht.de/material

Wir tasten #Überreiche, #Milliardärserben, #Übergewinne z.B. bei d. #Rüstungsindustrie und #FossileSubventionen nicht an, sondern schicken Jüngere mit #Rekordschulden ohne finanz.Spielräume zur Resilienz in die sich exponentiell verschlimmernde #Klimakatastrophe! L.G. eure #CDU #CSU #SPD #Aufrüstung

So lange der Merz sich nur über nölen und nörgeln beschwert, ist unser Widerstand gegen seine Politik viel zu artig. 🔥

Wir nörgeln, nölen, kritisieren, demonstrieren, streiken und blockieren längst nicht genug. Denen in der Regierung geht's viel zu gut. Wir machen es ihnen zu einfach, weil der Widerstand zu ruhig und zu unsichtbar ist.

So vielleicht? https://bsky.app/profile/greenparty.org.uk/post/3mczv2ixlhq2i

Ich habe drei Kinder und zu keinem Zeitpunkt wäre diese lächerliche Summe ausreichend gewesen. Ich finde es komplett erbärmlich, dass ein derartig reiches Land wie Deutschland es nicht auf die Kette bekommt, Kinder anständig und würdevoll zu versorgen.

Die Energieversorger dürften „unter realistischen Bedingungen spätestens 2045 keine wettbewerbsfähigen Gaspreise mehr anbieten können“, erklärten die Experten. Die Gasnetze werden deshalb „aller Wahrscheinlichkeit nach“ bis dahin stillgelegt. 🙄🤷‍♀️

Die nicht in der Regierung sitzende Expertin hingegen so: "Viele Lieferanten sind auf die Methan-Verordnung vorbereitet."

Diese Angst, die nicht nur bei der SPD herrscht, was passieren würde, sollte die aktuelle Regierung platzen, hilft übrigens auch der AfD. Warum die SPD inakzeptable Dinge mitmacht, begründet sie mit einem vermeintlichen Automatismus zu Schwarz-Blau. Der Union allerdings hilft es auch. Im Grunde 1/2

Okay, jetzt hab ich verstanden. Dieses Interview mit Klingbeil-Berater Südekum ließ den Groschen fallen. Die Bundesregierung pfeift wirklich systematisch auf Umwelt- und Naturschutz. Sie will Wachstum. Ansonsten lässt sich die Aufrüstung nicht finanzieren share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Midea Portasplit vor 4 Wochen Sonderangebot 750,- € Heute bekommt man das Teil für knapp 3.000,- € angeboten. Wobei noch nicht klar ist, ob und wann die überhaupt lieferbar ist. Ist Kapitalismus nicht wunderbar?

Solange die 200 Milliarden Steuerhinterziehung pro Jahr nicht angegangen werden, ist alles andere Regierungshandeln Bluff.

Ja aber das ficht doch unsere Gaskati nicht an! Ich wette auf solche Nachrichten reagiert sie mit "Jetzt erst Recht!" www.t-online.de/finanzen/ene...

#Corona - #Gedenkort #Hamburg: Senatssprecher: "detaillierte Fachplanung steht kurz vor dem Abschluss, sodass noch im ersten Halbjahr dieses Jahres die Ausschreibung des Baus erfolgen soll" Claudia Loss (SPD) betonte, dass Konzept fast fertig sei und Ausschreibung bevorstehe. Das war im März. 1/x

Ich reposte das jetzt öfter, damit es nicht in Vergessenheit gerät. #AFD-Verbot #Prüf

“Jeder hat das Recht, seine Nörgelei in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt.”

Ich habe dieses Interview heute morgen mit einigem Erstaunen gehört: Das war für mich der erste CDU-Politiker, der sich so offensiv verächtlich über kommunale Infrastrukturmaßnahmen geäußert hat, nicht nur zu Klimaschutz & -resilienz, sondern generell. www.deutschlandfunk.de/haushalt-202...

Du bist #Lehrkraft oder #Schulleitung und engagierst dich an deiner Schule für Demokratie oder Diversität? Wurdest du deshalb mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot angegriffen? Teile deine Erfahrung vertraulich in unserem CrowdNewsroom: app.crowdnewsroom.org/crowdnewsroo...

Die letzten 100.000 ✍️ bis zum Ziel schaffen wir doch auch noch, oder?

Den Mais, der auf unseren austrocknenden Feldern dann anzunehmenderweise gar nicht mehr wächst.

Wenn man bedenkt wie viel FIFA-Funktionäre man von dem Geld das Spahn für die Masken rausgehauen hat, hätte kaufen können. Die WM wäre ein reiner Durchmarsch gewesen. 😔

Mood. Können wir bitte einfach alles anzünden?

Kann bitte jemand recherchieren, wie es zustandegekommen ist, dass eine wesentlich mit Steuergeldern finanzierte "Staatsoper" eine Aufführung "exklusiv" zum Streamen an Bildplus von Springer vergibt? @niggi.bsky.social @thereallorenzmeyer.bsky.social @correctiv.org @larswienand.bsky.social

Ein türkischer Twitterer schrieb mal über einen Autokraten, der sich in alles einmischt: „Wenn ihr denkt: ‚Von der Politik habe ich genug. Ich beschäftige mich lieber mit etwas Schönem‘ - was auch immer es ist: Sie werden auch das kaputt machen. Ihr werdet keine Luft bekommen.“

Diese zwei Posts untereinander geben sehr gut wieder, für wen in diesem Land aktuell Politik gemacht wird – und für wen definitiv NICHT.

