Wenn man flächendeckend PALANTIR einsetzen will, MUSS man ja förmlich das Informationsfreiheitsgesetz einschränken, nicht dass noch irgendwer erfährt, wer da wo auf welcher Liste steht.

Nichts, was diese Regierung tut (oder nicht tut), ist ohne das Wörtchen KORRUPTION erklärbar.

...und dass man ja sparen MUSS. ..anstatt einmal reiche zu besteuern, ...anstatt 'familienstiftungen' auszuhebeln, ...anstatt eine steuertaskforce 'beschiss am staat' einzuführen.

Okay, ESSO Tankstelle will jetzt für die LUFTPUMPE 1,50€/5 Minuten. HAHAHAHA, okay, dann tank ich halt auch woanders

Es gibt wirklich immer einen Post.

Und jetzt alle zusammen: 👏 DIE 👏 KRANKMELDUNG 👏 AM 👏 ERSTEN 👏 TAG 👏 IST 👏 EIN 👏 AB👏LEN👏KUNGS👏MAN👏ÖVER 👏 UM 👏 VON 👏 INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ 👏 KÜNDIGUNGSSCHUTZ 👏 UND 👏 UMWELTZERSTÖRUNG 👏 ABZULENKEN 👏

Vermutlich in BlackRock, Exxon und Co, SpaceX, Amazon, Microsoft, Nvidia, Meta und Palantir

Ich halte mittlerweile die komplette cdU und csU für widerwärtig egozentrische und egoistische, für durchweg schlechte Menschen. Ich würde mir ja das Gegenteil beweisen lassen, aber die Anzeichen stehen komplett auf Verschlimmerung. Die sPD halte ich für einen großen feigen Kackhaufen #VertrauenHaha

Spoiler zu "was man eigentlich verbessern will und für wen." Niemand hat die Absicht, etwas zu verbessern. Nicht in dieser Regierung. In keinem Bereich, der Menschen mit weniger als 7-stelligen Vermögen betrifft.

* schreit in ein kissen *

Wann setzt sich eigentlich mal der Gedanke durch, dass das nicht Kurzsichtigkeit, nicht ein falscher Plan oder sowas, sondern pure, bösartige Absicht ist? In dieser unserer aktuellen Regierung gibt es einfach nichts mehr, was nicht ausschließlich durch Korruption erklärbar wäre. #korruption

#wemezeclassics @vondobrowolski.de

Jede:r einzelne SPD-Abgeordnete, die am Ende dafür stimmt, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der von den Koalitionsspitzen vorgeschlagenen Form verändert - im Grunde abgeschafft - wird, darf das Wort „Demokratie“ nicht mehr in den Mund nehmen. Er oder sie möge sich die Show in Zukunft sparen.

Ja. Lass uns mal über die Entgleisung des Linkenchefs diskutieren

#dankeFriedrichMerz @florianaigner.at

Bin dieses Wochenende allein mit vier Kindern. Erzählte das vormittags am spielplatz. Die eine ältere Nachbarin wollte Hilfe anbieten, weil Vater und Haushalt und Baby usw. Die andere hat sie davon abgehalten: “Der schafft das allein, der ist nicht wie unsere Männer.” Bestes Kompliment ever.

Ein Paradebeispiel für den faschistischen Neusprech der #Bundesregierung. Eines der 14 Warnsignale für den Faschismus nach Umberto Eco, aber auch George Orwell. "Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!" Sozialabbau ist Reformpaket! taz.de/Reformpaket-...

Die sind sauer, weil sie nicht beim Parteitag bei ihren Kumpels sein dürfen.

new metaphor just dropped

Das heißt, die Exekutive entscheidet selbständig, dass Gerichtsurteile unwirksam sind? Dann wäre der Rechtsstaat dort aufgehoben? Das wäre so ein Fall, für den die Väter und Mütter des GG das Widerstandsrecht in die Verfassung geschrieben haben.

In Australien ist übrigens gerade Winter.

I. Hate. Fireworks. So my does cat with idiopathic cystitis that flares because of stress or being scared. Fuck you and your fireworks.

Wie nennt man doch gleich einen Staat, in dem sich die Regierenden weder an Völkerrecht, Eu-Recht noch an die eigene Verfassung noch an die eigenen Gesetze halten und alle kriminalisieren, die sich darüber beschweren und wehren?

Die Mehrheit der Welt macht sich über den Klimakollaps Sorgen, während die Wenigen in Macht- und Entscheidungspositionen das wissen, es trotzdem negieren und somit wissentlich Nekropolitik betreiben. Es sterben mehr Menschen in Europa an Hitze als in den USA an Waffen. Eine Debatte? Bleibt aus.