Da ist wirklich originell: Die Fraktionen von Union und SPD halten daran fest, das bestehende Verbot, nach 2045 noch fossil zu heizen, zu streichen. Aber gleichzeitig wollen sie jetzt im Gesetz ein weiteres Gesetz ankündigen, das ab 2045 vollständig klimaneutrale Brennstoffe vorschreibt.

Ich erinnere mich noch genau an das Argument für die enorm hohen Managergehälter. Es hieß, deren Risikonsei sehr hoch, weil sie ja nur 5-Jahresverträge haben. Demnach müssten jetzt also die Arbeitnehmenden große Gehaltsseigerungen bekommen. Nein, nur meht Unsicherheit: www.fr.de/wirtschaft/p...

„Teile der migrantischen Linken haben übrigens schon lange erkannt, dass rechtsextremistischer Terror und staatlicher Terror zum Beispiel an den EU-Außengrenzen zusammenhängen. Faschismus beginnt nicht erst, wenn die AfD die Macht übernimmt.“ @vethompson.bsky.social via taz.de/Vanessa-E-Th...

Im @thediasporist.bsky.social schreibt @yossibartal.bsky.social: „Die Tatsache, dass eine höchst vielfältige Medienlandschaft – mit unterschiedlichen öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen – bis auf sehr wenige Ausnahmen so spektakulär versagt hat, kann selbst Anlass zur Verzweiflung sein.“

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

Das ist ein Problem. Ein anderes: Auf die Frage, wie der Arzt denn wissen könne, ob der Patient, der am Mittwoch gesund in die Praxis kommt, am Montag noch krank gewesen sei, antwortet Klingbeil irgendwas mit Pragmatismusblahblahblubb. Ratet, ob der Interviewer nachgefragt hat. Es ist ein Elend.😒

Systemischer Ableismus. Es mangelt nicht an Geld in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, sondern am Willen der Regierenden

Die neuen Monatsvorhersagen des @ecmwf.int sehen katastrophal aus, auch für den August - wie schon im Juni geschrieben (und der griechische Großmeteorologe Sakis #Arnaoutoglou hat das auch früh so gesehen), scheint es kaum Hoffnung zu geben - es wird ein Scheißsommer für weite Teile Mitteleuropas.

Wann wird Journalismus die illegitime Machtstruktur - repräsentiert von Katherina Reiche - skandalisieren und politisch Druck aufbauen? Sind vermutlich zu sehr damit beschäftigt sich Sorgen um die Demokratie zu machen, weil Bürger'*innen gegen eine antidemokratische Partei am WE protestiert haben.

Mach deine Abgeordneten auf das AfD-Gutachten aufmerksam! Wenn Bundestagsabgeordnete E-Mails von echten Menschen aus ihrem Wahlkreis bekommen, hören sie hin. Geht ruckzuck! PLZ, Name und Mailadresse eingeben, absenden und Mail bestätigen. freiheitsrechte.org/schreib-dein...

Und jetzt alle zusammen: 👏 DIE 👏 KRANKMELDUNG 👏 AM 👏 ERSTEN 👏 TAG 👏 IST 👏 EIN 👏 AB👏LEN👏KUNGS👏MAN👏ÖVER 👏 UM 👏 VON 👏 INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ 👏 KÜNDIGUNGSSCHUTZ 👏 UND 👏 UMWELTZERSTÖRUNG 👏 ABZULENKEN 👏

Für unsere Recherche habe ich alle Landesumweltämter gefragt: Muss die Industrie künftig auch Wasser sparen? Die Antwort: Keines der antwortenden Bundesländer plant derzeit, die erlaubten Wasserentnahmen grundsätzlich zu begrenzen.

"Reiche sah sich offenbar befugt, sich in Brüssel dem Votum Schneiders zu widersetzen, weil sie möglicherweise die Rückendeckung des Kanzlers hatte. Die Wirtschaftsministerin soll ihr Vorgehen mit Friedrich Merz (CDU) abgestimmt haben; er habe es unterstützt, heißt es in Regierungskreisen."

Sollen sie doch Panzer essen.

Privat und auf SoMe habe ich regelmäßig Diskussionen mit Menschen, die nicht wahrhaben wollen, wie weit wir schon in Richtung Faschismus gekommen sind. Ausnahmslos weiße Männer, die sich für "irgendwie links" halten. Den Luxus Scheuklappen zu tragen, muss man sich halt leisten können.

Ich bin nicht naiv und mir ist klar, welches Elend das nachher für das Land bedeutet. Aber wir haben die AfD, wie die undemokratischen Teile der CDU, schon viel zu lange einfach gewähren lassen und aus einer phantasierten Staatsraison werden die immer noch von SPD und Grünen unterstützt.

Die Grünen hätten Pantisano prominent zur Seite springen können. Auch SPD-Politiker*innen hätten die Chance gehabt. Man hätte dabei Nuancieren können. Für mich war das ein Chisma. Die Grünen und die SPD haben dem konsequenten Antifaschismus den Rücken gekehrt. Sicher nicht alle. Aber die Prominenz🤷🏻‍♀️

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