Most of us, the working class, have been systematically robbed for decades, and it's now reaching a boiling point, just like our planet is. And those two things are very much connected.

Wenn es so einfach ist, alles komplett einzureißen, vielleicht ist unsere Demokratie ja doch nicht sooo wehrhaft.

www.tagesschau.de/wirtschaft/f... Merke: wenn ein Reformpaket der Bundesregierung die Börsenkurse hochtreibt, dann ist es nicht gut für die Bevölkerung, sondern für die Reichen! Immer!

Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen! #Leipzig #Hitzewelle

Sag ich doch. Es ist ein Ablenkungsmanöver.

Eigentlich bleibt als Erklärung dafür, dass die cdU überhaupt noch über 20% in Umfragen erreicht, dass die cdU widerliche Rassisten sind, aber die 20% sich (noch) nicht trauen, afD zu wählen.

HAAALLLLSSSSS MAAAAAUUUUUULLLLL JEEEEENNNNNNSSSS!!!!!!!!!!!!!!!!!

Dass Julia Klöckner zur Fussball WM gejettet ist, auf unser aller Kosten, und als Vorwand einen Kurzbesuch bei der UN gemacht hat (um eine Minute Insta zu drehen), ist mittlerweile, bei einer Raubregierung wie der unsrigen, keine Meldung mehr wert...

DGB be like „Yes Mister Bundeskanzler, of course Mister Herr Bundeskanzler, danke dass Sie uns nicht gleich ganz verbieten Mister Bundeskanzler Sir“

Shithole Country.

Was die Merz Reg. tut ist weit mehr als Klassenkampf von Oben. Sie demontiert systematisch den Sozialstaat, die Demokratie, den Klimaschutz und ignoriert dabei den Rechtsstaat. Wir brauchen nicht den einen Grund für eine Demo, weil wir gegen alles wofür diese Regierung steht auf die Straße müssen.

das ist schon wirklich durchgeknallt

Die Koalition hat mMn die Krankschreibungsfarce nur eingebaut, damit wir nicht über die Zerstörung des Informationsfreiheitsgesetz reden. Ein Ablenkungsmanöver, das später wieder rausfliegen wird. Das IFG wird aber trotzdem zerstört.

dieser artikel steht stellvertretend für diesen bescheuerten hauptstadt-journalismus: wen interessiert es, wie geschlossen und einig sich alle sind? die frage ist, wer wegen der maßnahmen bluten muss und wer nicht. das ist keine analyse, das ist ein wetterbericht www.tagesschau.de/inland/analy...

Die Handelnden in der Union WOLLEN einen autoritären Staat. Wer bezweifelt es immer noch? Und wie verträgt sich das mit der Demokratie? Wie? (und der SPD ist alles egal, die ist tot)

Der Grund für das Informationsfreiheitsgesetz macht sich das Gesetz jetzt so, wie's ihm gefällt. Und der Depp im rot gefärbten Pulli, der daneben steht, nickt zustimmend.

#Merz ist ein Lügner.

Wir haben Spaß am Sozialstaat-Schreddern. Projekt 5%.

Hatte schon Angst, die SPD macht nur noch Politik gegen Arbeitslose. Schön, dass man den Mut gefunden hat, auch wieder mehr gegen die arbeitende Bevölkerung vorzugehen.

Vielleicht sollte man einfach mal aufhören, die armseligsten Würstchen an die Macht zu wählen

Ihr habt es euch redlich verdient, aus diesem kaputten Bundestag rauszufliegen. Eine Schande. Vor einigen Jahren hab ich euch tatsächlich mal gewählt. Da schäme ich mich dafür. Eine absolute Schande, wie ihr alles kaputtschreddert. Wenigstens ist das dann die letzte Legislatur mit euch. 🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮

Der Hass, der sich in mir aufbaut, wenn dieser Kasper seine verlogene Klappe aufmacht, ist kaum in Worte zu fassen. Dieser Mann ist das schlechtestmögliche, was man in dieser Position haben kann. Er will NICHTS für die Bevölkerung gut machen. Er ist durch und durch böse und verdorben! Purer Hass.

HURRRRZ

Wer keinen Dreck am Stecken hat, muss das IFG nicht abschaffen.

Liebe @spd.de, redet euch ruhig weiter ein, dem Land einen Gefallen zu tun, wenn ihr den Sozialstaat aushöhlt, Arbeitnehmerrechte schleift und Menschen zu Produktionsfaktoren degradiert. Die Einzigen, denen ihr wirklich einen Gefallen tut, sind die Rechtsextremen. Schämt euch.